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Sven Bartfeld, Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 250 - 257

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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250 III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers In der Folge wird geprüft, wie die Folgen der Haftung wegen einer Beschaffenheitsabweichung ausgestaltet sind. Die Rechte des Sachgläubigers wegen einer Beschaffenheitsabweichung ergeben sich aus den neu gestalteten §§ 437 ff. BGB. 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs steht gemäß §§ 437, 439, 440 BGB weiterhin dem Sachgläubiger zu.1158 Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Haftungsfolgen vor, sind die Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers gebunden. 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung und Nachbesserung Nach dem neuen Recht ist der Sachschuldner gemäß § 433 I Satz 2 BGB in eindeutiger Weise verpflichtet, die Kaufsache seinem Vertragspartner frei von Mängeln zu verschaffen.1159 Damit übereinstimmend steht bei Vorliegen eines Mangels dem Sachgläubiger der ursprüngliche Anspruch in modifizierter Gestalt als Nacherfüllungsanspruch zur Seite.1160 Er kann nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB von seinem Vertragspartner die Beseitigung des Mangels („Reparatur“) oder die Lieferung einer mangelfreien Sachleistung („Ersatzlieferung“) verlangen. Da das Gesetz beide Rechtsbehelfe derselben inhaltlichen Ausgestaltung unterstellt, erfolgt im weiteren Verlauf eine gemeinsame Darstellung. § 439 II BGB legt fest, dass der Sachschuldner die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Kosten zu tragen hat. Der nachliefernde Sachschuldner kann gemäß § 439 IV BGB von seinem Vertragspartner die Rückgewähr der mangelhaften Sachleistung verlangen. In bestimmten Fällen sieht das Gesetz eine Einschränkung des Sachgläubigerrechts auf Nacherfüllung vor. a) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit Der Anspruch auf Nacherfüllung nach entfällt gemäß § 275 I BGB ipso iure, wenn diese für den Sachschuldner oder jedermann unmöglich ist.1161 Ferner bestehen Be- 1158 Oechsler, Rn. 139; BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 231. 1159 Weidenkaff, in: Palandt (2008), § 433, Rn. 1; Brox/Walker, S. 10; Schmidt, in Prütting, Vor § 433, Rn. 7. 1160 Huber, NJW 2002, 1004 (1005); Oechsler, Rn. 75; Faust, in: Bamberger/Roth, § 439, Rn. 6; Oetker/Maultzsch, S. 87 f.; Reinicke/Tiedke (2004), Rn. 408. 1161 § 275 I BGB erfasst die Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit sowie der rechtlichen Unmöglichkeit. Für die Einschränkung des Nacherfüllungsanspruchs ist unerheblich, inwiefern den Sachschuldner ein Verschulden trifft, § 275 II Satz 2 BGB; Canaris, JZ 2001, 499 (500), 251 schränkungen für bestimmte Konstellationen, in denen das Gesetz von einer „Unverhältnismäßigkeit“ spricht. So darf der Sachschuldner die Nacherfüllung einredeweise1162 verweigern, wenn eine Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 275 II Satz 1 BGB vorliegt.1163 Davon kann nach § 275 II Satz 1 BGB ausgegangen werden, wenn der vom Sachschuldner zu erbringende Aufwand im groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse seines Vertragspartners steht.1164 Das Gesetz berücksichtigt damit das Erfüllungsinteresse beider Parteien. Ein starkes Interesse des Sachgläubigers an der Nacherfüllung kann einen hohen Aufwand des Sachschuldners rechtfertigen.1165 Daneben besteht die Möglichkeit der einredeweisen Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts aus persönlichen Gründen gemäß § 275 III BGB. Schließlich statuiert § 439 III Satz 1 BGB ein speziell kaufrechtliches Verweigerungsrecht. Der Sachschuldner kann sich der Nacherfüllung einredeweise entziehen, wenn deren Durchführung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.1166 Als Referenzpunkte für