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Sven Bartfeld, Haftungsvoraussetzungen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 159 - 164

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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159 In der Praxis führte die Zweigliedrigkeit der Haftung aufgrund der teilweise schon konzeptionellen Unstimmigkeit678 zu enormen Abgrenzungsschwierigkeiten. Ferner verursachten die erheblichen Unterschiede der Haftungsregime Wertungswidersprüche.679 Als problematisch erwies es sich oft festzulegen, wann eine Abweichung überhaupt als versteckt bzw. offensichtlich anzusehen war.680 Die Einordnung einer Beschaffenheitsabweichung als „vice caché“ bzw. „non conformité“ erschien oft vor allem ergebnisorientiert zu erfolgen. Zwischenzeitlich war die Exklusivität der Anwendungsbereiche beider Haftungsregime aufgehoben und jeder „vice caché“ wurde zugleich als Fall der Nichterfüllung der Lieferpflicht angesehen. Später neigten die Gerichte dazu, Beschaffenheitsabweichungen als Fall der Nichterfüllung einzuordnen, wenn dies für den Verbraucher günstig war.681 Die Unstimmigkeiten führten dazu, dass die Zweigliedrigkeit der Haftung des Sachschuldners erheblicher Kritik ausgesetzt war.682 II. Haftungsvoraussetzungen Für das Veräußerungsvertragsrecht waren die Voraussetzungen der Haftung des Sachschuldners im Laufe der Zeit präzise entwickelt worden. Einstandspflicht des Sachschuldners wegen Nichterfüllung erfasste also nicht nur die Lebenssachverhalte der Qualitäts- oder Artabweichung. Konstellationen, die nach deutschem Verständnis dem Begriffskern der Schlechtleistung zuzuordnen waren und so beispielsweise nach altem deutschen Schuldrecht systematisch als Gewährleistungsfall eingeordnet wurden, wurden ebenfalls als Fall der Nichterfüllung verstanden. Der Anwendungsbereich der Artt. 1641 ff. CC war somit vergleichsweise enger, Witz/Wolter, ZEuP 1995, 35 (41); Peterl, S. 123 f. 678 Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 285 ff; Beale/Hartkamp/Kötz/Tallon, S. 687; Deller, S. 105. 679 Pinna, ERPL 2001, 223 (225); Canvivet, RDC 2003, 7 (10); Lièvremont, JCP 2005, 2430 (2431 f.); s. die Urteile des Cour de cass. civ. vom 29.01.2002, N° de pourvoi 99-21728 (Bulletin 2002 I N° 35, 27), dazu Bouloc, RTDcom 2002, 527 (528) und vom 29.01.1991, N° de pourvoi 88-13097 (Bulletin 1991 I N° 41, 25). 680 So wurde zwischen verschiedenen Kategorien der Offensichtlichkeit der Beschaffenheitsabweichung differenziert, die unterschiedlich schnell entdeckt und geltend gemacht werden mussten, s. Mainguy, Rn. 186 u. Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 235. 681 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 315 ff. u. 325 ff.; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 285 ff.; Bénabent (2004), Rn. 188, Huet, Rn. 11227 ff.; Mainguy, Rn. 164 ff. 682 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 233; Aubry, Rn. 386 ff.; Family, CCC (04)2002, 4 ff.; Bénabent (2004), Rn. 188; Pinna, ERPL 2001, 223 (225); Rohlfing-Dijoux, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 149; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 594 und Bd. 4/1, Rn. 2 G 515; Bacher, S. 62 ff. 160 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Die Festlegung der vom Sachschuldner zu leistenden Beschaffenheit der Sachleistung erfolgte im französischen Recht unter Berücksichtigung subjektiver und objektiver Elemente. Dies ergab sich für den „contrat de vente“ teilweise aus dem Code civil, teilweise aber auch aus der Rechtsprechung. a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien Die Kommunikation der Parteien wirkte sich insbesondere auf