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Sven Bartfeld, Die Patenschaft des UN-Kaufrechts in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 40 - 42

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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40 II. Die Zielsetzung der Richtlinie Aus den Erwägungsgründen und der Wahl der Kompetenznorm ergibt sich, dass der europäische Normgeber mit der Schaffung der Richtlinie eine dreigliedrige Zielsetzung verfolgte.49 Er wollte dem Verbraucher einen Mindeststandard subjektiver Rechte auf Entscheidungsfreiheit, Information und Schutz berechtigter Erwartungen gewährleisten. Auf diese Weise sollte der Verbraucher zum grenzüberschreitenden Einkauf motiviert werden, seiner fundamentalen Rolle bei der Vollendung des Binnenmarkts nachkommen und dem Entstehen künstlicher Handelsbarrieren bzw. einer Abschottung der Märkte entgegenwirken.50 Außerdem beabsichtigte der europäische Normgeber, die einzelstaatlichen Privatrechte auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene anzugleichen. Man sah den Bedarf nach einem Regelungskomplex, der dem europäischen Verbraucherrecht als Kern dienen könnte.51 III. Die Patenschaft des UN-Kaufrechts Bei der Schaffung der Richtlinie stand das UN-Kaufrecht52 Pate.53 Die Ähnlichkeit vieler Regelungen ist offensichtlich.54 Die Orientierung am UN-Kaufrecht drängte sich dem europäischen Normgeber auf, denn bis auf Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich hatten alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert. Praktisch wie rechtlich existierten Erfahrungen mit einem gemeinsamen Kaufrecht, die genutzt werden konnten. 49 Huet, Rn. 11417-2. 50 S. die Erwägungsgründe 1-5; Reich, NJW 1999, 2397 f.; Hucke, IStR 2000, 277 (278); Staudenmayer, NJW 1999, 2393; Thode, ZfBR 2000, 363 (364); Weisner, JuS 2001, 759 (760); Kandler, S. 9 ff. 51 Vgl. die allgemeine Begründung A I Nr. 5, KOM (95) 520 endg., ABl. EG Nr. C 307 vom 16.10.1996, S. 8, abgedr. in ZIP 1996, 1845 ff.; ferner die Entschließungen des Europ. Parlaments vom 26.05.1989, ABl. EG Nr. C 158 vom 26.06.1989, S. 400 und vom 06.05.1994, ABl. EG Nr. C 205 vom 25.07.1994, S. 518; Reich, NJW 1999, 2397 (2398); Thode, ZfBR 2000, 363 (364); Schlechtriem, JZ 1997, 441 (442); Micklitz, EuZW 1997, 229; Kandler, S. 15. 52 Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, BGBl. 1989 II S. 588. Im folgenden werden die in Deutschland gebräuchlichen Bezeichnungen CISG und UN-Kaufrecht verwendet, dazu Flessner/Kadner, ZEuP 1995, 347 f. 53 Vgl. die Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und –garantien KOM (95) endg. S. 6, 12, 13, 15 und 16; Grundmann, in: Grundmann/Bianca, Einl. Rn. 6.; Riesenhuber, in: System, S. 478; Schuhmann, ZGS 2005, 250 (252) Lorenz, in: MüKo (2007), Vor 474, Rn. 8; v. Vogel, S. 238; Weisner in JuS 2001, 759; Thode, ZfBR 2000, 363 (364). 54 S. die Synopse von Grundmann, in: Grundmann/Bianca, Einl. Rn. 152; ders., AcP 202 (2002), 40 (45 ff.). 41 Die Patenstellung lädt dazu ein, die Auslegung der Richtlinie am UN-Kaufrecht auszurichten.55 Doch sind diesbezüglich einige Aspekte zu beachten: Zum einen decken sich die Hintergründe des Entstehens beider Instrumentarien nicht56, zum anderen unterscheiden sich die Richtlinie und das UN-Kaufrecht konzeptionell wesentlich, was das Schutzbedürfnis der Vertragsparteien anbetrifft.57 Jeweils sind verschiedene Regelungen vorgesehen, was die Abdingbarkeit der Normen anbetrifft58 und die räumlichen Anwendungsbereiche divergieren.59 Außerdem darf nicht übersehen werden, dass sich die Richtlinie nur an einen Ausschnitt aus dem UN- Kaufrecht anlehnt. Beide Normgefüge weisen eine unterschiedliche Regelungsdichte auf.60 Eine Auslegung der Richtlinie, die sich an Ausschnitten des UN-Kaufrechts orientiert, könnte das austarierte gemeinsame Zusammenwirken aller Normen des wesentlich regelungsintensiveren UN-Kaufrechts missachten.61 55 Thode, ZfBR 2000, 363 (364); Grundmann, AcP 202 (2002), 40 (45 ff.); Riesenhuber, in: Vertragsrecht, Rn. 729; Doehner, S. 90 f. 56 Anders als die Richtlinie verfolgte das UN-Kaufrecht dem Wortlaut der Präambel zufolge die Abschaffung von Hindernissen die den länderübergreifenden Handel erschweren; zur teilweise abweichenden Zielsetzung der Richtlinie s. o. unter II. u. v. Vogel, S. 239. 57 Der Blick auf Art. 2 a) CISG zeigt, dass der Anwendungsbereich auf den Handelsverkehr beschränkt ist. Die Richtlinie betrifft hingegen die Konstellation des Verbrauchervertrags, s. Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-100; Twigg-Flesner/Bradgate, Web.J.C.L.I. 2000 unter 4.; Grundmann, in: Grundmann/Bianca, Einl., Rn. 6; vgl. Art. 7 I der Richtlinie u. Art. 6 CISG. 58 S. Art. 7 I der Richtlinie u. Art. 6 CISG; v. Vogel, S. 241 f.; Grundmann, in: Grundmann/Bianca, Einl., Rn. 6; Miller, in: Benjamin’s Suppl., Rn. 1-100; Twigg-Flesner/Bradgate, Web.J.C.L.I. 2000 u. 4. 59 Der Anwendungsbereich des CISG ist nach Art. 1 I, 10 CISG eröffnet, sofern sich Niederlassung bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Vertragsparteien in unterschiedlichen Staaten befinden. In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen dagegen auch rein innerstaatliche Sachverhalte. Die Internationalität des Vertragsschlusses eröffnet den Anwendungsbereich des CISG, für die Richtlinie ist die Grenzüberschreitung lediglich „kompetenzbegründendes Motiv“, so v. Vogel, S. 240 f. 60 Das UN-Kaufrecht regelt die erfassten Verträge wesentlich umfassender. Es finden sich etwa Regelungen über Auslegungsfragen, den Vertragsschluss, die Übergabe und Übereignung sowie die eigentliche Durchsetzung der Rechtsbehelfe und den Schadensersatz wegen einer Vertragsverletzung, vgl. Artt. 7-9, 11-24, 40-34, 66-70 und Artt. 74-77 CISG; nur selten verfügt die Richtlinie über eine höhere Regelungsdichte, so in Bezug auf Informationspflichten bei einer Garantieübernahme und den Unternehmerregress, s. Artt. 6 u. 4 der Richtlinie; Grundmann, in: Grundmann/Bianca, Einl., Rn. 8 und 35 ff.; v. Vogel, S. 242 ff. 61 Vgl. dazu Ebert, § 48 I; Constantinesco, S. 34 f. 42 B. Vertragstypik - Die Erfassung der zu betrachtenden Rechtsmaterie Die Richtlinie hält nicht für alle denkbaren Abwicklungsstörungen sämtlicher Vertragsverhältnisse über Sachleistungen Regeln bereit. Vielmehr erfasst sie schablonenartig nur bestimmte Arten von Verträgen und einen bestimmten Zeitabschnitt der Vertragsabwicklung. Bevor die Begriffe ausgelegt werden, die den Anwendungsbereich begrenzen, ist kurz auf die dabei zu verwendende Technik einzugehen. I. Die Auslegung der Richtlinie Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln einer Richtlinie muss nach überwiegender Ansicht autonom erfolgen62 und orientiert sich an den allgemein anerkannten Methoden.63 Aus dem europäischen Charakter und der Wesensart der hier untersuchten Richtlinie ergeben sich aber einige zu beachtende Modifikationen des Auslegungskanons.64 Der Wortlaut dient als Ausgangspunkt der Überlegungen, wobei das Prinzip der Mehrsprachenauthentizität zu beachten ist. Für die Auslegung ist daher der Wortlaut aller Amtssprachen verbindlich.65 Mit der Vielfalt der Amtssprachen steigt die Wahrscheinlichkeit von Redaktionsfehlern an und es drohen Sinndifferenzen.66 Diese Umstände können zur Folge haben, dass der heuristische Gehalt der Wortlautuntersuchung faktisch verringert wird.67 Der EuGH tendiert daher dazu, den Ergebnissen, die auf der grammatikalischen Auslegung basieren, ein vergleichsweise geringeres Gewicht beizumessen.68 Beachtenswert ist, dass dem Gemeinschaftsrecht im Bereich, der durch die Richtlinie betroffen ist, eine noch ausfüllungsbedürftige Ter- 62 Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529; Lutter, JZ 1992, 593 (602); Pfeiffer, ZEuP 2003, 141 (148); Bleckmann, RIW 1987, 929 (934); Doehner, S. 87; vgl. Artt. 230, 234 I b) EG; vgl. das Urteil des EuGH (C.I.L.F.I.T.), Sammlg. 1982, 3415 ff., Rn. 19; Bleckmann, Rn. 554. 63 Vertiefend dazu die Arbeit von Anweiler; Franzen, S. 445 ff.; Lutter JZ 1992, 593 ff.; Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529 ff.; Bleckmann, RIW 1987, 929 (930 f.). 64 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 238 65 Baldus, GPR 2003-2004, 114; Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 240 u. S. 246; Schübel- Pfister, S. 128; Buck, S. 152 ff.; Colneric, ZEuP 2006, 225 (226); Schulte-Nölke, in: Schulze, S. 157 f.; Franzen, S. 446; Ihns, S. 31; vgl. das Urteil des EuGH (C.I.L.F.I.T.), Sammlg. 1982, 3415 ff., Rn. 18; vgl. ferner die VO Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachfragen für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 15.04.1958, ABl. EG 1958 vom 06.10.1958, S. 385. 66 Baldus, GPR 2003-2004, 114; eingehend Schübel-Pfister, S. 105 ff. 67 Baldus/Vogel, in: FS für Krause, S. 247; Schübel-Pfister, S. 100 ff.; Anweiler, S. 146 ff.; Schroeder, ZfRV 2005, 10 (15 f.); Martiny, ZEuP 1998, 227 (241 ff.); instruktiv zur Richtlinie Rainer, in: Schermaier, S. 147 ff. 68 Colneric, ZEuP 2006, 225 (227); Schroeder, ZfRV 2005, 10 (16); Lutter, JZ 1992, 593 (599); Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529 (530); Bleckmann, RIW 1987, 929 (930 f.); Franzen, S. 450 f.; Anweiler, S. 168 ff; Doehner, S. 93.

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.