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Sven Bartfeld, Haftungsvoraussetzungen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 274 - 280

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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274 C. Die Haftung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrags Für den Bereich des Herstellungsvertragsrechts hat sich der englische Normgeber ebenfalls entschieden, in den ss. 11M ff. SGSA ein weiteres Haftungsregime neben die bisherigen Bestimmungen treten zu lassen.1269 Da das alte Regime der Haftung für „breach of contract“ praktisch unverändert fortgilt, muss für die Darstellung der Neuerungen des Herstellungsvertragsrechts lediglich das neu eingefügte Haftungsregime herangezogen werden.1270 Anzumerken ist, dass der bereits vor Umsetzung der Richtlinie bestehende Gleichlauf von SGSA und SGA sich auch in der Umsetzungsmaßnahme fortsetzt. Große Teile der „regulations“ für SGA und SGSA decken sich beinahe wortwörtlich, überwiegend sind nur die Nummerierungen der „sections“ entsprechend verändert worden.1271 Daher kann in weiten Bereichen der folgenden Darstellung auf die Erläuterungen verwiesen werden, die sich mit der Umsetzung der Richtlinie in das Veräußerungsvertragsrecht des SGA befassen. Im Folgenden wird zunächst ein Überblick über die Struktur des neuen Haftungstatbestands bzw. die systematische Verortung der Fälle der Schlechtleistung gegeben. Im Anschluss daran werden die Voraussetzungen und Folgen der neu eingefügten Einstandspflicht des Sachschuldners für „conformity with the contract“ dargestellt. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Wie im Veräußerungsrecht richtete sich im Herstellungsvertragsrecht die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen auch weiterhin nach der monistisch strukturierten Haftung für „breach of contract“.1272 Der Haftungstatbestand des neuen in den SGSA eingefügten Haftungsregimes macht sich, insoweit im Gleichlauf zum SGA, durch die Verweisung in s. 11S (1)(a) SGSA auf die ss. 3-5 SGSA und die vereinbarten „express terms“ die bestehende Struktur zueigen. Er erfasst die Fallgruppen der Aliud-Lieferung, Quantitäts- sowie die Qualitätsabweichung. II. Haftungsvoraussetzungen Bevor im Folgenden die Haftungsvoraussetzungen inhaltlich dargestellt werden, wird auf den Bezugspunkt der durch das neue Haftungsregime geschaffenen Sach- 1269 Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-241. 1270 Die Veränderungen des alten Haftungsrechts beschränken sich auf das Hinzufügen der Einstandspflicht des Sachschuldners für öffentliche Äußerungen im Sinne des Art. 2 II d) der Richtlinie, s. „regulation“ Nr. 8 bzw. s. 11D (3) (a)-(c) SGSA. 1271 Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (19); Yeoman-Clark, L.T. 38 (2004), 248 (251); Vorpeil, ZVglRWiss 103, 432 (436). 1272 S. Kap. 3 C. I. 275 schuldnerpflicht eingegangen. Aus der systematischen Allokation der Umsetzungsmaßnahme in die Struktur des SGSA ergeben sich erhebliche Folgen für den Anwendungsbereich des neuen Haftungsregimes. 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht – Umsetzungsdefizite? Im Rahmen der Darstellung des alten englischen Rechts wurde dargelegt, dass das englische Herstellungsvertragsrecht die in Frankreich und Deutschland im Ausgangspunkt einheitlich verstandene Pflicht zur Herstellung einer Sachleistung aufspaltet. Systematisch unterschieden wird die Pflicht zur Verwendung geeigneten Materials („selecting“) und die Pflicht einer entsprechenden Verarbeitung („processing“).1273 Diese Trennung spiegelt sich in der Aufteilung des SGSA in Part I und II wider.1274 Aus der Aufteilung folgt, dass die aus den Regelungen des Part I des SGSA erwachsenden Sachschuldnerpflichten grundsätzlich nur das zu verwendende Material betreffen. Sie beziehen sich nicht etwa auf die Werkleistung als solche oder auf das Endprodukt. Die durch die Regelungen des Part II SGSA begründeten