den Inhalt der Lieferpflicht des Sachschuldners aus. Er erfüllte seine „obligation de délivrance“ nicht, wenn er eine Sachleistung lieferte, deren Beschaffenheit von der Parteivereinbarung abwich. Aus der Pflicht des Sachschuldners zur Lieferung der Sache683 war im Laufe der Zeit eine Pflicht zur Lieferung einer vertragsgemäßen Sache („chose conforme“) geworden.684 Vereinbarten die Parteien einen bestimmten Zustand der Sachleistung, beispielsweise das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft, haftete der Sachschuldner für jede Abweichung. Dutilleul/Delebecque schrieben dazu: „Il y a bien non conformité lorsque la chose livrée n’est pas très précisément celle qui a été convenue dans le contrat“.685 Grundsätzliche Voraussetzung für das Entstehen einer vertraglichen Pflicht des Sachschuldners war das Vorliegen eines Konsensus.686 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien Nach Art. 1641 CC haftete der Sachschuldner für eine versteckte Abweichung der Sachleistung, die sie für „den“ bestimmten Gebrauch wenigstens dermaßen beeinträchtigte, dass der Sachgläubiger die Sache nicht erworben bzw. einen geringeren Preis gezahlt hätte, wäre ihm die Abweichung bekannt gewesen. Ob sich die geschuldete Gebrauchsfähigkeit anhand subjektiver oder objektiver Kriterien bemaß, ließ sich aufgrund der unklaren Formulierung dem Gesetz nicht entnehmen.687 683 Ursprünglich sollte die Lieferpflicht den Wechsel der tatsächlichen Herrschaft über die Sache gewährleisten, Bénabent (2004), Rn. 183. 684 So Pinna, ERPL 2001, 223 (225); Ghestin/Desché, Rn. 707; Daniel, RdlC N° 111 (1999), 50; Hennemann, S. 46 f.; Adam, S. 169; Bacher, S. 38; Wenner/Schödel, in: v. Westphalen, Rn. 133; Rohlfing-Dijoux, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 147; Bittner, S. 99; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 541. 685 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 233; Mainguy, Rn. 163; Deller, S. 105 ff. m. w. N. 686 Huet, Rn. 11156; Ghestin/Desché, Rn. 115 ff.; Larroumet, Rn. 231. 687 „…la définition est limpide“, so Huet, Rn. 11317; denn Art. 1641 CC stellte auf den Gebrauchszweck ab, den „man“ bestimmt („auquel on la destine“). So auch die Übersetzung von Bittner, S. 26 und Deller, S. 104 u. 120; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 597 sprechen dagegen vom „vertragsmäßigen Gebrauch“. 161 Überwiegend wurde dem Fehlerbegriff des Art. 1641 CC aber ein objektiver Gehalt beigemessen. Die Sachleistung hatte die Beschaffenheit aufzuweisen, die nach der „opinion commune“ üblicherweise erwartet werden konnte.688 Doch das Abweichen von objektiven Standards konnte auch eine Verletzung der „obligation de délivrance“ darstellen. Der Sachschuldner verletzte seine Pflicht zur Lieferung einer „chose conforme“, wenn die Sachleistung den Anforderungen öffentlich-rechtlicher Normen, wie beispielsweise den allgemeinen Sicherheitsstandards, nicht entsprach.689 c) Die Verwendungstauglichkeit Vereinbarten die Parteien die Verwendungstauglichkeit der Sachleistung zu einem bestimmten Zweck, stellte die spätere Untauglichkeit der Sachleistung eine „inexécution de l’obligation de délivrance“ dar.690 Die Ungeeignetheit zur Verwendung für gewöhnliche Zwecke führte dagegen gewöhnlicherweise zu einer Haftung des Sachschuldners gemäß Artt. 1641 ff. CC.691 Uneins war man in Bezug auf die Frage, ob es im Bereich der Verwendungstauglichkeit der Sachleistung zu einer Abschwächung des Konsenserfordernisses kommen konnte. Eine Auflockerung war jedenfalls möglich. Schon die Kenntnis der beabsichtigten Verwendung seitens des Sachschuldners konnte für die Begründung einer entsprechenden vertraglichen Pflicht ausreichen.692 688 Canvivet, RDC 2003, 7 (10); Paisant, JCP 2005, 1167 (1169); Huet, Rn. 11318, Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 378; Mainguy, Rn. 185; Bénabent (2004), Rn. 188; Deller, S. 107, 114; Bacher, S. 49; unentschlossen Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 597. 