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Sven Bartfeld, Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 289 - 291

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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289 IV. Das Verhältnis des neuen und des alten Haftungsregimes Art. L211-13 Code consom. trifft eine bedeutende Regelung über das Verhältnis zwischen dem neuen Haftungsregime und dem bereits bisher und auch weiterhin gültigen Recht. Danach steht es dem Sachgläubiger frei, auch in Zukunft solche Rechte geltend zu machen, die sich aus der bereits vor Umsetzung der Richtlinie geltenden Haftung für „vice caché“ der Artt. 1641 ff. Code Civ. sowie weiteren vertraglichen und außervertraglichen Haftungsgrundlagen ergeben.1334 Leider wird das nähere Verhältnis der im Falle einer Beschaffenheitsabweichung potenziell einschlägigen Haftungsregime zueinander darüberhinaus nicht festgelegt. So kommt es zu einem Nebeneinander zweier1335 Haftungsregime, die sich in ihren Haftungsvoraussetzungen und –folgen nur teilweise gleichen. Vergegenwärtigt man sich, dass in Frankreich seit nunmehr über dreißig Jahren die Abschaffung des bestehenden zweigliedrigen Haftungsregimes zugunsten einer monistischen Struktur diskutiert wird, ist diese Entwicklung verblüffend. Der Blick auf die jüngere französische Zivilrechtsgeschichte lässt das Entstehen großer Abgrenzungschwierigkeiten und eine weitere Verkomplizierung der Situation befürchten.1336 Malaurie/Aynès/Gautier bemerken dazu: „Et ce n’est pas la directive du 25 mai 1999.... qui va simplifier les choses“.1337 Diese Vermutung wird von großen Teilen der französischen Literatur geteilt.1338 V. Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung Die Umsetzungsmaßnahme beschränkt sich auf die Konstellation des Verbrauchervertrags. Die bisherige verbrauchervertragliche Haftung des Sachschuldners eines Herstellungs- bzw. Veräußerungsvertrags für Beschaffenheitsabweichungen beansprucht in unveränderter Form Geltung. Zusätzlich ist ein weiteres Haftungsregime geschaffen worden, das alle Verträge, die dem Sachleistungsvertragskonzept der 1334 Bénabent (2006), Rn. 234-2, 234-10; Tournafond, RD 2005, 1557 (1561); Rondey, RD 2005, 562 (563); Mainguy, JCP-EA, 698 (701 f.); Hocquet-Berg, Responsabilité 2005 N°4, 4; Antonmattei/Raynard, Rn. 168 ff.; Dalloz C. cons. (2007), Art. L211-3, Section II. 1335 Dies gilt jedenfalls, soweit es bei einer Exklusivität der Haftung wegen Nichterfüllung und „vice caché“ bleibt. Wird die Exklusivität der Anwendungsbereiche der Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung (wieder) aufgehoben, kann es im Bereich des „contrat de vente“ sogar zu einer gleichzeitigen Anwendbarkeit von drei vertraglichen Haftungsregimen kommen, s. Kap. 4 B. I. 1336 Rondey, RD 2005, 562 (563); Mainguy, JCP-EA 2005, 698 (699); Paisant, JCP 2005, 1167 (1175); Lièvremont, JCP 2005, 2430 (2433 f.); Hocquet-Berg, Responsabilité 2005 N°4, 4; Tournafond, RD 2005, 1557 (1562). 1337 So Malaurie/Aynès/Gautier (2001); Rn. 285; ähnlich Bénabent (2006), Rn. 234-2. 1338 Dutilleul/Delebecque (2007), Rn. 321; Duchêne, JCP N? 43 2007, 17 ff.; vgl. ferner Dalloz CC (2008), Art. 1641, Rn. 19. Eine Auflistung einiger Unterschiede der Haftungsregime bietet Paisant, JCP 2005, 1167 (1174 f.); Duchêne, JCP N? 43 2007, 17 ff.; vgl. ferner Dalloz CC (2008), Art. 1641, Rn. 19. 290 Richtlinie unterfallen, einer identischen rechtlichen Bewertung zuführt. Im Folgenden kann die Darstellung der neuen Haftungsvoraussetzungen und –folgen daher für beide Vertragstypen gemeinsam erfolgen. Die erneute Untersuchung des „alten“ Haftungsregimes ist nicht erforderlich, da es im untersuchten Bereich unverändert fortgilt. 291 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat de vente“ Im folgenden Abschnitt wird die Haftung des Sachschuldners eines „contrat de vente“ bzw. eines assimilierten Vertrags nach dem neu hinzugetretenen Haftungsregime inhaltlich erläutert. Zunächst werden die Struktur des neuen Haftungstatbestands und die systematische Verortung der hier interessierenden Schlechtleistung kurz abgebildet. Die Darstellung der Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung schließt sich an. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Das durch die Umsetzungsmaßnahme eingefügte Haftungsregime kennt nach Art. L211-9 al. 1 Code consom. nur einen einheitlichen Haftungstatbestand, die „conformité du bien au contrat“. Der Inhalt beider bisherigen Haftungstatbestände wurde in einem neuen Haftungstatbestand verschmolzen und die Haftung des Sachschuldners folgt insoweit der „théorie unitaire“.1339 Die bisher vor allem im Bereich des „contrat de vente“ äußerst problematische Abgrenzung von Gewährleistungsund Nichterfüllungshaftung entfällt damit für das neue Haftungsregime.1340 Es kann davon ausgegangen werden, dass der Begriff der „conformité du bien au contrat“ alle denkbaren Fälle der qualitativen Beschaffenheitsabweichung erfasst.1341 II. Haftungsvoraussetzungen In der Folge werden die Voraussetzungen der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen inhaltlich erläutert. Zuerst wird der Bezugspunkt der 1339 Malaurie/Aynès/Gautier (2007), Rn. 332; Mainguy, JCP-EA 2005, 698 (699 f.); Antonmattei/Raynard, Rn. 232; Hocquet-Berg, Responsabilité 2005 N°4, 4. 1340 Tournafond, RD 2005, 1557 (1561) hingegen geht scheinbar davon aus, dass es sich nur um eine „agglomération“ der bisher geltenden Haftungstatbestände handelt. Er begründet seine Ansicht damit, dass sich die bisherige Trennung der Haftungstatbestände auch in der Aufteilung des neuen Haftungstatbestands des Art. L211-5 Code consom. wiederfinde. Die jeweilig divergierenden Haftungsvoraussetzungen sollen daher auch innerhalb des neuen Haftungstatbestands fortbestehen. So scheint er beispielsweise zu meinen, dass wie im (bisherigen) funktionalen Bereich der Haftung für „vice caché“ eine „gravité du défaut“ erforderlich ist, um eine Haftung überhaupt auszulösen (s. dazu Kap. 4 B. II. 1. e)). Dieses Verständnis widerspricht aber in richtlinienwidriger Weise (s. Art. 8 II der Richtlinie) dem Sachleistungsvertragskonzept, s. Kap. 1 C. I. 2. e). Ferner missachtet die Interpretation von Tournafond, dass der französische Gesetzgeber eindeutig eine monistische Struktur des Haftungsregimes beabsichtigte. 1341 Nach Einschätzung von Tournafond werden die Fälle der verspäteten Lieferung nicht durch das neue Haftungsregime erfasst, ders., RD 2005, 1557 (1561); ferner stellt er die Einbeziehung der Fälle der Aliud-Lieferung in Frage; anders Pimont, RTDcom 2006, 261 (262).

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.