die Ermittlung der Unverhältnismäßigkeit werden gemäß § 439 III BGB auch der Wert der Sachleistung im mangelfreien Zustand und die Bedeutung des Mangels herangezogen. Berücksichtigt wird ebenfalls, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Sachgläubiger zurückge- Oechsler, Rn. 61; Oetker/Maultzsch, S. 92; umstritten ist, ob der Nachlieferungsanspruch beim Stückkauf schon aufgrund der formalen Konkretisierung der Leistung als unmöglich einzustufen ist, so Lorenz, JZ 2001, 742 (744); Tiedke/Schmitt, DStR 2004, 2060 (2064); Schwab, JuS 2002, 1 (6); Ackermann, JZ 2002, 378 (379 ff.); Petersen, Jura 2002, 461 (462); Wenzel, DB 2003, 1887 (1891); wohl auch Haas, BB 2001, 1313 (1315); diese Sichtweise erscheint dann zu formalistisch, wenn die Sachleistung ein Massengut ist; denn sie missachtet, dass es gerade bei Massengütern durch das mittlerweile bestehende, hohe Marktorganisationsniveau oft kein Problem ist, entsprechenden Ersatz zu beschaffen; vorzugswürdig erscheint es daher, auf die Verfügbarkeit von Ersatz abzustellen, s. Schwarzer, S. 8 ff.; Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114 (2119); Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 439, Rn. 28; Oetker/Maultzsch, S. 93 f.; BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 232 („zumeist“); Canaris, JZ 2003, 831 (836); Faust, in: Bamberger/Roth, § 439, Rn. 27; Spickhoff, BB 2003, 589 (590). 1162 Westermann, in: MüKo (2007), § 439, Rn. 20. 1163 BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 130; Westermann, in: MüKo (2007), § 439, Rn. 20; Tiedke/Schmitt, DStR 2004, 260 (262); Canaris, JZ 2001, 499 (504 f.); kritisch Wilhelm, JZ 2001, 861 (866 f.) u. Zimmer, NJW 2002, 1 (3 f.). 1164 BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 129 ff.; Westermann, in: Erman (2004), § 275 BGB, Rn. 23; § 275 II Satz 1 erfasst die Fälle der faktischen oder praktischen Erschwerung der Leistungserbringung, wobei umstritten ist, ob es sich dogmatisch um Fälle der Unmöglichkeit handelt, vgl. Canaris, JZ 2001, 499 (501), Oechsler, Rn. 62. Nicht geregelt werden die Fälle der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit, s. Oetker/Maultzsch, S. 96 f., Westermann a. a. O.; BReg. a. a. O, S. 130. 1165 Dazu BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 234; Oetker/Maultzsch, S. 96 f.; Zimmer, NJW 2002, 1 (4); Westermann, in: Erman (2004), § 275, Rn. 24; kritisch Ackermann, JZ 2002, 378 (382 f.); die Berücksichtigung der Interessen beider Parteien weist eindeutige Parallelen zu den wohlfahrtsökonomischen Überlegungen in Kapitel 5 auf, s. dort unter C. II. 2. b) und C. III. 2. b). 1166 Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 439, Rn. 39; Tiedke/Schmitt, DStR 2004, 260 (262); BReg., BT-Drucks. 14/6040, S. 232. 252 griffen werden kann.1167 Das letztgenannte Kriterium schafft eine einzelfallbezogene Abwägung, die ähnlich der Funktionsweise des § 275 II Satz 1 BGB darauf gerichtet ist, die Interessen beider Parteien in die Bewertung einzustellen. Zu beachten ist, ob der dem Sachgläubiger aus der Nacherfüllung erwachsende Vorteil die dem Sachschuldner entstehenden Kosten unter Umständen rechtfertigt. Nicht zu vergessen ist, dass der Sachschuldner schon vor dem Hintergrund seines ursprünglichen Leistungsversprechens grundsätzlich für die Erfüllung einzustehen hat.1168 Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Kosten ist auf die individuelle Situation des Sachschuldners abzustellen.1169 Aus der gleichzeitigen Anwendbarkeit des § 275 II BGB folgt, dass das Leistungsverweigerungsrecht unterhalb der Schwelle des groben Missverhältnisses liegen muss. Anderenfalls wäre der Vorschrift der Anwendungsbereich entzogen.1170 Nicht von direkter Bedeutung für die Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 439 III Satz 1 BGB ist die Belastung, die aus der Ausübung der nicht auf Nacherfüllung gerichteten Rechtsbehelfe Minderung und