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Sven Bartfeld, Die Ziele der Arbeit in:

Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 33 - 35

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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33 tung des Konfliktfalls ließ sich dann noch schwerer einschätzen. Ein „contrat de vente“ nach französischem Recht räumte dem Sachgläubiger beispielsweise andere Rechte ein als ein „contrat d’entreprise“. Ferner standen dem Sachgläubiger eines Kaufvertrags nach deutschem Recht andere Rechte zu als dem Sachgläubiger eines „contrat de vente“ französischen Rechts.12 Darüberhinaus bestanden Unterschiede in den einzelnen Rechtsordnungen, was die Begrenzung der individuellen Vertragsgestaltung durch zwingende Vorschriften anbetraf.13 Die dargestellten Unklarheiten trieben die Informations- bzw. Transaktionskosten weiter in die Höhe. Der grenz- überschreitende Handel in einem gemeinsamen europäischen Markt wurde erheblich erschwert, für den Verbraucher wurde er beinahe unmöglich.14 II. Die Ziele der Arbeit Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie15 ist für die dargestellte Situation von besonderer Bedeutung. Die Richtlinie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Ansätze einer systematischen Neuausrichtung der bisherigen Vertragstypik in Europa aufweist16 und insoweit wegweisend für ein Europäisches Zivilgesetzbuch17 sein könnte. Anders als es die abweichende Bezeichnung als Richtlinie über den „Kauf“ zunächst suggeriert, liegt der Richtlinie das Konzept eines Sachleistungsvertrags zugrunde. Es werden europäische Regeln formuliert, welche Rechtsbehelfe dem Sachgläubiger zustehen, wenn die Beschaffenheit der Sachleistung nach erfolgtem Leistungsaustausch vom geschuldeten Soll abweicht.18 Als Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung wählt 12 S. dazu die Kap. 2 und 4 jeweils A. 13 Ogus, in: FS für Ott, S. 267 f.; Wehrt, S. 121. 14 G. Wagner, in: Smits, S. 17 f.; H. Wagner, in: Smits, S. 44; Williamson, in: Burrows/Veljanowski, S. 42 f.; Kämpf, S. 20 f u. 161. 15 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter 1999/44/EG, ABl. EG Nr. L 171 vom 07.07.1999, S. 12-16; im Folgenden auch „Richtlinie“. 16 Baldus/Schmidt-Kessel, GPR 2005, 157; Dasser, Rn. 318 ff.; Bangemann, ZEuP 1994, (377) 379; Grundmann, S. 203; zur Umorientierung im deutschen Recht s. Weick, NJW 1978, 11 (15); zur Umorientierung im französischen Recht s. Labarthe/Noblot, JCP 2005, 1680 (1681). 17 S. dazu exemplarisch die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemühungen über eine Angleichung des Privatrechts der Mitgliedstaaten vom 26.05.1989, ABl. EG Nr. C 158 vom 26.06.1989, S. 400-401; ferner die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Angleichung bestimmter Bereiche des Privatrechts der Mitgliedstaaten vom 06.05.1994, ABl. EG Nr. C 205 vom 25.07.1994, S. 518 f.; die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere, s. unter www.europa.eu.int/council/off/conclu/oct99/oct99.de_htm; die Mitteilung der Europäischen Kommission zum europäischen Vertragsrecht vom 11.07.2001, ABl. EG Nr. C 255 vom 13.09.2001, S. 1 ff.; die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein übereinstimmendes europäisches Vertragsrecht – Ein Aktionsplan, ABl. EG Nr. C. 63 vom 15.03.2003, S. 1 ff. 18 Mankowski, MDR 2003, 854 (855); Grundmann, in: Jayme/Mansel/Peter, S. 57 f. 34 die Richtlinie die Gemeinsamkeiten der Lebenssachverhalte. Die bisher einzelstaatlich vorgesehene Aufteilung der Sachleistungsverträge in verschiedene Vertragstypen mit unterschiedlichen Regeln wird ignoriert. Alle erfassten Verträge werden einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugeführt.19 Auf diese Weise erreicht die Richtlinie eine konzeptionelle Angleichung auf mehreren Ebenen. Sowohl einzelstaatlich als auch länderübergreifend bestehende Unterschiede der Regelungen verschiedener Vertragstypen werden eingeebnet. Die Rechtsfindung vereinfacht sich für viele bisher streitige bzw. unsichere Fälle erheblich. In wirtschaftlicher Hinsicht fördert eine mögliche Vereinheitlichung und Vereinfachung die Senkung der Informations- bzw. Transaktionskosten. Davon profitieren der innerstaatliche und der grenzüberschreitende Handel.20 Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen stellen sich zwei aufeinander aufbauende Fragen, deren Beantwortung das Ziel dieser Arbeit ist. Die erste Frage beschäftigt sich damit, ob das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie überhaupt eine im obigen Sinne mögliche Vereinheitlichung und Vereinfachung des bisherigen Vertragstypenrechts darstellt - ist das Sachleistungsvertragskonzept in der Form der Richtlinie tragfähig? Die zweite Frage beschäftigt sich damit, welche Einflüsse die