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Sven Bartfeld, Herstellungsverträge in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 84 - 85

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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84 III. Herstellungsverträge Verträge über die entgeltliche und endgültige Überlassung einer noch herzustellenden Sachleistung konnten ebenfalls als Kaufvertrag eingeordnet werden, da die Existenz des Vertragsgegenstands nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags war.276 Doch überwiegend wurden die durch das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie erfassten Herstellungsverträge dem Typus Werkvertrag der §§ 631 ff. BGB a. F. und Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB a. F. zugeordnet.277 Der Blick auf §§ 631 I, 651 I BGB a. F. verdeutlicht, dass beide Vertragstypen die Herstellung einer Sachleistung regelten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht existierte. Charakteristische Züge beider Vertragstypen waren ebenfalls die Endgültigkeit und die Entgeltlichkeit der Überlassung: Das Merkmal der Sachüberlassung ergab sich für den Werkvertrag aus der in § 634 BGB a. F. vorgesehenen Pflicht zur Ablieferung des Werks an den Sachgläubiger278, das der vorgesehenen Endgültigkeit der Überlassung aus dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertrags. Die Regelung des § 651 Satz 1 BGB a. F. zeigte, dass das Gesetz idealtypisch davon ausging, der Sachgläubiger stelle das für die Herstellung erforderliche Material.279 An diesem Material hatte er aber zumeist bereits Eigentum280, eine spätere Rückgabe der Sachleistung an den Sachschuldner wäre vor dem Hintergrund der sachenrechtlichen Zuordnung widersinnig gewesen. Dass die Leistungen des Sachschuldners ferner nur gegen ein Entgelt vorgesehen waren, zeigt der Blick auf § 632 BGB a. F. Für den Werklieferungsvertrag galt ähnliches. Das Gesetz sah für Verträge über vertretbare und unvertretbare Sachen gemäß § 651 I Satz 1 BGB a. F. eine Eigentumsverschaffungs- und Übergabepflicht auf Seiten des Sachschuldners vor. Die Entgeltlichkeit der sachschuldnerischen Leistung ergab sich bei Verträgen über vertretbare Sachen aus der in § 651 I Satz 2, 1. Hs. BGB a. F. angeordneten Anwendung des § 433 II BGB a. F. Für Werklieferungsverträge über unvertretbare Sachen ergab sich das Wesensmerkmal der Entgeltlichkeit aus der Verweisung in § 651 I Satz 2, 2. Hs. BGB a. F.281 276 Larenz, S. 8; Fikentscher (1997), Rn. 657; Peters, in: Staudinger (2000), § 651, Rn. 1, 26. 277 Zur Terminologie s. Peters, in: Staudinger (2000), § 651, Rn. 2; Medicus, JuS 1992, 273 (274 f.). 278 Teichmann, in: Soergel (1997), § 631, Rn. 9. 279 G. Walter, S. 2; Peters, in: Staudinger (2000), § 651, Rn. 1. 280 So erklärt sich auch, dass der Werkvertrag der §§ 631 ff. BGB a. F. eine Übereignungspflicht des Sachschuldners nicht vorsah, Peters, JuS 1992, 1022 (1024). 281 Larenz, S. 343; vom Gesetzgeber vergessen wurde offensichtlich die Übereignungspflicht des Sachschuldners für Verträge, die § 651 II BGB a. F. unterfielen, Teichmann, in: Soergel (1997), § 631, Rn. 9. 85 IV. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen Wie sich bereits angedeutet hat, bestand eine Nachbarschaft der nach altem deutschen Schuldrecht einschlägigen Vertragstypen immer dann, wenn die Sachleistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht existierte. Unterschiede der Regelungsregime der Vertragstypen erforderten in diesen Fällen eine eindeutige Zuordnung des Schuldversprechens zu einem gesetzlichen Typus. So wie der historische Gesetzgeber die genaue Ausformung einzelner Vertragstypen versucht hatte, hatte er sich auch um eine exakte Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen bemüht. Die vertragstypische Zuordnung benachbarter Lebenssachverhalte sollte sich durch § 651 BGB a. F. und das Zusammenspiel der Wesensmerkmale der Vertragstypen ergeben.282 1. Das Kriterium der Materiallieferung Aus der Regelung des § 651 BGB a. F. ergab sich im Umkehrschluss, dass ein Werkvertrag immer dann vorliegen sollte, wenn der Sachgläubiger das für die Herstellung erforderliche Material zur Verfügung stellte.283 Die Annahme eines Kaufvertrags schied für diesen Fall nach der Vorstellung des Gesetzgebers aus. Anderes konnte nur gelten, wenn das Material (ausnahmsweise) zuvor an den Sachschuldner übereignet worden war.284 Schwierigkeiten der systematischen Einordnung eines Lebenssachverhalts verblieben, wenn der Sachgläubiger das zur Herstellung der Sachleistung erforderliche Material vollständig oder teilweise stellte.285 2. Das Kriterium der Wertverhältnisse § 651 II BGB a. F. knüpfte die systematische Einordnung des Lebenssachverhalts unter einen der Vertragstypen an die Bewertung des durch den Sachschuldner zu liefernden Materials als „Haupt-“ bzw. „Nebensache“. Verpflichtete sich der Sachschuldner nur zu der Beschaffung von Nebensachen, wurde der Vertrag dem Werkvertragsrecht unterstellt. Die erforderliche Bewertung der Bedeutung des Materials sollte anhand „wirtschaftlich-sozialer“ Kriterien erfolgen. Zwar war nicht eindeutig 282 Peters, in: Staudinger (2000), Vorbem. §§ 631 ff., Rn. 4 u. § 651, Rn. 3 ff.; Mugdan, S. 1258; tatsächlich misslang dieser Versuch einer eindeutigen Grenzziehung, § 651 BGB a. F. wurde zur Quelle erheblicher Abgrenzungsprobleme und stand wiederholt in scharfer Kritik, Peters, a. a. O., § 651, Rn. 4; Thode, NZBau 2000, 360; Teichmann, in: Soergel (1997), § 651, Rn. 4. 283 Peters, in: Staudinger (2000), § 651, Rn. 1; Soergel, in: MüKo (1997), § 651, Rn. 1; Schlechtriem, in: Schuldrecht (1998), Rn. 364. 284 Mugdan, S. 266. 285 Teichmann, in: Soergel (1997), § 651, Rn. 1; Soergel, in: MüKo (1997), § 651, Rn. 1.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.