21 „Die vertraglichen Grundlagen, die wir haben, müssen den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, wenn die Europäische Union in der Welt von morgen bestehen will.“ (Angela Merkel, Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 2007 in Straßburg) A. Einleitung und Gang der Untersuchung Die europäische Integration steht und fällt mit der Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten. Doch wie lässt sich eine solche am besten bewerkstelligen? Welche Harmonisierungskonzepte existieren in Europa und welche Risiken bergen sie? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellungen untersucht die vorliegende Dissertation die Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Von besonderem Interesse ist dabei die Einflussnahme der am 20. Oktober 2005 in Kraft getretenen Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG1 auf die nationale Aufsichtsarbeit. Fokus der Betrachtung bilden die deutschen Aufsichtssysteme. Insgesamt soll ein Beitrag zur Diskussion um die europaweite Harmonisierung einzelner Berufs- und Standesrechte geleistet werden. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass mittelbar die Grundfreiheiten zu einer Aufweichung der nationalen Berufsregeln führen können, will man Inländern nicht Rechte vorbehalten, die EG-Ausländern gemeinschaftsrechtlich garantiert sind.2 Im Zuge dessen wächst allgemein die Sorge um die Qualitätserhaltung der beruflichen Leistungen. Insbesondere mit dem sog. „Bologna-Prozess“3 wird die 1 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22). Nachfolgend nur noch „Richtlinie“ oder „Berufsanerkennungsrichtlinie“ genannt. Nicht näher bezeichnete Artikel sind solche der Richtlinie. 2 Vgl. z. B. EuGH, Urt. vom 11.12.2003, Rs. C-322/01, Doc Morris, Slg. 2003, S. I-14887. Das Urteil führte zu einer Aufweichung der Werbeverbote. Bei Apotheken wird Werbung mittlerweile akzeptiert, weil diese sich im Wettbewerb als Einzelhandelsunternehmen behaupten müssen. Die Berufsordnungen verbieten daher nur bestimmte, als wettbewerbswidrig angesehene Handlungen, z. B. den Verzicht auf Zuzahlungen (z. B. § 12 Nr. 5 Berufsordnung Apotheker Hessen) oder die kostenlose Abgabe von Medikamenten (z. B. § 12 Nr. 6 Berufsordnung Apotheker Hessen). 3 Dem Bologna-Prozess liegt eine Deklaration 29 europäischer Bildungsminister auf einem Treffen 1999 in Bologna zugrunde. Demnach wurden folgende Zielsetzungen deklariert: Ein System leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse und ein zweistufiges System von Studienabschlüssen („undergraduate/graduate“) zu schaffen; ein Leistungspunktesystem [nach dem European Credit Transfer System („ECTS-Modell“)] einzuführen; die Mobilität durch Beseitigung von Mobilitätshemmnissen und die europäische Zusammenarbeit im Be- 22 Besorgnis eines Qualitätsverlusts nationaler Ausbildungssysteme in Verbindung gebracht. Befürchtet wird, eine über die Berufsqualifikation geschaffene Definition von Mindeststandards könne die bezweckte Stärkung der Freizügigkeitsrechte in ihr Gegenteil umkehren, wenn nicht gleichzeitig eine Harmonisierung der Ausbildungssysteme erfolge. Die Gefahr wird in der Förderung unterschiedlicher Ausbildungsstandards und Leistungsprofile von Migranten gesehen.4 Eine Harmonisierung der Ausbildungssysteme strebt auch die in Deutschland und Großbritannien begrüßte Berufsanerkennungsrichtlinie an.5 Die Harmonisierung von Berufsqualifikationen kann jedoch nicht ohne gleichzeitige Harmonisierung der nationalen Aufsichtsmechanismen erfolgen. So muss zur Gewährleistung von Sicherheit und öffentlichem Wohl auch im Binnenmarkt eine Wirtschaftsüberwachung gewährleistet sein.6 Nur durch eine effektive Aufsicht können Berufs- und Ausbildungsstandards in Europa gesichert werden. Die Harmonisierung mitgliedstaatlicher Berufsrechte als Grundlage der Aufsichtsarbeit wird dabei als aktiver Beitrag zur weiteren Binnenmarktintegration und Mobilität der Berufsangehörigen angesehen.7 In diesem Zusammenhang stellt sich die vorliegende Arbeit der Frage, ob die der Richtlinie zugrunde liegende Konzeption eine Chance für eine einheitliche, „europäische Berufsaufsicht“ bietet. Prägend für die untersuchten Heilberufe sind vor allem die therapeutische Verantwortung für Patienten und ihre grundsätzlich nicht gewerbliche Eigenschaft. Sie verstehen sich deshalb auch als „freie Berufe“.8 Während der Arztberuf eine lange Tradition der Reglementierung aufweist, ist die europaweite Reglementierung des noch jungen Psychotherapeutenberufs nicht abgeschlossen. Von der Berufsanerkennungsrichtlinie wird letzterer deshalb auch nicht ausdrücklich benannt. Die Vorgehensweise der Untersuchung ist folgende: Konzept und Hintergrund der Berufsanerkennungsrichtlinie werden vorgestellt und erläutert (B.). Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem der Richtlinie zu Grunde liegenden Konzept. Danach werden die reich der Qualitätssicherung sowie die europäische Dimension in der Hochschulausbildung zu fördern. Vgl. auch Oppermann, Europarecht, § 28, Rn. 29 mit weiteren Nachweisen. 4 Vgl. Henssler, EuZW 2003, S. 229 (233). 5 Vgl. Scottish Parliament, Health Committee 19th Meeting, 2006 (Session 2) Tuesday 12 September, Bericht, S. 77/78, abrufbar unter http://scottish.parliament.uk, Stand: 15.1.2007; Pressemitteilung vom 28.3.2007 des Bundesministerium für Gesundheit, abrufbar auf der Homepage des Ministeriums unter http://www.bmg.bund.de, Stand: 6.4.2007. 6 Vgl. Winkelmüller, Verwaltungskooperation bei der Wirtschaftsaufsicht im EG-Binnenmarkt, S. 72; Möstl EuR 2002, S. 318 (325), der darauf hinweist, dass die Gemeinschaft, wenn sie Materien mitgliedstaatlicher Normsetzung vergemeinschaftet und damit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur eigenständigen Erfüllung anerkannter Staatsaufgaben (wie Sicherheitsgewährleistung, Gesundheitsschutz etc.) aus der Hand nimmt, selbst an die Stelle der Mitgliedstaaten treten müsse, um die Einlösung der vormals staatlichen Aufgaben zu garantieren. Vgl. auch Hatje, in: Schwarze, EU-Kommentar, 2000, Art. 14 EG, Rn. 11. 7 Vgl. Stumpf, in Dauses, Handbuch EU-Wirtschaftsrecht, E/II, Rn. 120. 8 Vgl. Lippert, in Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO der deutschen Ärzte, § 1, Rn. 5. 23 Aufsichtssysteme für Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien aufgezeigt und verglichen (C.). Es folgt eine Darstellung der gemeinschaftsrechtlichen Ansätze einer einheitlichen Berufsaufsicht sowie der diesbezüglichen Ansätze der Berufsanerkennungsrichtlinie (D.). Die Einflussnahme einzelner Richtlinienvorschriften auf die nationalen Aufsichtssysteme nach ihrer Umsetzung wird erörtert (E.). Von Interesse wird dabei vor allem die Auswirkung der von der Richtlinie vorgesehenen Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit sein. Schwerpunkt bildet die Untersuchung der haftungsrechtlichen Aspekte der Richtlinienumsetzung für die Arbeit der deutschen Heilberufekammern.