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Sven Bartfeld, Das Sachleistungsvertragskonzept in Frankreich in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 306 - 308

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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306 lungsverträge zum einen, ob ein Eigentumsübergang erfolgen soll. Zum anderen unterfallen dem neuen Haftungsregime nach der gesetzlichen Regelung nur Beschaffenheitsabweichungen, die auf der Verwendung fehlerhafter Materialien beruhen.1391 Für alle nicht durch die Neuregelungen erfassten Bereiche gilt das alte Recht (ausschließlich) fort. So entsteht für den Bereich der Herstellungsverträge neuer Abgrenzungsbedarf. Als zusammenfassende Bewertung ergibt sich, dass die Situation im englischen Recht unübersichtlich wirkt. Die dargestellten Umstände lassen vermuten, dass bereits auf innerstaatlicher Ebene die rechtlichen Veränderungen keine Senkung der Transaktions- bzw. Informationskosten bewirken. Die anzutreffenden, teilweise neu entstandenen Unterscheidungen sind geeignet, weitere Unsicherheiten der rechtlichen Bewertung zu verursachen.1392 So ist zu befürchten, dass innerstaatliche wirtschaftlichen Aktivitäten, verglichen mit der Situation vor Umsetzung der Richtlinie, eher erschwert wurden. III. Das Sachleistungsvertragskonzept in Frankreich Das französische Recht verzichtete für die Umsetzung der Richtlinie auf die Modifikation des bisherigen Vertragstypenrechts des Code civil. Stattdessen wurde ein neues Haftungsregime geschaffen und in den Code de la consommation integriert.1393 In den Anwendungsbereich der neuen Haftung für „conformité du bien au contrat“ fallen sämtliche durch die Richtlinie erfassten Sachleistungsverträge. Sie alle werden einer Bewertung zugeführt, die sich nach einheitlichen Regeln richtet.1394 Auf die Schaffung von Regeln, die oberhalb der Mindeststandards der Richtlinie nach Vertragstypen differenzieren, ist verzichtet worden. Die Zuordnung der Lebenssachverhalte zu Vertragstypen verliert insoweit an Bedeutung. Doch die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Rechts der Sachleistungsverträge wird wie im englischen Recht im Ergebnis weitgehend umgangen.1395 Das liegt daran, dass das bisher gültige Recht neben dem neuen Haftungsregime auch in Frankreich weiterhin Anwendung findet.1396 So bleiben die vielen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen „contrat d’entreprise“ und „contrat de vente“ aktuell. Die in Frankreich massiv kritisierte Unterscheidung der Haftung für „vices cachés“ und für Nichterfüllung der Lieferpflicht des „contrat de vente“ behält ihre Bedeutung.1397 Der Rechtsanwender wird mit komplizierten Differenzierungen konfrontiert, sobald sich der Sachgläubiger entscheidet, seinen Vertragspartner nach dem „alten“ Recht 1391 S. Kap. 7 C. II. 1. 1392 S. dazu Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-118 ff. 1393 S. Kap. 8 A. II. 1394 S. Kap. 8 A. II., III. 1395 Paisant, JCP 2005, 1167 (1175). 1396 S. Kap. 8 A. IV. 1397 Vgl. Kap. 4 B. II. 3., III. 7. und C. II. 4, III. 7. 307 haften zu lassen.1398 Dazu wird der Sachgläubiger immer wieder Anlass haben. Die „alte“ Haftung wegen „vice caché“ ermöglicht ihm bei einem „contrat de vente“ die Vertragsauflösung eher als das neue Haftungsregime.1399 Weder verfügt der Sachschuldner in den Fällen der Haftung für „vice caché“ über eine Abwendungsbefugnis, noch setzt die Vertragsauflösung eine besondere Intensität der Beschaffenheitsabweichung voraus. In Anbetracht der geschilderten Umstände ist eine Senkung der Informationskosten bzw. die Erleichterung des Handels auf nationaler Ebene nicht zu erwarten. Es entsteht eher der Eindruck, dass das zusätzliche Haftungsregime mit seinen eigenen Voraussetzungen und Folgen der Haftung die Bewertung der rechtlichen Situation noch erschwert. In diesem Zusammenhang ist ferner ins Gedächtnis zu rufen, dass das Verhältnis der bisherigen Haftungsregime zu dem neuen Haftungsregime ähnlich dem englischen Recht vollkommen ungeklärt ist.1400 Weitere kostenintensive Abgrenzungsschwierigkeiten können sich daraus ergeben, dass das neue Haftungsregime nur für die Konstellation des Verbrauchervertrags gilt.1401 1398 S. Kap. 8 A. IV.; näher dazu Bénabent (2006), Rn. 235. 