Content

Sven Bartfeld, Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 72 - 82

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

Bibliographic information
72 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen Die Pflicht des Sachschuldners, dass die Sachleistung eine bestimmte Beschaffenheit aufweist, bezieht sich auf die Sachleistung als Ganzes. Der Inhalt der Pflicht bemisst sich primär anhand kommunikativer Elemente. So muss die Sachleistung die abredegemäße Qualität aufweisen und sich zu der vereinbarten Verwendung eignen. Subsidiär muss die Sachleistung die üblicherweise geschuldete Qualität aufweisen bzw. zur Verwendung für gewöhnliche Zwecke taugen. Den Inhalt des sachschuldnerischen Solls bestimmen grundsätzlich nur Vereinbarungen, es besteht ein Konsenserfordernis.221 Eine bloß kundgetane einseitige Zweckeignungserwartung des Sachgläubigers begründet keine entsprechende vertragliche Verpflichtung des Sachschuldners. Bereits ein geringfügiges Abweichen der Beschaffenheit der Sachleistung vom geschuldeten Soll begründet die Haftung des Sachschuldners. Er ist insofern zu einer „perfekten“ Leistung verpflichtet. Maßgeblich für die Beurteilung der Beschaffenheit der Sachleistung ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. II. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers Im folgenden Abschnitt wird dargestellt, welche Rechte und Pflichten der Parteien das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie vorsieht, wenn der Sachschuldner für die Beschaffenheitsabweichung der Sachleistung haftet. 1. Einleitung Weicht die Beschaffenheit der Sachleistung vom geschuldeten Soll ab, lassen sich in wirtschaftlicher Hinsicht auf der Seite des Sachgläubigers im Wesentlichen folgende Interessen denken: Er könnte die Herstellung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung durch Nachlieferung (Neuherstellung) oder Nachbesserung verlangen. Ferner könnte er eine entsprechende Herabsetzung des Entgelts fordern. Sein Interesse an der Durchführung des Vertrags könnte er ebenfalls verloren haben und die Auflösung des Vertrags anstreben. Außerdem könnte er die durch die Schlechtlieferung entstandenen Schäden ersetzt haben wollen. Das Sachleistungsvertragskonzept 221 Ergänzend sei auf die mögliche Haftung des Sachschuldners für Werbeaussagen nach Art. 2 II d) der Richtlinie hingewiesen, die eine Ausnahme zum Konsenserfordernis darstellt. Die Haftung für Werbeaussagen ist aber nicht Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. 73 der Richtlinie sieht vier Rechtsbehelfe222 vor, die zueinander in einem bestimmten Verhältnis stehen.223 2. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs Erwägungsgrund 12 der Richtlinie stellt klar, dass der Sachschuldner seinem Vertragspartner zwar die Durchführung jeder der Abhilfemöglichkeiten anbieten kann. Wie sich aus Art. 3 II, III und V der Richtlinie ergibt, wird das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs aber grundsätzlich dem Sachgläubiger zugesprochen.224 Aus dem Mindeststandardprinzip des Art. 8 II folgt, dass die Gerichte an die Wahl des Sachgläubigers gebunden sind. 3. Die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Ersatzlieferung Das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie gesteht dem Sachgläubiger zunächst das Recht auf die Beseitigung der Beschaffenheitsabweichung zu. Er kann die modernen225 Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Ersatzlieferung geltend machen. Vorschriften über die Folgen einer Durchführung dieser Rechtsbehelfe finden sich in der Richtlinie nicht. So fehlt eine Regelung darüber, wie im Falle der Ersatzlieferung mit der ursprünglich gelieferten Sachleistung zu verfahren ist.226 Außerdem ist nicht geregelt, ob der Sachgläubiger Schadensersatz für einen eventuell gezogenen Nutzen schuldet.227 222 Zur umstrittenen Rechtsnatur der Rechtsbehelfe s. Schlechtriem, in: GS Lüderitz, S. 689; Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 65 ff.; Schwartze, ZEuP 2000, 545 (567); Westermann, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 269 f. 223 Im Grünbuch verfolgte die Kommission noch den Ansatz eines freien Wahlrechts des Sachgläubigers. Jedoch sollte der Sachschuldner seinem Vertragspartners gegenüber Gegenrechte geltend machen können. Im Ergebnis hätte der Sachschuldner über eine Abwendungsbefugnis verfügt, vgl. KOM (93) 509 endg. vom 15.11.1993, S. 16 ff.; Schnyder/Straub, ZEuP 1996, 8 (53); Micklitz, EuZW 1997, 229 (233). 