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Sven Bartfeld, Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 233 - 234

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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233 Vor diesem Hintergrund wirkt die französische Lösung wertungswidersprüchlich. Der Verstoß gegen ein vereinbartes Soll führte zu der Anwendung des Nichterfüllungsrechts. Lediglich das Nichterfüllungsrecht verlangte eine gewisse Schwere der Vertragsverletzung als Voraussetzung für die Vertragsauflösung.1065 Die vorausgegangenen Überlegungen zeigen, dass die vorgefundenen Differenzierungen des französischen Rechts nicht erforderlich sind. Vielmehr stellt sich erneut die Frage, ob die vorgefundenen Unterschiede auf der mangelnden Abstimmung der Regelungskomplexe beruhen. Vor diesem Hintergrund erweist sich das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie als vorzugswürdig, da es unnötige Differenzierungen vermeidet. V. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe In diesem Abschnitt wird untersucht, ob ein Vergleich der Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreich zeigt, dass der Sachschuldner vertragstypenund länderübergreifend verschuldensunabhängig für Beschaffenheitsabweichungen haftete. Ferner wird die Frage aufgeworfen, ob das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie dieses eventuell bestehende Prinzip übernimmt. 1. Das länder- und vertragstypenübergreifende Haftungsprinzip Sowohl im alten deutschen Kauf- als auch im Werkvertragsrecht haftete der Sachschuldner unabhängig davon, ob er die Abweichung verschuldet hatte.1066 Ein insoweit identisches Bild zeigte auch die Betrachtung des „contrat de vente“ und des „contract of sale“. Die maßgeblichen Pflichten des Sachschuldners eines „contrat de vente“ waren als „obligation de résultat“ ausgestaltet. Entsprach die Sachleistung nicht dem geschuldeten Soll, wurde die sachschuldnerische Einstandspflicht unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens ausgelöst.1067 Der „contract of sale“ ging ebenfalls von einer „strict liability“ des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen aus.1068 Zunächst weniger eindeutig stellte sich die Situation im französischen und englischen Herstellungsvertragsrecht dar. Abweichungen existierten vor allem, weil die nationalen Vertragstypen hinsichtlich der ihnen zugeordneten Lebenssachverhalte ein gegenüber der deutschen Typenaufteilung erweitertes Fassungsvermögen besaßen.1069 Die Untersuchung des englischen und französischen 1065 S. Kap. 4 B. I. u. III. 5. 1066 S. Kap. 2 B. III. 5. u. C. III. 5. 1067 S. Kap. 4 B. III. 6. 1068 S. Kap. 3 B. III. 6. 1069 So erfasste der „contrat d’entreprise“ Verträge, die im deutschen Recht als Dienstverträge gemäß §§ 611 ff. BGB a. F. einzuordnen gewesen wären. Dasselbe galt für part II des SGSA, s. Kap. 3 und 4, jeweils A. I.-III. 234 Herstellungsvertragsrechts hat aber gezeigt, dass bei Verträgen über die Herstellung einer beweglichen Sachleistung der Sachschuldner im Ergebnis ebenfalls verschuldensunabhängig für Beschaffenheitsabweichungen einstehen musste.1070 Die Beobachtungen lassen auf das Bestehen eines länderübergreifenden und vertragstypenunabhängigen Haftungsprinzips schließen. Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers waren unabhängig von einem Verschulden seines Vertragspartners. 2. Die Rezeption des Prinzips Das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie rezipiert das Prinzip der verschuldensunabhängigen Haftung für Beschaffenheitsabweichungen, indem es einheitlich eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Sachschuldners postuliert.1071 Das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie erscheint insoweit tragfähig und begrüßenswert. VI. Ergebnis zu den Haftungsfolgen Das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie folgt durch die grundsätzliche Zuweisung des Rechts zur Auswahl des Rechtsbehelfs an den Sachgläubiger dem Recht aller untersuchter Rechtsordnungen bzw. Vertragstypen.1072 Hinsichtlich der Bindung der Gerichte an die getroffene Wahl zeigte der Rechtsvergleich zwar das Bestehen konzeptioneller Unterschiede auf.1073 Ihre Betrachtung hat aber ergeben, dass aufgrund der tatsächlichen Gerichtspraxis ein beinahe vollständiger Gleichlauf der Rechtsordnungen mit dem Sachleistungsvertragskonzept zu verzeichnen ist.1074 Überdies hat es sich nicht als erforderlich erwiesen, die Bindung der Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers von der Art des Rechtsbehelfs bzw. des Vertragstyps abhängig zu machen.1075 Die Differenzierung der Bindung der Gerichte nach Art der Abweichung und dem Vertragstyp im französischen Recht erscheint unangemessen.1076 Die Lösung der Richtlinie ist insofern eine erfreuliche Vereinfachung. Konzeptionelle Unterschiede sind zunächst zu Tage getreten, was die Gewährung der auf Nacherfüllung gerichteten Rechtsbehelfe anbetrifft.1077 Die Betrachtung der Unterschiede zeigte aber, dass sich das praktizierte Vertragsrecht einen Weg gebahnt hatte, der mit dem Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie harmoniert. Beide 1070 S. Kap. 3 C. III. 5. und Kap. 4 C. III. 6. 1071 S. Kap. 1 C. II. 6. 1072 S. o. unter I. 1. a). 1073 S. o. unter I. 1. b), 2. 1074 S. o. unter I. 2. a). 1075 S. o. unter I. 2. b), c). 1076 S. o. unter I. 2. d). 1077 S. o. unter II. 1. a), 2.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.