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Sven Bartfeld, Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 244 - 245

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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244 IV. Das Verhältnis des neuen und des alten Haftungsregimes Im Rahmen der vorangegangenen Schilderungen ist bereits angeklungen, dass es im deutschen Recht zu einem umfassenden Ersatz des bisher geltenden Haftungsregimes gekommen ist. Anders als in England oder Frankreich1133 besteht daher kein Nebeneinander verschiedener, miteinander konkurrierender Haftungsregeln. Die Haftung des Sachschuldners im Rahmen eines der Richtlinie unterfallenden Lebenssachverhalts richtet sich vielmehr einheitlich nach den Regeln der §§ 433 ff. BGB. V. Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung Die Umsetzung der Richtlinie beschränkt sich in Deutschland im untersuchten Bereich nicht auf die Konstellation des Verbrauchervertrags, die Befürworter der „gro- ßen Lösung“ haben sich durchgesetzt. Ein Nebeneinander des bisherigen und des neuen Haftungsrechts besteht nicht, stattdessen ist es zu einer Neufassung der Haftungsregeln gekommen. Die von der Richtlinie erfassten Lebenssachverhalte werden durch die Neufassung des § 651 BGB systematisch nunmehr ausschließlich dem Typus Kaufvertrag zugeordnet. Für die Darstellung der im Rahmen dieser Untersuchung bedeutsamen vertraglichen Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen ist daher lediglich eine Untersuchung des neuen Kaufrechts erforderlich. schuldners, überwiegt. Ähnliches wird vorgeschlagen, wenn die bewegliche Sachleistung in eine unbewegliche Sache eingebaut werden soll; Metzger, AcP 204 (2004), 231 ff.; Sprau, in: Palandt (2008), § 651, Rn. 4; Peters, in: Staudinger (2003), § 651, Rn. 4; Schlechtriem, in: Schuldrecht (2003), Rn. 18 f.; Thode, NZBau 2002, 360 ff.; Westermann, NJW 2002, 241 (244 f.); Schudnagies, NJW 2002, 396 (398); Ott, MDR 2002, 361, 363 f.; zu beachten ist allerdings, dass diese restriktive Auslegung aufgrund der Fassung der Richtlinie nur au- ßerhalb der Verbraucherverträgen möglich sein dürfte, s. Kap. 1 B. III. 2.; Röthel, NJW 2005, 625 (627); Mankowski, MDR 2003, 854 f.; Hagen, JZ 2004, 714; Metzger, a. a. O., 231 (255 ff.), dort auch zur Problematik der „gespaltenen“ Auslegung des § 651 BGB. 1133 S. dazu Kap. 7 A. II.-IV. und Kap. 8 A. II.-IV. 245 B. Die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags Im Folgenden wird inhaltlich auf die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags nach neuem deutschen Schuldrecht eingegangen. Dazu wird zunächst ein Überblick über die Struktur des neuen Haftungstatbestands und die systematische Verortung der hier interessierenden Fälle der Schlechtleistung gewährt. Anschlie- ßend werden die Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung für Beschaffenheitsabweichungen nach dem neuem Recht dargestellt. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Im Zentrum des neu geschaffenen Kaufrechts steht die Verpflichtung des Schuldners nach § 433 I Satz 2 BGB, die Sachleistung seinem Vertragspartner frei von Sachund Rechtsmängeln zu verschaffen. Damit ist die Mängelfreiheit der Sachleistung zur sachschuldnerischen Pflicht erhoben worden1134 und es ergibt sich die dogmatische Grundlage für die Anbindung des Kaufgewährleistungsrechts an das allgemeine Schuldrecht.1135 Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung einer qualitativen Beschaffenheitsabweichung nach Überschreiten des maßgeblichen Zeitpunkts ist jedoch weiterhin die spezielle kaufrechtliche Gewährleistung der §§ 434 ff. BGB.1136 Es hat sich eine systematische Verschiebung dadurch ergeben, dass die bisher in ihrer Abgrenzung zur Qualitätsabweichung problematischen Fälle der Aliud-Lieferung und Mengenabweichung nunmehr nach § 434 III BGB als Fall der kaufrechtlichen Gewährleistung verstanden werden.1137 1134 Beckmann, in: Staudinger (2004), § 433, Rn. 1; Westermann, in: MüKo (2007), § 433, Rn. 59. 1135 S. § 437 BGB; Lorenz, JZ 2001, 742; Westermann, NJW 2002, 241; Rolland, in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, S. 13 f.; Haas, NJW 1992, 2389 ff. 1136 Umstritten ist, ab welchem Zeitpunkt der Vorrang des speziellen Gewährleistungsrechts eingreift. Überwiegend wird auf den Moment des Gefahrübergangs abgestellt, so dass ein tatsächlicher Leistungsaustausch nicht unbedingt erfolgt sein muss, s. Westermann, in: MüKo (2007), § 437, Rn. 6; Oechsler, Rn. 75; Huber, NJW 2002, 1004 (1006); Büdenbender, in: Anwaltskommentar, § 433, Rn. 3; Oetker/Maultzsch, S. 74 ff. und Faust, in: Bamberger/Roth, § 437, Rn. 6, wollen hingegen auf den Zeitpunkt der vom Sachgläubiger gebilligten Lieferung abstellen. Erst ab diesem Zeitpunkt sei das erhöhte Interesse der Parteien an der Rechtsbeständigkeit der erfolgten Transaktion gegeben und nur diesem Interesse trage die Anwendung der allgemeinen Vorschriften nicht ausreichend Rechnung. 1137 Dauner-Lieb/Arnold, JuS 2002, 1175 f.; Wenzel, DB 2003, 1887 (1889 f.); Huber, NJW 2002, 1004 (1006); trotzdem einschränkend für den Fall des „Totalaliuds“ bzw. „Identitätsaliuds“, Lorenz, JuS 2003, 36 (37); Thier, AcP 203 (2003), 399 (403 ff.); Lettl, JuS 2002, 866 (869 f.); Schlechtriem, in: Schuldrecht (2003), Rn. 36; vgl. dazu insgesamt BReg., BT- Drucks. 14/6040, S. 215 f.; zu erinnern ist vor diesem Hintergrund daran, dass die Richtlinie nur auf den erfolgten Leistungsaustausch und die Vertragswidrigkeit der Sachleistung abstellt und nicht nach dem Grad der Abweichung differenziert, s. Kap. 1 B. 4. a). Deshalb müssen im von ihr erfassten Bereich auch bei Lieferung eines Identitätsaliuds dem Sachgläubiger funktional wenigstens die durch die Richtlinie gewährten Rechte zustehen, so auch Dauner- Lieb/Arnold, a. a. O., 1175 (1176); Gsell, JZ 2001, 65 (66 f.).

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.