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Sven Bartfeld, Das Umsetzungsverfahren in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 285 - 287

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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285 Kapitel 8 – Das Recht in Frankreich nach Umsetzung der Richtlinie A. Einleitung In Kapitel 8 wird der Stand der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen nach der Umsetzung der Richtlinie in Frankreich dargestellt. Einleitend wird ein Überblick über das Normgebungsverfahren und den Anwendungsbereich der Umsetzungsmaßnahme in sachlicher und persönlicher Hinsicht gegeben. Im Anschluss wird der Einfluss der Richtlinienumsetzung auf die Grenzen der Vertragstypen beschrieben. Danach werden die Veränderungen bei den Voraussetzungen und Folgen der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen erläutert. I. Das Umsetzungsverfahren Die Umsetzung der Richtlinie nahm in Frankreich viel Zeit in Anspruch. Erheblich verspätet1308 wurde die „Ordonnance N? 2005-136 du 17 février relative à la garantie de la conformité du bien au contrat due par le vendeur au consommateur“ (im Folgenden: „Ordonnance“) verabschiedet.1309 Vorausgegangen war ein Verfahren voller Kontroversen und teilweise erbitterter Auseinandersetzungen.1310 Bereits im Jahre 2000 war vom französischen Justizminister eine Expertengruppe unter der Präsidentschaft von Geneviève Viney eingesetzt und beauftragt worden, einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Ähnlich der Situation in Deutschland stand man vor der Frage, die Richtlinie im Rahmen einer „kleinen Lösung“ in den Code de la consommation einzuarbeiten oder einer umfassenden Erneuerung des Code civil den Vorrang einzuräumen.1311 Nach drei Jahren nicht öffentlicher1312 Arbeit wurde 2003 der „Rapport General du groupe de travail sur l’intégration en droit français de la directive 1999-44“ (im Folgenden „Rapport A“) vorgelegt, der am 8. Januar 2004 über den Kreis der unmittelbar beteiligten Gremien hinaus Bekanntheit erlangte. 1308 Die Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, vgl. EuZW 2003, 130; Leroyer, RTDciv 2005, 483 (484); Peterl, S. 188. 1309 J.O. N°41 du 18 février 2005, page 2778, texte N° 26, NOR:JUSX0500005R; einzusehen ist der Text unter www.legifrance.gouv.fr/WAspad/UnTexteDeJorf?numjo=JUSX0500005R; s. zum Ordonnanzverfahren Art. 82 de la loi de simplification du droit du 9 décembre 2004. 1310 Malaurie/Aynès/Gautier (2007), Rn. 330; Bénabent (2006), Rn. 234-2; Tournafond, Le Dalloz 2003, 427; Jourdain, Le Dalloz 2003, 4; Remy-Corley, RTDciv. 2005, 345 (346). 1311 Canvivet, R.l.D.C. 2003, 7 (10 f.); Mainguy, JCP 2002, 2109; Paisant, JCP 2002, 923; Viney, JCP 2002, 1497; Jourdain, Le Dalloz 2003, 4; Frizberg, ZfRV 2003, 203 f. 1312 Das nicht öffentliche Vorgehen vereitelte eine breite Diskussion möglicher Umsetzungsalternativen und wurde deshalb wiederholt scharf kritisiert, Mansel, AcP 204 (2004), 396 (406). 286 Die Expertengruppe hatte sich bei ihrer Arbeit von dem Gedanken leiten lassen, eine weitere Zersplitterung des Vertragsrechts zu vermeiden und sich für eine „große Lösung“ entschieden.1313 Die Umsetzungsverpflichtung wurde als historische Chance begriffen, den seit seiner Schaffung weitgehend unveränderten Code civil den tatsächlichen Entwicklungen anzupassen und bestehende Defizite zu beheben.1314 Der als kaum mehr beherrschbar empfundene Dualismus zwischen Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung beim „contrat de vente“1315 sollte beseitigt werden. An seine Stelle sollte eine monistisch strukturierte Einstandspflicht des Sachschuldners treten.1316 Geplant war ferner die Modifikation des „bref délai“ gemäß Art. 1648 Code civil, dessen Anwendung in der Praxis immer wieder als Quelle erheblicher Probleme in Erscheinung getreten war.1317 Schließlich beabsichtigte man in Teilbereichen eine Übernahme gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung.1318 Als Reaktion auf den vorgestellten Gesetzesentwurf, teilweise vielleicht auch von einer Enttäuschung über die Nichtbeteiligung an den Entwurfsarbeiten getragen, formierte sich gegen das Vorhaben bald energischer Widerstand, dem letztlich Erfolg beschieden war.1319 Das Projekt der Expertengruppe wurde verworfen und für die Umsetzung der Richtlinie der diametral entgegengesetzte Ansatz gewählt. Der Schwerpunkt des „Projet de loi du 16. juin 2004 relatif à la garantie de la conformité du bien au contrat due par le vendeur au consommateur et à la responsabilité du fait de produits défectueux“ (im Folgenden auch „Projet“) lag auf einem „copying out“ der Richtlinie in den Code de la consommation. Der Code civil selbst sollte nur geringfügig verändert werden. Es war eine Modifikation des „bref délai“ des 1313 Artt. 1625, 1641 bis 1649 (außer 1646-1) CC sollten modifiziert werden. Neu eingefügt werden sollten Artt. 1641-1 bis -4, 1643-1, 1644-1 und -2 und 1649-1 CC, siehe S. 33 ff. des „Rapport A“; zu den Gründen siehe S. 5 des „Rapport A“; Mainguy, JCP 2002, 2109; Le- Tourneau, JCP-E 2003, 9; Paisant, JCP 2002, 924; Sefton-Green, in: Schermaier, S. 230 f.; Ranieri, S. 324 ff.; Beckmann, in: Staudinger (2004), Vor §§ 433 ff., Rn. 59. 