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Sven Bartfeld, Die Auslegung der Richtlinie in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 42 - 44

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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42 B. Vertragstypik - Die Erfassung der zu betrachtenden Rechtsmaterie Die Richtlinie hält nicht für alle denkbaren Abwicklungsstörungen sämtlicher Vertragsverhältnisse über Sachleistungen Regeln bereit. Vielmehr erfasst sie schablonenartig nur bestimmte Arten von Verträgen und einen bestimmten Zeitabschnitt der Vertragsabwicklung. Bevor die Begriffe ausgelegt werden, die den Anwendungsbereich begrenzen, ist kurz auf die dabei zu verwendende Technik einzugehen. I. Die Auslegung der Richtlinie Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln einer Richtlinie muss nach überwiegender Ansicht autonom erfolgen62 und orientiert sich an den allgemein anerkannten Methoden.63 Aus dem europäischen Charakter und der Wesensart der hier untersuchten Richtlinie ergeben sich aber einige zu beachtende Modifikationen des Auslegungskanons.64 Der Wortlaut dient als Ausgangspunkt der Überlegungen, wobei das Prinzip der Mehrsprachenauthentizität zu beachten ist. Für die Auslegung ist daher der Wortlaut aller Amtssprachen verbindlich.65 Mit der Vielfalt der Amtssprachen steigt die Wahrscheinlichkeit von Redaktionsfehlern an und es drohen Sinndifferenzen.66 Diese Umstände können zur Folge haben, dass der heuristische Gehalt der Wortlautuntersuchung faktisch verringert wird.67 Der EuGH tendiert daher dazu, den Ergebnissen, die auf der grammatikalischen Auslegung basieren, ein vergleichsweise geringeres Gewicht beizumessen.68 Beachtenswert ist, dass dem Gemeinschaftsrecht im Bereich, der durch die Richtlinie betroffen ist, eine noch ausfüllungsbedürftige Ter- 62 Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529; Lutter, JZ 1992, 593 (602); Pfeiffer, ZEuP 2003, 141 (148); Bleckmann, RIW 1987, 929 (934); Doehner, S. 87; vgl. Artt. 230, 234 I b) EG; vgl. das Urteil des EuGH (C.I.L.F.I.T.), Sammlg. 1982, 3415 ff., Rn. 19; Bleckmann, Rn. 554. 63 Vertiefend dazu die Arbeit von Anweiler; Franzen, S. 445 ff.; Lutter JZ 1992, 593 ff.; Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529 ff.; Bleckmann, RIW 1987, 929 (930 f.). 64 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 238 65 Baldus, GPR 2003-2004, 114; Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 240 u. S. 246; Schübel- Pfister, S. 128; Buck, S. 152 ff.; Colneric, ZEuP 2006, 225 (226); Schulte-Nölke, in: Schulze, S. 157 f.; Franzen, S. 446; Ihns, S. 31; vgl. das Urteil des EuGH (C.I.L.F.I.T.), Sammlg. 1982, 3415 ff., Rn. 18; vgl. ferner die VO Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachfragen für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 15.04.1958, ABl. EG 1958 vom 06.10.1958, S. 385. 66 Baldus, GPR 2003-2004, 114; eingehend Schübel-Pfister, S. 105 ff. 67 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 247; Schübel-Pfister, S. 100 ff.; Anweiler, S. 146 ff.; Schroeder, ZfRV 2005, 10 (15 f.); Martiny, ZEuP 1998, 227 (241 ff.); instruktiv zur Richtlinie Rainer, in: Schermaier, S. 147 ff. 68 Colneric, ZEuP 2006, 225 (227); Schroeder, ZfRV 2005, 10 (16); Lutter, JZ 1992, 593 (599); Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529 (530); Bleckmann, RIW 1987, 929 (930 f.); Franzen, S. 450 f.; Anweiler, S. 168 ff; Doehner, S. 93. 43 minologie zugrunde liegt. Daher ergibt sich eine Wechselwirkung zwischen der am Wortlaut orientierten, der systematischen und der teleologischen Auslegung.69 Die Auslegung von Richtlinienbegriffen kann durch die Miteinbeziehung historischer Aspekte regelmäßig erleichtert werden.70 Tatsächlich spielt jedoch die historische Interpretation im Gemeinschaftsrechtssekundärrecht71 nach überwiegender Ansicht eine weniger bedeutende Rolle als in der einzelstaatlichen Methodenlehre.72 Zum einen soll und kann die Dynamik der Integration nicht durch eine Rückbindung an einen einstigen politischen Kompromiss gebremst werden.73 Zum anderen gestaltet sich auf Gemeinschaftsebene die Bestimmung des historischen Normgeberwillens regelmäßig schwieriger als im einzelstaatlichen Bereich.74 Um im Rahmen der Auslegung Bedeutung zu erlangen, müssen die Intentionen des Normgebers hinreichend deutlich erkennbar sein.75 Grundsätzlich sollte eher mit Zurückhaltung aus der Gesetzgebunggeschichte argumentiert werden.76 Im Rahmen der sich anschließenden systematischen Auslegung dienen zunächst höherrangige und gleichrangige Normen als Bezugspunkt. Aufgrund