Vertragsauflösung folgen würde.1171 Besteht ein Verweigerungsrecht des Sachschuldners, ist das Recht des Sachgläubigers gemäß § 439 III Satz 3 BGB auf Nacherfüllung auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.1172 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung steht nach § 439 I BGB dem Sachgläubiger zu.1173 So besteht ein Gleichlauf mit dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie. 1167 Teilweise wird eine Aufteilung in „absolute“ und „relative“ Unverhältnismäßigkeit vorgenommen. Die „absolute“ Unverhältnismäßigkeit bewertet das Interesse des Sachgläubigers an der Erfüllung schlechthin, während die „relative“ Unverhältnismäßigkeit beide Nacherfüllungsalternativen untereinander vergleicht; Westermann, in: MüKo (2007), § 439, Rn. 21; Tiedke/Schmitt, DStR 2004, 260 (262); Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 439, Rn. 40. 1168 Faust, in: Bamberger/Roth, § 439, Rn. 41 f.; Oetker/Maultzsch, S. 97; Westermann, in: MüKo (2007), § 439, Rn. 20. 1169 Grunewald, in: Erman (2004), § 439, Rn. 7; Reinicke/Tiedke (2004), Rn. 444 ff.; BReg., BT- Drucks. 14/6040, S. 232. 1170 BReg., BT-Drucks. 14-6040, S. 232; Huber, NJW 2002, 1004 (1007); Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114 (2120); Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 439, Rn. 42. 1171 Faust, in: Bamberger/Roth, § 439, Rn. 39; Westermann, in: MüKo (2007), § 439, Rn. 21; die kostenbegrenzende Wirkung des Vergleichs mit den Durchführungskosten anderer Rechtsbehelfe, vor allem der Minderung, wird aber auf andere Weise sichergestellt: Wie dargelegt, stellt § 439 III Satz 2 BGB als Referenzpunkt zur Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit auch auf den Wert der mangelfreien Sache ab, s. Pfeiffer, ZGS 2002, 217 (218). 1172 Weidenkaff, in: Palandt (2008), § 439, Rn. 20; ebenfalls kann sich das völlige Entfallen der nacherfüllenden Rechtsbehelfe ergeben, § 439 III Satz 3 BGB; zu den Grenzen s. Grunewald, in: Erman (2004), § 439, Rn. 10 m. w. N. 1173 S. BReg., BT-Drucks. 14/6040, S. 231; die Bindung des Sachgläubigers an seine Wahl ist umstritten; teilweise wird vertreten, es handele sich um eine Wahlschuld i. S. d. §§ 262 ff. 253 3. Der Rechtsbehelf der Minderung Gemäß § 437 Nr. 2, 2. Variante BGB kann der Sachgläubiger im Falle einer Beschaffenheitsabweichung gemäß § 441 BGB den Rechtsbehelf der Minderung wählen.1174 Rechtstechnisches Novum ist, dass der Rechtsbehelf als Gestaltungsrecht ausgeformt wurde.1175 Durch die Minderung verringert sich der Zahlungsanspruch des Sachschuldners per Gesetz um den entsprechenden Wert1176, eine bereits geleistete Überzahlung ist gemäß § 441 IV BGB zurückzuerstatten.1177 Die Berechnung des Minderungsbetrags erfolgt nach der relativen Methode1178, der für die Berechnung maßgebliche Zeitpunkt ist gemäß § 441 III Satz 1 BGB der Vertragsschluss.1179 Aus der Verwendung des Worts „statt“ in § 441 I Satz 1 BGB ergibt sich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Minderung denen des Rücktritts entsprechen.1180 Anderes gilt nur hinsichtlich des Ausschlussgrunds in § 323 V Satz 2 BGB, der die Vertragsauflösung bei unerheblichen Pflichtverletzungen bzw. Abweichungen ausschließt und gemäß § 441 I Satz 2 BGB auf den Rechtsbehelf der Minderung keine Anwendung findet. Die Verweisung auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Rücktritts beschränkt die Anwendbarkeit des Rechtsbehelfs der Minderung erheblich. a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners Zwar suggeriert § 437 BGB auf den ersten Blick eine Gleichrangigkeit des Rechtsbehelfs der Minderung mit den auf Nacherfüllung gerichteten Rechtsbehelfen, tatsächlich folgt aber aus der Verweisung auf § 323 I, 2. Variante BGB etwas anderes. Der Sachgläubiger ist danach nur zur Minderung berechtigt, wenn er seinem Vertragspartner erfolglos eine angemessene Frist1181 zur Nacherfüllung bestimmt hat.1182 BGB und