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Sven Bartfeld, Haftungsvoraussetzungen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 263 - 268

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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263 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ In der Folge wird die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ nach den Regelungen des neu hinzugetretenen Haftungsregimes dargestellt. Dazu werden zunächst die Struktur des neuen Haftungstatbestands und die systematische Verortung der hier interessierenden Fälle der Schlechtleistung skizziert. Im Anschluss werden die Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung für Beschaffenheitsabweichungen abgebildet. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Aus dem Verweis des Haftungstatbestands für „conformity with the contract“ in s. 48 F SGA auf die ss. 13-15 SGA und den Inhalt der „express terms“ ergibt sich die Fortführung der bisherigen Konzeption eines Einheitshaftungstatbestands. Die neue Haftung für „conformity with the contract“ erfasst nicht nur die Fallgruppen der Aliud-Lieferung und Qualitätsabweichung1223, sondern auch die Fälle der Quantitätsabweichung.1224 II. Haftungsvoraussetzungen In England sah man für weite Bereiche der Inhaltsbestimmung der Sachschuldnerpflicht keine Notwendigkeit einer Anpassung des SGA bzw. einer abweichenden Ausrichtung der Haftung für „conformity with the contract“.1225 1223 Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (17); Miller verweist in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-155, darauf, dass die Fälle der Quantitätsabweichung speziell in s. 30 SGA geregelt seien, auf die der neue Haftungstatbestand der „conformity with the contract“ in s. 48F SGA gerade nicht verweise. Er betont aber, dass eine Mengenabweichung, wenn schon nicht als Abweichung von einer „description“ i. S. d. s. 13 SGA verstanden, jedenfalls als Abweichung eines entsprechend vereinbarten „express term“ angesehen werden könne. Dadurch werde auch die Mengenabweichung in den Haftungstatbestand der „non-conformity“ miteinbezogen; ähnlich Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-101. 1224 Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-136 und 1-187 ff.; Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-101. 1225 „Sections 13 to 15 of the Sale of Goods Act 1979.....correspond to a very great extent with the elements of „conformity of the contract“ which are set out in Article 2 of the Directive“ so das DTI, in: Transposition, S. 1 f.; Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-097; Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-115. 264 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Die Regeln darüber, wie sich die vom Sachschuldner zu leistende Sachbeschaffenheit bestimmt, gelten im untersuchten Bereich inhaltlich und konzeptionell weitgehend unverändert fort.1226 Der neue Haftungstatbestand der „conformity with the contract“ verweist in s. 48F SGA auf die durch die Parteien vorgesehenen „express terms“ sowie die „implied terms“, die über ss. 13-15 SGA Vertragsinhalt werden. Der Inhalt der „express terms“ und der ss. 13-15 SGA bilden damit zugleich einen Teil der Haftungsvoraussetzungen der Haftung für „breach of contract“ sowie des neuen Haftungsregimes.1227 Verstößt die Beschaffenheit der Sachleistung gegen ss. 13-15 SGA oder einen „express term“, liegen insoweit die Voraussetzungen beider Haftungsregime vor. a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien Im Rahmen der Darstellung des alten Rechts ist die Bedeutung der subjektiven Kriterien für die Bestimmung des sachschuldnerischen Solls innerhalb der ss. 13-15 SGA und der „express terms“ bereits herausgearbeitet worden.1228 Durch die Verweisung des neuen Haftungstatbestands der s. 48F SGA auf die insoweit unveränderten ss. 13-15 SGA bzw. die „express terms“ ergibt sich auch für das neue Haftungsregime dieselbe Maßgeblichkeit der subjektiven Kriterien. Ein Gleichlauf gegenüber dem fortgeltenden alten Recht besteht ferner im Hinblick auf die prinzipielle Erforderlichkeit einer Konsentierung. Wenn der Wortlaut der s. 48F SGA „conformity with the contract“ auch in eine andere Richtung weist, dürften die im Rahmen der ss. 13-15 SGA bisher partiell geltenden Auflockerungen des Konsenserfordernisses1229 über die Verweisung auch in den neuen Haftungstatbestand übernommen worden sein. b) Die Bedeutung objektiver Kriterien In Bezug auf die Bedeutung objektiver Kriterien bei der Festlegung der zu leistenden Beschaffenheit wirkt sich die Verweisung des neuen Haftungstatbestands in s. 48F SGA auf die ss. 13-15 SGA ebenfalls aus. Die bisherige Beachtung der objektiven Kriterien innerhalb der insoweit unveränderten ss. 13-15 SGA findet Eingang in den neuen Haftungstatbestand. So kann auch hier entsprechend auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.1230 1226 Vorpeil, ZvglRWiss 103, 432 (436). 