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Sven Bartfeld, Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 287 - 288

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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287 Art. 1648 CC in der schon zuvor beabsichtigten Weise geplant. Ein neuer Art. 1603-1 CC sollte ferner auf die Einstandspflicht des gewerblichen handelnden Verkäufers einer beweglichen Sache für einen „défaut de conformité“ hinweisen. Für die eigentliche Umsetzung der Richtlinie wollte man ein neues Haftungsregime in den Code de la consommation einfügen.1320 Wenn auch diesem Gesetzesvorhaben letztlich kein Erfolg beschieden war, entsprach es doch im hier interessierenden Bereich der letztlich verabschiedeten „Ordonnance“ fast vollständig. Diese verzichtet lediglich auf die Verweisungsnorm Art. 1603-1 CC.1321 II. Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme Rechtstechnisch ist die Umsetzung der Richtlinie dadurch erfolgt, dass ein eigenständiges Haftungsregime mit eigenen Haftungsvoraussetzungen und -folgen geschaffen wurde.1322 Artt. L211-4 bis L211-8 Code consom. geben Auskunft über die Verpflichtung des Sachschuldners hinsichtlich der zu leistenden Beschaffenheit der Sachleistung. Artt. 211-9 bis 211-11 Code consom. legen die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers fest für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflicht. Bereits aus der systematischen Allokation des neuen Haftungsregimes in das erste Kapitel des ersten Titels von Buch 2 des Code de la Consommation („partie législative“, Art. L211-1 bis Art. L211-18) folgt die Beschränkung seines Anwendungsbereichs auf die Konstellation des Verbrauchervertrags.1323 Dies wird in Art. L211-3 al. 1 Code consom. noch einmal klargestellt: „Le présent chapitre est applicable aux relations contractuelles entre le vendeur agissant dans le cadre de son acitivité professionnelle ou commerciale et l’acheteur agissant en qualité de consommateur“.1324 Eine Inhaltsbestimmung des Verbraucherbegriffs bzw. der „activité professionnelle ou commerciale“ ist (in gewohnter Weise) nicht getroffen worden.1325 Um ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten, wird es in Frankreich traditionellerweise den Gerichten überlassen, über die Schutzbedürftigkeit der Vertragsparteien bzw. den Charakter des Vertrags zu befinden.1326 So verdeutlicht sich erneut der eher kompilatorische Charakter des Code de la consomma- 1320 S. Art. 2 des Titre Ier des „Projet“, dort Artt. L211-1 ff. 1321 Ebenso wurde von der Modifikation des Art. 1386-2 CC abgesehen. 1322 Peterl, S. 221 (zum damaligen Entwurf). 1323 Malaurie/Aynès/Gautier (2007), Rn. 330; Bénabent (2006), Rn. 234-2; Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680 (1681); Antonmattei/Raynard, Rn. 228; Paisant, JCP 2005, 1167 (1168); Mainguy, JCP-EA 2005, 698 (699); Hocquet-Berg, Responsabilité 2005 N°4, 4. 1324 Weitere Beschränkungen ergeben sich aus Art. L211-2 Code consom., der beispielsweise öffentliche Versteigerungen und Verträge über „électricité“ dem Anwendungsbereich entzieht. 1325 Bénabent (2006), Rn. 234-2; Paisant, JCP 2005, 1167 (1171); zum Verbraucherbegriff im französischen Recht s. v. Vogel, S. 23 ff. m. w. N. 1326 Vgl. den „Rapport A“ unter A.; Rondey, RD 2005, 562; Tournafond, RD 2005, 1557 (1560). Der Mangel an Einheitlichkeit hat in der Vergangenheit zu erheblichen Schwierigkeiten geführt. 288 tion.1327 In sachlicher Hinsicht ergibt sich durch Art. L211-1 al. 1 Code consom. eine Beschränkung der Umsetzungsmaßnahme auf Verträge, welche die Überlassung beweglicher Sachen („biens meubles corporels“) zum Gegenstand haben.1328 Eine überobligatorische Umsetzung der Richtlinie erfolgte daher insoweit weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht.1329 III. Die Auswirkungen auf die bereits zuvor bestehenden Grenzen der Vertragstypen Die Darstellung des bisher geltenden französischen Rechts hatte gezeigt, dass die vom Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie erfassten Lebenssachverhalte bisher im Wesentlichen auf zwei Vertragstypen aufgeteilt worden waren.1330 Im Zuge der durch die Umsetzung geschaffenen Neuregelungen kommt es gewissermaßen zu einer zwischen dem Code Civil und dem Code de la consommation gespaltenen Vertragstypik. Die Grenze zwischen den Vertragstypen wird nur für den Code de la consommation verschoben, ein Umstand, den das französische Recht als „Assimilation“ beschreibt. Art. L211-1 al. 1 Code consom. ordnet dem Anwendungsbereich des neuen Haftungsregimes zunächst die „contrats de vente“ über bewegliche Sachen zu. In seinem zweiten Satz stellt Art. L211-1 al. 1 Code consom. darüberhinaus Verträge den „contrats de vente“ gleich, die bisher zu einem großen Teil als „contrat d’entreprise“ verstanden wurden1331: „Sont assimilés aux contrats de vente les contrats de fourniture de biens meubles à fabriquer ou à produire“. Aus Art. L211-8 al. 1 (3) Code consom. ergibt sich weiter die Assimilation der Herstellungsverträge, bei denen der Sachgläubiger das zu der Herstellung erforderliche Material stellt. Schließlich werden über Art. L211-4 Code consom. auch Montageleistungen erfasst.1332 Für den Code civil hingegen bleibt es bei der bisherigen Vertragstypenordnung.1333 1327 Witz/Wolter, ZEuP 1995, 35 f.; Szönyi, GRUR int. 1996, 83 (84). 1328 Calais-Auloy, RTDciv 2005, 701 (704); Paisant, JCP 2005, 1167 (1171); Malaurie/Aynès/Gautier (2007), Rn. 330; Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680 (1681), votieren für eine restriktive Auslegung des Begriffs der „biens meubles corporels“ dahingehend, dass nur massengefertigte Sachleistungen erfasst sein sollen. Diese Interpretation dürfte jedoch im klaren Widerspruch zu der Richtlinie stehen, s. Kap. 1 B. III. 1. 1329 Dutilleul/Delebecque (2007), Rn. 321. 1330 S. Kap. 4 A. I.-IV.; Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680. 1331 Mainguy, JCP-EA 2005, 698 (700); Paisant, JCP 2005, 1167 (1170); Calais-Auloy, RTDciv 2005, 701 (704); s. Kap. 4 A. IV. 1332 Tournafond weist kritisch darauf hin, dass alleinstehende Montage- bzw. Werkleistungen des Sachschuldners vom Anwendungsbereich des neuen Haftungsregimes ausgespart sein könnten, RD 2005, 1557 (1560). 1333 Mainguy, JCP-EA 2005, 698 (700).

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.