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Sven Bartfeld, Haftungsvoraussetzungen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 119 - 125

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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119 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ Nachdem die Vertragstypik der Sachleistungsverträge skizziert wurde, wird die Sachschuldnerhaftung des „contract of sale“ in ihren wesentlichen Zügen dargestellt. Es finden sich in der Kodifikation des SGA 1979 eine Vielzahl von Regelungen, die Aufschluss geben über die Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung. Doch zunächst wird einleitend auf die Struktur des Haftungstatbestands bzw. die systematische Allokation der Fälle der Schlechtleistung eingegangen. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Das englische Recht ging in seiner Systematik von einem einheitlichen Haftungstatbestand aus, dem „breach of contract“. Es unterschied nicht zwischen Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung.450 Diese monistische Struktur liegt auch den Voraussetzungen und Folgen der Haftung des Sachschuldners gemäß dem SGA zugrunde. II. Haftungsvoraussetzungen Insbesondere die ss. 12-15 SGA enthielten Regelungen darüber, wie das sachschuldnerische Soll in Bezug auf die Beschaffenheit der Sachleistung festgelegt wurde. 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Die Bestimmung der Leistungspflicht des Sachschuldners in Bezug auf die Sachbeschaffenheit beruhte nach Vorstellungen des englischen Rechts auf der Berücksichtigung mehrerer Quellen.451 Zunächst konnte die ausdrückliche Kommunikation der Parteien, ein „express term“, das sachschuldnerische Soll bestimmen. Für die hier in Frage stehenden Veräußerungsverträge ordneten das Fallrecht und der SGA das Bestehen so genannter „implied terms“ an. Sie wurden ipso iure in den Vertrag mitein- 450 Rheinstein, S. 149 und 154; Zweigert/Kötz, S. 502; Giesen, JZ 1993, 16 (23); Schmidt, S. 73 f.; Peukert, S. 305 f.; Ranieri, S. 310 ff.; Anders, S. 65. 451 Treitel, in: Contract (2003), S. 191 und Kircher, S. 73, sprechen von zwei Quellen; teilweise werden auch drei Quellen benannt; das von den Vertragspartnern als selbstverständlich Vorausgesetzte wird teilweise als eigenständige Quelle angesehen („terms implied in fact“), s. Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 367 f. 120 bezogen.452 Im Übrigen galt das Prinzip des „caveat emptor“. Insbesondere aus den ss. 13 und 14 SGA ließen sich Rückschlüsse ziehen, nach welchen Kriterien sich der Inhalt der Verpflichtung des Sachschuldners richtete. a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien Wesentliche Bedeutung kam auch im englischen Recht dem Prinzip des „freedom of contract“ zu.453 Dies spiegelte sich wider in der schon eingangs erwähnten Bedeutung kommunikativer Elemente für die Festlegung des Schuldinhalts mittels eines „express term“.454 Die Maßgeblichkeit subjektiver Kriterien zeigte sich auch in den Regelungen des SGA: Die in diesem Kontext als Basisnorm des SGA bezeichenbare455 s. 13 SGA regelte den sogenannten „sale by description“. Hatte der Sachschuldner eine Beschreibung der charakteristischen Eigenschaften der Sachleistung zur Unterscheidung456 von anderen Waren abgegeben457, bestimmte sich danach auch der Inhalt seiner Verpflichtung.458 Die Bedeutung kommunikativer Elemente verdeutlichte sich außerdem in s. 14 SGA. S. 14 (2) SGA verpflichtete den gewerblich handelnden459 Sachschuldner Waren zu liefern, die eine „satisfactory quality“ 452 Zerres, S. 33; Guest, in: Chitty (2004) Bd. 1, Rn. 13-001 ff.; s. dort jeweils auch zur Unterteilung der implied terms in „terms implied in fact”, „terms implied in law“ und „terms implied by custom or usage“; Nicholas, in: Beatson/Friedmann, S. 342 ff.; Mansel, AcP 204 (2004), 396 (442 f.); de Beauregard, ZfRV 2005, 3. 453 Whittaker, in: Chitty Bd. 1, Rn. 1-011 ff.; Butterworths, Rn. 1.39 ff.; Halsbury’s, Vol. 41, Rn. 12. 