224 Riesenhuber, in: System, S. 488; Lorenz, in: MüKo (2007), Vor 474, Rn. 16 f.; Morgenroth, S. 76 u. 82; Lehr/Wendel, EWS 1999, 321 (323 u. 325); Flessner, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 241 f.; Staudenmayer, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 38 f.; Micklitz, EuZW 1997, 229 (233). 225 Grundmann, in: Schuldvertragsrecht, S. 298; Schlechtriem, in: GS Lüderitz, S. 675 (685); Honsell, JZ 2001, 278 f. 226 Dazu Doehner, S. 221; Schlechtriem, in: GS Lüderitz, S. 675 (688). 227 Teilweise werden Bedenken geäußert, ob der Verbraucher einzelstaatlich zum Ersatz des gezogenen Nutzens verpflichtet werden könnte. W.-H. Roth verweist auf die in Art. 3 II, III u. IV vorgeschriebene Unentgeltlichkeit der Nachlieferung, ders., JZ 2001, 475 (489). Gsell betont, dass Erwägungsgrund Nr. 15 eine Berücksichtigung der Nutzen nur im Rahmen einer dem Verbraucher zu leistenden Erstattung vorsieht. Eine solche Erstattung sei schon der Sa- 74 a) Die inhaltliche Ausgestaltung Unter dem Begriff der Nachbesserung versteht die Richtlinie gemäß Art. 1 II f) die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes. Eine Beschränkung der Nachbesserung auf eine bestimmte Durchführungsart, etwa eine Reparatur, ergibt sich aus der weiten Definition nicht. Die Existenz des Rechtsbehelfs der Ersatzlieferung bedeutet aber, dass ein Austausch der Sachleistung durch eine neue Sachleistung damit nicht gemeint sein kann. Die Richtlinie legt in Art. 3 II, III und IV fest, dass die Nachbesserung unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und ohne Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss. Die Unentgeltlichkeit umfasst insbesondere etwaige Versand-, Arbeits- und Materialkosten. Die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und der Nachlieferung werden durch dieselben Vorschriften inhaltlich ausgestaltet. In der Folge können sie daher gemeinsam dargestellt werden.228 Das Recht des Sachgläubigers, die Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder Nachlieferung/Neuherstellung zu verlangen, ist in bestimmten Fällen durch Art. 3 III der Richtlinie beschränkt. Sind die Nachbesserung und/oder die Nachlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig, kann sie der Sachgläubiger gemäß Art. 3 III der Richtlinie nicht von seinem Vertragspartner verlangen. aa) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit Eine eigene Definition des Begriffs der Unmöglichkeit hält die Richtlinie nicht bereit. Es ließe sich überlegen, den Begriff der Unmöglichkeit weit auszulegen. Er könnte auch die Konstellation erfassen, in welcher der Sachschuldner lediglich selbst nicht zur Nacherfüllung in der Lage ist.229 Dieser Interpretation steht aber entgegen, dass sich eine Verpflichtung des Sachschuldners zu einer persönlichen Leistungserbringung der Richtlinie nicht entnehmen lässt.230 Ferner ließe sich erwägen, auch übermäßige Anstrengungen wie technische Schwierigkeiten und Lästigkeiten als Fälle der Unmöglichkeit zu begreifen.231 Doch ein solches Begriffsverständnis verursacht systematische Bedenken. Die Richtlinie stellt in Art. 3 III Satz 2 ein Instrumentarium zur Bestimmung der Grenze einer ökonomisch zu beurteilenden Unche nach nur im Falle der Vertragsauflösung möglich, dies., NJW 2003, 1969 (1973 f.); kritisch Westermann, JZ 2001, 530 (537), ders., in: MüKo (2007), § 439, Rn. 17; s. dazu auch die Vorlage des BGH an den EuGH BGH NJW 2006, 3200, Rechtssache C-404/06; ferner das Urteil des EuGH vom 17.04.2008; danach ist eine nationale Regelung, die den Ersatz von Gebrauchsvorteilen vorsieht, nicht mit der Richtlinie vereinbar. 