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Sven Bartfeld, Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 245 - 246

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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245 B. Die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags Im Folgenden wird inhaltlich auf die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags nach neuem deutschen Schuldrecht eingegangen. Dazu wird zunächst ein Überblick über die Struktur des neuen Haftungstatbestands und die systematische Verortung der hier interessierenden Fälle der Schlechtleistung gewährt. Anschlie- ßend werden die Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung für Beschaffenheitsabweichungen nach dem neuem Recht dargestellt. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Im Zentrum des neu geschaffenen Kaufrechts steht die Verpflichtung des Schuldners nach § 433 I Satz 2 BGB, die Sachleistung seinem Vertragspartner frei von Sachund Rechtsmängeln zu verschaffen. Damit ist die Mängelfreiheit der Sachleistung zur sachschuldnerischen Pflicht erhoben worden1134 und es ergibt sich die dogmatische Grundlage für die Anbindung des Kaufgewährleistungsrechts an das allgemeine Schuldrecht.1135 Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung einer qualitativen Beschaffenheitsabweichung nach Überschreiten des maßgeblichen Zeitpunkts ist jedoch weiterhin die spezielle kaufrechtliche Gewährleistung der §§ 434 ff. BGB.1136 Es hat sich eine systematische Verschiebung dadurch ergeben, dass die bisher in ihrer Abgrenzung zur Qualitätsabweichung problematischen Fälle der Aliud-Lieferung und Mengenabweichung nunmehr nach § 434 III BGB als Fall der kaufrechtlichen Gewährleistung verstanden werden.1137 1134 Beckmann, in: Staudinger (2004), § 433, Rn. 1; Westermann, in: MüKo (2007), § 433, Rn. 59. 1135 S. § 437 BGB; Lorenz, JZ 2001, 742; Westermann, NJW 2002, 241; Rolland, in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, S. 13 f.; Haas, NJW 1992, 2389 ff. 1136 Umstritten ist, ab welchem Zeitpunkt der Vorrang des speziellen Gewährleistungsrechts eingreift. Überwiegend wird auf den Moment des Gefahrübergangs abgestellt, so dass ein tatsächlicher Leistungsaustausch nicht unbedingt erfolgt sein muss, s. Westermann, in: MüKo (2007), § 437, Rn. 6; Oechsler, Rn. 75; Huber, NJW 2002, 1004 (1006); Büdenbender, in: Anwaltskommentar, § 433, Rn. 3; Oetker/Maultzsch, S. 74 ff. und Faust, in: Bamberger/Roth, § 437, Rn. 6, wollen hingegen auf den Zeitpunkt der vom Sachgläubiger gebilligten Lieferung abstellen. Erst ab diesem Zeitpunkt sei das erhöhte Interesse der Parteien an der Rechtsbeständigkeit der erfolgten Transaktion gegeben und nur diesem Interesse trage die Anwendung der allgemeinen Vorschriften nicht ausreichend Rechnung. 1137 Dauner-Lieb/Arnold, JuS 2002, 1175 f.; Wenzel, DB 2003, 1887 (1889 f.); Huber, NJW 2002, 1004 (1006); trotzdem einschränkend für den Fall des „Totalaliuds“ bzw. „Identitätsaliuds“, Lorenz, JuS 2003, 36 (37); Thier, AcP 203 (2003), 399 (403 ff.); Lettl, JuS 2002, 866 (869 f.); Schlechtriem, in: Schuldrecht (2003), Rn. 36; vgl. dazu insgesamt BReg., BT- Drucks. 14/6040, S. 215 f.; zu erinnern ist vor diesem Hintergrund daran, dass die Richtlinie nur auf den erfolgten Leistungsaustausch und die Vertragswidrigkeit der Sachleistung abstellt und nicht nach dem Grad der Abweichung differenziert, s. Kap. 1 B. 4. a). Deshalb müssen im von ihr erfassten Bereich auch bei Lieferung eines Identitätsaliuds dem Sachgläubiger funktional wenigstens die durch die Richtlinie gewährten Rechte zustehen, so auch Dauner- Lieb/Arnold, a. a. O., 1175 (1176); Gsell, JZ 2001, 65 (66 f.). 246 II. Haftungsvoraussetzungen Bevor auf die Art der Festlegung der vom Sachschuldner zu leistenden Beschaffenheit eingegangen wird, stellt sich zunächst die Frage nach dem Bezugspunkt der teilweise neu geregelten Pflicht. 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht Das alte deutsche Kauf- und Werkvertragsrecht wählte als Anknüpfungspunkt für die Verpflichtung des Sachschuldners zur Leistung einer bestimmten Beschaffenheit die Sachleistung als Endprodukt.1138 Die Neufassung des deutschen Kaufrechts bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber diesbezüglich eine Änderung herbeiführen wollte. Das belegt insbesondere die Existenz der Vorschrift des § 651 Satz 2 BGB. Diese befreit den Sachschuldner von einer Einstandspflicht für Beschaffenheitsabweichungen, die auf das Material zurückzuführen sind, das der Sachgläubiger zur Herstellung geliefert hat. Die angeordnete Befreiung wäre nicht erforderlich, wenn statt des Endproduktes nur die Herstellungsleistung des Sachschuldners Anknüpfungspunkt seiner Einstandspflicht wäre. 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Der Rechtsvergleich im Rahmen des fünften Kapitels hatte gezeigt, dass das alte deutsche Recht bei der Festlegung der durch den Sachschuldner zu leistenden Beschaffenheit kaum Abweichungen gegenüber dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie aufwies.1139 In Übereinstimmung dazu sind inhaltlich wesentliche Änderungen im Rahmen der Schuldrechtsreform kaum erfolgt. Die zentrale Vorschrift in Bezug auf die Haftungsvoraussetzungen ist § 434 BGB. Sie erlaubt Rückschlüsse, auf welche Weise sich das vom Sachschuldner zu leistende Soll festlegt. Das Gesetz formuliert ohne Einfluss auf die Beweislast1140 positiv, in welchen Fällen die Sachleistung frei von Mängeln ist. § 434 BGB unterteilt den Begriff des Sachmangels in verschiedene Fallgruppen1141, unterscheidet vor allem die Beschaffenheit1142 der 1138 S. Kap. 2 C. II. 1. 1139 Hucke, IStR 2000, 277; Rieger, VuR 1999, 287 (288 f.). 1140 Es gilt § 363 BGB; Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 434, Rn. 30; Westermann, NJW 2002, 241 (243). 1141 Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 434, Rn. 29. 1142 An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass der im Rahmen der Matrix verwendete Begriff der Beschaffenheit sich von dem des neuen deutschen Kaufrechts unterscheidet, s. Kap. 1 C. 2.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.