689 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 233; Huet, Rn. 11243, 11253; Lièvremont, JCP 2005, 2430 (2432); s. auch das Urteil des Cour de cass. civ. vom 29.01.2002, N° de pourvoi 99- 21728 (Bulletin 2002 I N° 35, 27). 690 Bénabent (2004), Rn. 188; Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 233; Family, CCC (04)2002, 4 (8); Mainguy, Rn. 185; Paisant, JCP-E 2003, 20 (21); Sefton-Green, in: Schermaier, S. 226; Bacher, S. 40 f.; A. Sandrock, S. 63, Fn. 83; s. auch die Urteile des Cour de cass. civ. vom 17.06.1997, N° de pourvoi 95-13389 (Bulletin 1997 I N° 206, 137) und vom 17.06.1997, N° de pourvoi 95-18981 (Bulletin 1997 I N° 205, 136); teilw. wurden die Sachverhalte der mangelnden Tauglichkeit für besondere Zwecke auch der Haftung für „vice-caché“ zugeordnet, Bacher, S. 50; Wenner/Schödel, in: v. Westphalen, Rn. 124. 691 Anderes konnte dann gelten, wenn die Parteien die schon gewöhnlicherweise geschuldete Zweckeignung eigens vereinbarten. In diesem Fall konnte eine Beschaffenheitsabweichung dann als Nichterfüllung einzuordnen sein, Jourdain, JCP-E 2003, 5 (7); Malaurie/Aynès/Gautier (2001), Rn. 287. 692 Dazu ausführlich Deller, S. 104 ff. und 115 ff.; Ghestin/Desché, Rn. 711; Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 233, 263; Jones/Schlechtriem, in: IECL, Rn. 194; Wenner/Schödel, in: v. Westphalen, Rn. 124; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 597; s. auch das Urteil des Cour d’appel Paris vom 26.05.2002, N° de décision 1998/17367. Eine Haftung des professionellen Sachschuldners kam ferner wegen Verletzung von Informationspflichten in Betracht, wenn eine entsprechende Tauglichkeit der Sachleistung nicht vorlag und er die Aufklärung des Sachgläubigers versäumt hatte, s. dazu Art. L111-1 Code consom, Art. 1602 CC. 162 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien Eine Konkurrenz subjektiver und objektiver Kriterien bei der Bestimmung des sachschuldnerischen Solls wurde zugunsten der subjektiven Kriterien gelöst.693 Damit übereinstimmend erfüllte der Sachschuldner seine Schuld nicht zwingend schon dadurch, dass er objektive Standards einhielt.694 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle Im Hinblick auf die Frage nach einer tatbestandlichen Geringfügigkeitsschwelle wirkte sich die Zweigliedrigkeit der Haftung des Sachschuldners ebenfalls aus. Art. 1641 Code civil verlangte für eine Begründung der Haftung für „vice caché“ wenigstens, dass die Tauglichkeit der Sache zum gewöhnlichen Gebrauch derart eingeschränkt war, dass der Sachgläubiger sie bei unterstellter Kenntnis nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte. Für bloß minimale, beispielsweise rein ästhetische oder leicht behebbare Abweichungen haftete der Sachschuldner daher nicht.695 War die Beschaffenheitsabweichung verborgen und beeinträchtigte den Gebrauch der Kaufsache nicht, lag ebenfalls kein Fehler im Sinne des Art. 1641 CC vor. Der Sachschuldner schuldete demnach in dem Bereich der Haftung für „vice caché“ grundsätzlich nicht eine Sachleistung ohne jede Abweichung.696 Bei Sachverhalten, die als Fälle der Nichterfüllung verstanden wurden, ergab sich ein anderes Bild. Jede noch so geringe Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit löste unabhängig von einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit die Haftung aus. Bénabent stellte dazu fest: „La délivrance d’une chose différente constitue donc un manquement à cette obligation, si minime soit la différence et même si elle n’affecte en rien son usage“.697 Selbst für rein ästhetische Beschaffenheitsabweichungen konnte der Sachschuldners haften.698 Unerheblich für das Bestehen der Einstandspflicht war ebenfalls, ob die Abweichung als vorteilhaft einzustufen war.699 693 Pinna, ERPL 2001, 223 (225); Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G; Bloeck, S. 188. 