228 Die Abgrenzung von Ersatzlieferung und Nachbesserung kann insofern dahinstehen, dazu s. Doehner, S. 220 u. Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 24. 229 Schurr, ZfRV 1999, 222 (226). 230 Medicus, ZIP 1996, 1925 (1927); Schwartze, ZEuP 2000, 544 (564); Doehner, S. 231. 231 Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3 Rn. 30; Huet, Rn. 11417-8. 75 verhältnismäßigkeit bereit. Das dort niedergelegte Werteverhältnis könnte umgangen werden, gestattete man dem Sachschuldner, auch die wirtschaftlich übermäßige Lästigkeit gegenüber dem Nacherfüllungsbegehren seines Vertragspartners als Fall der Unmöglichkeit ins Feld zu führen.232 Vor dem Hintergrund der dargestellten Überlegungen erscheint es vorzugswürdig, unter den Begriff der Unmöglichkeit nur die Fälle der objektiven Unmöglichkeit zu subsumieren.233 bb) Die Einschränkung bei Unverhältnismäßigkeit Vergleichsweise detailliert erklärt das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie den Begriff der Unverhältnismäßigkeit. Art. 3 III Satz 2 der Richtlinie definiert eine Abhilfe als unverhältnismäßig, wenn sie dem Sachschuldner Kosten verursacht, die verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unzumutbar wären. Der Begriff der Unverhältnismäßigkeit orientiert sich laut Erwägungsgrund 11 der Richtlinie an den objektiv zu bewertenden ökonomischen Bedürfnissen des Sachschuldners.234 Die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit richtet sich gemäß Art. 3 III Satz 2 nach dem Verhältnis bestimmter Bezugsgrößen. So sind der Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte235 und die Bedeutung der Vertragswidrigkeit236 zu beachten. Ferner ist darauf abzustellen, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Sachgläubiger zurückgegriffen werden könnte.237 In diesem Kontext stellt sich die Frage, welche „alternative Abhilfemöglichkeit“ das Sachleistungsvertragskonzept als maßgebliche Bezugsgröße ansieht. Erfolgt im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ein „absoluter“ Vergleich mit allen anderen vorhandenen Rechtsbehelfen, also auch der Minderung und Vertragsauflösung oder ist nur eine „relative“ Gegenüberstellung mit dem anderen Modus der Nacherfüllung vorzunehmen?238 232 So wohl im Ergebnis Schwartze, ZEuP 2000, 545 (565) und Staudenmayer, NJW 1999, 2393 (2395). 233 Höffe, S. 64 f.; Morgenroth, S. 78 f.; Lehr/Wendel, EWS 1999, 321 (324); Matusche- Beckmann, in: Staudinger (2004), § 441, Rn. 41. 234 Thode, ZfBR 2000, 363 (370); Schmidt-Räntsch, ZIP 1998, 849 (852); Zsernaviczky, S. 31; Höffe, S. 66; Staudenmayer, NJW 1999, 2393 (2395); ders., in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 38; Hucke, IStR 2000, 277 (280); Morgenroth, S. 78; besonders bei Verträgen über die Herstellung einer individualisierten Sachleistung kann diese Regelung dazu dienen, die gegenüber Verträgen über Massengüter bestehenden Unterschiede angemessen zu berücksichtigen, s. Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-023; s. diesbezüglich Kap. 5 u. C. IV. 2. c). 235 Vertiefend Doehner in Umsetzung, S. 239. 236 Vertiefend Doehner in Umsetzung, S. 239 f. 237 Vertiefend Doehner in Umsetzung, S. 240 m. w. N.; Staudenmayer, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 38. 238 Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (17). 