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Sven Bartfeld, Ergebnis zur Vertragstypik in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 118 - 119

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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118 weise die Bedeutung der Werkleistung im Vertragsgefüge und die Individualität der Sachleistung zugleich an.448 V. Ergebnis zur Vertragstypik Als Ergebnis zur Vertragstypik lässt sich festhalten, dass das englische Schuldrecht die untersuchten Sachverhalte, welche die Richtlinie einer einheitlichen Bewertung zuführt, unterschiedlichen Vertragstypen mit divergierenden Regelungen zuordnete.449 Erneut zeigt sich die vertragstypische Neuorientierung der Richtlinie in Richtung eines Sachleistungsvertragskonzepts. Aufgrund der Zuordnung der Lebenssachverhalte zu unterschiedlichen Vertragstypen ist im weiteren Verlauf dieses Kapitels eine zweigliedrige Darstellung erforderlich. Die entgeltliche und endgültige Überlassung einer bereits bestehenden Sachleistung wurde als „contract of sale“ verstanden. Bei Verträgen über die Herstellung und entgeltliche Überlassung einer Sachleistung entschieden folgende Kriterien über die Einordnung des Vertrags in das System der Schuldverhältnisse: Ein „contract of sale“ lag nicht vor, wenn das für die Herstellung erforderliche Material vom Sachgläubiger stammte. Je größer der wert- oder bedeutungsmäßige Anteil der Herstellungsleistung im Vertragsgefüge war, desto eher schied die Einordnung des Vertrags als „contract of sale“ aus. Zur Anwendung der Vorschriften des „contract of sale“ kam es eher, wenn ein Eigentumsübergang an den Gläubiger der Sachleistung noch möglich war. 448 Lorenz, in: IECL, Rn. 2, vermutete, dass der Individualitätsgrad der Sachleistung für die englische Judikatur das in Wahrheit maßgebliche Kriterium darstellte, auch wenn es keine eigenständige Nennung erfuhr; ähnlich wohl A. Sandrock, S. 19. 449 So auch die überwiegende Meinung in England, s. Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-010 ff.; Reynolds, in: Benjamin’s (2006), Rn. 12-071; Bradgate, L.Q.R. 2004, 558 (563); Twigg-Flesner, GPR 2003, 12; Twigg-Flesner/Bradgate, Web.J.C.L.I. 2000 u. 3. (c), (d); Howells/Twigg-Flesner, in: Schermaier, S. 307; Sobich, RIW 2003, 740 f.; Mansel, AcP 204 (2004), 396 (442); Zerres, S. 48; Streer, S. 58. Dieses Ergebnis unterstützend kann darauf hingewiesen werden, dass der englische Act zur Umsetzung der Richtlinie ebenso amendments zum SGSA 1982 enthält. Vereinzelt wird vertreten, die Richtlinie erfasse nur den „sale of future goods“, s. dazu Watterson, in: ERPL 2001, 197 (200). 119 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ Nachdem die Vertragstypik der Sachleistungsverträge skizziert wurde, wird die Sachschuldnerhaftung des „contract of sale“ in ihren wesentlichen Zügen dargestellt. Es finden sich in der Kodifikation des SGA 1979 eine Vielzahl von Regelungen, die Aufschluss geben über die Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung. Doch zunächst wird einleitend auf die Struktur des Haftungstatbestands bzw. die systematische Allokation der Fälle der Schlechtleistung eingegangen. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Das englische Recht ging in seiner Systematik von einem einheitlichen Haftungstatbestand aus, dem „breach of contract“. Es unterschied nicht zwischen Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung.450 Diese monistische Struktur liegt auch den Voraussetzungen und Folgen der Haftung des Sachschuldners gemäß dem SGA zugrunde. II. Haftungsvoraussetzungen Insbesondere die ss. 12-15 SGA enthielten Regelungen darüber, wie das sachschuldnerische Soll in Bezug auf die Beschaffenheit der Sachleistung festgelegt wurde. 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Die Bestimmung der Leistungspflicht des Sachschuldners in Bezug auf die Sachbeschaffenheit beruhte nach Vorstellungen des englischen Rechts auf der Berücksichtigung mehrerer Quellen.451 Zunächst konnte die ausdrückliche Kommunikation der Parteien, ein „express term“, das sachschuldnerische Soll bestimmen. Für die hier in Frage stehenden Veräußerungsverträge ordneten das Fallrecht und der SGA das Bestehen so genannter „implied terms“ an. Sie wurden ipso iure in den Vertrag mitein- 450 Rheinstein, S. 149 und 154; Zweigert/Kötz, S. 502; Giesen, JZ 1993, 16 (23); Schmidt, S. 73 f.; Peukert, S. 305 f.; Ranieri, S. 310 ff.; Anders, S. 65. 451 Treitel, in: Contract (2003), S. 191 und Kircher, S. 73, sprechen von zwei Quellen; teilweise werden auch drei Quellen benannt; das von den Vertragspartnern als selbstverständlich Vorausgesetzte wird teilweise als eigenständige Quelle angesehen („terms implied in fact“), s. Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 367 f.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.