der Sachgläubiger sei mit Zugang seiner Entscheidung bei seinem Vertragspartner gebunden, § 263 II BGB, Grunewald, in: Erman (2004), § 439, Rn. 6; teilweise ist man der Ansicht, es bestehe zwischen beiden Nacherfüllungsansprüchen eine elektive Konkurrenz, eine Bindung könne nur nach § 242 BGB eintreten, Spickhoff, BB 2003, 589 (592 f.); Reinicke/Tiedke (2004), Rn. 411 ff.; Wenzel, DB 2003, 1891; Oetker/Maultzsch, S. 90 f.; einschränkend Westermann, in: MüKo (2007), § 439, Rn. 4 f. 1174 Dazu BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 234 f. 1175 Westermann, in: MüKo (2007), § 441, Rn. 1; Weidenkaff, in: Palandt (2008), § 441, Rn. 4; Schmidt, in: Prütting, Vor § 433, Rn. 7. 1176 Westermann, in: MüKo (2007), § 441, Rn. 17; Oechsler, Rn. 222. 1177 Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 441, Rn. 40. 1178 Reinicke/Tiedke (2004), Rn. 492; Westermann, in: MüKo (2007), § 441, Rn. 12; Matusche- Beckmann, in: Staudinger (2004), § 441, Rn. 13 ff. 1179 Oetker/Maultzsch, S. 115. 1180 BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 235; Oechsler, Rn. 220; Ball, ZGS 2002, 49 (51). 1181 Dazu Faust, in: Bamberger/Roth, § 437, Rn. 15; Oechsler, Rn. 167; Haas, in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, S. 208; BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 138. 254 So entsteht für die Mehrzahl der Fälle einer Beschaffenheitsabweichung der Sachleistung für den Sachschuldner eine Abwendungsbefugnis bzw. ein Vorrang nacherfüllender Rechtsbehelfe.1183 b) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen In bestimmten Konstellationen entfällt aus sachgläubigerschützenden Motiven die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners. Der Sachgläubiger kann ohne Fristsetzung die Minderung erklären, wenn sein Vertragspartner gemäß § 275 I BGB von seiner Leistungspflicht befreit ist, weil jede Form der Nacherfüllung unmöglich ist. Bei Vorliegen einer unbehebbaren Abweichung wäre das Setzen einer Frist auch unnötig (§§ 437 Nr. 2, 1. Variante, 326 V BGB).1184 Dasselbe gilt gemäß §§ 437 Nr. 2, 1. Variante, 326 V BGB, wenn der Sachschuldner beide Nacherfüllungsarten gemäß § 275 II BGB verweigert.1185 Nach § 323 II Nrn. 1, 2 BGB ist das Setzen einer Frist ferner dann entbehrlich, wenn der Sachschuldner die berechtigt verlangte Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder ein relatives Fixgeschäft vorliegt, bei dem das Interesse des Sachgläubigers an der Leistung von ihrer rechtzeitigen Erbringung abhängt.1186 Der Sachgläubiger kann gemäß § 323 II Nr. 3 BGB auch dann sofort mindern, wenn (andere) besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der jeweiligen Parteiinteressen seinen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. In § 440 BGB finden sich speziell für den Kauf geregelte Ausnahmen vom Fristerfordernis. Gemäß Satz 1, 1. Variante BGB bedarf es der Fristsetzung nicht, wenn der Sachschuldner des Kaufvertrags beide Arten der Nacherfüllung berechtigt nach § 439 III BGB wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert.1187 Dasselbe gilt nach 1182 Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 439, Rn. 1 ff.; BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 221. Sehr fraglich ist, ob das Erfordernis des aktiven Setzens einer Frist durch den Sachgläubiger nicht richtlinienwidrig ist. Die Richtlinie selbst lässt das bloße Verstreichen einer Frist genügen, damit der Sachgläubiger auf die Rechtsbehelfe der Minderung bzw. Vertragsauflösung übergehen kann. Diese Regelung ist durch das Mindeststandardprinzip des Art. 8 II der Richtlinie abgesichert, s. Kap. 1 C. II. 4.; kritisch daher Lorenz, in: MüKo (2007), Vor 474, Rn. 20; Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545 (546), s. dort auch zur gespaltenen Auslegung; ferner Faust, in: Bamberger/Roth, § 437, Rn. 17 ff.; Schmidt, in: Prütting, § 437, Rn. 23; Hoffmann, ZRP 2001, 347 (349); Reinicke/Tiedke (2004), Rn. 460; Schürholz, S. 252 f.; vgl. die ausdrücklich gegenteilige Auffassung der BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 222, die auf § 440 BGB verweist und die Nichtvornahme der Nacherfüllung ohne Fristsetzung seitens des Sachgläubigers als Fehlschlag der Nacherfüllung verstanden wissen möchte. 