Content

Sven Bartfeld, Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 119 - 119

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

Bibliographic information
119 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ Nachdem die Vertragstypik der Sachleistungsverträge skizziert wurde, wird die Sachschuldnerhaftung des „contract of sale“ in ihren wesentlichen Zügen dargestellt. Es finden sich in der Kodifikation des SGA 1979 eine Vielzahl von Regelungen, die Aufschluss geben über die Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung. Doch zunächst wird einleitend auf die Struktur des Haftungstatbestands bzw. die systematische Allokation der Fälle der Schlechtleistung eingegangen. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Das englische Recht ging in seiner Systematik von einem einheitlichen Haftungstatbestand aus, dem „breach of contract“. Es unterschied nicht zwischen Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung.450 Diese monistische Struktur liegt auch den Voraussetzungen und Folgen der Haftung des Sachschuldners gemäß dem SGA zugrunde. II. Haftungsvoraussetzungen Insbesondere die ss. 12-15 SGA enthielten Regelungen darüber, wie das sachschuldnerische Soll in Bezug auf die Beschaffenheit der Sachleistung festgelegt wurde. 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Die Bestimmung der Leistungspflicht des Sachschuldners in Bezug auf die Sachbeschaffenheit beruhte nach Vorstellungen des englischen Rechts auf der Berücksichtigung mehrerer Quellen.451 Zunächst konnte die ausdrückliche Kommunikation der Parteien, ein „express term“, das sachschuldnerische Soll bestimmen. Für die hier in Frage stehenden Veräußerungsverträge ordneten das Fallrecht und der SGA das Bestehen so genannter „implied terms“ an. Sie wurden ipso iure in den Vertrag mitein- 450 Rheinstein, S. 149 und 154; Zweigert/Kötz, S. 502; Giesen, JZ 1993, 16 (23); Schmidt, S. 73 f.; Peukert, S. 305 f.; Ranieri, S. 310 ff.; Anders, S. 65. 451 Treitel, in: Contract (2003), S. 191 und Kircher, S. 73, sprechen von zwei Quellen; teilweise werden auch drei Quellen benannt; das von den Vertragspartnern als selbstverständlich Vorausgesetzte wird teilweise als eigenständige Quelle angesehen („terms implied in fact“), s. Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 367 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.