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Sven Bartfeld, Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 259 - 261

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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259 Die erhebliche Verspätung der Umsetzung1203 begründete das mit der Vorbereitung des Gesetzentwurfs betraute Department of Trade and Industry (im Folgenden auch „DTI“) damit, dass ein wesentliches Ziel der Umsetzung darin bestanden habe, ein wortgetreues „copying out“ des Richtlinientextes in ein Sondergesetz zu vermeiden. Die dazu erforderliche Einpassung der Umsetzungsmaßnahme in die bereits bestehenden Gesetze habe einen aufwändigen Beratungsprozess verlangt, der in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchzuführen gewesen sei.1204 Obwohl die Umsetzungsmaßnahme naturgemäß auch in England bedeutende Gebiete des Vertragsrechts beeinflusst, ist ihre Beachtung in der wissenschaftlichen Literatur mit der in Deutschland nicht zu vergleichen. Das mag auch daran liegen, dass die Veränderungen weniger tiefgreifend ausgefallen sind. Die vorhandene Aufmerksamkeit fokussiert nahezu ausschließlich die Modifikationen des SGA. II. Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme Der Aufbau der „regulations“ gliedert sich in 15 Unterpunkte, in denen sich jeweils „amendments“ zu bereits bestehenden Acts finden. Angefügt ist eine „explanatory note“, die nicht Bestandteil der „regulations“ ist. Die Systematik der Umsetzung ist unübersichtlich und schwer zu durchschauen. Im Grundsatz gilt, dass die bereits dargestellte Haftung für „breach of contract“ weiterhin Anwendung findet und daneben ein zusätzliches konkurrierendes Haftungsregime in das bestehende Vertragsrecht eingefügt wurde.1205 Die bisherige Haftung für „breach of contract“ wurde geringfügig verändert. Es erfolgte eine Modifikation der „implied terms“, die schon zuvor in Bezug auf Qualität und Verwendungstauglichkeit die geschuldete Beschaffenheit festlegten.1206 S. 14 SGA wurde durch „regulation“ Nr. 3 um ss. (2D)-(2F) erweitert, „regulation“ Nr. 7 ergänzt s. 4 SGSA um ss. (2B)-(2D). Diese Änderungen betreffen aber den im Rahmen dieser Arbeit untersuchten Bereich nicht.1207 Für das neu eingefügte Haftungsregime wurden eigene Haftungsvoraussetzungen und -folgen aufgestellt. Zu beachten ist, dass die Voraussetzungen der Haftung für Suppl., Rn. 1-005; Ervine, S.L.T. 2003, 67 f.; Lindner, ZfRV 2005, 3 f.; Mansel, AcP 204 (2004), 397 (440 f.); Zsernaviczky, S. 135. 1203 Gemäß Art. 11 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten zur Umsetzung bis spätestens zum 1. Januar 2002 verpflichtet. Von der Kommission ist deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet worden, Sobich, RIW 2003, 740; EuZW 2003, 130. 1204 Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-005; Lindner, ZfRV 2005, 3 (4); Sobich, RIW 2003, 740; Zsernaviczky, S. 136; mit dem Vorgehen des bloßen „copying-outs“ hatte man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, da sich immer wieder Friktionen mit dem bisher und weiterhin geltenden Recht ergeben hatten, Viney, JCP-E 2003, 1. 1205 Streer, S. 193. 1206 S. o. Kap. 3 B. II. 1. 1207 Die Modifikation von s. 14 SGA bzw. s. 4 SGSA beschränkt sich auf die Haftung des Sachschuldners für öffentliche Äußerungen im Sinne des Art. 2 II d) der Richtlinie. Die ebenfalls erfolgte Fixierung des für die Haftung maßgeblichen Zeitpunkts schreibt lediglich überwiegend bereits geltendes Recht fest, s. Kap. 3 B. II. 2. 260 „breach of contract“ und des neuen Haftungsregimes im SGA und SGSA weitgehend angeglichen wurden.1208 Bei einem Verstoß gegen ss. 13-15 SGA bzw. ss. 3-5 SGSA liegt neben einem „breach of contract“ zugleich eine „nonconformity“ i. S. d. neuen Haftungsregimes vor, weil s. 4F SGA bzw. s. 11M SGSA auf ss. 13-15 SGA bzw. ss. 3-5 SGSA verweisen. Erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Haftungsregimen bestehen im hier untersuchten Bereich daher nur in Bezug auf die Haftungsfolgen. Der persönliche Anwendungsbereich der Umsetzungsmaßnahme ist auf das Verbrauchervertragsrecht beschränkt. Die im Zuge der Umsetzung durchgeführten Modifikationen der „statutory terms“ der Haftung für „breach of contract“ betreffen nur die s. 14 SGA bzw. s. 4 SGSA. Diese verpflichten schon ihrem persönlichen Anwendungsbereich nach nur den gewerblich handelnden Sachschuldner. Die neu eingefügten s. 14 (2D)-(2F) SGA und s. 4 (2B)-(2D) SGSA setzen für ihre Anwendbarkeit darüberhinaus ausdrücklich voraus, dass der Sachgläubiger ein Verbraucher („consumer“) ist und auch als solcher handelt („dealing as consumer“).1209 Wann ein „dealing as consumer“ vorliegt, ergibt sich aus den Verweisungen der ss. 61 (5A) SGA bzw. 18 (4) SGSA auf s. 12 UCTA 1977.1210 Ein Verbraucherhandeln liegt danach vor, wenn ein Verbraucher mit einer gewerblich handelnden Person einen Vertrag abschließt.1211 Dass das neue Haftungsregime nur bei Verbraucherverträgen anzuwenden ist, ergibt sich ferner auch aus einer ausdrücklichen Regelung, die sich jeweils innerhalb der Haftungsfolgen der neu eingefügten Haftungsregime findet. Gemäß s. 48A (1)(a) SGA bzw. s. 11M (1)(a) SGSA stehen die neuen Rechtsbehelfe dem Sachgläubiger nur zu, wenn ein „dealing as consumer“ vorliegt.1212 1208 S. u. B. II. 1. bzw. C. II. 2. 