1183 Weidenkaff, in: Palandt (2008), § 434, Rn. 4; Schürholz, S. 292; ein Recht des Sachschuldners besteht gerade nicht, da eine korrespondierende Duldungspflicht auf Seiten des Sachgläubigers nicht existiert, vgl. zu den prozessualen Konsequenzen Oechsler, Rn. 78; Oetker/Maultzsch, S. 105. 1184 Faust, in: Bamberger/Roth, § 440, Rn. 9; BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 234. 1185 Westermann, in: MüKo (2007), § 440, Rn. 6. 1186 Oechsler, Rn. 173; Westermann, in: MüKo (2007), § 440, Rn. 6; Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 440, Rn. 12. 1187 Dazu s. o. unter 2.; Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 440, Rn. 5. 255 § 440 Satz 1, 2. Variante BGB, wenn eine Nachfrist gesetzt wurde und die vom Sachgläubiger berechtigt verlangte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.1188 Das ist per Gesetz nach § 440 Satz 2 BGB bei der Nachbesserung der Fall, wenn der zweite Versuch fehlgeschlagen ist1189, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt. Eine Fristsetzung ist ferner gemäß § 440 Satz 1, 3. Variante BGB dann entbehrlich, wenn der Sachgläubiger zwar einen Anspruch auf Nacherfüllung hat, deren Durchführung ihm aber nicht zuzumuten ist.1190 Bei der Bewertung der Unzumutbarkeit sind insbesondere die Art der Sachleistung und der vom Sachgläubiger verfolgte Anschaffungszweck zu beachten.1191 4. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung Schließlich sieht das BGB gemäß § 437 Nr. 2, 1. Variante i. V. m. §§ 440, 323, 326 V BGB bei Vorliegen einer Beschaffenheitsabweichung noch das Recht des Sachgläubigers vor, unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Der Rechtsbehelf ist wie die Minderung im BGB n. F. als Gestaltungsrecht ausgeformt worden.1192 Übt der Sachgläubiger sein Recht aus, wandelt dies den Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis, dessen rechtliche Behandlung sich nach den Regelungen der §§ 346 ff. BGB richtet.1193 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rechtsbehelfs der Vertragsauflösung sind per gesetzlicher Anordnung in § 441 I Satz 1 BGB denen des Rechtsbehelfs der Minderung beinahe vollständig angeglichen worden. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Abwendungsbefugnis 1188 Unerheblich ist, inwiefern auf die andere Art der Nacherfüllung zurückgegriffen werden kann, BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 233; Oetker/Maultzsch, S. 107 f. 1189 Für die Nachlieferung fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung. Hier soll nach überwiegender Meinung auf die zum AGB-Recht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden, vgl. § 11 Nr. 10b AGBG a. F., Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 440, Rn. 17 ff., m. w. N. 1190 Für die Bewertung der Unzumutbarkeit ist unerheblich, ob die andere Art der Nacherfüllung zumutbar ist, s. Oetker/Maultzsch, S. 110. 1191 Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 440, Rn. 20 ff.; Ball, ZGS 2002, 49 (51); Oetker/Maultzsch, S. 110 f. Nicht eindeutig geregelt worden ist, inwiefern die Minderung auch dann möglich ist, wenn die Nacherfüllung zwar erfolgreich durchgeführt wurde, aber für den Sachgläubiger mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden war. Die Richtlinie legt fest, dass Rücktritt und Minderung bzw. funktionale Äquivalente dem Sachgläubiger auch in diesem Fall zustehen müssen, s. Art. 2 III, 3. Spiegelstrich u. Kap. 1 C. II. 4. u. 5. Der deutsche Gesetzgeber scheint davon auszugehen, dass in diesem Fall eine Minderung bzw. ein Rücktritt nicht möglich ist, BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 223; ähnlich Oetker/Maultzsch, S. 111; Westermann, JZ 2001, 530 (537); Wenzel, DB 2003, 1887 (1892 f.). Die Richtlinienkonformität dieser Auffassung ist für die Konstellation des Verbrauchervertrags zweifelhaft, Gsell, JZ 2001, 65 (70); Bitter/Meidt, ZIP 2114 (2117); Faust, in: Bamberger/Roth, § 441, Rn. 33, befürwortet daher für diesen Fall die Annahme eines verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruchs. 