76 Der Wortlaut der Richtlinie spricht in Art. 3 III in allen untersuchten Sprachfassungen vom Vergleich mit der alternativen Abhilfemöglichkeit.239 Zwar lässt sich aus der Verwendung des Wortes „alternativ“ allein nicht (mehr) zwingend darauf schließen, dass sich die Auswahl auf zwei Möglichkeiten beschränkt. Es wird aber in Art. 3 III, 3. Spiegelstrich zusätzlich nur der Singular gebraucht („Abhilfemöglichkeit“).240 Das könnte als Indiz zu deuten sein, dass nur der jeweils andere Modus der Nacherfüllung heranzuziehen ist. Dieses Verständnis wird auch durch die systematische Allokation der Regelung gestützt. Auf die „alternative Abhilfemöglichkeit“ wird im Rahmen einer Norm abgestellt, welche primär nur die Ausgestaltung der beiden nacherfüllenden Rechtsbehelfe regelt.241 Außerdem kann in teleologischer Hinsicht Folgendes ausgeführt werden: Die Einbeziehung der nicht auf Nacherfüllung gerichteten Rechtsbehelfe in die Bewertung der Verhältnismäßigkeit kann eine Schwächung des Nacherfüllungsanspruchs bewirken. Damit verbunden ist eine Verschlechterung der Position des Verbrauchers.242 Doch die Zielsetzung der Richtlinie243 spricht eher für eine verbraucherstärkende Deutung. Die folgenden Argumente wecken aber erhebliche Vorbehalte gegenüber der vorangegangenen Interpretation: Erwägungsgrund 11 der Richtlinie widmet sich ebenfalls der Frage der Unverhältnismäßigkeit. Dort ist es mit der zuvor ins Feld geführten sprachlichen Eintracht der Richtlinie bereits wieder dahin. Während die französische und die englische Fassung weiterhin nur den Singular verwenden und somit nur einen Rechtsbehelf als Vergleichsmaßstab heranziehen244, verwenden die deutsche und die spanische Fassung245 den Plural.246 Dem Argument der drohenden Schwächung der Verbraucherrechte ist entgegenzuhalten, dass das Entfallen des Nacherfüllungsanspruchs auf den Fall der „Unzumutbarkeit“ begrenzt ist. Die Entkräftung der Rechtsposition des Verbrauchers hält sich daher in Grenzen. Bemäße sich die Unverhältnismäßigkeit bzw. Zumutbarkeit jeweils nur relativ, würde dies ferner dazu führen, dass eine der beiden Abhilfemöglichkeiten immer zumutbar bzw. verhältnismäßig im Sinne des Art. 3 III der Richtlinie sein müsste.247 Es sind aber auch Situationen vorstellbar, in denen beide Rechtsbehelfe unverhältnismäßig sind. Den Sachschuldner in diesen Fällen trotzdem zur Nacherfüllung zu verpflichten, er- 239 Ein sprachlicher Gleichlauf besteht mit der englischen, französischen und spanischen Fassung, „alternative“, „autre“, „la otra“. 240 Bzw. „the alternative remedy“, „l’autre mode (de dédommagement)“ und „la otra forma de saneamiento“. 241 Mittmann, S. 109. 242 Twigg-Flesner, GPR 2003, 12 (17). 243 S. oben unter A. II. 244 „remedy“ bzw. „l’autre mode“. 245 „zu anderen“ Abhilfen bzw. „con otras formas de saneamiento“. 246 Dies übersehen Faust, in: Bamberger/Roth, § 439, Rn. 37 und Doehner, S. 232. 247 S. dazu in anderem Zusammenhang Faust, in: Bamberger/Roth, § 439, Rn. 39; Mittmann, S. 110; Zsernaviczky, S. 32, will für diese Konstellation ein Verweigerungsrecht des Sachschuldners aus Erwägungsgrund 11 ableiten. 77 scheint aus ökonomischer Sicht sehr fragwürdig.248 Die besseren Argumente sprechen daher dafür, in die Unverhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 3 III der Richtlinie den Vergleich mit allen weiteren Rechtsbehelfen miteinzubeziehen.249 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung Die Richtlinie gesteht das Recht über die Auswahl des Nacherfüllungsmodus in Art. 3 II dem Sachgläubiger zu250, was vielfach als ökonomisch fragwürdig angesehen wird.251 Deshalb wird teilweise vorgeschlagen, ein Nachlieferungs- bzw. Neuherstellungsverlangen als treuwidrig zu erachten, wenn durch eine Reparatur die vertragliche Äquivalenz ohne größere Belastungen für den Sachgläubiger wieder hergestellt werden kann.252 Eine derartige Deutung stünde aber zum einen im Widerspruch dazu, dass für die Beschränkung der Sachgläubigerrechte bereits die Unverhältnismäßigkeitsprüfung in detaillierter Form vorgesehen ist.253 Zum anderen steht das Mindeststandardprinzip des Art. 8 II der Richtlinie einer solchen Auslegung entgegen. 4. Der Rechtsbehelf der Minderung Als weitere Folge der Haftung des Sachschuldners wegen einer Beschaffenheitsabweichung der Sachleistung sieht die Richtlinie in Art. 3 V die vertragserhaltende Herabsetzung der Gegenleistung vor. Die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsbehelfs der Minderung ist, verglichen mit der der nacherfüllenden Rechtsbehelfe, nur 248 S. Kap. 5 C. II. 2. e). 