Content

Sven Bartfeld, Herstellungsverträge in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 154 - 155

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

Bibliographic information
154 Kernbereich auf die Lieferung einer bereits existierenden649 Sachleistung650 ab. Als Lieferung wurde gemäß Art. 1604 CC die Übertragung der Gewalt und des Besitzes an der Sache angesehen.651 Schon aus seiner systematischen Verortung im Dritten Buch652 und dem Wortlaut des Art. 1583 CC ergab sich, dass der Vertrag auf den Übergang des Eigentums an der Sache gerichtet war.653 Das Gesetz sah für den Fall des unproblematischen Leistungsaustausches eine Rückgabe der Sachleistung nicht vor, was die angestrebte Endgültigkeit der Sachüberlassung verdeutlicht. Die Entgeltlichkeit der Sachüberlassung ergab sich aus Art. 1582 CC. III. Herstellungsverträge Der Lebenssachverhalt der endgültigen und entgeltlichen Überlassung einer noch herzustellenden Sache wurde teilweise als „contrat de vente“ über eine „chose future“ angesehen. Doch die Mehrheit der hier in Frage stehenden Herstellungsverträge wurden dem Vertragstypus „contrat d’entreprise“ zugeordnet.654 Das gesetzliche Bild des Vertragstypus war wenig homogen. Im Dritten Buch, Titel VIII in Kapitel III fanden sich nur Fragmente der Grundform des „contrat d’entreprise“. Einige spezielle Unterarten, wie beispielsweise der Bauvertrag, hatten dagegen eine sehr detaillierte Normierung erfahren.655 Im Laufe der Zeit hatten Rechtslehre und Gerichte, ausgehend von der Norm des Art. 1710 CC, genauere Konturen der Grundform des „contrat d’entreprise“ herausgearbeitet.656 Danach umfasste der „contrat d’entreprise“ solche Lebenssachverhalte, bei denen sich eine Partei gegen ein Entgelt verpflichtete, eigenständig eine Tätigkeit auszuführen, ohne die andere Partei zu vertreten.657 Als „contrat d’entreprise“ galten zum 649 Ebenso bekannt war der „contrat de vente de choses futures“, s. Art. 1130 CC; Veaux, in: Juris-Classeur, Art. 1624, Rn. 27; Ghestin/Desché, Rn. 330 ff.; Puig, Rn. 289; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 164. 650 Zum Begriff der „chose“ s. Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 120 ff. u. Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 168 ff.; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 152. 651 Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 154. 652 S. die Überschrift „Des différentes manières dont on acquiert la propriété“. 653 Das Eigentum an der Sachleistung wird nach der französischen Rechtsordnung nach dem Konsensualprinzip übertragen, Art. 1583, dazu Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 G 201 ff. 654 Der Code civil selbst benutzte den Terminus nicht, s. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 102. 655 S. etwa die Artt. 1792 ss. CC zum Bauvertragsrecht. Gleichzeitig vermischen die Artt. 1708 ff. und 1779 ff. CC nach deutschem Verständnis Werk- und Dienstvertragsrecht und enthalten nur wenige Regelungen, die über die Parteipflichten im Einzelnen aufklären; Hök, ZfBR 2000, 80; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 102; Hübner/Constantinesco, § 23, 3d); Bloeck, S. 11. 656 Lorenz, in: IECL, Rn. 53. 657 Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 708; Bénabent (2004), Rn. 479; Gibirila, in: Juris- Classeur, Art. 1787: fasc. 10, Rn. 1. 155 einen Verträge, in denen ein bloßes Tätigwerden geschuldet war.658 Zum anderen aber auch solche Vereinbarungen, bei denen der Sachschuldner („entrepreneur“ oder „locateur“) versprochen hatte, als Erfolg eine Sachleistung mit einer bestimmten Beschaffenheit herzustellen.659 Für diese Verträge vorgesehen war eine Pflicht zur Lieferung und gegebenenfalls zur Übereignung der Sachleistung an den Sachgläubiger („maître de l’ouvrage“ oder „client“).660 Der Sachgläubiger war gemäß Art. 1710 CC im Gegenzug zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.661 IV. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen Eine Nähe der Vertragstypen „contrat de vente“ und „contrat d’entreprise“ bestand immer dann, wenn die Sachleistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht existierte.662 Die in Teilbereichen vorhandene Divergenz der Regelungsregime machte in diesen Fällen die Abgrenzung der Anwendungsbereiche beider Vertragstypen erforderlich.663 1. Das Kriterium der Materiallieferung Aus Art. 1787 CC wurde geschlossen, dass ein „contrat d’entreprise“ auch dann vorliegen konnte, wenn der Sachschuldner das für die Herstellung der Sachleistung benötigte Material zur Verfügung stellte. Die Regelung des Art. 1711 al. 6 CC wurde dahingehend interpretiert, dass die Annahme eines „contrat de vente“ ausscheiden musste, wenn der Sachgläubiger das für die Herstellung erforderliche Material zur Verfügung stellte.664 Problematisch blieb die Einordnung solcher Verträge, bei denen das für die Herstellung erforderliche Material entweder ganz oder teilweise vom 658 Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 740; Huet, Rn. 32148 ff.; Heseler, RIDC 2002, 1005 (1006). 659 Huet, Rn. 32147, 32259, 32276 f.; Dutilleul/Delebecque (2004), Rn. 726; Kengne, L.P.A. 1998, N° 94, 24 (26); Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 741. 660 Guimezanes, S. 234; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 121 u. 2 K 126; Bloeck, S. 119 f.; A. Walter, S. 189. 661 Guimezanes, S. 234; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 765; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 121, 2 K 126, 2 K 138 ff.; Bloeck, S. 119 f.; A. Walter, S. 189. Von der Existenz eines „contrat mixte“, vergleichbar mit dem deutschen Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB a. F., ging man nur zurückhaltend aus, Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680 (1681); Huet, Rn. 32268; Mainguy, Rn. 30; Bloeck, S. 25 f. 662 Delebecque, S. 16 f. 663 Bénabent (2004), Rn. 485; Mainguy, Rn. 31. 664 Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680 (1681); Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 113; Graue, AcP 163 (1963), 401 (404, Fn. 4); nicht eindeutig Bloeck, S. 22 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.