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Sven Bartfeld, Haftungsvoraussetzungen in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 89 - 93

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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89 II. Haftungsvoraussetzungen Verträge über die entgeltliche und endgültige Überlassung beweglicher Sachen hatten im deutschen Recht eine vergleichsweise umfassende Regelung erfahren. Die §§ 459 ff. BGB a. F. legten fest, wie der Inhalt der sachschuldnerischen „Pflicht“299 in Bezug auf die Beschaffenheit der Sachleistung zu bestimmen war. 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Die §§ 459 ff. BGB a. F. sahen vor, dass bei der Festlegung der vom Sachschuldner zu leistenden Beschaffenheit sowohl auf subjektive als auch auf objektive Elemente zurückzugreifen war. a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien Nach überwiegender Ansicht bestimmte sich die Pflicht des Schuldners in Bezug auf die zu leistende Beschaffenheit der Sachleistung nach der ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung der Parteien.300 Der Gesetzeswortlaut betonte in § 459 I Satz 1 BGB a. F. die Bedeutung subjektiver Kriterien. Er stellte auf den nach dem „Vertrage” vorausgesetzten Gebrauch ab und erhob insoweit die Privatautonomie zu einer Maxime. Entsprach die Ist-Beschaffenheit nicht der Soll-Beschaffenheit301, lag ein „Fehler“ vor, und die die Haftung des Sachschuldners wurde ausgelöst.302 Im 299 Auf die Kontroverse, ob der Verkäufer einer Speziesschuld zur Mangelfreiheit „verpflichtet“ war, oder die Haftung der §§ 459 ff. BGB a. F. in diesem Fall nur als Kompensation „enttäuschter Erwartungen“ seines Vertragspartners konzipiert war, wird hier nicht weiter eingegangen. Jedenfalls stand fest, dass bei Nichterreichung des „geschuldeten“ Solls die in der Folge dargestellte Haftung bestand. Vertiefend zu Gewährleistungs- und Nichterfüllungstheorie Huber, in: Soergel, Vor § 459, Rn. 145; Reinicke/Tiedke (1997), Rn. 259 ff.; G. Walter, S. 134 ff.; Westermann, in: MüKo (1995), § 463, Rn. 19 ff.; Gillig, S. 77 ff.; Larenz, S. 66 ff.; Erman, JZ 1960, 41 f.; Medicus, in: Schulze/Schulte-Nölke, S. 34 f. 300 Honsell, in: Staudinger (1995), § 459, Rn. 18 ff.; Huber, in: Soergel, Vor § 459, Rn. 20 u. § 459, Rn. 20 ff.; Schlechtriem, in: Schuldrecht (1998) Rn. 78; Reinicke/Tiedke (1997), Rn. 263 ff.; BGHZ 90, 198 (202).; nach a. A. lag ein Fehler dann vor, wenn die Beschaffenheit der Sachleistung von der üblichen Beschaffenheit der Art oder Gattung abwich, der sie angehörte, Knöpfle, NJW 1987, 801 ff.; ders., S. 272 ff.; RGZ 97, 351 f. 301 Die Begriffe „Beschaffenheit“ (dieser bezog sich auf den Fehler i. S. d. § 459 I BGB a. F.) und „Eigenschaft“ wurden häufig synonym verwendet, Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 38 m. w. N. 302 Den Anwendungsbereich des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts begrenzend, wurde als Voraussetzung für das Vorliegen eines Fehlers verlangt, dass er körperliche Merkmale der Sachleistung oder eine Beziehung der Beschaffenheit der Sachleistung selbst („innewohnend“) zur Umwelt betraf, Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 24 ff.; Reinicke/Tiedke (1997), 90 Gleichlauf dazu sah § 459 II BGB a. F. die Möglichkeit vor, dass sich der Sachschuldner bezüglich des Vorhandenseins einer bestimmten „Eigenschaft“303 der Kaufsache in besonderer Weise verpflichten konnte. Jeweils wurde grundsätzlich