454 Guest, in: Chitty Bd. 1, Rn. 13-001; Schwartze, S. 76; Schmidt-Kessel, S. 229; Maselewski, S. 57; Kircher, S. 76 ff.; von den bindenden Äußerungen sind solche zu unterscheiden, denen es an der Ernsthaftigkeit mangelt. Solche „mere puffs“ entfalten keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, Treitel, in: Contract (2003), S. 162; Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 10-005. 455 Als Basisnorm kann s. 13 bezeichnet werden, da sie anders als ss. 14-15 für alle dem SGA unterfallenden Verträge Geltung beanspruchte und nicht nach der Gewerbstätigkeit oder Verbrauchereigenschaft unterschied. 456 Dies war beinahe immer der Fall, s. Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-011; Howells, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 162; Dobson, Rn. 7-14; A. Sandrock, S. 54. 457 Dazu Ashington Piggeries Ltd. v. Christopher Hill Ltd. [1971] 1 All E.R., 847; Reardon Smith Line Ltd. v. Hansen Tangen [1976] 3 All E.R., 570; Kircher, S. 121. 458 Guest/Reynolds/Harris, in: Chitty Bd. 2 (1999), Rn. 43-044; Dobson, Rn. 7-15; Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 367 (368 f.); Jenkins/Henshall/Holland, in: v. Westphalen, Rn. 69. Entgegen der früheren Rechtslage war nicht mehr erheblich, inwiefern sein Vertragspartner die Ware bei Vertragsschluss hatte untersuchen können, s. v. Blumenthal, S. 63 ff. 459 Zum Begriff des „business“ siehe die Legaldefinition in s. 61 (1) SGA; ferner Dobson, Rn. 7-17; Kircher, S. 127 f. Im Grundsatz wird daher in Bezug auf die Qualität der Güter das Prinzip des „caveat emptor“ bestätigt, s. Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-024, doch hat dieses Prinzip durch die weite Interpretation des „in the course of a business” sehr starke Einschränkungen erfahren müssen, s. Ervine, J.Bus.L. 2004, 684 (685), der u. a. auf Stevenson v. Rogers [1999] 1 All E.R., 613, verweist. 121 aufwiesen. Im Rahmen der Beurteilung der Erfüllung dieser Pflicht war gemäß s. 14 (2A) SGA auch bedeutend, wie die Ware beschrieben worden war. Grundsätzlich verlangte das englische Recht die Konsentierung der Willenserklärungen, damit aus der Parteikommunikation eine den Sachschuldner bindende Vertragspflicht entstehen konnte.460 Doch trat die den Schuldinhalt festlegende Wirkung einer „description“ i. S. d. s. 13 SGA unabhängig von dem Vorliegen einer entsprechenden Übereinkunft ein. Insofern ergab sich eine Abschwächung des Konsenserfordernisses. Der Sachgläubiger musste aber in die Fähigkeiten seines Vertragspartners vertraut haben461, was die Auflockerung des Konsenserfordernisses im Ergebnis wieder abschwächte. b) Die Bedeutung objektiver Kriterien Die Bedeutung objektiver Elemente für den Pflichteninhalt des gewerblich handelnden Sachschuldners zeigte sich in der Norm der s. 14 (2) SGA. Das Vorliegen einer „satisfactory quality“ bestimmte sich nach s. 14 (2A), (2B)(a) SGA wesentlich danach, ob die Sachleistung gebrauchstauglich für Zwecke war, für die Waren dieser Art gewöhnlicherweise geliefert wurden. Im Rahmen der Bewertung war gemäß s. 14 (2A) SGA ferner darauf abzustellen, was eine „reasonable person“ erwarten konnte.462 c) Die Verwendungstauglichkeit Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass eine Vereinbarung, nach der die Sachleistung verwendungstauglich für einen bestimmten Zweck sein sollte, die Pflicht des Sachschuldners entsprechend beeinflusste. Ferner umfasste die Pflicht des gewerblichen Sachschuldners nach s. 14 (2), (2A), (2B) SGA, dass die Sachleistung zu der Verwendung taugen musste, zu der vergleichbare Waren üblicherweise geliefert wurden. Diese Pflicht des Sachschuldners bestand unabhängig von einem Vertrauen des Sachgläubigers.463 Davon zu unterscheiden war der Sachverhalt, bei dem der Sachgläubiger lediglich einseitig die Erwartung einer besonderen Verwendungstauglichkeit mitteilte. Für diesen Fall sah das englische Recht eine weitere464 Ausnahme vom Konsenserfordernis vor. Ipso iure beeinflusste eine solche Mittei- 460 Zur Haftung für „misrepresentation“ s. Halsbury’s, Vol. 31, Rn. 701 ff.; Beale, in: Chitty Bd. 2 (1999), Rn. 6-001 ff.; Giesen, JZ 1993, 16 ff. 461 Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-009 u. 11-011; Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (13); Kircher, S. 124 ff.; Howells/Twigg-Flesner, in: Schermaier, S. 312. 