1399 S. Kap. 4 B. III. 7. und Kap. 8 B. III. 6.; weitere Beispiele finden sich bei Bénabent (2006), Rn. 234-10. 1400 S. Kap. 8 A. IV. 1401 S. Kap. 8 A. II. 308 B. Das Sachleistungsvertragskonzept auf länderübergreifender Ebene In diesem Abschnitt wird beantwortet, ob die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen nach der Umsetzung der Richtlinie grenzüberschreitend einheitlichen Regeln folgt. Die Ausführungen hinsichtlich der einzelstaatlichen Durchsetzung des Sachleistungsvertragskonzepts haben auf das Ergebnis bereits hingedeutet: Eine länderübergreifende Vereinheitlichung der Sachschuldnerhaftung im Sinne eines Sachleistungsvertragskonzepts kann für die untersuchten Rechtsordnungen nur eingeschränkt festgestellt werden. So ist zu konstatieren, dass die Umsetzung der Richtlinie grenzüberschreitend einheitliche Mindeststandards für Sachleistungsverträge im Verbrauchervertragsrecht geschaffen hat.1402 Anderes gilt nur für einige unzulässige Unterschreitungen.1403 Ferner haben die nationalen Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzungsmaßnahmen beinahe vollständig auf das Überschreiten des Mindeststandards verzichtet.1404 Die der Umsetzung dienenden Haftungsregime ähneln sich sehr. Es haben sich auch einige bedeutende rechtstechnische Annäherungen ergeben. In Deutschland ist der hier betrachtete Bereich der Haftung des Sachschuldners mittlerweile monistisch strukturiert1405 und die problematische Abgrenzung zwischen Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung ist entfallen.1406 In Frankreich ist das neu geschaffene Haftungsregime eingliedrig aufgebaut1407, was gegenüber der dualistischen Haftungsstruktur des „contrat de vente“ eine erhebliche Veränderung darstellt. In dieser Hinsicht zeigt sich eine Annäherung der deutschen und französischen Rechtsordnungen an das System des „common law“. Im englischen Recht führte die Umsetzung der Richtlinie zu einer wenigstens zaghaften1408 Anerkennung der nacherfüllenden Rechtsbehelfe als Regelrechtsbehelfe. Die englische Rechtsordnung ist den untersuchten kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen dadurch einen Schritt entgegengekommen. Im Ergebnis verlieren diese erfreulichen Annäherungen aber einen nicht unerheblichen Teil ihrer vereinheitlichenden und vereinfachenden Wirkung. Der grenzüberschreitende Güteraustausch verkompliziert sich für die Vertragsparteien eher. Das liegt vor allem daran, dass man sich in England und Frankreich nicht dazu durchringen konnte, die bisher gültigen Haftungsregime zu ersetzen. Daraus resultieren insbesondere im Bereich der Haftungsfolgen1409 im länderübergreifenden Vergleich erhebliche rechtliche Unterschiede. 1402 Vgl. Kämpf, S. 159. 1403 S. Kap. 7 C. II. 1. sowie Kap. 6 B. III. 3. und 4.; s. Zerres, S. 445, für das englische und das deutsche Recht. 1404 S. beispielsweise Kap. 7 B. III. 4., C. III. 4. 1405 S. Kap. 6 B. I. 1406 S. dazu Kap. 2 B. I. u. C. I. 1407 S. Kap. 8 B. I. 1408 Diesbezüglich ist an das Bestehen der „discretion of the court“ zu erinnern, s. Kap. 7 B. III. 2. 1409 Bis auf das weitere Bestehen der haftungsausschließenden Geringfügigkeitsschwelle in der französischen Haftung für „vice caché“ existieren nur eher geringfügige Unterschiede. Hier

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.