ein Konsens verlangt, damit es zu einer Verpflichtung des Sachschuldners kam.304 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien Die ausdrückliche Nennung des „gewöhnlichen“ Gebrauchs in § 459 I Satz 1 BGB a. F. betonte die Bedeutung objektiver Kriterien für den Inhalt der Verpflichtung des Sachschuldners.305 Das vertragliche Soll des Sachschuldners konnte damit auch von objektiven Standards, etwa dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, abhängen.306 c) Die Verwendungstauglichkeit Trafen die Parteien eine Vereinbarung über die Eignung der Sachleistung zur Verwendung für bestimmte Zwecke, ergab sich eine entsprechende Verpflichtung des Sachschuldners schon aus der dargestellten Maßgeblichkeit der Parteiabrede. § 459 I BGB a. F. legte ferner fest, dass sich die Sachleistung zum gewöhnlichen Gebrauch, d. h. wie „gleichartige Sachen bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen des konkreten Falles“ eignen musste.307 Teilte der Sachgläubiger seinem Vertragspartner seine Verwendungsabsicht lediglich mit, ergab sich aus dem Wortlaut des § 459 I Satz 1 BGB a. F. nicht eindeutig, wie das Fehlen des Konsensus rechtlich zu bewerten war. Einerseits stellte § 459 I Satz 1 BGB a. F. auf den „nach dem Vertrage vor- Rn. 274 ff.; G. Walter, S. 144 f.; BGHZ 70, 47 (48 f.); BGH NJW 1985, 2472; BGH NJW 1984, 2289. 303 Zum Begriff der Eigenschaften als „alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, welche die Beziehung der Sache zur Umwelt betreffen und wegen ihrer Art und Dauer die Brauchbarkeit oder den Wert beeinflussen“, s. BGHZ 34, 32 (41); BGHZ 79, 183 (185); umstritten war, ob der Begriff der „Eigenschaft“ einen weiteren funktionalen Bereich umfasste als der Begriff der „Beschaffenheit“, Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 38 f.; Honsell, in: Staudinger (1995), § 459, Rn. 31; G. Walter, S. 155; Westermann, in: MüKo (1995), § 459, Rn. 18 f.; Schack, AcP 185 (1985), 333 (338 f.); Heine, S. 9 ff.; Reinicke/Tiedke (1997), Rn. 286; kritisch zur Rechtsprechung des BGH Koller, NJW 1981, 1768 f.; BReg., BT-Drucks. 14/6040, S. 212. 304 Walter, S. 145; teilweise wurde auch eine bloße Wissenserklärung des Sachschuldners als ausreichend für die Zusicherung einer Eigenschaft erachtet, s. Schack, AcP 185 (1985), 333 (356); Gareth/Schlechtriem, in: IECL, Rn. 194; überwiegend verlangte man jedoch eine Vereinbarung, vertiefend Heine, S. 18 ff. 305 Huber, in: Soergel, Vor § 459, Rn. 30 f. 306 Westermann, in: MüKo (1995), § 459, Rn. 9; Schlechtriem, in: Schuldrecht (1998), Rn. 374. 307 So Putzo, in: Palandt (2002), § 459, Rn. 10. 91 ausgesetzten Gebrauch” ab. Der Hinweis auf den Vertrag sprach für die Notwendigkeit einer Vereinbarung. Andererseits stritt der zugleich verwendete Begriff „vorausgesetzt“ für die entgegengesetzte Interpretation und deutete eine Abschwächung des Konsenserfordernisses an. Überwiegend wurde die Einigung der Vertragsschlie- ßenden als Voraussetzung für die entsprechende Verpflichtung des Sachschuldners betrachtet.308 Teilweise wurde es aber auch als ausreichend angesehen, dass der Verwendungszweck lediglich zur Geschäftsgrundlage des Vertrags geworden war, damit der Sachschuldner eine bestimmte Verwendungstauglichkeit aus dem Vertrag schuldete.309 Oft wurde darauf verzichtet, dogmatisch darzulegen, wie aus einer blo- ßen Geschäftsgrundlage eine vertragliche Pflicht folgen sollte.310 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien Konfligierten