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Sven Bartfeld, Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 155 - 157

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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155 einen Verträge, in denen ein bloßes Tätigwerden geschuldet war.658 Zum anderen aber auch solche Vereinbarungen, bei denen der Sachschuldner („entrepreneur“ oder „locateur“) versprochen hatte, als Erfolg eine Sachleistung mit einer bestimmten Beschaffenheit herzustellen.659 Für diese Verträge vorgesehen war eine Pflicht zur Lieferung und gegebenenfalls zur Übereignung der Sachleistung an den Sachgläubiger („maître de l’ouvrage“ oder „client“).660 Der Sachgläubiger war gemäß Art. 1710 CC im Gegenzug zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.661 IV. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen Eine Nähe der Vertragstypen „contrat de vente“ und „contrat d’entreprise“ bestand immer dann, wenn die Sachleistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht existierte.662 Die in Teilbereichen vorhandene Divergenz der Regelungsregime machte in diesen Fällen die Abgrenzung der Anwendungsbereiche beider Vertragstypen erforderlich.663 1. Das Kriterium der Materiallieferung Aus Art. 1787 CC wurde geschlossen, dass ein „contrat d’entreprise“ auch dann vorliegen konnte, wenn der Sachschuldner das für die Herstellung der Sachleistung benötigte Material zur Verfügung stellte. Die Regelung des Art. 1711 al. 6 CC wurde dahingehend interpretiert, dass die Annahme eines „contrat de vente“ ausscheiden musste, wenn der Sachgläubiger das für die Herstellung erforderliche Material zur Verfügung stellte.664 Problematisch blieb die Einordnung solcher Verträge, bei denen das für die Herstellung erforderliche Material entweder ganz oder teilweise vom 658 Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 740; Huet, Rn. 32148 ff.; Heseler, RIDC 2002, 1005 (1006). 659 Huet, Rn. 32147, 32259, 32276 f.; Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 726; Kengne, L.P.A. 1998, N° 94, 24 (26); Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 741. 660 Guimezanes, S. 234; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 121 u. 2 K 126; Bloeck, S. 119 f.; A. Walter, S. 189. 661 Guimezanes, S. 234; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 765; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 121, 2 K 126, 2 K 138 ff.; Bloeck, S. 119 f.; A. Walter, S. 189. Von der Existenz eines „contrat mixte“, vergleichbar mit dem deutschen Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB a. F., ging man nur zurückhaltend aus, Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680 (1681); Huet, Rn. 32268; Mainguy, Rn. 30; Bloeck, S. 25 f. 662 Delebecque, S. 16 f. 663 Bénabent (2004), Rn. 485; Mainguy, Rn. 31. 664 Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680 (1681); Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 113; Graue, AcP 163 (1963), 401 (404, Fn. 4); nicht eindeutig Bloeck, S. 22 f. 156 Sachschuldner stammte.665 In diesem Fall erfolgte die Zuordnung des Lebenssachverhalts unter einen Vertragstypus anhand der im Folgenden gezeigten Kriterien. 2. Das Kriterium der Wertverhältnisse Rechtsprechung und Lehre entwickelten zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Vertragstypen zunächst die „règle de l’accessoire“. Zunächst war sie alleiniges Abgrenzungskriterium. In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts verlor sie aber für die hier zu betrachtenden Verträge erheblich an Bedeutung.666 Die „règle de l’accessoire“ besagte, dass die Abgrenzung der Vertragstypen anhand des wirtschaftlichen Schwerpunkts des Vertrags („critère économique“) erfolgen sollte. Dafür wurde die Bedeutung der Arbeitsleistung des Sachschuldners zu der Bedeutung der Materiallieferung ins Verhältnis gesetzt. Als Referenzrahmen für die Bewertung diente überwiegend der Marktwert der Leistungen.667 Lag der Wert der Werkleistung über dem des gelieferten Stoffes, wurde das Vertragsverhältnis als „contrat d’entreprise“ angesehen. 