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Sven Bartfeld, Die Auswirkungen auf die bereits zuvor bestehenden Grenzen der Vertragstypen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 242 - 244

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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242 ausschusses am 11. Oktober 2001 verabschiedet und trat gemäß seines Art. 9 am 1. Januar 2002 in Kraft.1117 II. Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme Der im Rahmen dieser Untersuchung relevante Bereich der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen hat eine vollständige Umgestaltung erfahren. Die Umsetzung des Sachleistungsvertragskonzepts der Richtlinie erfolgte weder durch eine punktuelle Modifikation der Haftungsvoraussetzungen bzw. -folgen der bisher einschlägigen Vertragstypen noch durch die Schaffung eines zusätzlichen Haftungsregimes. Vielmehr kam es zu einem weitgehenden Austausch der bisher anzuwendenden Vorschriften des Kaufrechts, der überdies mit einem Systemwechsel verbunden war. Die bisher zweigliedrig strukturierte Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen, die zwischen Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung unterschieden hatte1118, musste einem monistisch geprägten Modell weichen. Zu diesem radikalen Wandel passend, beschränken sich die im Zuge der Umsetzungsmaßnahme durchgeführten Veränderungen im hier untersuchten Bereich nicht auf die Personenkonstellation des Verbrauchervertrags. Stattdessen gelten sie im Grundsatz für alle Kaufverträge.1119 Es verdeutlicht sich das gesetzgeberische Ziel, ein einheitliches Regelungskonzept zu schaffen, das unabhängig vom Vorliegen bestimmter persönlicher Eigenschaften der Kontrahierenden auf alle Verträge Anwendung findet.1120 Der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB ist auch nicht auf bewegliche Sachen als Vertragsgegenstände beschränkt.1121 So ist es in Deutschland in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu einer überobligatorischen Umsetzung gekommen.1122 III. Die Auswirkungen auf die bereits zuvor bestehenden Grenzen der Vertragstypen Im Zuge der Schuldrechtsreform ist die Gemarkung der Anwendungsbereiche von Kauf- und Werkvertragsrecht erheblich verschoben worden. Als Grenzstein fungiert 1117 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl. I, 3138 ff. 1118 Vgl. Kap. 2 B. I. und unter C. I. 1119 Zum Verbraucherbegriff des deutschen Rechts eingehend v. Vogel, S. 21 ff. m. w. N. 1120 Lediglich in den §§ 474-479 BGB sind Sonderregelungen vorgesehen, die nur auf Verbraucherverträge anwendbar sind. 1121 Anderes gilt wiederum in Bezug auf den herstellungsvertragsrechtlichen Teil der Richtlinie. Hier beschränkt sich der Einfluss der Umsetzung auf Verträge über bewegliche Sachen, vgl. § 651 Satz 1 BGB. 1122 Büdenbender, ZEuP 2004, 36 (45 f.); Westermann, in: MüKo (2007), Vor § 433, Rn. 5. 243 weiterhin § 651 BGB, der aber erhebliche Veränderungen erfahren hat.1123 § 651 BGB Satz 1 bestimmt, dass auf einen Vertrag über die Lieferung herzustellender1124 oder zu erzeugender1125 beweglicher Sachen die Vorschriften über den Kauf uneingeschränkt1126 Anwendung finden. Wie sich im Rückschluss aus § 651 Satz 2 BGB ergibt, gelten als Kauf auch Verträge, bei denen der Sachgläubiger das für die Herstellung oder Erzeugung erforderliche Material zur Verfügung stellt.1127 Ebenso wird ein Vertrag auch dann den §§ 433 ff. BGB zugeordnet, wenn die Herstellung einer unvertretbaren Sachleistung Vertragsgegenstand ist.1128 § 651 Satz 3 BGB ordnet für diesen Fall lediglich die ergänzende Anwendung weniger werkvertraglicher Vorschriften an.1129 Der Werklieferungsvertrag des BGB a. F. ist praktisch entfallen.1130 So ergibt sich in der Gesamtschau eine beträchtliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des Kaufvertragsrechts zu Lasten des Werkvertragsrechts.1131 Alle von der Richtlinie erfassten Lebenssachverhalte sind dem Kaufvertragsrecht zugeordnet worden.1132 1123 Zur Entstehungsgeschichte des neuen § 651 BGB, s. BReg., BT-Drucks. 14/6040, S. 267 f.; Metzger, AcP 204 (2004), 231 (250 ff.). 1124 Unter „Herstellung“ ist die Schaffung von etwas Neuem zu verstehen. Arbeiten an bestehenden Sachen, die nicht auf die Neuschaffung gerichtet sind, beispielsweise Reparaturarbeiten, sollen von diesem Begriff nicht umfasst sein, Schwenker, in: Erman (2004), § 651, Rn. 8; BReg., BT-Drucks. 14/6040, S. 268. 