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Sven Bartfeld, Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 242 - 242

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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242 ausschusses am 11. Oktober 2001 verabschiedet und trat gemäß seines Art. 9 am 1. Januar 2002 in Kraft.1117 II. Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme Der im Rahmen dieser Untersuchung relevante Bereich der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen hat eine vollständige Umgestaltung erfahren. Die Umsetzung des Sachleistungsvertragskonzepts der Richtlinie erfolgte weder durch eine punktuelle Modifikation der Haftungsvoraussetzungen bzw. -folgen der bisher einschlägigen Vertragstypen noch durch die Schaffung eines zusätzlichen Haftungsregimes. Vielmehr kam es zu einem weitgehenden Austausch der bisher anzuwendenden Vorschriften des Kaufrechts, der überdies mit einem Systemwechsel verbunden war. Die bisher zweigliedrig strukturierte Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen, die zwischen Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung unterschieden hatte1118, musste einem monistisch geprägten Modell weichen. Zu diesem radikalen Wandel passend, beschränken sich die im Zuge der Umsetzungsmaßnahme durchgeführten Veränderungen im hier untersuchten Bereich nicht auf die Personenkonstellation des Verbrauchervertrags. Stattdessen gelten sie im Grundsatz für alle Kaufverträge.1119 Es verdeutlicht sich das gesetzgeberische Ziel, ein einheitliches Regelungskonzept zu schaffen, das unabhängig vom Vorliegen bestimmter persönlicher Eigenschaften der Kontrahierenden auf alle Verträge Anwendung findet.1120 Der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB ist auch nicht auf bewegliche Sachen als Vertragsgegenstände beschränkt.1121 So ist es in Deutschland in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu einer überobligatorischen Umsetzung gekommen.1122 III. Die Auswirkungen auf die bereits zuvor bestehenden Grenzen der Vertragstypen Im Zuge der Schuldrechtsreform ist die Gemarkung der Anwendungsbereiche von Kauf- und Werkvertragsrecht erheblich verschoben worden. Als Grenzstein fungiert 1117 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl. I, 3138 ff. 1118 Vgl. Kap. 2 B. I. und unter C. I. 1119 Zum Verbraucherbegriff des deutschen Rechts eingehend v. Vogel, S. 21 ff. m. w. N. 1120 Lediglich in den §§ 474-479 BGB sind Sonderregelungen vorgesehen, die nur auf Verbraucherverträge anwendbar sind. 1121 Anderes gilt wiederum in Bezug auf den herstellungsvertragsrechtlichen Teil der Richtlinie. Hier beschränkt sich der Einfluss der Umsetzung auf Verträge über bewegliche Sachen, vgl. § 651 Satz 1 BGB. 1122 Büdenbender, ZEuP 2004, 36 (45 f.); Westermann, in: MüKo (2007), Vor § 433, Rn. 5.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.