249 Höffe, S. 67; Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 32; Morgenroth, S. 78; Faber, JBl. 1999, 413 (428); Welser/Jud, S. 87; Welser, in: FS für Dittrich, S. 515; Ernst/Gsell, ZIP 2000, 1410 (1417); Schubel, JuS 2002, 313 (316); Schwartze, ZEuP 2000, 544 (568); wohl auch Eger, in: FS für Ott, S. 297 u. Hucke, IStR 2000, 277 (280); a. A. Mittmann, S. 110; mit „Rückgriff“ auf den Begriff der Unmöglichkeit, Doehner, S. 232 ff.; Pfeiffer, ZGS 2002, 218; Staudenmayer, ERPL 2000, 547 (555); wohl auch Mansel, AcP 204 (2004), 396, (447 f.); nicht eindeutig Lorenz, in: MüKo (2007), Vor 474, Rn. 18. 250 Reich/Micklitz, Rn. 17.24; im UN-Kaufrecht ist die Frage umstritten, welche Partei über das Wahlrecht zwischen Nacherfüllung und Nachbesserung nach Art. 46 II, III verfügt. Überwiegend wird es dem Sachgläubiger zugestanden, s. Flessner, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 240; Magnus, in: Staudinger, Art. 48 CISG, Rn. 11, m. w. N. 251 Honsell, JZ 2001, 279 („sachwidrig“); Schlechtriem, in: GS Lüderitz, S. 687; Schmidt, in: Prütting, Vor § 433, Rn. 9. 252 S. Kap. 5 C. II. 2. e); Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 61; Grundmann, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 305; Medicus, ZIP 1996, 1925 (1927); befürwortend hingegen Staudenmayer, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 38; er verweist darauf, dass der Sachschuldner die Vertragswidrigkeit verursacht habe; ihm wohl folgend Zsernaviczky, S. 29. 253 S. o. unter 3. a) bb); Zsernaviczky, S. 29. 78 schemenhaft erfolgt. So lässt sich die nicht unbedeutende Frage nach der Methode der Berechnung des Minderungsbetrags aus dem Begriff „angemessen“ in Art. 3 V kaum erschließen.254 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners Gemäß Art 3 V der Richtlinie unterliegt der Rechtsbehelf der Minderung einer erheblichen Einschränkung. Dem Sachgläubiger steht das Recht auf Minderung grundsätzlich nur zu, wenn der Sachschuldner eine angemessene Frist für die Herstellung der geschuldeten Beschaffenheit der Sachleistung ungenutzt hat verstreichen lassen.255 Aus dem Erfordernis des Fristablaufs resultiert faktisch eine Abwendungsbefugnis256 des Sachschuldners.257 b) Die sachgläubigerschützenden Ausnahmen Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners besteht jedoch nicht uneingeschränkt. In Art. 3 V der Richtlinie finden sich Ausnahmen vom Erfordernis des Fristablaufs. Der Sachgläubiger kann gemäß Art. 3 V, III der Richtlinie die Minderung sofort verlangen, wenn er keinen Anspruch auf Nacherfüllung hat oder die Abhilfe nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten geschaffen wurde.258 Der Begriff der erheblichen 254 Schlechtriem, JZ 1997, 441 (445). Daher kommen verschiedene Berechnungsmethoden in Frage, Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 39; Honsell, JZ 2001, 278 (281 f.); Schwartze, ZEuP 2000, 544 (566); zu den in den Mitgliedstaaten üblichen Berechnungsmethoden s. Schwartze, S. 228 ff.; A. Sandrock, S. 225 ff.; Huber in Schlechtriem, Art. 50 CISG, Rn. 2. 255 Nicht erforderlich ist, dass der Sachgläubiger seinem Vertragspartner diese Frist auch gesetzt hat, s. Faust, in: Bamberger/Roth, § 437, Rn. 17 f.; Hoffmann, ZRP 2001, 347 (349); Rieger, VuR 1999, 287 (290 f.). Die Richtlinie selbst schweigt, welche Frist noch als „angemessen“ zu erachten ist. In der Literatur werden Zeiträume von ein bis zwei Wochen vorgeschlagen, Morgenroth, S. 80; Lehr/Wendel, EWS 1999, 321 (325). 256 Der Begriff „Abwendungsbefugnis“ bezeichnet in der Folge die Möglichkeit des Sachschuldners, die Minderung oder die Vertragsauflösung zu verhindern. Der Begriff umfasst auch den Fall, dass sich die Möglichkeit des Sachschuldners nur (indirekt) daraus ergibt, dass der Nacherfüllungsanspruch des Sachgläubigers als primärer Rechtsbehelf ausgestaltet ist. 257 Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 22; Ehmann/Rust, JZ 1999, 853 (858); Westermann, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 266. 