1125 Die „Erzeugung“ bedeutet die Schaffung von etwas Neuem mittels der Natur, Schwenker, in: Erman (2004), § 651, Rn. 9; Sprau, in: Palandt (2008), § 651, Rn. 2. 1126 Nach altem Recht unterlagen solche Verträge teilweise dem Werkvertragsrecht, s. Kap. 2 A. IV.; Leupertz, in: Prütting, § 651, Rn. 1. 1127 Sprau, in: Palandt (2008), § 651, Rn. 1. 1128 Westermann, in: MüKo (2007), Vor § 433, Rn. 21; Sprau, in: Palandt (2008), § 651, Rn. 1; Leupertz, in: Prütting, § 651, Rn. 1; Peters, in: Staudinger (2003), § 651, Rn. 2; H. Roth, JZ 2001, 543 (546); Schultz, S. 48. 1129 Die Vorschriften tragen im Wesentlichen der Tatsache Rechnung, dass die Herstellung einer unvertretbaren Sachleistung typischerweise eine gesteigerte Kooperation der Vertragsparteien erfordert und die Abwicklung des Schuldverhältnisses zeitaufwändiger ist. 1130 Aufgrund der Angleichung der kauf- und werkvertraglichen Gewährleistung sah der Gesetzgeber keinen Bedarf mehr für diesen bisher eigenständigen Typus, s. BReg., BT-Drucks. 14/6040, S. 268; Röthel, NJW 2005, 625; Mankowski, MDR 2003, 854 (857); Schlechtriem, in: Schuldrecht (2003), Rn. 18. 1131 Peters, in: Staudinger (2003), § 651, Rn. 2; vom Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts sind nach dem Willen des Gesetzgebers im Wesentlichen nur noch erfasst die Herstellung von Bauwerken, reine Reparaturarbeiten und die Herstellung geistiger Werke, BReg., BT- Drucks. 14/6040, S. 267 f.; Metzger, AcP 204 (2004), 231 (251); Mankowski, MDR 2003, 854; Ott, MDR 2002, 361, 363 f.; Schwenker, in: Erman (2004), § 651, Rn. 3 ff. 1132 Aufgrund der bei den Vertragstypen unterschiedlich ausgestalteten Risikoverteilung, bspw. durch die unterschiedliche Fälligkeit der Gegenleistung, den nur im Werkvertragsrecht bekannten Ansprüchen auf Abschlagszahlungen und Selbstvornahme, dem unterschiedlichen Verjährungsbeginn sowie der Entscheidungshoheit des Sachschuldners über die Art der Nacherfüllung, werden zunehmend Stimmen laut, die § 651 BGB (in unterschiedlicher Intensität) einer restriktiven Auslegung zuführen wollen, Schuhmann, ZGS 2005, 250 (251); so sollen beispielsweise die §§ 631 ff. BGB bei Verträgen zur Anwendung kommen, bei denen die Werkleistung, etwa aufgrund umfangreicher Planungs- bzw. Ingenieursleistung des Sach- 244 IV. Das Verhältnis des neuen und des alten Haftungsregimes Im Rahmen der vorangegangenen Schilderungen ist bereits angeklungen, dass es im deutschen Recht zu einem umfassenden Ersatz des bisher geltenden Haftungsregimes gekommen ist. Anders als in England oder Frankreich1133 besteht daher kein Nebeneinander verschiedener, miteinander konkurrierender Haftungsregeln. Die Haftung des Sachschuldners im Rahmen eines der Richtlinie unterfallenden Lebenssachverhalts richtet sich vielmehr einheitlich nach den Regeln der §§ 433 ff. BGB. V. Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung Die Umsetzung der Richtlinie beschränkt sich in Deutschland im untersuchten Bereich nicht auf die Konstellation des Verbrauchervertrags, die Befürworter der „gro- ßen Lösung“ haben sich durchgesetzt. Ein Nebeneinander des bisherigen und des neuen Haftungsrechts besteht nicht, stattdessen ist es zu einer Neufassung der Haftungsregeln gekommen. Die von der Richtlinie erfassten Lebenssachverhalte werden durch die Neufassung des § 651 BGB systematisch nunmehr ausschließlich dem Typus Kaufvertrag zugeordnet. Für die Darstellung der im Rahmen dieser Untersuchung bedeutsamen vertraglichen Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen ist daher lediglich eine Untersuchung des neuen Kaufrechts erforderlich. schuldners, überwiegt. Ähnliches wird vorgeschlagen, wenn die bewegliche Sachleistung in eine unbewegliche Sache eingebaut werden soll; Metzger, AcP 204 (2004), 231 ff.; Sprau, in: Palandt (2008), § 651, Rn. 4; Peters, in: Staudinger (2003), § 651, Rn. 4; Schlechtriem, in: Schuldrecht (2003), Rn. 18 f.; Thode, NZBau 2002, 360 ff.; Westermann, NJW 2002, 241 (244 f.); Schudnagies, NJW 2002, 396 (398); Ott, MDR 2002, 361, 363 f.; zu beachten ist allerdings, dass diese restriktive Auslegung aufgrund der Fassung der Richtlinie nur au- ßerhalb der Verbraucherverträgen möglich sein dürfte, s. Kap. 1 B. III. 2.; Röthel, NJW 2005, 625 (627); Mankowski, MDR 2003, 854 f.; Hagen, JZ 2004, 714; Metzger, a. a. O., 231 (255 ff.), dort auch zur Problematik der „gespaltenen“ Auslegung des § 651 BGB. 1133 S. dazu Kap. 7 A. II.-IV. und Kap. 8 A. II.-IV.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.