694 Ghestin/Desché, Rn. 709. 695 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 269; Gross/Bihr, Rn. 341; Dalloz CC (2005), Art. 1641, Rn. 19 f.; Bacher, S. 50; Schwartze, S. 106 f.; A. Sandrock, S. 83; Wenner/Schödel, in: v. Westphalen, Rn. 128. 696 Tournafond, RD 2005, 1557 (1563); Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 269; Nietzer/Stein, ZVglRWiss 99 (2000), 41 (46 f.); anderes konnte beim Kauf von Luxusgütern gelten, s. Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 387. 697 So Bénabent (2004), Rn. 188; s. ferner Huet, Rn. 11253 u. 32257; Ghestin/Desché, Rn. 707 f.; Bacher, S. 64; Schmidt, S. 63 f. 698 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 234; Tournafond, RD 2005, 1557 (1563); Bénabent (2004), Rn. 187. 699 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 234. 163 2. Der maßgebliche Zeitpunkt In Bezug auf den Zeitpunkt, der für die Bewertung der Sachleistung maßgeblich sein sollte, mangelte es an einer eindeutigen gesetzlichen Bestimmung.700 Komplizierter wurde die rechtliche Bewertung wiederum durch die Zweigliedrigkeit des Haftungssystems. Für offensichtliche Fehler bzw. Abweichungen von Parteivereinbarungen, also für Fälle der Nichterfüllung der Lieferpflicht, wurde oft der Zeitpunkt der Übergabe als maßgeblich angesehen.701 Bei Abweichungen, die als „vice caché“ eingeordnet wurden, war hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts zwischen Spezies- und Gattungsschuld zu unterscheiden. Bei einer Speziesschuld musste die Abweichung regelmäßig im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sein. Für den Fall der Gattungsschuld war der Moment der Konkretisierung wesentlich.702 Die für die Haftung für „vice caché“ wesentlichen Momente entsprachen damit gemäß Artt. 1583, 1585 CC dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.703 Daraus ergab sich nach Artt. 1624, 1138 al. 2 CC ein Gleichlauf mit dem Gefahrübergang, der von vielen Autoren als der wahrhaftig maßgebliche Moment angesehen wurde.704 3. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen Welche Beschaffenheit und Verwendungstauglichkeit der Sachleistung der Sachschuldner eines „contrat de vente“ schuldete, ergab sich im alten französischen Recht aus zwei Haftungsregimen. Primär bestimmte sich der Inhalt der Schuld anhand der Parteivereinbarung. Subsidiär schuldete der Sachschuldner die gewöhnliche Beschaffenheit der Sachleistung und ihre Tauglichkeit zur Verwendung für gewöhnliche Zwecke. Eine vertragliche Verpflichtung des Sachschuldners entstand 700 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 271; Bacher, S. 52 f. 701 Da die Haftung wegen Nichterfüllung offensichtliche Abweichungen erfasste, verstand man es als folgerichtig, auf den Moment abzustellen, in dem der Sachgläubiger die Sachleistung erstmals überprüfen konnte, Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 234; Bénabent (2004), Rn. 188, 193; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 321 f.; Bacher, S. 43 f. 702 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 314; Bénabent (2004), Rn. 188; A. Sandrock, S. 88; Schwartze, S. 111. 