462 Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 366 (370). 463 Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-087 f. 464 S. oben unter a). 122 lung gemäß s. 14 (3) SGA das Soll des Sachschuldners.465 Dies einschränkend war jedoch nach s. 14 (3) SGA erforderlich, dass der Sachgläubiger auf die Urteilsfähigkeit seines Vertragspartners vertraut hatte und auch vernünftigerweise hatte vertrauen dürfen.466 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien Widersprachen sich subjektive und objektive Kriterien, erachtete man in Entsprechung zu s. 55 (1) SGA die subjektiven Kriterien als maßgeblich.467 Der Vorrang der subjektiven Kriterien zeigte sich ebenfalls in s. 14 (2c)(a) SGA. Dort war festgelegt, dass die Qualität einer Ware nicht unbefriedigend war, wenn der Sachgläubiger auf die entsprechenden Merkmale bei Vertragsschluss hingewiesen worden war.468 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle Nachdem dargestellt wurde, wie das Leistungssoll hinsichtlich der Beschaffenheit der Sachleistung bestimmt wurde, stellt sich die Frage, ob der Sachschuldner auch für geringfügige Beschaffenheitsabweichungen haftete. Im Grundsatz469 galt: „....that any breach of condition by the seller however small or trivial entitles the buyer to reject the goods“.470 465 Die Anforderungen an das „makes known“ waren regelmäßig gering. Die konkludente Kundgabe und die Kenntniserlangung des Sachschuldners durch Dritte reichte aus, s. Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-071; Ervine, J.Bus.L. (11)2004, 684 (685); Kircher, S. 149; Beß, S. 31 f. 466 Großzügig wurde häufig davon ausgegangen, dass das Vertrauen in die Befähigung des Sachschuldners schon im Aufsuchen des Ladens des Sachschuldners zum Ausdruck kam, s. Dobson, Rn. 7-19; Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 367 (370); Nickel/Saenger, JZ 1991, 1050 (1052); v. Blumenthal, S. 173 f.; Mansel, AcP 204 (2004), 396 (445); Kircher, S. 154 f. 467 Treitel, in: Contract (2003), S. 191; Harvey/Parry, S. 125; Guest, in: Chitty Bd. 1, Rn. 13-029; Halsbury’s, Vol. 41, Rn. 12; Lindner, ZfRV 2005, 3 (5); Schmidt-Kessel, S. 229; Maselewski, S. 57; Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 366 (367); Diedrich, VuR 1995, 399 (402); Arcos Ltd. v. Ronaasen & Son [1933] All E.R. Rep., 646. 468 A. Sandrock, S. 70 ff.; Kircher, S. 73 f.; Basedow, S. 44 f. 469 Anderes galt lediglich für minimale Abweichungen, die sog. „microsopic deviations”; Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-018; Kircher, S. 98 f.; Schmidt, S. 78; s. Law Commission, S. 62 f.; Rapalli v. K. L. Take Ltd. [1958] 2 Lloyd’s Rep., 469. 470 So Dobson, Rn. 13-02; McKendrick, in: Sale, Rn. 10-004; Lowe/Woodroffe, Rn. 7.28; Beß, S. 30; Arcos Ltd. v. Ronaasen & Son [1933] All E.R. Rep., 646; zu beachten ist, dass alle „implied terms“ der im Verbrauchervertragsrecht uneingeschränkt einschlägigen ss. 13-15 SGA „conditions“ darstellten und die ss. 13-15 praktisch alle wesentlichen Beschaffenheitsabweichungen abdeckten, s. Twigg-Flesner, N.L.J. 2001, 91 (96); zur „perfect tender rule“ des Art. 2-601 UCC, s. Gutknecht, S. 78 f. u. Cerutti, Rn. 696 ff. 123 aa) Section 14 (2B) (b), (c) SGA Wie bereits erläutert wurde, verpflichtete s. 14 (2) SGA den gewerblich handelnden Schuldner zu der Lieferung einer Sachleistung von zufriedenstellender Qualität. Für die Bewertung der geleisteten Qualität waren nach der Konzeption des SGA bestimmte „aspects“ maßgeblich, die dem Rechtsanwender an die Hand gegeben wurden. Ss. (2B)(b) und (c) SGA bestimmten, dass auch „appearance and finish“ und „minor defects“ grundsätzlich berücksichtigt werden konnten. Das galt aber nur in „appropriate cases“.471 Der Sachschuldner konnte also für geringfügige Abweichungen haften, zwingend war das jedoch nicht.472 bb) Section 13 SGA Überwiegend war