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Sven Bartfeld, Veräußerungsverträge in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 83 - 84

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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83 Kapitel 2 – Das Recht in Deutschland vor Umsetzung der Richtlinie In Kapitel 2 wird das deutsche Recht vor Umsetzung der Richtlinie abgebildet. Zunächst wird eine Skizze erstellt, ob und in welcher Weise die Verträge, die durch das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie betroffen sind, im alten deutschen Schuldrecht eine eigene Typisierung erfahren hatten. Im Anschluss daran werden die Voraussetzungen und Folgen der Sachschuldnerhaftung untersucht. A. Die Vertragstypik der Sachleistungsverträge in Deutschland I. Einleitung zur Vertragstypik in Deutschland Im Vergleich zu den Rechtsordnungen Englands und Frankreichs verfolgte das BGB a. F. energisch den Ansatz, unterschiedliche Lebenssachverhalte in unterschiedliche Vertragstypen zu fassen. Der historische Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des BGB die zum damaligen Zeitpunkt wichtigen Verträge des täglichen Lebens nach Geschäftszwecken geordnet. Er hatte sie in eigenständigen Vertragstypen mit divergierenden Regelungsregimen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, verhältnismäßig ausführlich ausgeformt.274 So existierte ein relativ fein ausgestalteter Besonderer Teil des Schuldrechts. II. Veräußerungsverträge Verträge über die endgültige und entgeltliche Überlassung einer bestehenden Sachleistung waren in den §§ 433 ff. BGB a. F. dem Kaufvertragsrecht zugeordnet worden. § 433 I BGB a. F. sah die Verpflichtung der einen Partei zur Übergabe und Übereignung der Sache vor. Aus der Normierung einer Übergabepflicht auf Seiten des Verkäufers ergab sich die Erfassung von Verträgen, bei denen eine Sache überlassen werden sollte. Die Übereignungspflicht verdeutlichte die Intention einer gewissen Endgültigkeit der Überlassung.275 Dazu im Einklang stehend, sah das Gesetz eine Rückgabepflicht des Sachschuldners für die Fälle der unproblematischen Abwicklung des Kaufvertrags nicht vor. § 433 II BGB a. F. verpflichtete den Sachgläubiger zur Zahlung eines Preises, worin sich die Entgeltlichkeit der Sachüberlassung verdeutlichte. 274 Larenz, S. 2. 275 G. Walter, S. 1. 84 III. Herstellungsverträge Verträge über die entgeltliche und endgültige Überlassung einer noch herzustellenden Sachleistung konnten ebenfalls als Kaufvertrag eingeordnet werden, da die Existenz des Vertragsgegenstands nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags war.276 Doch überwiegend wurden die durch das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie erfassten Herstellungsverträge dem Typus Werkvertrag der §§ 631 ff. BGB a. F. und Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB a. F. zugeordnet.277 Der Blick auf §§ 631 I, 651 I BGB a. F. verdeutlicht, dass beide Vertragstypen die Herstellung einer Sachleistung regelten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht existierte. Charakteristische Züge beider Vertragstypen waren ebenfalls die Endgültigkeit und die Entgeltlichkeit der Überlassung: Das Merkmal der Sachüberlassung ergab sich für den Werkvertrag aus der in § 634 BGB a. F. vorgesehenen Pflicht zur Ablieferung des Werks an den Sachgläubiger278, das der vorgesehenen Endgültigkeit der Überlassung aus dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertrags. Die Regelung des § 651 Satz 1 BGB a. F. zeigte, dass das Gesetz idealtypisch davon ausging, der Sachgläubiger stelle das für die Herstellung erforderliche Material.279 An diesem Material hatte er aber zumeist bereits Eigentum280, eine spätere Rückgabe der Sachleistung an den Sachschuldner wäre vor dem Hintergrund der sachenrechtlichen Zuordnung widersinnig gewesen. Dass die Leistungen des Sachschuldners ferner nur gegen ein Entgelt vorgesehen waren, zeigt der Blick auf § 632 BGB a. F. Für den Werklieferungsvertrag galt ähnliches. Das Gesetz sah für Verträge über vertretbare und unvertretbare Sachen gemäß § 651 I Satz 1 BGB a. F. eine Eigentumsverschaffungs- und Übergabepflicht auf Seiten des Sachschuldners vor. Die Entgeltlichkeit der sachschuldnerischen Leistung ergab sich bei Verträgen über vertretbare Sachen aus der in § 651 I Satz 2, 1. Hs. BGB a. F. angeordneten Anwendung des § 433 II BGB a. F. Für Werklieferungsverträge über unvertretbare Sachen ergab sich das Wesensmerkmal der Entgeltlichkeit aus der Verweisung in § 651 I Satz 2, 2. Hs. BGB a. F.281 276 Larenz, S. 8; Fikentscher (1997), Rn. 657; Peters, in: Staudinger (2000), § 651, Rn. 1, 26. 277 Zur Terminologie s. Peters, in: Staudinger (2000), § 651, Rn. 2; Medicus, JuS 1992, 273 (274 f.). 278 Teichmann, in: Soergel (1997), § 631, Rn. 9. 279 G. Walter, S. 2; Peters, in: Staudinger (2000), § 651, Rn. 1. 280 So erklärt sich auch, dass der Werkvertrag der §§ 631 ff. BGB a. F. eine Übereignungspflicht des Sachschuldners nicht vorsah, Peters, JuS 1992, 1022 (1024). 281 Larenz, S. 343; vom Gesetzgeber vergessen wurde offensichtlich die Übereignungspflicht des Sachschuldners für Verträge, die § 651 II BGB a. F. unterfielen, Teichmann, in: Soergel (1997), § 631, Rn. 9.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.