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Sven Bartfeld, Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 177 - 178

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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177 C. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat d’entreprise“ Der gesetzlichen Regelung des „contrat d’entreprise“ fehlte ein zusammenhaltender Torso.775 Die kodifikatorisch eher fragmentarische Konzeption zeigte sich besonders im Bereich der hier zu untersuchenden Verträge. Weder die Voraussetzungen noch die Folgen der Haftung des Schuldners für Beschaffenheitsabweichungen waren eigens geregelt worden.776 Die Autoren des Code civil waren überzeugt gewesen, genauerer Bestimmungen bedürfe es nicht. Bei Bedarf lasse sich auf die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts („droit commun“) zurückgreifen.777 Verglichen mit dem „contrat de vente“, wurde dem „contrat d’entreprise“ ferner nur sehr wenig Beachtung geschenkt, was die Darstellung erschwert.778 Doch bevor auf die Haftung selbst näher eingegangen wird, wird einleitend die Struktur der Haftung bzw. die systematische Verortung der Fälle der Schlechtleistung vorgestellt. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass die bestehende kodifikatorische Lücke durch einen Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des Schuldvertragsrechts, das „droit commun“, zu schließen sein sollte. Entsprach die Beschaffenheit der hergestellten Sachleistung nicht dem geschuldeten Soll, wurde darin prinzipiell eine „inexécution“ gesehen.779 Umstritten aber war, ob darüberhinaus aufgrund der Typennähe von „contrat de vente“ und „contrat d’entreprise“ auch die speziellen Regelungen des „contrat de vente“ über die Haftung für „vices cachés“ entsprechend heranzuziehen waren.780 Die Anwendung der Haftung für „vice caché“ ließ zum einen die Einkehr des ungeliebten und schwer zu handhabenden „bref délai“ des Art. 1648 ff. CC in das Herstellungsvertragsrecht befürchten.781 Ferner drohte die Einbeziehung der Artt. 1641 ff. CC die äußerst problematische Abgrenzung der 775 S. o. unter A. II.; Hök, ZfBR 2000, 80; Bloeck, S. 2 u. 10; A. Walter, S. 39 ff. 776 Huet, Rn. 32252; A. Walter, S. 138, 179; Eimer, S. 19; Hübner/Constantinesco, § 23 3 d); Lorenz, in: IECL, Rn. 53; anderes gilt für das Bauvertragsrecht, s. Artt. 1792 ff. CC. 777 Huet, Rn. 32253; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 120; Eimer, S. 19 ff. 778 So behandeln die französischen Lehrbücher, etwa von Malaurie/Aynès/Gautier, Bénabent oder Dutilleul/Delebeque den „contrat d’entreprise“ über bewegliche Sachen nur äußerst knapp. Kaum anders verhält es sich bezüglich der übrigen Literatur und der Rechtsprechung der Obergerichte. Im Folgenden wird daher auch vereinzelt das Bauvertragsrecht in die Betrachtung mit einfließen. 779 Bloeck, S. 199. 780 Huet, Rn. 32253, 32260 u. 32267; Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 744; vgl. etwa das Urteil des Cour de cass. com. vom 24.04. 1990, N° de pourvoi 88-15409 (Bulletin civ. III N° 126, 83). 781 Huet, Rn. 32253, 32267 m. w. N.; Lorenz, in: IECL, Rn. 61. 178 Anwendungsbereiche von Gewährleistungs- und Nichterfüllungshaftung in das Herstellungsvertragsrecht hineinzutragen.782 Die schon durch den Gesetzgeber angelegten Unklarheiten sind nie in eindeutiger Weise beseitigt worden. Sehr oft begnügte man sich damit, ohne weitere Nennung der Rechtsgrundlage eine Haftung des Sachschuldners festzustellen.783 In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle wurde auch bei Vorliegen eines „vice caché“ im Sinne des veräußerungsvertraglichen Verständnisses die Haftung des Sachschuldners ausschließlich aus dem „droit commun“ abgeleitet.784 Das galt auch für die hier im Vordergrund stehende Fallgruppe der Qualitätsabweichungen.785 So bestand anders als im Veräußerungsvertragsrecht kein Dualismus zweier Haftungsregime im hier betrachteten Herstellungsvertragsrecht. Im Ergebnis zeigte sich ein weitgehender Gleichlauf mit der bereits aus der Darstellung des „contrat de vente“ bekannten Haftung wegen Nichterfüllung der Lieferpflicht. Im weiteren Verlauf der Erörterung wird daher oft entsprechend verwiesen werden können. II. Haftungsvoraussetzungen Bevor auf die einzelnen Haftungsvoraussetzungen eingegangen werden kann, ist zu prüfen, ob sich die vertragliche Pflicht des Sachschuldners, eine Sachleistung mit einer bestimmten Beschaffenheit zu liefern, auf die Sachleistung insgesamt bezog. Es ist denkbar, dass eine Aufteilung der Herstellungspflicht in „selecting“ und „processing“ erfolgte.786 782 S. o. unter B. I. 783 Dargelegt wurde beispielsweise, dass sich die Haftung des Sachschuldners aus dem Grundsatz des „spondet peritiam suam“ ergebe bzw. schon die Vergleichbarkeit der Situationen des Sachschuldners eines „contrat d’entreprise“ und eines „contrat de vente“ die Haftung des Sachschuldners oder eine Übertragung der Regeln gebiete, Huet, Rn. 32253 f. 784 „Mais, le plus souvent, la jurisprudence sanctionne ces défauts par le jeu de l’obligation de résultat de l’entrepreneur“, so Bénabent (2004), Rn. 560; Delebeque, S. 71; Mainguy, Rn. 433; Gibirila, in: Juris-Classeur, Art. 1787: fasc. 10, Rn. 57; Barbieri, S. 286; ähnlich wohl Huet, Rn. 32267; Bloeck, S. 189; A. Sandrock, S. 58 f.; A. Walter, S. 143, 231; Eimer, S. 105 f.; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 127 f.; Gibirila, in: Juris-Classeur, Art. 1787: fasc. 10, Rn. 83 (wohl für die Anwendung der Artt. 1641 ss. CC auf verdeckte Abweichungen); zur Anwendung des „droit commun“ s. ferner die Urteile des Cour de cass. civ. vom 19.03.2002, N° de pourvoi 99-14973 und vom 08.12.1987, N° de pourvoi 86-15043. 785 Huet, Rn. 32255 u. 32257; Bloeck, S. 185. 786 S. Kap. 3 C. II. 1.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.