Pflichten dagegen beziehen sich nur auf die Werkleistung als solche. Ferner wurde gezeigt, dass gemäß s. 1 (1) SGSA in den Anwendungsbereich des Part I SGSA nur solche Verträge fallen, bei denen ein Eigentumsübergang an den Sachgläubiger stattfinden soll. Die Lebenssachverhalte, bei denen beispielsweise der Sachgläubiger das für die Herstellung erforderliche Material stellt, werden regelmäßig nicht erfasst, weil es am Eigentumsübergang oft mangelt.1275 Vor dem Hintergrund dieser den Anwendungsbereich des Part I SGSA verkürzenden Parameter ist Folgendes zu beachten: Zur Umsetzung des herstellungsvertraglichen Teils der Richtlinie ist ausschließlich Part I des SGSA modifiziert worden. Daher sind die Fälle, in denen der Sachgläubiger das Material liefert oder die Beschaffenheitsabweichung aus der Werkleistung, dem „proscessing“, resultiert, von der Haftung für „conformity with the contract“ systematisch nicht umfasst. In Entsprechung stehen dem Sachgläubiger bei diesen Sachverhalten die Rechtsbehelfe des neuen Haftungsregimes ebenfalls nicht zur Verfügung, denn diese setzen laut ss. 11P (1), 11N (1), 11M (1)(b) SGSA die „non-conformity“ der Sachleistung voraus. Hier besteht eine Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichun- 1273 S. dazu die ausführliche Darstellung in Kap. 3 C. II. 1. 1274 Die systematische Trennung des SGSA in Part I und II ist schon der Form nach beibehalten worden; s. 11S (1) (a) SGSA bezieht sich ausdrücklich nur auf die ss. 3-5 SGSA. Sprachlich wird auf die „relation to the goods“ abgestellt. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Rechtsbehelfe stellt die neue s. 11O (4) (b) SGSA auf die Bedeutung der Vertragswidrigkeit „to the contract for the transfer of goods“ ab – und erwähnt die Bedeutung des „supply of services“ nicht. Ebenso spricht der wörtliche Bezug auf „goods“, beispielsweise in s. 11M (1) (b) SGSA dafür, dass weiterhin eine Aufteilung der Herstellungspflicht stattfindet. 1275 S. dazu die ausführliche Darstellung in Kap. 3 C. II. 1.; ferner Streer, S. 262 ff. 276 gen nur über die weiterhin gültige Haftung für „breach of contract“.1276 Die Konsequenz ist zum einen, dass grundsätzlich für die Werkleistung zumindest nach dem Gesetz nur eine „fault liability“ besteht1277, zum anderen, dass der Sachgläubiger lediglich über die Rechtsbehelfe des bisher geltenden Rechts verfügt, wenn die Beschaffenheitsabweichung dem „processing“ zuzurechnen ist. Regelmäßig stehen ihm die (neuen) auf Nacherfüllung gerichteten Rechtsbehelfe daher nicht zu. Anderes gilt für die Umsetzungsmaßnahme nur, sofern sich die Beschaffenheitsabweichung aus der Montageleistung ergibt. In s. 11S (1)(b) SGSA ist ausdrücklich angeordnet worden, dass auch eine Beschaffenheitsabweichung, die auf die Montage zurückzuführen ist, eine „non-conformity“ darstellen kann.1278 Das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie dagegen gesteht dem Sachgläubiger die vorgesehenen Rechtsbehelfe unabhängig von der Frage zu, ob der Vertrag zugleich einen Eigentumsübergang an den Sachgläubiger vorsieht. Für die Gewährung der Rechtsbehelfe ist es ebenfalls unerheblich, ob die Beschaffenheitsabweichung auf das verwendete Material oder auf die Herstellungsleistung zurückzuführen ist.1279 Sofern die englischen Gerichte im Rahmen des „case law“ den Mindeststandard der Richtlinie nicht gewährleisten können1280, ergeben sich daher große Zweifel an der Richtlinienkonformität der Umsetzung.1281 Die vorgenannten Probleme lassen sich umgehen, wenn die Umsetzungsmaßnahme dahingehend interpretiert wird, dass sich die „conformity“ nach s. 11S SGSA auf das Endprodukt bezieht und nicht lediglich auf die Pflicht zum entsprechenden „selecting“. Möglich wäre ebenfalls, alle fraglichen Herstellungsverträge als „contract of sale“ einzuordnen. Zumindest im Ergebnis möchte offenbar auch das DTI die Umsetzungsmaßnahme so verstanden wissen: „The Supply of Goods and Services Act 1982 has been amended as a result of Art. 1(4) of the Directive that classifies as „contracts of sale“ certain contracts for work and materials. Where such work results in a lack of conformity the consumer is able to call on the full redress rights..