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Sven Bartfeld, Die Zielsetzung der Richtlinie in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 40 - 40

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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40 II. Die Zielsetzung der Richtlinie Aus den Erwägungsgründen und der Wahl der Kompetenznorm ergibt sich, dass der europäische Normgeber mit der Schaffung der Richtlinie eine dreigliedrige Zielsetzung verfolgte.49 Er wollte dem Verbraucher einen Mindeststandard subjektiver Rechte auf Entscheidungsfreiheit, Information und Schutz berechtigter Erwartungen gewährleisten. Auf diese Weise sollte der Verbraucher zum grenzüberschreitenden Einkauf motiviert werden, seiner fundamentalen Rolle bei der Vollendung des Binnenmarkts nachkommen und dem Entstehen künstlicher Handelsbarrieren bzw. einer Abschottung der Märkte entgegenwirken.50 Außerdem beabsichtigte der europäische Normgeber, die einzelstaatlichen Privatrechte auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene anzugleichen. Man sah den Bedarf nach einem Regelungskomplex, der dem europäischen Verbraucherrecht als Kern dienen könnte.51 III. Die Patenschaft des UN-Kaufrechts Bei der Schaffung der Richtlinie stand das UN-Kaufrecht52 Pate.53 Die Ähnlichkeit vieler Regelungen ist offensichtlich.54 Die Orientierung am UN-Kaufrecht drängte sich dem europäischen Normgeber auf, denn bis auf Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich hatten alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert. Praktisch wie rechtlich existierten Erfahrungen mit einem gemeinsamen Kaufrecht, die genutzt werden konnten. 49 Huet, Rn. 11417-2. 50 S. die Erwägungsgründe 1-5; Reich, NJW 1999, 2397 f.; Hucke, IStR 2000, 277 (278); Staudenmayer, NJW 1999, 2393; Thode, ZfBR 2000, 363 (364); Weisner, JuS 2001, 759 (760); Kandler, S. 9 ff. 51 Vgl. die allgemeine Begründung A I Nr. 5, KOM (95) 520 endg., ABl. EG Nr. C 307 vom 16.10.1996, S. 8, abgedr. in ZIP 1996, 1845 ff.; ferner die Entschließungen des Europ. Parlaments vom 26.05.1989, ABl. EG Nr. C 158 vom 26.06.1989, S. 400 und vom 06.05.1994, ABl. EG Nr. C 205 vom 25.07.1994, S. 518; Reich, NJW 1999, 2397 (2398); Thode, ZfBR 2000, 363 (364); Schlechtriem, JZ 1997, 441 (442); Micklitz, EuZW 1997, 229; Kandler, S. 15. 52 Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, BGBl. 1989 II S. 588. Im folgenden werden die in Deutschland gebräuchlichen Bezeichnungen CISG und UN-Kaufrecht verwendet, dazu Flessner/Kadner, ZEuP 1995, 347 f. 53 Vgl. die Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und –garantien KOM (95) endg. S. 6, 12, 13, 15 und 16; Grundmann, in: Grundmann/Bianca, Einl. Rn. 6.; Riesenhuber, in: System, S. 478; Schuhmann, ZGS 2005, 250 (252) Lorenz, in: MüKo (2007), Vor 474, Rn. 8; v. Vogel, S. 238; Weisner in JuS 2001, 759; Thode, ZfBR 2000, 363 (364). 54 S. die Synopse von Grundmann, in: Grundmann/Bianca, Einl. Rn. 152; ders., AcP 202 (2002), 40 (45 ff.).

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.