1314 Siehe S. 4 des „Rapport A“; Remy-Corley, RTDciv. 2005, 345 (346); Paisant, JCP 2005, 1167 (1168); Viney, JCP 2002, 150; Rondey, RD 2005, 562; Jourdain, Le Dalloz 2003, 4 u. JCP-E 2003, 5 (8); kritisch Tournafond, Le Dalloz 2003, 427. 1315 S. Kap. 4 B. I. 1316 „Or l’un des objectifs essentiels des auteurs de la directive a consisté à imposer..... une action unique fondée sur le défaut de conformité“, siehe S. 4 des „Rapport A“; s. dort auch die Entwürfe der Artt. 1641 al. 2 und 1641-1; Pinna, ERPL 2001, 224; Sefton-Green, in: Schermaier, S. 230. 1317 Dazu Gautier, JCP-E 2003, 15 ff.; die Regelung hatte im Bereich der Haftung für „vice caché“ des Sachschuldners vor allem deshalb Schwierigkeiten bereitet, weil stets unklar war, welcher Zeitraum als „bref“ einzuordnen war. Der Sachgläubiger sollte nach der neuen Regelung ab Entdeckung der Abweichung 2 Jahre Zeit haben, seine Ansprüche geltend zu machen, siehe S. 21 des „Rapport A“. 1318 Das betraf insbesondere die beim „contrat de vente“ bekannte Gleichstellung des gewerblichen mit dem bösgläubigen Sachschuldner, die im Bereich des Schadensersatzanspruchs gro- ße Bedeutung besaß, s. Art. 1645 des Entwurfs bzw. S. 41 des „Rapport A“. 1319 Mainguy, JCP 2002, 183 ff.; Viney, JCP-E 2003, 1; Paisant, JCP-E 2003, 20 (21 f.) u. JCP 2002, 923 ff.; Tournafond, RD 2005, 1557 (1566); Mansel, AcP 204 (2004), 396 (407); Peterl, S. 219; Ranieri, S. 326 f. 287 Art. 1648 CC in der schon zuvor beabsichtigten Weise geplant. Ein neuer Art. 1603-1 CC sollte ferner auf die Einstandspflicht des gewerblichen handelnden Verkäufers einer beweglichen Sache für einen „défaut de conformité“ hinweisen. Für die eigentliche Umsetzung der Richtlinie wollte man ein neues Haftungsregime in den Code de la consommation einfügen.1320 Wenn auch diesem Gesetzesvorhaben letztlich kein Erfolg beschieden war, entsprach es doch im hier interessierenden Bereich der letztlich verabschiedeten „Ordonnance“ fast vollständig. Diese verzichtet lediglich auf die Verweisungsnorm Art. 1603-1 CC.1321 II. Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme Rechtstechnisch ist die Umsetzung der Richtlinie dadurch erfolgt, dass ein eigenständiges Haftungsregime mit eigenen Haftungsvoraussetzungen und -folgen geschaffen wurde.1322 Artt. L211-4 bis L211-8 Code consom. geben Auskunft über die Verpflichtung des Sachschuldners hinsichtlich der zu leistenden Beschaffenheit der Sachleistung. Artt. 211-9 bis 211-11 Code consom. legen die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers fest für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflicht. Bereits aus der systematischen Allokation des neuen Haftungsregimes in das erste Kapitel des ersten Titels von Buch 2 des Code de la Consommation („partie législative“, Art. L211-1 bis Art. L211-18) folgt die Beschränkung seines Anwendungsbereichs auf die Konstellation des Verbrauchervertrags.1323 Dies wird in Art. L211-3 al. 1 Code consom. noch einmal klargestellt: „Le présent chapitre est applicable aux relations contractuelles entre le vendeur agissant dans le cadre de son acitivité professionnelle ou commerciale et l’acheteur agissant en qualité de consommateur“.1324 Eine Inhaltsbestimmung des Verbraucherbegriffs bzw. der „activité professionnelle ou commerciale“ ist (in gewohnter Weise) nicht getroffen worden.1325 Um ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten, wird es in Frankreich traditionellerweise den Gerichten überlassen, über die Schutzbedürftigkeit der Vertragsparteien bzw. den Charakter des Vertrags zu befinden.1326 So verdeutlicht sich erneut der eher kompilatorische Charakter des Code de la consomma- 1320 S. Art. 2 des Titre Ier des „Projet“, dort Artt. L211-1 ff. 1321 Ebenso wurde von der Modifikation des Art. 1386-2 CC abgesehen. 1322 Peterl, S. 221 (zum damaligen Entwurf). 1323 Malaurie/Aynès/Gautier (2007), Rn. 330; Bénabent (2006), Rn. 234-2; Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680 (1681); Antonmattei/Raynard, Rn. 228; Paisant, JCP 2005, 1167 (1168); Mainguy, JCP-EA 2005, 698 (699); Hocquet-Berg, Responsabilité 2005 N°4, 4. 1324 Weitere Beschränkungen ergeben sich aus Art. L211-2 Code consom., der beispielsweise öffentliche Versteigerungen und Verträge über „électricité“ dem Anwendungsbereich entzieht. 1325 Bénabent (2006), Rn. 234-2; Paisant, JCP 2005, 1167 (1171); zum Verbraucherbegriff im französischen Recht s. v. Vogel, S. 23 ff. m. w. N. 1326 Vgl. den „Rapport A“ unter A.; Rondey, RD 2005, 562; Tournafond, RD 2005, 1557 (1560). Der Mangel an Einheitlichkeit hat in der Vergangenheit zu erheblichen Schwierigkeiten geführt.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.