“. 1282 „The regulations do not extend to services in general but only to installation, in certain limited circumstances, ...and in contracts for the supply of consumer goods to be manufactured”.1283 Offensichtlich geht das DTI hier von der Einbe- 1276 Die Haftung für „breach of contract“ gewährt auch im Herstellungsvertragsrecht die auf Nacherfüllung gerichteten Rechtsbehelfe nur unter sehr strengen Voraussetzungen, s. Kap. 3 C. III. 2. 1277 S. Kap. 3 C. III. 5.; kritisch Howells/Weatherill, Rn. 3.5.8 u. Ramsay, S. 667 f. 1278 Vertiefend dazu Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-013 u. 1-241. Anzumerken ist, dass die Regelung vor dem Hintergrund obiger Ausführungen systemwidrig anmutet. Die Montageleistung ist eindeutig eine Pflicht, die dem „processing“ zuzurechnen ist. Sie hätte nach bisheriger Konzeption des SGSA daher in systematischer Hinsicht besser in Part II SGSA gepasst. 1279 S. Kap. 1 C. I. 1. 1280 Kritisch Twigg-Flesner, N.L.J. 2002, 81 (83 u. 87). 1281 So hinsichtlich des Verschuldenserfordernisses der s. 13 SGSA Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-010; Twigg-Flesner, N.L.J. 2002, 81 (83 f.); Willet/Morgan-Taylor/Naidoo, J.Bus.L. 2004, 94 (104 f.); Mansel, AcP 204 (2004), 396 (446); Streer, S. 287 f. 1282 So das DTI, in: Brief Introduction auf S. 18 f. 1283 So das DTI, in: Brief Introduction auf S. 18 f. 277 ziehung auch anderer Werkleistungen als der Montage in den Begriff der „nonconformity“ aus. Ferner sieht das DTI durch die Umsetzungsmaßnahme anscheinend auch die Verträge erfasst, bei denen der Sachschuldner das Material zu Verfügung stellt: „However, if the lack of conformity is due to any materials, or designs, provided by the consumer then the redress sought would need to be curtailed suitably or declined outright“.1284 Vor dem Hintergrund der vorangegangen Darstellung treten die systematischen Friktionen einer derartigen Deutung bei Beachtung der Normen und der Systematik des SGSA aber deutlich zu Tage. 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Der Vergleich des schon vor Richtlinienumsetzung gültigen englischen Herstellungsvertragsrechts mit dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie hatte verdeutlicht, dass die Haftungsvoraussetzungen im untersuchten Bereich nur im Detail voneinander abwichen.1285 Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch das Verhalten des englischen Normgebers bei der Implementierung der Richtlinie in das Herstellungsvertragsrecht indiziert. Im Rahmen der Einführung des neuen Haftungssystems wurden wesentliche Veränderungen der Haftungsvoraussetzungen offenbar nicht für erforderlich gehalten.1286 So gelten auch im Herstellungsvertragsrecht die Regeln über die Festlegung des sachschuldnerischen Solls inhaltlich und konzeptionell im untersuchten Bereich unverändert fort. Der Haftungstatbestand der „conformity with the contract“ verweist gemäß s. 11S (1)(a) SGSA auf die ss. 3-5 SGSA und die „express terms“ und trägt das schon bisher geltende Recht in den neuen Haftungstatbestand hinein. Insoweit kann an den entsprechenden Stellen auf das schon bisher gültige und im maßgeblichen Bereich unveränderte Recht verwiesen werden.1287 Verletzt die Beschaffenheitsabweichung eine durch ss. 3-5 statuierte Pflicht oder einen Part I SGSA betreffenden „express term“, sind insoweit sowohl die Voraussetzungen des neu eingefügten Haftungsregimes als auch die der Haftung für „breach of contract“ gegeben. 1284 So das DTI, in: Brief Introduction auf S. 18 f. 1285 S. Kap. 5 B. 1286 Die Modifikationen der ss. 3-5 SGSA beschränkten sich auf zwei Fälle: Zum einen wurde die Einstandspflicht des Sachschuldners für öffentliche Äußerungen im Sinne des Art. 2 II d) der Richtlinie in s. 4 SGSA statuiert, s. „regulation“ Nr. 7; zum anderen erfolgte, abweichend von der Modifikation des SGA, in s. 11S (1) (b) SGSA die Einbeziehung der Haftung des Sachschuldners für Montagemängel in den Haftungstatbestand. 