1227 Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-071; Zsernaviczky, S. 153. 1228 S. Kap. 3 B. II. 1. a). 1229 S. Kap. 3 B. II. 1. a). 1230 S. Kap. 3 B. II. 1. b). 265 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf eine Abweichung des englischen Rechts gegenüber dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie hinzuweisen. In der englischen Literatur wird die Richtlinienkonformität der Abweichung thematisiert und teilweise bezweifelt.1231 Das englische Recht stellt sowohl im Rahmen des bisher gültigen als auch über die Verweisung in s. 48F innerhalb des neuen Haftungsregimes zur Bewertung der geschuldeten „satisfactory quality“ gemäß s. 14 (2B)(a) SGA darauf ab, für welchen Zweck Waren dieser Art „commonly supplied“ werden.1232 Für die Richtlinie ist gemäß Art. 2 (2) c) hingegen maßgeblich, für welchen Zweck die Verbrauchsgüter gewöhnlicherweise gebraucht werden.1233 Der unterschiedliche Blickwinkel der Bestimmung des geschuldeten Solls könnte insoweit Anlass geben, an der Richtlinienkonformität des englischen Rechts zu zweifeln.1234 Der nach der Richtlinie maßgeblichen Sicht des Sachgläubigers kann aber über die nach s. 14 SGA zu beachtenden „relevant circumstances“ angemessen Rechnung getragen werden.1235 c) Die Verwendungstauglichkeit In Bezug auf die geschuldete Verwendungstauglichkeit ergibt sich über die Verweisung der s. 48F SGA die Übernahme des insoweit unveränderten bereits zuvor gültigen Rechts. Daher kann entsprechend auf die Ausführungen zur Rechtslage vor der Umsetzung verwiesen werden. Der Sachschuldner ist demnach verpflichtet, dass die Sachleistung für die vereinbarte bzw. übliche Verwendung taugt.1236 Darüberhinaus muss sich die Sachleistung für eine dem Sachschuldner mitgeteilte Verwendung eignen, wenn der Sachgläubiger diesbezüglich auf die Urteilsfähigkeit seines Vertragspartners vertraut.1237 Die zuletzt aufgeführte Verpflichtung des Sachleistungsschuldners ist unabhängig vom Vorliegen einer Konsentierung.1238 In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Rechtslage vor dem Hintergrund des durch die Richtlinie geschaffenen Mindeststandards teilweise als problematisch angesehen wird. Es wird betont, dass der Sachschuldner gemäß s. 14 (3) SGA nur dann eine ungewöhnliche Verwendungs- 1231 S. dazu eingehend Willet/Taylor/Naidoo, J.Bus.L. 2004, 94 (100 ff.); Ervine, J.Bus.L. 2004, 684 (702 ff.); Twigg-Flesner, N.L.J. 2001, 91; Twigg-Flesner/Bradgate, WebJ.C.L.I. 2000 unter 4. (b), (c); Howells/Twigg-Flesner, in: Schermaier, S. 313. 1232 S. Kap. 3 B. II. 1. b). 1233 Viele Sachleistungen werden üblicherweise (auch) zu etwas gebraucht, wofür sie nicht geliefert werden. In England vielgenanntes Beispiel ist der Schraubenzieher, mit dem eine Farbdose geöffnet wird, Ervine, J.Bus.L. 2004, 684 (702). 1234 Dieses Problem ist bereits im Rahmen der Veröffentlichung des ersten Entwurfs gesehen und diskutiert worden, Twigg-Flesner, N.L.J. 2001, 91 (93 f.). 1235 Twigg-Flesner, N.L.J. 2001, 91 (94). 1236 S. Kap. 3 B. II. 1. c). 1237 S. Kap. 3 B. II. 1. c). 1238 S. Kap. 3 B. II. 1. c). 266 tauglichkeit der Sachleistung schuldet, wenn der Sachgläubiger auch entsprechend auf die Urteilsfähigkeit seines Vertragspartners vertraut hat.1239 Die Richtlinie verlangt über das Vorliegen einer Einigung hinaus ein solches Vertrauen des Sachgläubigers nicht.1240 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien Über die Verweisung der s. 48F SGA auf ss. 13-15 SGA erfolgt auch die Übernahme des bereits vor Umsetzung der Richtlinie geltenden Vorrangs subjektiver Kriterien für die Bestimmung des Schuldinhalts.1241 Es ist nicht ersichtlich, dass der englische Normgeber in diesem Bereich Veränderungen anstrebte. Für die übergeordnete Bedeutung subjektiver Kriterien spricht ferner die