258 Fraglich ist vor dem Hintergrund des Wortlauts des Art. 3 V, 3. Spiegelstrich („hat“), ob das Recht zur Minderung auch bestehen soll, wenn die Nacherfüllung zwar erfolgreich durchgeführt wurde, aber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden war. Dagegen sprechen zunächst Bedenken: Seinem Wesen nach scheint der Rechtsbehelf der Minderung eher auf den Äquivalenzausgleich des Minderwerts der Sachleistung gerichtet. Der Rechtsbehelf wirkt zweckentfremdet, wenn er der Kompensation von Unannehmlichkeiten dienen soll, die au- ßerhalb einer Beschaffenheitsabweichung stehen. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die 79 Unannehmlichkeit wird von der Richtlinie nicht weiter erläutert. Erheblich soll die Unannehmlichkeit jedenfalls dann sein, wenn die Nachbesserung gänzlich fehlschlägt.259 5. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung Als weiteren Rechtsbehelf sieht die Richtlinie die Möglichkeit des Sachgläubigers vor, den Vertrag aufzulösen. Im Gleichlauf mit dem Rechtsbehelf der Minderung finden sich auch hier hinsichtlich der inhaltlichen Ausformung des Rechtsbehelfs nur spärliche Angaben.260 Laut dem Erwägungsgrund 15 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine dem Verbraucher zu leistende (Rück-) Erstattung gemindert werden kann, um der Benutzung der Ware Rechnung zu tragen. Daraus ergibt sich im Rückschluss, dass die Richtlinie von einem Rückaustausch der empfangenen Leistungen ausgeht. Doch überlässt der europäische Normgeber die Ausgestaltung gemäß Erwägungsgrund 15 der Richtlinie bewusst den nationalen Gesetzgebern. So fehlt eine Regelung für den Fall, dass die Herausgabe der erhaltenen Leistungen in natura unmöglich ist. Ferner mangelt es an einer, insbesondere für die Herstellungsverträge bedeutsamen, Auskunft darüber, was im Fall der nicht trennbaren Verbindung der Ausgangsmaterialien geschehen soll. In den einzelstaatlichen Rechtsordnungen bestehen gerade im Bereich der Rückabwicklung gescheiterter Verträge erhebliche Unterschiede.261 Richtlinie durch das Kriterium der Unzumutbarkeit – auch im Rahmen der Nacherfüllung gerade ausdrücklich Interessen des Verbrauchers berücksichtigt, die der Beschaffenheit der Sachleistung nicht unmittelbar anhaften. Weiterhin erscheint auch wertungsmäßig die Gewährung des Anspruchs auf Minderung zur Kompensation erlittener Unannehmlichkeiten nicht unangebracht. Außerdem ist der Wortlaut der Richtlinie in allen untersuchten Sprachfassungen eindeutig. Er lässt eine Beschränkung in obigem Sinne nicht zu: „Abhilfe geschaffen hat“ bzw. „has not completed“, „n’a pas mis en œuvre“ und „no hubiera llevado“. Ein Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung kann daher auch bei erfolgreicher Behebung der Abweichung bestehen. So im Ergebnis Lorenz, in: MüKo (2007), Vor 474, Rn. 21; Ernst/Gsell, ZIP 2000, 1410 (1417 f.); Gsell, JZ 2001, 65 (70); Hoffmann, ZRP 2001, 347 (350); W.-H. Roth, in: Ernst/Zimmermann, S. 242 ff.; Matusche-Beckmann, in: Staudinger (2004), § 441, Rn. 45; ebenso, wenn auch kritisch, Faust, in: Bamberger/Roth, § 437, Rn. 24 u. § 441, Rn. 32 ff.; a. A. BReg., BT-Drucksache 14/6040, S. 223; A. Sandrock, S. 217; Doehner, S. 260; Jud, S. 219. 259 Morgenroth, S. 80. Das soll nach Ansicht einiger Autoren auch gelten, wenn bei Gütern des täglichen Gebrauchs der erste Versuch fehlschlägt, Tonner, BB 1999, 1769 (1773); Welser/Jud, S. 86; Micklitz, EuZW 1999, 488; Morgenroth, S. 81. 260 Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 46; Schwartze, ZEuP 2000, 544 (567); Schurr, ZfRV 1999, 222 (225). 261 Treitel, in: Remedies, S. 385; Schlechtriem, in: GS Lüderitz, S. 675 (690); eingehend ders., in: Restitution, S. 403 ff.; Hellwege, S. 20 ff.; Coen, S. 112 ff.; Schwartze, S. 189 ff. 80 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners Wie für den Rechtsbehelf der Minderung ergibt sich auch für den der Vertragsauflösung eine Nachrangigkeit gegenüber den nacherfüllenden Rechtsbehelfen. Der Sachgläubiger kann gemäß Art. 3 V, III der Richtlinie den Vertrag grundsätzlich erst auflösen, nachdem eine angemessene Frist verstrichen ist ohne dass die verlangte Nacherfüllung erfolgte. Daraus ergibt sich für den Sachschuldner eine Abwendungsbefugnis. b) Die sachgläubigerschützende Ausnahmen Im Gleichlauf mit dem Rechtsbehelf der Minderung besteht gemäß Art. 3 V, III der Richtlinie das Erfordernis des Fristablaufs dann nicht, wenn der Sachgläubiger keinen Anspruch auf Nacherfüllung hat oder der Sachschuldner nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten Abhilfe geschaffen hat.262 Es kann insoweit auf die Ausführungen zur Minderung verwiesen werden.263 c) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung Über das Bestehen der Abwendungsbefugnis des Sachschuldners hinaus kommt es zu einer weiteren Einschränkung des Sachgläubigerrechts zur Auflösung des Vertrags. Eine Vertragsauflösung ist gemäß Art. 3 VI der Richtlinie nicht möglich, wenn die Vertragswidrigkeit nur „geringfügig“ ist.264 Die Richtlinie selbst definiert den Begriff der Geringfügigkeit nicht. Bei der Interpretation des Begriffs kann auf 262 Ähnlich wie bei der Minderung stellt sich hier die Frage, ob der Sachgläubiger den Vertrag auflösen kann, wenn die Nacherfüllung zwar erfolgte, aber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden war, s. o. unter 4. Da der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung denselben Regeln unterworfen ist wie der Rechtsbehelf der Minderung, kann hinsichtlich des Für und Wider einer einschränkenden Auslegung des Richtlinienwortlauts auf die Erläuterungen zur Minderung entsprechend verwiesen werden, s. o. unter 4 a). Ein Unterschied ergibt sich insofern, als dass der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung anders als die Minderung seiner Natur nach nicht nur auf die Kompensation von Äquivalenzstörungen beschränkt war. Insofern würde die Ermöglichung der Vertragsauflösung trotz Herstellung der geschuldeten Beschaffenheit nicht zu einem dogmatisch fragwürdigen Funktionswandel des Rechtsbehelfs führen. Gerade im Falle erlittener erheblicher Unannehmlichkeiten erscheint der Wunsch des Verbrauchers auf Vertragsauflösung verständlich und vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Richtlinie schützenswert. Eine Auflösung des Vertrags ist nach der hier vertretenen Ansicht daher auch möglich, wenn die Herstellung der geschuldeten Beschaffenheit bereits erfolgt ist, so auch Lorenz, in: MüKo (2007), Vor 474, Rn. 21; s. dazu auch die englische Umsetzungsmaßnahme, Kap. 7 u. B. III. 5. 263 S. o. unter II. 4. 264 Vgl. Artt. 49, 64 CISG. 81 die entsprechende Regelung des CISG zurückgegriffen werden265, solange man die Unterschiede beider Regelungssysteme im Blick behält.266 Art. 49 I a) übernimmt die entsprechende Funktion im Rahmen des CISG. Dem Sachgläubiger wird im UN- Kaufrecht eine Aufhebung des Vertrags nur gestattet, wenn eine „wesentliche“ Vertragsverletzung vorliegt.267 Ein Transfer des Begriffsinhalts e contrario aus Art. 25 CISG ergibt für den Begriff der Geringfügigkeit im Sinne der Richtlinie folgende Deutung: Die Vertragswidrigkeit ist geringfügig, wenn dem Sachgläubiger durch sie nicht der wesentliche Teil dessen entgeht, was er nach dem Vertrag erwarten durfte.268 Wertungsmäßig erscheint das Ergebnis auch gegenüber einem Verbraucher angemessen.269 Im Einzelfall ist aber folgender Unterschied beider Regelungssysteme zu berücksichtigen: Der (gewerblich handelnde) Sachgläubiger eines dem CISG unterfallenden Vertrags ist weniger schutzbedürftig. Das könnte als Argument dafür dienen, dem Verbraucher die Vertragsauflösung großzügiger zu gewähren. Zugleich spricht allerdings der abweichende Anwendungsbereich des CISG gegen eine Rücktrittserleichterung für Verbraucher. In den Anwendungsbereich des CISG fallen nur grenzüberschreitende Verträge. Bei diesen besteht gegenüber rein nationalen Sachverhalten eine vergleichsweise erhöhte Schwierigkeit der Rückabwicklung.270 6. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe Es stellt sich die Frage, inwiefern die Rechtsbehelfe des Sachleistungsvertragskonzepts tatbestandlich ein Verschulden voraussetzen. 271 Die Richtlinie schweigt zu diesem Punkt. Der Begriff der Vertragswidrigkeit selbst wirkt in dieser Hinsicht farblos. Es lassen sich in der Richtlinie aber Ansatzpunkte finden, die eine Beantwortung der Frage ermöglichen: In einem anderen Zusammenhang knüpft die Richtlinie die Haftung des Sachschuldners an ein Verschulden im Sinne eines vorwerfbaren Verhaltens. Gemäß Art. 2 IV, 2. Spiegelstrich i. V. m. Art. 2 II d) muss der Sachschuldner für öffentliche Äußerungen von Herstellern oder deren Vertretern 265 Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 45; Doehner, S. 262. 266 S. oben unter A. III. 267 S. zum Begriff der „Wesentlichkeit“ Art. 25 CISG. 268 Anderes könnte gelten, wenn der Sachschuldner sowie ein objektiver Dritter diese Folge nicht hätten voraussehen können; Tournafond, Dalloz-Chroniques 2000, 159 (161); Magnus, in: Staudinger, Art. 25 CISG, Rn. 9 ff.; Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 45. 269 Bianca, in: Grundmann/Bianca, Art. 3, Rn. 45; Doehner, S. 262 f.; Schwartze, ZEuP 2000, 544 (566), plädiert für eine Auslegung, die sich am Begriff „unerheblich“ des § 459 I Satz 2 BGB a. F. orientiert. 270 Flessner, in: Grundmann/Medicus/Rolland, S. 243; Schlechtriem, in: Ernst/Zimmermann, S. 220; A. Sandrock, S. 255; Faber, JBl 1999, 413 (427, Fn. 15). 271 Vgl. etwa §§ 463, 635 BGB a. F., §§ 437 Nr. 3, 281, 280 und 634, 638, 281, 280 BGB, Art. 1645 CC. 82 nicht einstehen, wenn er nachweist, dass er die betreffende Äußerung nicht kannte bzw. vernünftigerweise davon keine Kenntnis haben konnte. Die dezidierte Nennung der Verschuldensabhängigkeit der Einstandspflicht in einem eher speziellen Sinnzusammenhang deutet darauf hin, dass grundsätzlich von einer verschuldensunabhängigen Haftung auszugehen ist. Für das CISG ist ebenfalls überwiegend anerkannt, dass es zur Begründung der Sachschuldnerhaftung wegen einer Vertragsverletzung eines Verschuldens nicht bedarf.272 Es ist nicht ersichtlich, warum die Richtlinie, die einen eher stärkeren Schutz des Sachgläubigers beabsichtigt, sich in dieser Hinsicht inhaltlich absetzen sollte. Aus den vorstehenden Gründen ist davon auszugehen, dass ein Verschulden des Sachschuldners nicht tatbestandliche Voraussetzung der Haftung für Beschaffenheitsabweichungen ist.273 7. Ergebnis zu den Haftungsfolgen Für alle erfassten Verträge gelten im Hinblick auf die Sachschuldnerhaftung einheitliche Haftungsfolgen. Erneut zeigt sich, dass der Richtlinie das Konzept eines Sachleistungsvertrags zugrunde liegt. Wenn der Sachschuldner für Beschaffenheitsabweichungen haftet, kann der Sachgläubiger die Herstellung der geschuldeten Beschaffenheit durch Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Ist die Nacherfüllung unverhältnismäßig oder unmöglich, kann der Sachgläubiger seine Gegenleistung entsprechend mindern oder die Auflösung des Vertrags verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Sachschuldner die Herstellung der geschuldeten Beschaffenheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist bzw. nicht ohne die Verursachung erheblicher Unannehmlichkeiten gelingt. Um die Auflösung des Vertrags verlangen zu können, muss die Abweichung der Beschaffenheit mehr als geringfügig sein. Ein Verschulden des Sachschuldners setzen die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers nicht voraus. 272 Magnus, in: Staudinger, Art. 45 CISG, Rn. 11; Honsell, JZ 2001, 279. 273 Lorenz, in: MüKo (2007), Vor 474, Rn. 8; Willet/Taylor/Naidoo, J.Bus.L. 2004, 94 (106); Twigg-Flesner, N.L.J. 2002, 81 (83); Grundmann, in: Grundmann/Bianca, Einl., Rn. 29; Riesenhuber, in: System, S. 545; Höffe, S. 53; a. A. Honsell, JZ 2001, 279, der den Begriff der Vertragswidrigkeit sprachlich auf ein Verschuldenserfordernis hindeuten sieht.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.