anerkannt, dass jede Abweichung von einer „description“ i. S. d. s. 13 SGA eine Haftung des Sachschuldners auslöste.473. Soweit sich die geschuldete Beschaffenheit anhand kommunikativer Elemente bestimmte und die übrigen Anforderungen an eine „description“ i. S. d. s. 13 SGA vorlagen, war der Sachschuldner daher zu einer „perfekten“ Leistung verpflichtet. Unter funktionalen Gesichtspunkten ist zu ergänzen, dass die Gerichte im Hinblick auf die strenge Rechtsfolge eines „breach of condition“474 teilweise die tatbestandlichen Anforderungen an das Vorliegen einer „description“ erhöhten.475 2. Der maßgebliche Zeitpunkt Hinsichtlich des für die Bewertung der Sachleistung maßgeblichen Zeitpunkts hielt das englische Recht keine eindeutige Regelung bereit.476 Regelmäßig wurde der 471 Howells, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 166; Twigg-Flesner, N.L.J. 2001, 91 (96). 472 Harvey/Parry, S. 100 f.; Dobson, Rn. 7-18; Twigg-Flesner, N.L.J. 2001, 91 (96); anderes konnte bei Luxusgütern gelten, Rogers v. Parish (Scarborough) Ltd. [1987] 2 All E.R., 232 f. (noch zur merchantable quality); Howells/Twigg-Flesner, in: Schermaier, S. 310; Howells, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 167, 170; Diedrich, VuR 1995, 401 (407 f.); v. Blumenthal, S. 160; A. Sandrock, S. 84; Kircher, S. 139 f.; anders offenbar Schwartze, S. 108. 473 Arcos Ltd. v. Ronaasen & Son [1933] All E.R. Rep., 646; Schmidt-Kessel, S. 235; Beinert, S. 127; vorsichtiger Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-004 („may“); eindeutig aber Re Moore & Co. Ltd. and Landauer & Co. [1921] All E.R. Rep., 466. 474 Da s. 13 SGA vom Gesetz als condition ausgeformt war, berechtigte eine Abweichung den Sachgläubiger zur Auflösung des Vertrags, s. u. unter III. 1. 475 Dobson, Rn. 7-19; Schmidt-Kessel, S. 235. 476 Ervine, S.L.T. 2003, 67 f.; Tailor/Naidoo, WebJ.C.L.I. 2002 u. 1.; Twigg-Flesner/Bradgate, Web.J.C.L.I. 2000 u. 4. (a); Bradgate, Web.J.C.L.I. 1997 unter „Time when Conformity to be 124 Bewertungszeitpunkt überhaupt nicht problematisiert. Teilweise wurde auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt, in anderen Fällen wurde der Zeitpunkt der „delivery“ als maßgeblich erachtet.477 Die Entscheidung war oft entbehrlich, weil oft eine Koinzidenz der Zeitpunkte vorlag.478 Fielen die Zeitpunkte nicht zusammen, wurde überwiegend der Zeitpunkt des Gefahrübergangs als letztlich bestimmend angesehen.479 Gemäß s. 20 SGA war der Gefahrübergang grundsätzlich an den Eigentumsübergang geknüpft.480 3. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen Der Sachschuldner eines „contract of sale“ musste eine Sachleistung liefern, die in ihrer Beschaffenheit bzw. Verwendungstauglichkeit der Parteivereinbarung entsprach. Subsidiär schuldete der gewerblich handelnde Sachschuldner eine Sachleistung von objektiv befriedigender Qualität sowie ihre Tauglichkeit für die gewöhnliche Verwendung. Die Verpflichtung zur Leistung einer bestimmten Beschaffenheit entstand grundsätzlich nur bei Vorliegen eines entsprechenden Konsensus. Das Konsenserfordernis war aber abgeschwächt, sofern eine „description“ im Sinne der s. 13 SGA vorlag. Ferner konnte der gewerblich handelnde Schuldner die Verwendungstauglichkeit der Sachleistung für einen bestimmten Zweck bereits schulden, wenn ihm sein Vertragspartner die beabsichtigte Verwendung kundgetan hatte. Das Judged“; Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-062; Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 367 (376). 477 Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-101; Nach v. Blumenthal, S. 147, Fn. 609, wird überwiegend auf den Zeitpunkt der Lieferung abgestellt. Dieser Zeitpunkt ist auch für die Schadensbemessung nach s. 53 (3) SGA wesentlich, was für seine Maßgeblichkeit spricht. 478 Reynolds führt dies dann auch als Grund für die Nennung der unterschiedlichen Zeitpunkte an, s. ders. in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-062. 479 Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 11-062, 11-083 f.; Guest/Harris, in: Chitty Bd. 2 (1999), Rn. 41-076; Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (15); ders., N.L.J. 2002, 81 (83); Twigg-Flesner/Bradgate, Web.J.C.L.I. 2000 u. 4. (a); Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 367 (371); Beß, S. 41; wohl auch Schnyder/Straub, ZEuP 1996, 8 (59); Basedow, S. 53; Hübener, S. 33 f.; nach Schwartze, S. 111, wurde hingegen hinsichtlich der „description“ auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt. Für die Beurteilung der Qualität sollte die Lieferung maßgeblich sein. Diese Differenzierung findet sich auch bei A. Sandrock, S. 87 f. Die von ihr zum Nachweis angegebene Fußnote scheint sich aber nur auf den maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen des Vertrauens des Sachgläubigers in die „description“ zu beziehen. 480 Das Eigentum ging bei Speziesschulden grundsätzlich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses über, ss. 17, 18 rule 1 SGA. Bei Gattungsschulden oder zukünftigen Sachleistungen ging das Eigentum über, wenn sich eine entsprechende Sachleistung im lieferbereiten Zustand befand und im Einvernehmen beider Parteien ausgesondert worden war, ss. 17, 18 rule 5 SGA; Treitel, in: Benjamin’s (2002), Rn. 21-002 ff.; Hager, S. 58 ff.; im US-amerikanischen Recht war der Gefahrübergang hingegen nicht an den Eigentumsübergang geknüpft, s. Reimann/Ackmann, S. 65 f. 125 galt aber nur dann, wenn der Sachgläubiger entsprechend auf die Fähigkeiten seines Vertragspartners vertraut hatte. Grundsätzlich haftete der Sachschuldner für jede Beschaffenheitsabweichung der Sachleistung. Eine eindeutige Pflicht des Sachschuldners zur Leistung einer Sache ohne geringfügige Abweichungen bestand aber nur, sofern kommunikative Elemente im Sinne einer „description“ nach s. 13 SGA den Pflichteninhalt bestimmt hatten. Für die Bewertung der Sachbeschaffenheit war überwiegend der Zeitpunkt des Gefahrübergangs maßgeblich. III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers In der Folge widmet sich die Untersuchung der Ausgestaltung der Haftungsfolgen. Bevor im Einzelnen auf die inhaltliche Ausgestaltung eingegangen werden kann, ist einleitend die im englischen Recht übliche Klassifikation der Pflichten zu erläutern. Von der Einteilung der (verletzten) Pflicht hing es ab, welche Rechtsbehelfe der Sachgläubiger geltend machen konnte. 1. Einleitung – „condition“ und „warranty“ Das englische Schuldvertragsrecht sah eine Aufspaltung der Leistungsstörungen nicht vor.481 Die Haftung eines jeden Schuldners für Vertragsverletzungen richtete sich nach dem Einheitshaftungstatbestand „breach of contract“.482 Dementsprechend richtete sich auch die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen nach diesem Rechtsinstitut. Naturgemäß bestand auch im englischen Recht das Bedürfnis nach einer abgeschichteten rechtlichen Bewertung unterschiedlicher Lebenssachverhalte bzw. einer Differenzierung der Haftungsfolgen. Insbesondere galt es zu berücksichtigen, dass die Folgen einer Vertragsauflösung für den Sachschuldner und die Volkswirtschaft oft besonders schwer wiegen.483 Das Ziel einer in dieser Hinsicht differenzierenden Bewertung verfolgte man (zunächst484), indem man die einzelnen Vertragspflichten unterschiedlich klassifizierte. Es wurde zwischen „condition“ und „warranty“ unterschieden. Je nach Klassifikation der Vertragspflicht standen dem Sachgläubiger bei ihrer Verletzung unterschiedliche Rechtsbehelfe zu. Der Standardrechtsbehelf war der Anspruch auf Schadensersatz, der gemäß s. 61 (1) SGA bei Vorliegen jedes „breach of contract“ gewährt wurde.485 Eine Auflösung des 481 S. o. unter I. 482 Nickel/Saenger, JZ 1991, 1050; Henrich/Huber, S. 69. 483 S. Kap. 5 IV. 2. b). 484 Die Klassifikation eines „innominate term“ richtet sich nicht nach der Pflicht als solcher, sondern nach der eingetretenen Intensität der Verletzung, dazu sogleich. 485 Reynolds, in: Benjamin’s (2002), Rn. 12-017; Guest, in: Chitty Bd. 1, Rn. 12-019; Zweigert/Kötz, S. 504; Flessner, ZEuP 1997, 255 (268).

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.