Maßgeblichkeit der „express terms“, die sich aus s. 48F SGA ergibt. e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle Der neu eingefügte Haftungstatbestand der „conformity with the contract“ sieht selbst keine tatbestandliche Geringfügigkeitsschwelle vor. Durch die Verweisung der s. 48A SGA kommt es jedoch zur Geltung der insoweit unveränderten ss. 13-15 SGA. Dies ist vor dem Hintergrund der durch die Richtlinie grundsätzlich postulierten Verpflichtung des Sachschuldners zu einer „perfekten“ Leistung1242 sowie des Mindeststandardprinzips des Art. 8 II der Richtlinie nicht unproblematisch. Anders als bei s. 13 SGA, die den Sachschuldner auch zu einer „perfekten“ Leistung verpflichtet, kann im Rahmen des in s. 14 SGA vorzunehmenden Abwägungsvorgangs festgestellt werden, dass trotz des Vorliegens einer Beschaffenheitsabweichung die Haftung des Sachschuldners nicht besteht.1243 Insoweit gewährt das englische Recht dem Sachgläubiger einen geringeren Schutzstandard als die Richtlinie. 1239 Twigg-Flesner, N.L.J. 2001, 91 (94); Mansel, AcP 204 (2004), 396 (445). 1240 Ein ähnliches Problem kann sich im Rahmen von s. 13 SGA ergeben, da hier ebenfalls das Vertrauen des Sachgläubigers in die Fähigkeiten seines Vertragspartners vorausgesetzt wird; s. Howells/Twigg-Flesner, Schermaier, S. 312; Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 366 (370); Mansel, AcP 204 (2004), 396 (445). Zu beiden Konstellationen ist aber Folgendes anzumerken: Der von der Richtlinie geregelte Fall betrifft nur die konsentierte Beschaffenheit der Sachleistung. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung schuldet der Sachschuldner aber auch nach englischem Recht die entsprechende Beschaffenheit schon aus der Abrede selbst. Liegt ein Konsens vor, ist auch im englischen Recht das Vertrauen des Gläubigers in die Fähigkeiten seines Vertragspartners nicht Voraussetzung für dessen entsprechende Verpflichtung, s. Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-009. S. 13 und s. 14 (3) SGA regeln nur den Fall, in dem es an einer Konsentierung gerade mangelt. Eine richtlinienwidrige Unterschreitung des Mindeststandards ergibt sich daher nicht. 1241 S. oben Kap. 3 B. II. 1. d). 1242 S. Kap. 1 C. 2. e). 1243 S. dazu Kap. 3 B. II. 1. e). 267 2. Der maßgebliche Zeitpunkt Die „regulations“ treffen in Nr. 5 eine eigenständige Regelung hinsichtlich des Zeitpunkts, der für die Bewertung der Sachbeschaffenheit maßgeblich ist. Die Sachleistung muss nach der neu eingefügten s. 48A (1)(b) SGA zu dem Zeitpunkt der „delivery“ dem geschuldeten Soll entsprechen. Gleichzeitig wird auch der Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach „regulation“ Nr. 4 in s. 20 (4) SGA für alle Verbraucherverträge festgelegt.1244 Danach geht die Gefahr erst mit der „delivery“ auf den Sachgläubiger über, wenn dieser als Verbraucher handelt.1245 Aus dem Zusammenspiel der beiden neuen Regelungen ergibt sich, dass Gefahrübergang und der maßgebliche Zeitpunkt im neuen Haftungsregime auf denselben Zeitpunkt fixiert worden sind.1246 3. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen Die Festlegung, für welche Beschaffenheit und Verwendungstauglichkeit der Sachleistung den Sachschuldner eine Einstandspflicht trifft, erfolgt für das neue Haftungsregime nach den Grundsätzen, die schon für das bisher geltende Recht galten. Primär von Bedeutung sind die kommunikativen Elemente, ergänzend werden objektive Kriterien herangezogen. In dieser Hinsicht besteht ein weitgehender Gleichlauf des neuen Haftungsregimes mit dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie. Mögliche Abweichungen zugunsten des Sachgläubigers ergeben sich, weil das Konsenserfordernis teilweise abgeschwächt ist. Im englischen Recht ist sowohl nach der weiterhin gültigen Haftung für „breach of contract“ als auch nach dem neuen Haftungsregime eine Einstandspflicht des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen ebenfalls dann möglich, wenn eine entsprechende Einigung nicht vorliegt. Eine den Sachgläubiger benachteiligende und bezüglich Art. 8 II der Richtlinie problematische Abweichung vom Sachleistungsvertragskonzept besteht hinsichtlich der tatbestandlichen Geringfügigkeitsschwelle. Es ist nach englischem Recht weiterhin möglich, dass der Sachschuldner trotz Vorliegens einer (geringfügigen) Beschaffenheitsabweichung nicht haftet. Der maßgebliche Zeitpunkt wird auf den Moment der Lieferung festgelegt, der nunmehr per Gesetz mit dem Gefahrübergang übereinstimmt. Insoweit besteht ein Gleichlauf mit dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie. 1244 Eine Neufassung der Gefahrtragungsregeln war während des öffentlichen Konsultationsprozesses zunächst nicht vorgesehen gewesen, s. Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-077; Taylor/Naidoo, WebJ.C.L.I. 2002, unter 5. 1245 Die „delivery“ ist im Grundsatz als willentliche Besitzübertragung zu verstehen, siehe s. 61 (1) SGA; vertiefend Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-087; Sobich, RIW 2003, 740 (745); Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 366 (376 f.). 1246 Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (15); Vorpeil, ZVglRWiss 103, 432 (439); Mansel, AcP 204 (2004), 396 (446); verweigert der Sachgläubiger unberechtigt die Annahme der Lieferung, so wird das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Lieferung bzw. der Gefahrübergang angenommen, Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-086. 268 III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers Die Folgen der alten und weiterhin gültige Haftung für „breach of contract“ sind durch die „regulations“ nicht verändert worden. Dem Sachgläubiger stehen die aus der Darstellung des alten Rechts bereits bekannten Rechtsbehelfe in unveränderter Form zur Verfügung.1247 Das neu geschaffene Haftungsregime für „conformity with the contract“ hält ein eigenes System von Rechtsbehelfen bereit: „regulation“ Nr. 5 fügte hinter Part V SGA den Part 5A mit den ss. 48A-F ein.1248 Diese Rechtsbehelfe werden in der Folge vorgestellt. 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs Das Recht zu der Auswahl des Rechtsbehelfs wird auch im neuen Haftungsregime gemäß s. 48A (2) SGA grundsätzlich dem Sachgläubiger zuerkannt.1249 Insoweit ergibt sich zunächst ein Gleichlauf mit dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie. Ein wesentlicher Unterschied besteht aber hinsichtlich der Bindung der Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers. Die neu eingefügte s. 48E SGA stellt die Gewährung aller Rechtsbehelfe des neuen Haftungsregimes unter die „discretion of the court“. Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass die Gewährung eines anderen neuen Rechtsbehelfs oder von Schadensersatz angebracht („appropriate“) ist, kann gemäß s. 48E (3), (4) SGA die Wahl des Sachgläubigers missachtet werden.1250 Zu beachten ist, dass dies dem Mindeststandardprinzip des Art. 8 II der Richtlinie zuwiderläuft. Nach Richtlinienrecht ist beispielsweise der Anspruch des Sachgläubigers auf Nachlieferung oder Ersatzlieferung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nicht „discretionary“.1251 1247 Insoweit kann auf die Ausführungen zur Rechtslage vor Umsetzung der Richtlinie verwiesen werden, s. Kap. 3 B. III. und C. III. 1248 Diese Allokation verwundert in systematischer Hinsicht. Part V des SGA behandelt die „Rights of Unpaid Sellers against the Goods“. Die „Actions for Breach of the Contract“ und „Seller’s Remedies“ werden hingegen in Part VI abgehandelt. Ungewöhnlich erscheint ferner, dass die Parts des SGA bisher durch römische Ziffern unterteilt wurden, der neue Part 5A dagegen eine arabische Ziffer trägt, s. Hogg, S.L.T. 2003, 277; Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-095. 1249 Pomfret, S.J. 2003, 951 (952); Guest/Reynolds/Harris, in: Chitty Bd. 2 (2004), Rn. 43-122; Bridge, L.Q.R. (04)2003, 173 (174). 1250 Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-084; Streer, S. 192; das Ermessen des Gerichts bezieht sich nur auf die Auswahl der neuen Rechtsbehelfe. Der Sachgläubiger kann sich daher der „discretion of the court“ dadurch entziehen, dass er auf die „alten“ Rechtsbehelfe ausweicht, Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-160. 1251 Anderes könnte nur gelten, wenn die Regelung dem Sachgläubiger lediglich die Umstellung von einem unbegründeten auf einen begründeten Rechtsbehelf ermöglichen soll, Mansel, in: AcP 204 (2004), 396 (448); davon scheint in England aber nicht ausgegangen zu werden: „where a consumer has sought a particular remedy or rescission, the courts are empowered to order him to opt for a different choice“, so Lawson, Bus.L.Rev. 5/2003, 114 (115); ähnlich

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.