Umsetzung der Richtlinie auf die Vertragsrechtsordnungen ausgeübt hat unterliegt die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen nun in allen untersuchten Rechtsordnungen und unabhängig von der bisher üblichen Unterscheidung nach Vertragstypen denselben Regeln? Zur Beantwortung der ersten Frage wird geprüft, inwiefern das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie Grundsätze der Sachschuldnerhaftung übernimmt, die sowohl einzelstaatlich als auch länderübergreifend bereits vorhanden waren. Da auch Unterschiede bestanden stellt sich die Frage, welche der vorzufindenden Differenzierungen tatsächlich erforderlich waren. Auf der einen Seite scheint der alte Rechtszustand die Notwendigkeit von Unterscheidungen zu indizieren. Andererseits könnten die abweichenden Regelungen auch auf historischen Zufällen beruhen, auf die mangelnde Abstimmung verschiedener Gesetzgebungsschichten zurückzuführen sein oder sich als überholt herausstellen.21 Vor diesem Hintergrund könnte die Richt- 19 Die Richtigkeit dieser Aussage muss an dieser Stelle vorausgesetzt werden. Sie ergibt sich aber im weiteren Verlauf der Arbeit aus der Darstellung des Anwendungsbereichs und Haftungsregimes der Richtlinie und den Länderberichten, s. Kap. 2, 3 u. 4 jeweils A. I.-III. 20 S. dazu die Erwägungsgründe 3-7 der Richtlinie; Twigg-Flesner/Bradgate, Web.J.C.L.I. 2000 u. 3 (c), (d); Mainguy, JCP-E 2005, 698 (700); Mankowski, MDR 2003, 854 (855); Ogus, in: FS für Ott, S. 267; Adams, JZ 1991, 941 (954); zum Vorteil einer nationalen Typenangleichung s. Weyers, S. 1142 f. 21 Gauch, in: FS für Honsell, S. 4; Peters, in: Staudinger (2000), § 651, Rn. 4c) („weithin überholt“); Ulmer, S. V; Larenz, S. 1 f.; Stoffels, S 1. ff.; Bénabent (2004), Rn. 5; Malaurie/Aynès/Gautier (2003), Rn. 33ff. 35 linie bestehende Reformbedürfnisse in erfreulicher Weise befriedigen und sich als überfällige Erneuerung des Rechts erweisen.22 Für die Beantwortung der zweiten Frage wird der gegenwärtige Stand der Haftung des Sachschuldners nach der Umsetzung der Richtlinie untersucht. Richtlinien sind bereits oft als „Arbeitspferd der Rechtsangleichung“ in Erscheinung getreten.23 Daher ist möglich, dass nach der Umsetzung der Richtlinie der Sachschuldner für Beschaffenheitsabweichungen einzelstaatlich und grenzüberschreitend nach einheitlichen Regeln haftet. Auf der anderen Seite sieht Art. 8 II der Richtlinie lediglich das Bestehen eines Mindeststandards an Verbraucherrechten vor. Oberhalb des garantierten Schutzniveaus könnten einzelstaatliche Unterschiede fortbestehen oder erst geschaffen worden sein.24 Pinna schreibt dazu: „...en effet les aléas d’un processus de transposition et les possibilités offertes au législateur national sont nombreux.“25 Eine Vereinheitlichung des Rechts muss sich daher nicht ergeben haben. Die Umsetzung der Richtlinie könnte sogar den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Handel im Ergebnis noch erschwert haben. III. Gang der Untersuchung Der Beantwortung der ersten Frage sind die ersten fünf Kapitel der Arbeit gewidmet. In Kapitel 1 erfolgt eine Darstellung des Sachleistungsvertragskonzepts der Richtlinie. Um im Rahmen des späteren Rechtsvergleichs „falschen Freunden“26 bzw. Begriffs- und Systemunterschieden in den einzelnen Rechtsordnungen angemessen begegnen zu können27, wird anhand der Richtlinie eine funktionale Matrix des Sachleistungsvertragskonzepts erarbeitet. Es wird untersucht, welche Lebenssachverhalte durch die Richtlinie erfasst werden. Im Anschluss daran werden der Kernbereich der Voraussetzungen und die Folgen der Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen beleuchtet. In den darauf folgenden Kapiteln 2 bis 4 wird die entwickelte Matrix im Rahmen einzelner Länderberichte auf die jeweiligen Rechtsordnungen übertragen. Zu Beginn jedes Länderberichts wird skizziert, welche Vertragstypen das einzelstaatliche Recht bisher für die Lebenssachverhalte vorgesehen hatte, die von der Richtlinie erfasst werden. So ergibt sich der zu betrachtende Rechtsbereich. Im Anschluss wird die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen geprüft. Als Rechtsquellen28 finden neben dem Ge- 22 Stoffels, S. 626 f.; Baldus/Schmidt-Kessel, GPR 2005, 157; Viney, JCP 2002, 1501; Rondey, RD 2005, 562. 23 So Großfeld/Bilda, ZfRV 1992, 421 (422); Mansel, JZ 1991, 529 (531). 24 Paisant, JCP 2005, 1167 (1175). 25 Pinna, ERPL 2001, 223 (224). 26 So Großfeld, S. 21. 27 Zweigert/Kötz, S. 33 f.; Baldus, GPR 2003-2004, 225. 28 In Bezug auf die einzelstaatlich zu konsultierenden Rechtsquellen ist Folgendes zu beachten: Den möglichen Erscheinungsformen des Rechts wird in den Einzelstaaten auch vor dem Hin-

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Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.