1192 BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 221; Schmidt, in: Prütting, Vor § 433, Rn. 7. 1193 Oechsler, Rn. 185. 256 des Sachschuldners sowie die entsprechenden sachgläubigerschützenden Beschränkungen der Abwendungsbefugnis. Daher kann insoweit entsprechend auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen werden.1194 So ergibt sich eine grundsätzliche Nachrangigkeit des Rechtsbehelfs der Vertragsauflösung gegenüber den auf Nacherfüllung gerichteten Rechtsbehelfen.1195 Ein bedeutender Unterschied der tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsbehelfe der Minderung und der Vertragsauflösung besteht aber gemäß §§ 437 Nr. 2, 1. Variante, 323 V Satz 2 BGB. Der Sachgläubiger kann nicht wegen eines Mangels zurücktreten, wenn dieser lediglich „unerheblich“ i. S. d. § 323 V Satz BGB ist. Damit sind solche Lebenssachverhalte gemeint, bei denen die Beschaffenheitsabweichung eine Bagatelle darstellt.1196 Maßgebliche Kriterien für die Bewertung der Unerheblichkeit sind die Beeinträchtigung von Wert und Gebrauchstauglichkeit, so dass sich insoweit ein Gleichlauf zu § 459 I BGB a. F. ergibt.1197 Aus diesem zusätzlichen Tatbestandserfordernis folgt eine weitere Hierarchisierung der Rechtsbehelfe des Sachgläubigers. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung ist absolut nachrangig. 5. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe Keiner der dargestellten Rechtsbehelfe setzt voraus, dass die Beschaffenheitsabweichung auf ein Verschulden des Sachschuldners zurückzuführen ist. Damit besteht im Gleichlauf mit dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen.1198 6. Ergebnis zu den Haftungsfolgen Das neue deutsche Kaufrecht gesteht dem Sachgläubiger das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs zu. Er kann die Herstellung der geschuldeten Beschaffenheit durch Nachbesserung oder Nachlieferung bzw. Neuherstellung verlangen. Das gilt aber nicht, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder einen Aufwand erfordert, der gegenüber seinem Erfüllungsinteresse in keinem angemessenen Verhältnis steht. Ferner hat der Sachgläubiger die Möglichkeit zur Minderung seiner Gegenleistung oder zur Auflösung des Vertrags. Die Vertragsauflösung setzt aber voraus, dass die Be- 1194 S. o. unter 3. 1195 Westermann, in: MüKo (2007), § 439, Rn. 1; Weidenkaff, in: Palandt (2008), § 437, Rn. 4. 1196 Schmidt, in: Prütting, § 437, Rn. 21. 1197 Faust, in: Bamberger/Roth, § 437, Rn. 25 f.; Schmidt, in: Prütting, § 437, Rn. 21; Oechsler, Rn. 159 ff. 1198 Westermann, JZ 2001, 530 (536); Oetker/Maultzsch, S. 87; BReg., BT-Drucks. 14/6040, S. 231. 257 schaffenheitsabweichung eine gewisse Bedeutung aufweist. Ein schuldhaftes Handeln des Sachschuldners ist nicht Voraussetzung der Haftung. Die Rechtsbehelfe des neuen Kaufrechts sind hierarchisch angeordnet. Den auf Nacherfüllung gerichteten Rechtsbehelfen weist das Gesetz eine Vorrangstellung zu. Der Sachgläubiger kann die Nacherfüllung sofort verlangen, die Rechtsbehelfe der Minderung und Vertragsauflösung setzen hingegen voraus, dass erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Innerhalb der nachrangigen Rechtsbehelfe der Minderung und Vertragsauflösung erfolgt eine weitere Abstufung. Die Vertragsauflösung ist, anders als die Minderung, nur dann möglich, wenn die Beschaffenheitsabweichung der Sachleistung eine gewisse Intensität aufweist.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.