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Sven Bartfeld, Veräußerungsverträge in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 113 - 114

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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113 einzelner Vertragstypen mit unterschiedlichen Regelungsregimen völlig mangelte. Doch weist bereits die bloße Existenz unterschiedlicher Bezeichnungen für einzelne Vertragsverhältnisse in eine andere Richtung. Das Common Law kannte durchaus den für die vorliegende Untersuchung bedeutsamen „contract of sale“ oder den „contract for work and material“ bzw. „contract for supply of services“. Weiterhin wurden in der jüngeren Zeit zunehmend Gesetze erlassen, die nur für bestimmte Verträge Geltung beanspruchten.420 So befand sich das englische Recht in dieser Hinsicht in einem Systemwandel und bewegte sich auf die untersuchten kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen zu.421 Beatson bemerkte dazu: „...it is no longer safe to assume that there is a law of contract rather than of contracts.“422 Die Veränderung war längst nicht abgeschlossen, denn die sich auf einzelne Vertragstypen beziehenden Sonderregelungen wurden vergleichsweise abstrakt und fragmentarisch gehalten. Aufgrund der Lückenhaftigkeit der Gesetze blieb für die Bewertung eines Sachverhalts die Anwendung von Fall- und Gesetzesrecht nebeneinander erforderlich, wie sich in s. 62 (2) SGA exemplarisch widerspiegelte. II. Veräußerungsverträge Die bisherigen Ausführungen werfen die Frage auf, ob bzw. in welcher Weise im englischen Recht der Veräußerungsvertrag über bewegliche Sachen als eigenständiger Vertragstyp (gesetzlich) ausgeformt worden war. Die Antwort auf diese Frage findet sich im Sale of Goods Act (im Folgenden auch „SGA“), der zugleich das berühmteste Beispiel für die Tätigkeit des englischen Gesetzgebers ist.423 Vertragsgegenstände des „contract of sale“ waren „goods“. Der Begriff der „goods“ war in s. 61 (1) SGA legaldefiniert und erfasste existente424 bewegliche425 Sachen. S. 2 (1) SGA zeigte, dass Charakteristika des „contract of sale“ die Pflicht des Sach- 420 Beatson, S. 18, 20; Dasser, Rn. 503. 421 Zerres, S 31. 422 Beatson, S. 20; s. etwa s. 1 (2) SGSA 1982, die andere Vertragstypen von der Anwendung der niedergelegten Regeln ausdrücklich ausnimmt; Twigg-Flesner/Bradgate, WebJ.C.L.I. 2000 unter 3. (c); Arnold/Unberath, ZEuP 2004, 367 (368, Fn. 15); Vorpeil, ZVglRWiss 103, 432. 423 Der Begriff „contract of sale“ untergliederte sich in das „agreement to sell“ und den „sale of goods“. 424 Ein „contract of sale“ konnte auch vorliegen, wenn der Vertragsgegenstand noch der Herstellung bedurfte, s. 5 (1) SGA; Atiyah/Adams, S. 93 ff. Doch der Rechtsbehelf der „specific performance“ zielte (nur) auf die Überlassung einer konkretisierten oder ausgesonderten Sachleistung, s. unten u. B. III. 3. Dies verdeutlicht, dass der Kernbereich des Vertragstyps auf die Überlassung einer schon bestehenden bestimmten Sachleistung ausgerichtet war. 425 Vom Begriff der „goods“ umfasst waren gemäß s. 61 SGA auch Früchte auf dem Halm, nachwachsende Naturalerzeugnisse und Grundstücksbestandteile, soweit diese nach dem Vertrag vom Grundstück entfernt werden sollten, Vorpeil, ZVglRWiss 103, 432 (433). Die Ver- äußerung unbeweglicher Sachen wurde gesetzlich im Law of property Act von 1925 geregelt. 114 schuldners zur Lieferung und der Eigentumsübergang waren. Der Eigentumsübergang veranschaulichte die beabsichtigte Endgültigkeit der Überlassung der Sache. S. 2 (1) SGA wies auf die Verpflichtung des Sachgläubigers zur Zahlung eines Entgelts hin. III. Herstellungsverträge Das englische Recht kannte auch einen „contract of sale“ über zukünftige Sachen.426 So konnten auch Verträge über die endgültige Überlassung herzustellender beweglicher Sachen gegen ein Entgelt als „contract of sale“ eingeordnet werden. Im Übrigen war es zur Ausbildung weiterer Vertragstypen gekommen, welche die in Frage stehenden Sachleistungsverträge erfassen konnten. Es existierte eine, wenn auch nicht immer einheitlich verwendete, Terminologie.427 Gebräuchlich waren die Bezeichnungen „contract for work and materials“, „contract for hire of work and labour“ oder „contract for supply of services“.428 Diese Verträge hatten eine eigene, wenn auch im Verhältnis zum „contract of sale“ vergleichsweise fragmentarische429 und abstrakte430 Regelung erfahren. Ihre Beachtung und dogmatische Durchdringung führte im Vergleich zum „contract of sale“ ein Schattendasein, was eine Darstellung erschwert.431 Der „Supply of Goods and Services Act“ von 1982 (im Folgenden auch „SGSA“) erfasste die Herstellungsverträge, welche nicht als „contract of sale“ einzuordnen 426 S. o. unter II. 427 Zur Uneinheitlichkeit der Terminologie s. v. Beseler/Jacobs-Wüstefeld, D-E, S. 1794 f. 428 In Grenzbereichen fiel eine exakte Aufteilung naturgemäß schwer und es kam zur überlappenden Anwendung der Bezeichnungen. Verträge, bei denen der Materiallieferung des Sachschuldners größere Bedeutung zukam, wurden eher als „contract for work and materials“ bezeichnet. Überwog die Materiallieferung durch den Sachgläubiger wurde eher der Begriff „contract for hire of work and labour“ bzw. „supply of services“ gewählt; s. Sealy, in: Benjamin’s (2002), Rn. 1-041; The Digest Vol. 3 (2), Rn. 1; McKendrick, in: Chitty Bd. 2 (1999), Rn. 33-062; Miller, S. 117 f.; Bader, S. 80 ff.; A. Sandrock, S. 15; Lorenz, in: IECL, Rn. 5; Wellenreuther, S. 1 f. 429 Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers wegen Beschaffenheitsabweichungen beispielsweise waren im SGSA nicht eigens geregelt. Ebenso mangelte es an einer eigenen Ausformung der Regelungen über die Gefahrtragung und den Eigentumsübergang. 430 Mit höherem Grad an Abstraktion ist an dieser Stelle Folgendes gemeint: Es handelte sich um derart allgemein gehaltene Normen, dass eine Vielzahl von Verträgen erfasst wurden, die sowohl nach deutschem als auch nach französischem Verständnis eine jeweils eigene Typisierung erfahren hatten. Als Beispiel dafür ist Part II des SGSA anzuführen. Aufgrund des offenen Wortlauts von s. 12 erfasste er eine große Anzahl verschiedener Formen von geschuldeter Arbeit. 431 Anderes gilt aufgrund seiner besonderen wirtschaftlichen Bedeutung für das Bauvertragsrecht. Zum Teil werden in der Folge daher gelegentlich auch herstellungsvertragliche Grundsätze in die Betrachtung mit einfließen, die dem Bauvertragsrecht entstammten.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.