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Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht, page 2 - 24

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4097-3, ISBN online: 978-3-8452-1638-6 https://doi.org/10.5771/9783845216386

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 58

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Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht herausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Werner F. Ebke, LL.M. Band 58 Sven Bartfeld Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4097-3 Gedruckt mit freundlicher Unterstützung des Vereins zur Förderung des Deutschen, Europäischen und Vergleichenden Wirtschaftsrechts e.V. Meinem Vater Dr. Horst-Dieter Bartfeld 7 Geleitwort des Herausgebers Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Angleichung des Rechts der kauf- und werkvertraglichen Sachmängelgewähr in Deutschland, England und Frankreich wünschenswert ist und ob die Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ("Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie") zu der erstrebten Rechtsangleichung geführt hat. Mit der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie greift sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht erstmals in einen Kernbereich des Zivilrechts, namentlich das Gewährleistungsrecht jedes einzelnen Mitgliedstaates ein. Der Richtlinie liegt das „Konzept eines Sachleistungsvertrags“ zugrunde, das unnötige Differenzierungen zwischen Vertragstypen zu überwinden versucht. Der Verf. geht der Frage nach, ob das der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zugrunde liegende Sachleistungsvertragskonzept eine sinnvolle Grundlage für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des bisherigen Vertragstypenrechts ist und ob das Sachleistungsvertragskonzept in der Fassung der Richtlinie überhaupt tragfähig ist. Darüber hinaus beschäftigt sich der Verf. mit der Frage, welche Einflüsse die Umsetzung der Richtlinie auf die Vertragsrechtsordnungen der Mitgliedstaaten ausgeübt hat. Konkret geht der Verf. der Frage nach, ob die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen in den untersuchten Rechtsordnungen und unabhängig von der bisher üblichen Unterscheidung nach Vertragstypen „denselben Regeln“ unterliegt. Zu diesem Zweck beleuchtet der Verf. zunächst das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Am Beginn steht eine kurze Darstellung der Entstehungsgeschichte der Richtlinie. Die unterschiedlichen Regelungsansätze und Zielsetzungen der Entwürfe der Richtlinien werden herausgearbeitet. Der Anwendungsbereich der Richtlinie in sachlicher und persönlicher Hinsicht wird umrissen. Parallelen zum UN-Kaufrecht werden verdeutlicht. Auf dieser Grundlage leuchtet der Verf. anschließend das System der Leistungsstörungen aus und untersucht im Lichte der Richtlinie verschiedene Fallgruppen. Breiten Raum nimmt danach die Haftung des Sachschuldners einer Sachleistung für Beschaffenheitsabweichungen ein. Die Rechtsbehelfe werden detailliert und kenntnisreich analysiert. Ebenso differenziert geht der Verf. auf den Rechtsbehelf der Vertragsauflösung ein. Im zweiten Kapitel untersucht der Verf. das einschlägige deutsche Recht vor der Umsetzung der Richtlinie. Er erläutert eingangs das nach damaligem Recht schwierige Zusammenspiel von Kaufvertrags- und Werkvertragsrecht. Statt lehrbuchhafte Ausführungen zum Gewährleistungsrecht alter Fassung zu machen, strukturiert der Verf. seine (notwendigerweise knappe) Darstellung des alten Rechts in einer Weise, die es ihm ermöglicht, in dem letzten Teil seiner Arbeit die Rechtsvergleichung vorzunehmen. 8 Das dritte Kapitel ist dem einschlägigen englischen Recht vor der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie gewidmet. Der Verf. erläutert das Zusammenspiel von case law und kodifiziertem Recht sowie die Abgrenzung verschiedener Vertragstypen im englischen Recht, namentlich von Kaufvertrag (contract of sale) und Werkvertrag (contract for the supply of goods and services). Die Ausführungen sind kenntnisreich und werden anschaulich dargeboten. Wie in Arbeiten zum angloamerikanischen Recht üblich werden die Abgrenzungskriterien aus einer historisch aufgebauten Analyse des einschlägigen Fallrechts, der dazu erschienenen Literatur und etwaiger gesetzgeberischer Eingriffe entwickelt. So entsteht eine lebendige Darstellung, die konkrete Fragestellungen herausstellt und zugleich dogmatische Strömungen erkennen lässt. Es gelingt dem Verf. herauszuarbeiten, dass sich das englische law of contract zu einem law of contracts fortentwickelt hat, das auf Vertragstypik aufbaut. Der Verf. nimmt dann die „Sachleistungsverträge“ heraus und stellt daran die Haftung des Sachschuldners eines contract of sale dar. Am Beginn steht die Haftung des Sachschuldners eines Veräußerungsvertrages, die von dem SGA 1979 wesentlich geprägt ist. Der Verf. erläutert das einheitliche Rechtsinstitut des breach of contract, die Bedeutung der implied terms, die Rolle der Vertragsfreiheit (freedom of contract) und des Prinzips caveat emptor. Der Verf. betont die Bedeutung „subjektiver Kriterien“ für die Ausgestaltung des Pflichtenkatalogs der Parteien, denen Vorrang vor den „objektiven Kriterien“ zukomme. Die anschließenden Ausführungen zur Geringfügigkeitsschwelle sind detailliert und überzeugend. Der Verf. arbeitet außerdem heraus, dass dem englischen Recht die Minderung als eigenständiger Rechtsbehelf fremd ist und die „Vertragsauflösung“ (rescission) im Vergleich zum Rücktritt nach deutschem Recht Besonderheiten aufweist. Die Haftung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrages für Beschaffenheitsabweichungen vor Umsetzung der Richtlinie bildet ein weiteres Kapital der vorliegenden Untersuchung. Aufbau und Struktur der Darstellung folgen den Ausführungen zum Veräußerungsvertrag. Der Verf. arbeitet eingangs Gemeinsamkeiten zwischen dem Recht des Herstellungsvertrages und des Veräußerungsvertrages heraus und widmet sich danach den ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarungen beim Herstellungsvertrag, dem Verhältnis von „subjektiven“ zu „objektiven“ Kriterien sowie der Frage der Geringfügigkeitsschwelle. