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Sven Bartfeld, Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 199 - 201

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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199 III. Der maßgebliche Zeitpunkt – Prinzip und Rezeption durch die Richtlinie In Bezug auf den für die Bewertung der Sachbeschaffenheit maßgeblichen Zeitpunkt lässt sich ebenfalls feststellen, dass sowohl länder- als auch vertragstypenübergreifend eine weitgehende Übereinstimmung bestand. Zwar verknüpften nicht alle Rechtsordnungen den maßgeblichen Augenblick so eindeutig mit dem Gefahrübergang wie die deutsche Rechtsordnung. Die Untersuchung hat aber gezeigt, dass auch für die Rechtsordnungen Frankreichs und Englands überwiegend ein Zeitpunkt maßgeblich war, der mit dem Gefahrübergang korrelierte.885 Nach der hier vertretenen Ansicht ist für das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ebenfalls maßgeblich. Die Richtlinie übernimmt insoweit ein länder- und vertragstypenübergreifendes Prinzip der Herstellungs- und Veräußerungsverträge. IV. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen Für die Bestimmung des sachschuldnerischen Solls galten vertragstypen- und länderübergreifend einheitliche Prinzipien. Diese Einheit macht sich die Richtlinie in erfreulicher Weise zunutze, indem sie zur Inhaltsbestimmung des sachschuldnerischen Solls primär subjektive Kriterien heranzieht und grundsätzlich eine Konsentierung voraussetzt.886 Unterschiede zeigten sich zwar in konzeptioneller Hinsicht, weil einige Haftungsregime für bestimmte Situationen die Abschwächung des Konsenserfordernisses vorsahen.887 Eine funktionale Betrachtung verdeutlichte jedoch, dass die Divergenzen geringfügiger Natur waren und sich tatsächlich kaum auswirkten.888 Abweichungen gegenüber der Richtlinie haben sich insoweit gezeigt, als dass einige Haftungsregime das Bestehen einer tatbestandlichen Geringfügigkeitsschwelle vorsahen.889 Doch die nähere Betrachtung der Rechtspraxis verdeutlichte, dass die Abweichungen tatsächlich weit weniger ausgeprägt waren, als es auf den ersten Blick erschien. So tendierte das jeweils gelebte Vertragsrecht auch bei den abweichenden Haftungsregimen deutlich in Richtung der Regelung, die auch das Sachleistungsvertragskonzept vorsieht: Überwiegend musste der Sachschuldner eine „perfekte“ Leistung erbringen, um einer Haftung zu entgehen.890 Die Untersuchung zeigte ferner, dass eine einheitliche Pflicht des Sachschuldners zur „Perfektion“ vorzugswürdig ist.891 Durch das Abstellen auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs für die Bewertung der Sachbeschaffenheit übernimmt das Sachleistungsvertragskonzept 885 S. Kap. 2, 3 u. 4, jeweils B. II. 2. und C. II. 3. 886 S. o. unter I. 1. a), 2. 887 S. o. unter I. 1. c). 888 S. o. unter I. 2. a), b). 889 S. o. unter II. 1., 2. 890 S. o. unter II. 2. a). 891 S. o. unter II. 2. b), c). 200 der Richtlinie ein überwiegend bestehendes europäisches Haftungsprinzip.892 In der Gesamtbewertung ergibt sich, dass das vereinfachende Konzept eines Sachleistungsvertrags in der Fassung der Richtlinie eine ebenso moderne wie erfreuliche Vereinheitlichung der Haftungsvoraussetzungen darstellt. 892 S. o. unter III. 201 C. Rechtsvergleich der Haftungsfolgen Nachdem sich die Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts in Bezug auf die Haftungsvoraussetzungen festgestellt werden konnte, ist zu prüfen, ob sich eine gleichlautende Aussage auch für die Ausgestaltung der Haftungsfolgen treffen lässt. I. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs Es stellt sich zunächst die Frage, ob die untersuchten Rechtsordnungen im Falle der Haftung des Sachschuldners wegen einer Beschaffenheitsabweichung dem Sachschuldner, dem Sachgläubiger oder einer weiteren Partei das Recht über die Auswahl des Rechtsbehelfs zugestanden. 1. Bestehende Haftungsprinzipien Bei vergleichender Betrachtung aller untersuchten Haftungsregime ergibt sich als vertragstypen- und länderübergreifendes Prinzip, dass die Auswahl des Rechtsbehelfs im Grundsatz dem Sachgläubiger zuerkannt wurde.893 Es hat sich aber gezeigt, dass einige Rechtsordnungen diese grundsätzliche Entscheidung in ihrer Wirkung beschränkten, indem sie die Bindung der Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers nicht vorschrieben.894 In Deutschland und England existierten zwar jeweils vertragstypenübergreifend auf nationaler Ebene einheitliche Prinzipien, denn die Bindung der Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers richtete sich nicht nach dem Vertragstypus. Jedoch sah die englische Rechtsordnung für die Nacherfüllung („specific performance“) eine „discretion of the court“ vor.895 Das englische Recht differenzierte also hinsichtlich der Bindung der Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers nach der Art des Rechtsbehelfs. Die deutschen Gerichte hingegen waren bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen an die Wahl des Sachgläubigers gebunden.896 Das französische Recht zeichnete ein verwirrendes Bild. Nach welchen Kriterien sich die unterschiedliche Bindung der Gerichtete richtete, ergab sich nicht eindeutig. Zum einen schien es sich auszuwirken, welchem Vertragstypus der jeweilige Lebenssachverhalt zuzuordnen war. Aus der umfassenden Anwendung des „droit commun“ im Herstellungsvertragsrecht folgte die umfangreiche Eröffnung der „discrétion“ der Gerichte. Zum anderen schien auch die Art der Abweichung die Bindungswirkung zu beeinflussen.897 Eine Bindung der Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers be- 893 S. Kap. 2 B. III. 1. u. C. III. 1.; Kap. 3 B. III. 2. u. C. III. 1.; Kap. 4 B. III. 2. u. C. III. 2. 894 Sivesand, S. 239. 895 S. Kap. 3 B. III. 2. u. C. III. 2. 896 S. Kap. 2 B. III. 1. u. C. III. 1. 897 Gegen die Annahme, dass auch die Art des Rechtsbehelfs von Bedeutung war, spricht die Tatsache, dass eine Vertragsauflösung aufgrund eines „vice caché“ nicht im Ermessen des

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.