subjektive und objektive Kriterien bei der Festlegung der sachschuldnerischen Pflicht, wurde den subjektiven Kriterien primäre Bedeutung beigemessen. Nur dann wurde auf objektive Kriterien zurückgegriffen, wenn eine Vereinbarung nicht vorlag. Dementsprechend konnte der Sachschuldner seiner Pflicht auch genügen, wenn er eine im Vergleich mit objektiven Standards minderwertige Sache leistete.311 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle Fraglich ist, ob der Sachschuldner das auf die gerade dargelegte Weise zu ermittelnde Soll „perfekt“ erfüllen musste, um einer Haftung für Beschaffenheitsabweichung zu entgehen. Diesbezüglich war zwischen Fehlern und zugesicherten Eigenschaften zu unterscheiden. Gemäß § 459 I Satz 2 BGB a. F. bestand eine Einstandspflicht des Sachschuldners wegen eines Fehlers nur, wenn eine Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Ge- 308 „Was als vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit anzusehen ist, bestimmt sich nicht nach den einseitigen Erwartungen des Käufers. Vielmehr ist eine Willenseinigung beider Vertragsteile...erforderlich”, so BGH NJW 1984, 2289; zustimmend Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 69; Westermann, in: MüKo (1995), § 459, Rn. 12; Schlechtriem, in: Schuldrecht (1998), Rn. 80. 309 BGH in BB 1961, 305; wohl auch Peters, in: Staudinger (2000), § 633, Rn. 31; Homann, S. 77; Honsell, in: Staudinger (1995), § 459, Rn. 57; A. Sandrock, S. 65 f.; Kircher, S.158 f.; Baumann, AcP 187 (1987), 511 (519). 310 Eingehend dazu unter Einbeziehung historischer Aspekte Deller, S. 159 ff. und 226 ff.; zu den dogmatischen Inkohärenzen und den praktischen Schwierigkeiten, die aus einer solcher Relativierung des formalen Konsensus resultieren s. Baldus, in: FS für Laufs, S. 555 ff. 311 Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 20 ff.; Westermann, in: MüKo (1995), § 459, Rn. 8 ff.; BGH NJW 1983, 2242; BGHZ 96, 214 (217); a. A. Knöpfle, S. 265 ff. 92 brauch vorlag, die mehr als unerheblich war. Unerheblich war die Abweichung, wenn sie mit geringem Kostenaufwand bzw. ohne größere Mühen behoben werden konnte.312 Bereits auf Tatbestandsebene existierte somit eine Einschränkung der Leistungspflicht, die eine Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen ausschließen konnte. Hatte der Sachschuldner hingegen das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des § 459 II BGB a. F. zugesichert, galt die dargestellte Einschränkung nicht.313 In diesem Zusammenhang ist auf die Tendenz hinzuweisen, dass bei Verbraucherverträgen oft geringe Anforderungen an das Vorliegen einer Zusicherung nach § 459 II BGB a. F. gestellt wurden. Die Geringfügigkeitsschwelle entfiel bei Verbraucherverträgen auf diese Weise im Ergebnis oft.314 2. Der maßgebliche Zeitpunkt Als maßgeblichen Zeitpunkt für die Bewertung der Beschaffenheit der Sachleistung legte das Gesetz in § 459 I Satz 1 BGB a. F. den Moment des Gefahrübergangs fest. Zu diesem Zeitpunkt musste die Abweichung wenigstens im Keim angelegt sein, damit der Sachschuldner haftete.315 Der Gefahrübergang bestimmte sich nach den §§ 446, 447 BGB a. F.316 312 Putzo, in: Palandt (2002), § 459, Rn. 13; Westermann, in: MüKo (1995), § 459, Rn. 26 ff.; Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 76 f.; s. zur Erheblichkeitsgrenze BGHZ 132, 55 (62); BGH NJW 1959, 1584. 