703 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 314 u. 188; Bénabent (2004), Rn. 227; Schwartze, S. 111; bei Speziessachen erfolgte der Eigentumsübergang mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts, Art. 1583 CC. Bei Gattungssachen ging das Eigentum mit der Individualisierung an den Sachgläubiger über. 704 „Le véritable critère de référence réside d’ailleurs dans le transfert de risque“, so Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 271; ebenso Ghestin/Desché, Rn. 735; vgl. ferner Bénabent (2004), Rn. 227; Schlechtriem, in: Restitution, S. 439; Mainguy, Rn. 187; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 253; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 230 ff.; A. Sandrock, S. 88 f.; Hager, S. 43 ff.; Gerny, S. 59; Schmidt, S. 66, Fn. 316; Rohlfing-Dijoux, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 147, hält hingegen in beiden Fällen den Zeitpunkt der Übergabe für maßgeblich. 164 grundsätzlich nur bei Vorliegen eines entsprechenden Konsens. Doch konnten auch einseitige, dem Sachschuldner lediglich kundgetane besondere Verwendungsabsichten ausreichen, um eine entsprechende Vertragspflicht zu begründen. Eine tatbestandliche Geringfügigkeitsschwelle bestand lediglich im Rahmen der Sachschuldnerhaftung für „vices cachés“. Demnach bestand die Verpflichtung des Sachschuldners zur Erbringung einer „perfekten“ Leistung eher, wenn das Leistungssoll durch kommunikative Elemente festgelegt worden war. Der für die Bewertung der Sachbeschaffenheit maßgebliche Zeitpunkt war in den meisten Fällen der Gefahrübergang. III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers In der Folge wird dargestellt, welche Haftungsfolgen das französische Recht für Veräußerungsverträge vorsah. 1. Einleitung – das dualistische System der Haftungsfolgen Die bisher schon mehrfach erwähnte Zweigliedrigkeit der Haftung des Sachschuldners wegen Abweichungen der Sachbeschaffenheit wirkte sich im Bereich der Haftungsfolgen bedeutend aus. Es resultierten unterschiedliche Haftungsfolgen daraus, ob die Beschaffenheitsabweichung als Nichterfüllung der Lieferpflicht oder als „vice caché“ aufgefasst wurde.705 An der Zweigliedrigkeit der Darstellung muss daher festgehalten werden. Den weiteren Erörterungen ist noch voranzustellen, dass sich der Sachgläubiger seine Rechte wegen Nichterfüllung der Lieferpflicht vorbehalten bzw. sie sofort nach Entdeckung der Beschaffenheitsabweichung geltend machen musste.706 Weiterhin setzten die Rechtsbehelfe wegen Nichterfüllung der Liefer- 705 Teilweise kam es auch zur Überschneidung mit einer Anfechtung des Vertrags aufgrund eines „erreur sur les qualités essentielles“, vertiefend dazu Family, CCC (04) 2002, 4; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 284; Bacher, S. 61 ff. 706 Im Grundsatz wurde im Unterschied zur Haftung wegen „vice caché“ schließlich gerade von der Offensichtlichkeit der Abweichung ausgegangen, s. o. unter I.; eindeutig anerkannt war dieser Grundsatz zunächst für Handelskäufe, setzte sich aber zunehmend auch im Verbrauchervertragsrecht durch, Tournafond, RD 2005, 1557 (1562, Fn. 20); Gross/Bihr, Rn. 291 ff.; Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 235. Dem Sachgläubiger oblag die Untersuchung der Konformität der Sachleistung und die Anzeige vorhandener Abweichungen innerhalb einer kurz bemessenen Frist. Die Frist unterschied sich je nach Profession des Sachgläubigers und nach dem Grad der Offensichtlichkeit der Abweichung („apparent“ oder „aisément décelable“), Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 235; Bénabent (2004), Rn. 188, 193; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 391 f.; Bacher, S. 43 f.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.