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Sven Bartfeld, Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 88 - 89

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

Bibliographic information
88 B. Die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags Nach der einleitenden Skizze der Typik der Verträge, die das Sachleistungsvertragskonzept erfasst, erfolgt eine Untersuchung der Voraussetzungen und Folgen der kaufvertraglichen Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen. Doch zunächst wird darauf eingegangen, nach welchen Vorschriften sich die rechtliche Bewertung der Fälle der Schlechtleistung richtete. I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung Für die rechtliche Bewertung der durch das Sachleistungsvertragskonzept erfassten Fallgruppen der vertraglichen Abwicklungsstörungen sah das alte deutsche Kaufrecht zwei Haftungsregime vor. Als Ausgangspunkt wählte es wie das alte französische Recht des „contrat de vente“ eine Aufteilung in Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung. Die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen nach Austausch der Sachleistung war insofern zweigliedrig. Gleich dem französischen Recht verursachte diese Unterscheidung aufgrund der rechtlichen Bedeutung der Divergenzen in den Haftungsregimen enorme Abgrenzungsschwierigkeiten.295 Ein Unterschied gegenüber dem französischen Recht bestand aber hinsichtlich der Verortung der Grenzziehung zwischen Nichterfüllungs- und Gewährleistungsrecht. Das Gewährleistungsrecht erfasste einen funktional abweichenden Bereich.296 Die hier zu untersuchenden Fälle der Qualitätsabweichung nach Leistungsaustausch und Verstreichen des maßgeblichen Zeitpunkts297 wurden einheitlich den Spezialregeln der §§ 459 ff. BGB a. F. zugeordnet. Für das deutsche Kaufrecht bildete daher nur ein Haftungssystem die im Folgenden zu untersuchende Rechtsmaterie.298 295 Eingehend Thier, AcP 203 (2003), 399 (400 ff.); Reinicke/Tiedtke (1997), Rn. 534 ff.; Fabricius, JuS 1964, 1 ff.; Wank, JuS 1990, 95 ff.; BReg., BT-Drucks. 14/6040, S. 211; s. exemplarisch etwa die Problematik der Abgrenzung von Nichterfüllungs- und Gewährleistungshaftung beim Gattungskauf bei Lieferung eines Aliuds, dazu BGHZ 115, 286 (295 f.); BGH NJW 1989, 218 (219); BGH NJW 1969, 787; Huber, in: Soergel, Vor § 459, Rn. 118 ff.; Honsell, in: Staudinger (1995), § 459, Rn. 20 ff. 296 S. Kap. 4 B. I. 297 S. oben unter Kap. 1 B. III. 5. b) und C. I. 3. 298 Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs markierte den Übergang von der Nichterfüllungshaftung zur Gewährleistungshaftung, G. Walter, S. 178; §§ 459 ff. BGB a. F. konnten aber auch schon vor Gefahrübergang Anwendung finden, wenn der Sachmangel bereits feststand, s. BGHZ 34, 32 (34 f.); Gillig, S. 16. 89 II. Haftungsvoraussetzungen Verträge über die entgeltliche und endgültige Überlassung beweglicher Sachen hatten im deutschen Recht eine vergleichsweise umfassende Regelung erfahren. Die §§ 459 ff. BGB a. F. legten fest, wie der Inhalt der sachschuldnerischen „Pflicht“299 in Bezug auf die Beschaffenheit der Sachleistung zu bestimmen war. 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit Die §§ 459 ff. BGB a. F. sahen vor, dass bei der Festlegung der vom Sachschuldner zu leistenden Beschaffenheit sowohl auf subjektive als auch auf objektive Elemente zurückzugreifen war. a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien Nach überwiegender Ansicht bestimmte sich die Pflicht des Schuldners in Bezug auf die zu leistende Beschaffenheit der Sachleistung nach der ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung der Parteien.300 Der Gesetzeswortlaut betonte in § 459 I Satz 1 BGB a. F. die Bedeutung subjektiver Kriterien. Er stellte auf den nach dem „Vertrage” vorausgesetzten Gebrauch ab und erhob insoweit die Privatautonomie zu einer Maxime. Entsprach die Ist-Beschaffenheit nicht der Soll-Beschaffenheit301, lag ein „Fehler“ vor, und die die Haftung des Sachschuldners wurde ausgelöst.302 Im 299 Auf die Kontroverse, ob der Verkäufer einer Speziesschuld zur Mangelfreiheit „verpflichtet“ war, oder die Haftung der §§ 459 ff. BGB a. F. in diesem Fall nur als Kompensation „enttäuschter Erwartungen“ seines Vertragspartners konzipiert war, wird hier nicht weiter eingegangen. Jedenfalls stand fest, dass bei Nichterreichung des „geschuldeten“ Solls die in der Folge dargestellte Haftung bestand. Vertiefend zu Gewährleistungs- und Nichterfüllungstheorie Huber, in: Soergel, Vor § 459, Rn. 145; Reinicke/Tiedke (1997), Rn. 259 ff.; G. Walter, S. 134 ff.; Westermann, in: MüKo (1995), § 463, Rn. 19 ff.; Gillig, S. 77 ff.; Larenz, S. 66 ff.; Erman, JZ 1960, 41 f.; Medicus, in: Schulze/Schulte-Nölke, S. 34 f. 300 Honsell, in: Staudinger (1995), § 459, Rn. 18 ff.; Huber, in: Soergel, Vor § 459, Rn. 20 u. § 459, Rn. 20 ff.; Schlechtriem, in: Schuldrecht (1998) Rn. 78; Reinicke/Tiedke (1997), Rn. 263 ff.; BGHZ 90, 198 (202).; nach a. A. lag ein Fehler dann vor, wenn die Beschaffenheit der Sachleistung von der üblichen Beschaffenheit der Art oder Gattung abwich, der sie angehörte, Knöpfle, NJW 1987, 801 ff.; ders., S. 272 ff.; RGZ 97, 351 f. 301 Die Begriffe „Beschaffenheit“ (dieser bezog sich auf den Fehler i. S. d. § 459 I BGB a. F.) und „Eigenschaft“ wurden häufig synonym verwendet, Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 38 m. w. N. 302 Den Anwendungsbereich des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts begrenzend, wurde als Voraussetzung für das Vorliegen eines Fehlers verlangt, dass er körperliche Merkmale der Sachleistung oder eine Beziehung der Beschaffenheit der Sachleistung selbst („innewohnend“) zur Umwelt betraf, Huber, in: Soergel, § 459, Rn. 24 ff.; Reinicke/Tiedke (1997),

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.