1287 Die korrekt durchgeführte Montage i. S. d. Art. 2 V wird als „implied term“ nur im Haftungstatbestand des neuen Haftungsregimes berücksichtigt, s. 11S (b) SGSA. Eine auf die Montage zurückzuführende Abweichung der Sachleistung stellt nicht zwingend eine unmittelbare Verletzung der aus ss. 3-5 SGSA resultierenden Pflichten dar. 278 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien Bereits vor Umsetzung der Richtlinie ergab sich aus den ss. 3-5 SGSA die Maßgeblichkeit der subjektiven Elemente für die Bestimmung der zu leistenden Beschaffenheit.1288 Durch den Verweis in s. 11S (1)(a) SGSA auf die insoweit unveränderten „implied terms“ gilt das auch für den neuen Haftungstatbestand. In s. 11S (1)(a) SGSA ist ferner ausdrücklich die Haftung des Sachschuldners für den Fall festgelegt worden, dass die Sachleistung von der aufgrund eines „express term“ geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Hinsichtlich des Konsenserfordernisses kann auf die Ausführungen zu den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des „contract of sale“ verwiesen werden. Nach dem neuen Haftungsregime haftet der Sachschuldner gim Regelfall nur, wenn eine entsprechende Einigung über die Beschaffenheit der Sachleistung vorlag.1289 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien Der Gleichlauf zwischen der schon vor Umsetzung der Richtlinie geltenden Haftung für „breach of contract“ und dem neu eingefügten Haftungsregime setzt sich auch in Bezug auf die Maßgeblichkeit objektiver Kriterien fort. Durch die Verweisung in s. 11S (1)(a) SGSA übernimmt der neue Haftungstatbestand das bisher geltende und insoweit unveränderte Recht. Es kann daher insoweit auf die Ausführungen zu der alten Rechtslage verwiesen werden.1290 Der Sachschuldner ist demnach verpflichtet, eine Sachleistung zu liefern, welche die übliche Beschaffenheit aufweist. Wie in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie in den SGA ist auch hier ergänzend eine Abweichung gegenüber der Richtlinie zu erwähnen. Während sich die Sachschuldnerpflicht bezüglich der zu leistenden Qualität im englischen Recht danach richtet, zu welchen Zwecken üblicherweise geliefert wird1291, ist für die Richtlinie der übliche Gebrauch entscheidend.1292 c) Die Verwendungstauglichkeit Aus der Verweisung des neuen Haftungstatbestands in s. 11S (1)(a) SGSA auf die ss. 3-5 SGSA ergibt sich, dass der Sachschuldner eine bestimmte Verwendungstauglichkeit schuldet. Die ss. 3-5 SGSA sind diesbezüglich nicht verändert worden. Da- 1288 S. Kap. 3 C. II. 2. a). 1289 S. o. B. II. 1. a). 1290 S. Kap. 3 C. II. 2. b). 1291 S. Kap. 1 C. I. 2. b). 1292 In Bezug auf eine Richtlinienwidrigkeit der Umsetzung in diesem Punkt kann aufgrund der Identität der den SGA und SGSA anpassenden „amendments“ auf die Ausführungen zum SGA verwiesen werden, s. o. unter B. II. 1. b). 279 her kann auf die entsprechenden Ausführungen zu der bisherigen Rechtslage verwiesen werden.1293 Die fehlende Verwendungstauglichkeit der Sachleistung zu den vereinbarten oder gewöhnlichen Zwecken löst demnach als „non-conformity“ die Haftung des Sachschuldners aus. Eine entsprechende Verpflichtung des Sachschuldners wird ebenfalls begründet, wenn ihm mitgeteilt wird, welche Verwendungstauglichkeit der Sachgläubiger voraussetzt. Zusätzliche Voraussetzung dafür ist aber, dass der Sachgläubiger entsprechend in die Urteilsfähigkeit seines Vertragspartners vertraut, s. 4 (4) SGSA. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der SGSA wie der SGA sich durch diese Regelung von dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie unterscheidet. Nach der Richtlinie ist ein Vertrauen des Sachgläubigers in die Fähigkeiten seines Vertragspartners nicht Voraussetzung für das Entstehen der Einstandspflicht. Hinsichtlich einer denkbaren Richtlinienwidrigkeit der Umsetzung kann aufgrund der inhaltlichen Identität der Regelungen auf die Ausführungen zum SGA verwiesen werden.1294 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien Aus der Verweisung auf die insoweit unveränderten ss. 3-5 SGSA in s. 11S (1)(a) SGSA ergibt sich der Bedeutungsvorrang der subjektiven Kriterien für die Bestimmung der Sachschuldnerpflicht. Es kann insofern auf die Ausführungen zu der bisherigen Rechtslage verwiesen werden.1295 Die primäre Bedeutung der subjektiven Kriterien spiegelt sich ferner wider in der Maßgeblichkeit der „express terms“ für die Bestimmung des Schuldinhalts gemäß s. 11S (1)(a) SGSA. e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle Eigene Bestimmungen darüber, ob der Sachschuldner zu der Erbringung einer „perfekten Leistung“ verpflichtet ist, finden sich im neuen Haftungsregime nicht. Aus der Verweisung auf die insoweit unveränderten ss. 3-5 SGSA in s. 11S (1)(a) SGSA ergibt sich die Übernahme der bisherigen Rechtslage in das neue Haftungsregime. Hinsichtlich der zu leistenden Qualität der verwendeten Materialien kann die gemäß ss. 11S (1)(a), 4 (2) i. V. m. 18 (3)(b), (c) SGSA vorzunehmende Abwägung dazu führen, dass der Sachschuldner für kleinere Beschaffenheitsabweichungen nicht haftet.1296 In bestimmten Konstellationen ist eine Unterschreitung des Mindeststandards der Richtlinie möglich, da die Richtlinie den Sachschuldner zu einer „perfekten“ 1293 S. Kap. 3 C. II. 2. c). 1294 S. o. unter B. II. 1. c). 1295 S. Kap. 3 C. II. 2. d). 1296 S. Kap. 3 C. II. 2. e). 280 Leistung verpflichtet.1297 In dieser Hinsicht sind Zweifel an der Richtlinienkonformität der Umsetzungsmaßnahme anzumelden. 1298 3. Der maßgebliche Zeitpunkt Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachleistung wird durch „regulation“ Nummer 9 festgelegt. Die neu eingefügte s. 11M (1)(b) SGSA bestimmt, dass der maßgebliche Zeitpunkt die „delivery“ ist. Eine Definition der „delivery“ findet sich nicht. Es ist davon auszugehen, dass sich der schon bisher bestehende weitreichende Gleichlauf mit den veräußerungsvertraglichen Regeln fortsetzt.1299 Demzufolge wäre der Gefahrübergang zumeist der wesentliche Zeitpunkt. 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen Die Aufteilung der Herstellungspflicht in „selecting“ und „processing“ ist für das Recht der Herstellungsverträge beibehalten worden. Aus der systematischen Allokation der Umsetzungsmaßnahme in Part I des SGSA ergibt sich eine Begrenzung ihres Anwendungsbereichs, die vor dem Hintergrund der Mindeststandardklausel des Art. 8 II der Richtlinie problematisch wirkt. Welche Beschaffenheit die Sachleistung aufweisen muss, bestimmt sich nach den Grundsätzen, die bereits vor Umsetzung der Richtlinie galten. Von primärer Bedeutung sind die kommunikativen Elemente, subsidiär ist auf objektive Kriterien abzustellen. Grundsätzlich ist ein Konsens erforderlich, damit eine entsprechende Einstandspflicht des Sachschuldners begründet wird. In einigen Bereichen ist dieses Erfordernis aber abgeschwächt. Die bisherigen Regelungen zur tatbestandlichen Geringfügigkeitsschwelle beanspruchen auch im Rahmen des neuen Haftungssystems Geltung. Danach haftet der Sachschuldner für geringfügige Beschaffenheitsabweichungen nicht zwangsläufig. Vor dem Hintergrund der von der Richtlinie postulierten Sachschuldnerpflicht zu einer „perfekten“ Leistung ist die Richtlinienkonformität der Umsetzung in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Sachleistung ist die „delivery“. III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers Der Umsetzung der durch die Richtlinie vorgesehenen Haftungsfolgen dienen die Rechtsbehelfe der ss. 11M-11S, die in Part 1B des SGSA neu eingefügt wurden. 1297 S. Kap. 1 C. I. 2. e). 1298 S. o. unter B. II. 1. e). 1299 S. o. unter B. II. 2.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.