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Madeleine Weskott, „Lissabon-Strategie“ in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 28 - 30

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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28 die nationale Gesetzgebung konstituieren.33 So können sich die nationalen Gesetzgeber nicht einfach über die europäischen Vorgaben hinwegsetzen, wollen sie kein Verfahren vor dem EuGH riskieren. Auch die gerichtliche Rechtsangleichung kann aufgrund der starken Einzelfallbezogenheit nur einen bedingten Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarkts leisten. Franzen sieht für eine solche Rechtsangleichung zudem ein Problem mangelnder Kompetenz der Gemeinschaft. Möglich sei die Schaffung mehr oder weniger weitgehend übereinstimmenden Rechts durch die Grundfreiheiten nicht. Mitgliedstaaten könnten nur verpflichtet werden, die grundfreiheitswidrigen innerstaatlichen Regulierungen für Marktteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu beseitigen; nicht jedoch die Rechtsordnung für rein innerstaatliche Sachverhalte zu verändern.34 Zudem können Grundfreiheiten nur die Funktion negativer Ausgestaltungsverbote, nicht aber positiver Ausgestaltungsgebote inne haben.35 Ein gerichtliches Rechtsangleichungskonzept erscheint auch schon deshalb bedenktlich, da die Gerichtstätigkeit in erster Linie Rechtsauslegung und nicht Rechtsangleichung zur Aufgabe haben muss. Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass negative Rechtsangleichung eine ungeplante Rechtsangleichung, positive Rechtsangleichung eine geplante, aber politisch nicht realisierbare Rechtsangleichung darstellt, während gerichtliche Privatrechtsangleichung erst gar kein eigentliches Harmonisierungskonzept bedeuten kann. 2. „Lissabon-Strategie“ Aufgrund des aufgezeigten Harmonisierungsdilemmas entwickelte die Gemeinschaft zur Verwirklichung der europäischen Integration Harmonisierungskonzepte, die sowohl Elemente der negativen als auch der positiven Rechtsangleichung enthalten. Im Bereich der Berufsqualifikationen lag eines davon in der Verfolgung einer Politik der sektoralen Harmonisierung. Folge dieser sektoralen Harmonisierung war die Schaffung einer Reihe von Richtlinien zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, wie z. B. der Richtlinie 89/48/EWG36 zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, und einiger 33 So Wagner, Das Konzept der Mindestharmonisierung, S. 160; vgl. auch Taupitz, JZ 1993, S. 533 (534). 34 Vgl. Franzen, Privatrechtsangleichung durch die EG, § 1, S. 11. 35 Vgl. Kreuzer, Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Gemeinschaft, S. 457 (516); Franzen, Privatrechtsangleichung durch die EG, § 1, S. 11. 36 RL 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, vom 21.12.1988 (ABl. EWG Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16). 29 spezifischer Richtlinien hinsichtlich einzelner Berufszweige, wie z. B. der Ärzte37 und Rechtsanwälte38. Seit der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 wird der Politik der sektoralen Harmonisierung im Dienstleistungssektor jedoch der Rücken zugewendet. Die Kommission legte im Rahmen der Lissabon-Tagung ein neues Binnenmarktstrategiepapier für den Dienstleistungssektor vor. Demnach soll die EU bis zum Jahr 2010 zur "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt" werden.39 Nachdem die Dienstleistungen bisher auf einer sektorbezogenen Grundlage behandelt wurden, die branchenspezifische Details in den Fordergrund stellten, sieht die Lissabon-Strategie nunmehr einen sektorübergreifenden Ansatz vor. Ein neuer Rahmen für die Dienstleistungspolitik soll durch die Einführung gemeinsamer Rechtsvorschriften geschaffen werden. Dazu wurde ein Zwei-Stufen-Konzept entworfen, das in seiner ersten Stufe insbesondere einen umfassenden Bericht der Kommission über noch bestehende komplexe Regeln für den Dienstleistungssektor vorsieht, während durch die zweite Stufe ein Intensivpaket an Legislativmaßnahmen zur Beseitigung der ermittelten Schranken geschnürt wird.40 Im Zuge der Verwirklichung der Lissabon-Strategie beauftragte der Rat auf der Tagung vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm die Kommission, spezifische Vorschläge für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zu unterbreiten.41 Die Kommission legte daraufhin Anfang 2002 den ersten Entwurf einer Berufsanerkennungsrichtlinie vor,42 die in ihrer letzten Form am 7. September 2005 vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet 37 RL 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisen, vom 5.4.1993, abgedruckt: ABl. Nr. L 16 vom 31.7.2001, S. 2. Eine erste Richtlinie für Ärzte gab es bereits 1975, Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16.6.1975 (ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 1). 