313 Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 137; Schwartze, S. 105; Putzo, in: Palandt (2002), § 459, Rn. 14; teilweise konnte sich eine Geringfügigkeitsschwelle aber aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, Kircher, S. 141. 314 Beispielhaft kann hier auf die Figur der „stillschweigenden Zusicherung“ verwiesen werden, BGH NJW 2000, 3190; 1996, 1465; 1996, 836; BGHZ 59, 158; 48, 118; s. ferner zur (großzügigen) Annahme einer Zusicherung BGHZ 103, 275; BGH NJW 2000, 2018; BGH NJW 1983, 217; Böckler, S. 135 ff.; Christoffel, S. 4 ff.; Eggert/Reinking/Hörl, S. 20; Walter, S. 165 ff.; Fikentscher (1997), Rn. 712. 315 Westermann, in: MüKo (1995), § 459, Rn. 29; Honsell, in: Staudinger (1995), Rn. 64; Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 78; Grunewald, in: Erman (2000), § 459, Rn. 29; Fikentscher (1997), Rn. 713. 316 Für Lebenssachverhalte, die als Kauf einer beweglichen Sache verstanden wurden, war somit der Moment der Übergabe an den Sachgläubiger maßgeblich, im Falle des Versendungskaufs i. S. d. § 447 BGB a. F. die Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt. Eine Vorverlagerung des Zeitpunkts konnte sich nach §§ 324 II, 300 BGB a. F. bei Annahmeverzug des Sachgläubigers ergeben, s. auch § 379 II BGB a. F. und § 373 HGB. 93 3. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen Der Sachschuldner eines Kaufvertrags musste eine Sachleistung liefern, deren Beschaffenheit und Verwendungstauglichkeit mit der Parteivereinbarung übereinstimmte. Subsidiär schuldete er die üblicherweise zu leistende Beschaffenheit und Verwendungseignung. Eine nur einseitig kundgetane Erwartung des Sachgläubigers beeinflusste den Inhalt der sachschuldnerischen Pflicht grundsätzlich nicht. In Ausnahmefällen war eine Abschwächung des Konsenserfordernisses aber möglich. Nicht jede Beschaffenheitsabweichung löste die Haftung des Sachschuldners aus. Vielmehr war erforderlich, dass die Abweichung Wert oder Tauglichkeit der Sachleistung mehr als unerheblich minderte. Anderes galt aber, wenn der Sachschuldner eine entsprechende Zusicherung abgegeben hatte. In diesem Fall durfte die Sachleistung nicht einmal geringfügig vom geschuldeten Soll abweichen. In zeitlicher Hinsicht war der Gefahrübergang maßgeblich für das Vorliegen einer Beschaffenheitsabweichung. III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers Nachdem die wesentlichen Voraussetzungen der Haftung des Verkäufers für Beschaffenheitsabweichungen aufgezeigt worden sind, wird im Folgenden das System der Rechtsbehelfe des Sachgläubigers dargestellt. 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs wies das BGB a. F. in den §§ 462, 463, 480 BGB grundsätzlich dem Sachgläubiger zu. Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsbehelfe vorlagen, waren die Gerichte an seine Wahl gebunden.317 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung Welche nacherfüllenden Rechtsbehelfe dem Sachgläubiger eines Kaufvertrags zustanden, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Dies richtete sich danach, ob der Vertrag als Spezies- oder Gattungskauf einzuordnen war. Beim Spezieskauf bestand die Pflicht des Sachschuldners zur Lieferung einer mangelfreien bzw. nicht abweichenden Sachleistung nicht eindeutig.318 Das BGB a. F. sah die Rechtsbehelfe der 317 Huber, in: Soergel, § 462, Rn. 3 u. § 480, Rn. 15. 318 An dieser Stelle ist erneut auf die Kontroverse zwischen Erfüllungs- und Gewährleistungstheorie zu verweisen, s. dazu o. unter II.; zur insoweit (fehlerhaften) Rezeption römischen

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.