3. Das Kriterium der Eigentumsübertragung Soweit erkennbar, stellte das französische Recht zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen nicht darauf ab, ob der Sachschuldner dem Sachgläubiger Eigentum an der Sachleistung verschaffen konnte.668 4. Das Kriterium des Individualisierungsgrads der Sachleistung Seit Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts wurde die „règle de l’accessoire“ als Abgrenzungskriterium der Anwendungsbereiche der Vertragstypen durch das „critère de spécificité“ verdrängt.669 Man hatte es als widersprüchlich empfunden, 665 Mainguy, Rn. 31; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 74; Barbieri, S. 274. 666 Gibirila, in: Juris-Classeur, Art. 1787: fasc. 10, Rn. 9; Lorenz, in: IECL, Rn. 2; Bloeck, S. 23 f. Bedeutung hat das Abgrenzungskriterium hauptsächlich noch bei Verträgen über unbewegliche Sachen. Baut der Sachschuldner auf dem Grundstück des Sachgläubigers, so wird vom Vorliegen eines „contrat d’entreprise“ ausgegangen. Der Individualitätsgrad der Sachleistung ist nicht von Bedeutung; Labarthe, JCP-E 2001, 1426 (1427); Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 76; Bloeck, S. 24. 667 Labarthe, JCP-E 2001, 1426 (1427); Ghestin/Desché, Rn. 76; Mainguy, Rn. 32; Huet, Rn. 32135. 668 Anderes gilt im Bereich herzustellender Immobilien, s. Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 76. 669 Labarthe, JCP-E 2001, 1426 (1427). 157 dass die Zuordnung ein und derselben Werkleistung zu einem Vertragstypus bzw. die Anwendung divergierender Regeln davon abhängen konnte, dass das Material einen unterschiedlichen Wert hatte.670 Deshalb stellte man nunmehr auf den Individualisierungsgrad der hergestellten Sachleistung ab. Handelte es sich bei der Sachleistung im Ergebnis um einen Serienartikel, wurde der Vertrag als „contrat de vente“ klassifiziert.671 Das konnte selbst dann gelten, wenn die Sache auf einen Auftrag des Sachgläubigers hin angefertigt wurde. Wurde die Sachleistung dagegen auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse des Sachschuldners abgestimmt, erfolgte eine Einordnung des Vertrags als „contrat d’entreprise“.672 V. Ergebnis zur Vertragstypik Zusammenfassend kann zur Vertragstypik festgehalten werden, dass das französische Recht, abweichend von der Sachleistungsvertragskonzeption der Richtlinie, die in Frage stehenden Lebenssachverhalte unterschiedlichen Vertragstypen zuordnete. Es konnte ein „contrat de vente“ oder ein „contrat d’entreprise“ vorliegen. Somit stehen beide Vertragstypen unter dem Einfluss der Richtlinie673 und es ist im weiteren Verlauf der Untersuchung die Darstellung beider Vertragstypen notwendig. Erneut verdeutlicht sich die vertragstypische Neuorientierung der Richtlinie in Richtung eines Sachleistungsvertragskonzepts. Die entgeltliche und endgültige Überlassung einer zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses existenten Sachleistung wurde als „contrat de vente“ eingeordnet. Der Vertrag wurde dagegen als „contrat d’entreprise“ verstanden, wenn die Sachleistung der Herstellung bedurfte und das zur Herstellung erforderliche Material vom Sachgläubiger stammte. Lieferte der Sachschuldner indes das Material, wurde auf den Grad der Individualisierung des Endprodukts abgestellt. Handelte es sich bei der fertig gestellten Sachleistung um einen Massenartikel, fand das Recht des „contrat de vente“ Anwendung. Anderenfalls wurde der Vertrag als „contrat d’entreprise“ eingeordnet. 670 Bénabent (2004), Rn. 484; Huet, Rn. 32135; Gibirila, in: Juris-Classeur, Art. 1787: fasc. 10, Rn. 9. 671 Ghestin/Desché, Rn. 78; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 76; Mainguy, Rn. 32; Huet, Rn. 32135; Labarthe, JCP-E 2001, 1426 (1427 f.); Barbieri, S. 274; s. auch die Urteile des Cour de cass. civ. vom 12.05.2004, N° de pourvoi 02-20247, vom 29.10.2003, N° de pourvoi 01-12482 (Bulletin 2003 III N° 183, 162), vom 04.06.2003, N° de pourvoi 02-10851 und des Cour d’appel Lyon vom 10.04.2003, N° de décision 2000/07137; die in dieser Untersuchung verwendeten Urteile sind im Internet unter http://www.legifrance.gouv.fr einsehbar. 672 Bénabent (2004), Rn. 484; kritisch wohl Labarthe, JCP-E 2001, 1426 (1427). 673 S. auch Art. 1791-1 des ersten Umsetzungsvorhabens des „avant Projet de loi“ sowie die letzten Endes erfolgte Umsetzung, s. Kap. 8 u. A. I. f.; Huet, Rn. 11417-5; Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680; Frizberg, ZfRV 2003, 203 (206).

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.