38 Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem in dem die Qualifikation erworben wurde, vom 16.2.1998 (ABl. EG Nr. L 77 vom 14.3.1998, S. 36). 39 Vgl. KOM (2000) 888 endg vom 29.12.2000 – Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2000/com2000_0888de01.pdf, Stand: 30.4.2007. 40 Vgl. KOM (2000) 888 endg vom 29.12.2000 – Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor, S. 2, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2000/com2000_0888de01.pdf, Stand: 30.4.2007. 41 Vgl. Erwägungsgrund (2) Berufsanerkennungsrichtlinie. 42 Vgl. KOM (2002) 119 endg vom 7.3.2002 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, abrufbar unter http://www.bibb.de/dokumente/pdf/foko6_neues-aus-euopa_04_anerkennungsrili.pdf, Stand: 30.4.2007. 30 wurde. Seit dem 20. Oktober 2005, dem Tag des Inkrafttretens der Richtlinie, läuft die zweijährige Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten.43 II. Konzepte negativer Rechtsangleichung Die Richtlinie sieht – entsprechend der Lissabon-Strategie – einen sektorübergreifenden Ansatz vor. Hierfür bedient sie sich gemeinschaftsrechtlicher Prinzipien der negativen Rechtsangleichung. Ein umfassendes Verständnis von den Regelungen der Berufsanerkennungsrichtlinie erfordert eine nähere Erläuterung des Anpassungsvorgangs, auf den die negative Rechtsangleichung abzielt. Zudem müssen die verschiedenen Prinzipien negativer Rechtsangleichung erklärt werden. 1. Der „Delaware-Effekt“ als Leitbild negativer Rechtsangleichung Die negative Rechtsangleichung verfolgt ein Konzept der Harmonisierung infolge eines Systemwettbewerbs, der durch einen Anpassungsvorgang gekennzeichnet ist. Angestrebt wird eine Harmonisierung trotz Nichtharmonisierung (deshalb auch negative Rechtsangleichung). Als Leitbild dient dabei der sog. „Delaware-Effekt“. Damit wird eine Entwicklung im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht bezeichnet, die einerseits zu einem Wettlauf zwischen den US-Bundesstaaten um das liberalste Unternehmensrecht und andererseits zu einer starken Angleichung fast aller einzelstaatlichen Gesellschaftsrechte führte.44 In Bezug auf das Gesellschaftsrecht obliegt in den USA den Einzelstaaten die Gesetzgebungshoheit. Dabei gilt grundsätzlich die Gründungstheorie, derzufolge eine juristische Person, unabhängig vom Recht an ihrem Sitz, dem Recht des jeweiligen Einzelstaats unterliegt, nach dem sie gegründet worden ist.45 Diese Rahmenbedingungen schufen gleiche Voraussetzungen für alle und damit ein sog. „level playing field“46 („Level-Playing-Field“), in dem mehrere Staaten in einen Wettbewerb dar- über traten, wer die liberalsten Gesetze für eine Unternehmensgründung in den USA habe und folglich die meisten neuen Unternehmen anziehe. Dabei taten sich insbe- 43 Vgl. Art. 64, 63 Berufsanerkennungsrichtlinie: Die Richtlinie trat am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung am 30.9.2005 im Amtsblatt der EU Nr. L 255, S. 22 in Kraft (Art. 64) und ist innerhalb von zwei Jahren umzusetzen (Art. 63 Abs. 1). 44 Vgl. zum „Delaware-Effekt“ auch Wagner, Das Konzept der Mindestharmonisierung, S. 161 f.; McCahery/Vermeulen, European Law Journal, Vol. 11, No. 6, Nov. 2005, S. 785 (789 f.). 45 McCahery/Vermeulen, European Law Journal, Vol. 11, No. 6, Nov. 2005, S. 785 (789). 46 Feststehender Begriff aus dem Amerikanischen: Gleichmäßig ebenes Spielfeld und gleiche Spielregeln für alle (vgl. Chang, Forum Umwelt und Entwicklung 2005, S. 11); „Environment in which all companies in a given market must follow the same rules and are given an equal ability to compete“ (vgl. auch http://www.investorwords.com: „level playing field“, Stand: 21.9.2008).

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.