Content

Sven Bartfeld, Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 158 - 159

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

Bibliographic information
158 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat de vente“ Das Recht der Veräußerungsverträge war als „contrat de vente“ im Code verhältnismäßig umfassend geregelt worden. So ergeben sich die Voraussetzungen und Folgen der Haftung des Sachschuldners wegen einer qualitativen Beschaffenheitsabweichung der Sachleistung weitgehend aus dem Gesetz. Doch bevor darauf näher eingegangen wird, werden zunächst die Struktur der Haftung und die systematische Verortung der Fälle der Schlechtleistung erläutert. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Die hier zu betrachtende Haftung des Sachschuldners wegen qualitativer Beschaffenheitsabweichungen ergab sich aus zwei unterschiedlichen Haftungsregimen. Der „contrat de vente“ begründete gemäß Art. 1603 CC zwei Pflichten des Sachschuldners, die diesbezüglich zu beachten waren. Für beide Pflichten existierten Haftungsregime, die sich in ihren Voraussetzungen und Folgen unterschieden. Daher ist im weiteren Verlauf eine zweigliedrige Darstellung erforderlich. Zum einen musste der Sachschuldner die Sachleistung liefern („obligation de délivrance“), zum anderen traf ihn die, auf römisch-rechtlichen Wurzeln basierende, Einstandspflicht für verdeckte Abweichungen („garantie contre vices cachés“).674 Anders als die „Gewährleistungshaftung“ für „vices cachés“ der Artt. 1641 ff. CC entsprach die Haftung für eine „inéxecution de l’obligation de délivrance“ der Art. 1610 ff. CC weitgehend der Haftung wegen Nichterfüllung des allgemeinen Schuldrechts („droit commun“).675 Beide Haftungsregime sollten in der Theorie leicht abzugrenzen sein676: Die „garantie contre vices cachés“ sollte den Sachschuldner verpflichten, dass die Sachleistung die übliche Beschaffenheit aufwies. Als „vices cachés“ sollten Abweichungen angesehen werden, die sich erst durch den Gebrauch der Sache entdecken ließen. Die „obligation de délivrance“ sollte die Haftung des Sachschuldners für den Fall begründen, dass die Sachleistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies677 oder offensichtliche Beschaffenheitsabweichungen vorlagen. 674 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 225, 264. 675 Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 317; Huet, Rn. 11255; Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 232; Malaurie/Aynès/Gautier (2001) Rn. 285; Art. 1610 wird überwiegend nur als Konkretisierung der allgemeinen Regel des Art. 1184 al. 1 angesehen, Schmidt, S. 57; vertiefend zur vertraglichen Nichterfüllungshaftung s. die Monographie v. Sonnenschein. 676 Lièvremont, JCP 2005, 2430 (2431). 677 Dalloz CC (2005), Art. 1641, Rn. 10; s. das Urteil des Cour de cass. civ. vom 19.03.2002, N° de pourvoi 99-14973; zum Wandel der Abgrenzung eingehend Mainguy, Rn. 164 f.; Huet, Rn. 11229; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 285; Nietzer/Stein, ZVglRWiss 99 (2000), 41 (45); Peterl, S. 122 ff.; Ranieri, S. 301 ff.; Adam, S. 168 f.; Bacher, S. 63; Gerny, S. 59; s. auch das Urteil des Cour d’appel Bastia vom 19.11.2002, N° de décision 2002/00772. Eine 159 In der Praxis führte die Zweigliedrigkeit der Haftung aufgrund der teilweise schon konzeptionellen Unstimmigkeit678 zu enormen Abgrenzungsschwierigkeiten. Ferner verursachten die erheblichen Unterschiede der Haftungsregime Wertungswidersprüche.679 Als problematisch erwies es sich oft festzulegen, wann eine Abweichung überhaupt als versteckt bzw. offensichtlich anzusehen war.680 Die Einordnung einer Beschaffenheitsabweichung als „vice caché“ bzw. „non conformité“ erschien oft vor allem ergebnisorientiert zu erfolgen. Zwischenzeitlich war die Exklusivität der Anwendungsbereiche beider Haftungsregime aufgehoben und jeder „vice caché“ wurde zugleich als Fall der Nichterfüllung der Lieferpflicht angesehen. Später neigten die Gerichte dazu, Beschaffenheitsabweichungen als Fall der Nichterfüllung einzuordnen, wenn dies für den Verbraucher günstig war.681 Die Unstimmigkeiten führten dazu, dass die Zweigliedrigkeit der Haftung des Sachschuldners erheblicher Kritik ausgesetzt war.682 II. Haftungsvoraussetzungen Für das Veräußerungsvertragsrecht waren die Voraussetzungen der Haftung des Sachschuldners im Laufe der Zeit präzise entwickelt worden. Einstandspflicht des Sachschuldners wegen Nichterfüllung erfasste also nicht nur die Lebenssachverhalte der Qualitäts- oder Artabweichung. Konstellationen, die nach deutschem Verständnis dem Begriffskern der Schlechtleistung zuzuordnen waren und so beispielsweise nach altem deutschen Schuldrecht systematisch als Gewährleistungsfall eingeordnet wurden, wurden ebenfalls als Fall der Nichterfüllung verstanden. Der Anwendungsbereich der Artt. 1641 ff. CC war somit vergleichsweise enger, Witz/Wolter, ZEuP 1995, 35 (41); Peterl, S. 123 f. 678 Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 285 ff; Beale/Hartkamp/Kötz/Tallon, S. 687; Deller, S. 105. 679 Pinna, ERPL 2001, 223 (225); Canvivet, RDC 2003, 7 (10); Lièvremont, JCP 2005, 2430 (2431 f.); s. die Urteile des Cour de cass. civ. vom 29.01.2002, N° de pourvoi 99-21728 (Bulletin 2002 I N° 35, 27), dazu Bouloc, RTDcom 2002, 527 (528) und vom 29.01.1991, N° de pourvoi 88-13097 (Bulletin 1991 I N° 41, 25). 680 So wurde zwischen verschiedenen Kategorien der Offensichtlichkeit der Beschaffenheitsabweichung differenziert, die unterschiedlich schnell entdeckt und geltend gemacht werden mussten, s. Mainguy, Rn. 186 u. Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 235. 681 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 315 ff. u. 325 ff.; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 285 ff.; Bénabent (2004), Rn. 188, Huet, Rn. 11227 ff.; Mainguy, Rn. 164 ff. 682 Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 233; Aubry, Rn. 386 ff.; Family, CCC (04)2002, 4 ff.; Bénabent (2004), Rn. 188; Pinna, ERPL 2001, 223 (225); Rohlfing-Dijoux, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 149; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 594 und Bd. 4/1, Rn. 2 G 515; Bacher, S. 62 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.