1209 Howells/Weatherill, Rn. 3.6.6; der Begriff des „consumer“ ergibt sich aus der Legaldefinition in „regulation“ Nr. 2. Erforderlich ist nur, dass es sich um eine natürliche Person handelt, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit liegen. Nicht erforderlich ist im Unterschied zum „dealing as consumer“, dass der Vertragspartner gewerblich handelt, s. Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-055 f.; Guest/Reynolds/Harris, in: Chitty Bd. 2 (2004), Rn. 43-118. 1210 Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-024; Guest/Reynolds/Harris, in: Chitty Bd. 2 (2004), Rn. 43-118; DTI, in: Transposition, S. 1; Twigg-Flesner, N.L.J. 2002, 81 (89); wohl auch Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 366 (375 f.); zum Verbraucherbegriff des englischen Rechts s. v. Vogel, S. 23 ff. m. w. N. 1211 Bisher lag ein solches Verbraucherhandeln bei einem „contract of sale“ nur vor, wenn die Sachleistung üblicherweise zum privaten Gebrauch und Konsum „geliefert“ wurde. Da die Richtlinie dieses Erfordernis nicht kennt und ihr insofern ein extensiveres Verständnis des Verbraucherhandelns zugrundeliegt, war eine Modifikation von s. 12 UCTA erforderlich. S. 12 UCTA wurde deshalb durch „regulation“ Nr. 14 geändert. Ist der Sachgläubiger zugleich ein Individuum, liegt ein „dealing as consumer“ vor, ohne dass es darauf ankommt, zu welchem Zwecke die Sachleistung üblicherweise geliefert wird, Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-024. 1212 Zur Beschränkung der Umsetzungsmaßnahme auf das Verbrauchervertragsrecht, s. Twigg- Flesner, GPR 2003, 12 (17); Beckmann, in: Staudinger (2004), Vor §§ 433, Rn. 58. 261 Für den sachlichen Anwendungsbereich der Umsetzungsmaßnahme folgt aus ihrer Allokation in den SGA bzw. SGSA die Beschränkung auf Verträge über bewegliche Sachen („goods“).1213 Eine überobligatorische Umsetzung des Sachleistungsvertragskonzepts der Richtlinie liegt daher insoweit weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht vor.1214 III. Die Auswirkungen auf die bereits zuvor bestehenden Grenzen der Vertragstypen Die Untersuchung der Rechtslage vor Umsetzung der Richtlinie hatte aufgezeigt, dass auch das englische Recht eine Typisierung bestimmter Lebenssachverhalte in unterschiedlichen Vertragsarten vorsah, auch wenn die Typisierung wenig auf Vollständigkeit angelegt und zudem teilweise schwach konturiert war.1215 Anders als in Deutschland und teilweise auch in Frankreich hat man sich in England nicht dafür entschieden, die bestehenden Grenzen der Anwendungsbereiche der Vertragstypen zu verschieben.1216 Stattdessen versuchte man, alle durch die Richtlinie betroffenen Vertragstypen durch die „amendments“ jeweils entsprechend anzupassen. So modifizieren die „regulations“ 3-6 den SGA, die „regulations“ 7-12 verändern den SGSA.1217 IV. Das Verhältnis des neuen und des alten Haftungsregimes Die Vorschriften der „regulations“ bzw. das neue Haftungsregime treten nicht an die Stelle der bereits bekannten Einstandspflicht. Stattdessen kann sich der Sachgläubiger entscheiden, aus welchem Haftungsregime er seine Ansprüche herleiten möchte.1218 Somit besteht eine Konkurrenz zwischen der bisherigen Haftung für „breach of contract“ und den neuen Regelungen. Kaum geklärt hat der englische Normgeber das genaue Verhältnis des alten und des neuen Haftungsregimes zueinander. Die einzige Restriktion des ansonsten scheinbar freien Wahlrechts des Sachgläubigers findet sich in s. 48D SGA. Dort 1213 Kap. 3 A. II. und III.; Vorpeil, ZVglRWiss 103, 432 (436). 1214 Willet/Morgan-Taylor/Naidoo, J.Bus.L. 2004, 94; Vorpeil, ZVglRWiss 103, 432; Mansel, AcP 204 (2004), 396 (447); ergänzend hinzuweisen ist auf die Modifikation der mietrechtlichen Vorschriften des SGSA durch „regulation“ Nr. 10 f. und des Supply of Goods Act 1973 durch „regulation“ Nr. 13, Twigg-Flesner, N.L.J. 2001, 91 (100 f.). 1215 S. Kap. 3 A. I.-IV. 1216 S. Kap. 6 u. 8, jeweils A. III. 1217 Sobich, RIW 2003, 740 (741). 1218 S. 48D (2) (a) SGA; Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-071, 12-090, 12-118; Guest/Reynolds/Harris, in: Chitty Bd. 2 (2004), Rn. 43-129; Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-160 ff. u. 1-195 ff.; s. auch die jeweiligen Überschriften von Part 5A SGA bzw. 1B SGSA („additional rights“); Vorpeil, ZVglRWiss 103, 432; Mansel, AcP 204 (2004), 396 (447); Lindner, ZfRV 2005, 3 (9); Sobich, RIW 2003, 740 (743); Sivesand, S. 43.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.