seines bislang „pointillistischen“77 Ansatzes ist die Systematik des europäischen Schuldvertragsrechts im zu untersuchenden Bereich jedoch nur schwach ausgebildet.78 Daher kann das der Richtlinie „benachbarte“ Recht für die Interpretation weniger herangezogen werden. Die Bedeutung der Systematik, die der Richtlinie selbst innewohnt, steigt an.79 Der teleologischen Interpretation wird regelmäßig ein vergleichsweise hohes Gewicht beigemessen.80 Zur Ermittlung des sekundärrechtlichen Telos ist auf die allgemeinen Vertragsziele der Artt. 2 und 3 EGV, die vom Normgeber gewählte Kompetenzgrundlage und auf die Erwägungsgründe abzustellen.81 Vor dem Hintergrund, dass sekundäre Gemeinschaftsrechtsakte letztlich durch die einzelstaatlichen Rechtsordnungen wenigstens inspiriert werden, sind auch die Ergebnisse rechtsver- 69 Anweiler, S. 200 ff.; Buck, S. 158 ff.; Franzen, S. 447; Lutter, JZ 1992, 593 (602). 70 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 243; Doehner, S. 93; Lutter, JZ 1992, 593 (600). 71 Im Primärrecht wird die historische Auslegung überwiegend als unzulässig erachtet, Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 244; Schübel-Pfister, S. 132. 72 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 244; ders., in: Baldus/Müller-Graff, S. 4 f.; Schübel- Pfister, S. 132; Doehner, S. 93; Anweiler, S. 262. 73 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 244 f.; Schübel-Pfister, S. 131 f.; Doehner, S. 93; undeutlich Ihns, S. 32. 74 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 245; Ihns, S. 31f. 75 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 245. 76 Baldus, GPR 2003-2004, 114 (115); Riesenhuber, in: System, S. 64; Schübel-Pfister, S. 132. 77 So Kötz, RabelsZ 50 (1986), 1 (5) u. Riesenhuber, in: System, S. 55. 78 Doehner, S. 94; Dreher, JZ 1997, 167 (168); Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529 (531). 79 Doehner, S. 95; Buck, S. 181 ff.; hier kann es oft zu einer Vermengung mit teleologischen Aspekten kommen, s. Franzen, S. 447. 80 Buck, S. 202 ff.; Schroeder, ZfRV 2005, 10 (17); Bleckmann, RIW 1987, 929 (931 f.); Franzen, S. 461; Doehner, S. 95. 81 Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529 (531 f.); Doehner, S. 95; Franzen, S. 462 f. 44 gleichender Überlegungen zu berücksichtigen.82 Bestehen gemeinschaftsweit einheitliche Rechtsprinzipien, spricht dies grundsätzlich für ihre Übernahme durch den Sekundärrechtsakt. II. Die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie Art. 1 I der Richtlinie beschränkt den Anwendungsbereich der Richtlinie auf die Konstellation des Verbrauchervertrags.83 Nur wenn die Vertragsparteien als Verbraucher bzw. Verkäufer einzuordnen sind, beansprucht das Regelungsregime Geltung. 1. Der Begriff „Verbraucher“ Gemäß Art. 1 II a) der Richtlinie ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die im Rahmen der unter die Richtlinie fallenden Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Richtlinie wählt die geläufigste Definition eines zwar nicht einheitlich definierten, aber im Wesentlichen übereinstimmenden84 gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherbegriffs. Demnach fallen juristische Personen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus.85 Der Begriff der natürlichen Person beinhaltet neben Individuen auch Gemeinschaften, die aus natürlichen Personen bestehen und nicht gleichzeitig als juristische Person eingeordnet werden können.86 Unter dem Begriff der gewerblichen Tätigkeit ist ein selbständiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Verhalten zu verstehen, das mehr als eine Vermögensverwaltung darstellt.87 2. Der Begriff „Verkäufer“ Als Verkäufer ist nach Art. 1 II c) der Richtlinie jede natürliche oder juristische Person anzusehen, die aufgrund eines Vertrags im Rahmen ihrer beruflichen oder ge- 82 Colneric, ZEuP 2006, 225 (229); Anweiler, S. 279 ff.; Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529 (533 f.); Lutter, JZ 1992, 593 (601); Doehner, S. 96 f.; Franzen, S. 465 ff. 83 Zum Begriff s. v. Vogel, S. 10. 84 Riesenhuber, in: Vertragsrecht, Rn. 181; v. Vogel, S. 12 f., S. 20; abgeschwächt Reich, ZEuP 1994, 381 (389); H. Roth, JZ 1999, 529 (531); Brenner, S. 330; a. A. Dreher, JZ 1997 (170); W.-H. Roth, JZ 2001, 475 (480). 85 Zunächst war auch an die Einbeziehung sog. „kleiner Rechtspersonen“ gedacht worden, s. Serrano, in: Grundmann/Bianca, Art. 1, Rn. 56. 86 Doehner, S. 130 m. w. N. 87 Ein Gewinnstreben setzt der Begriff nicht voraus, Faber, ZEuP 1998, 854 (869 f.); Doehner, S. 131.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.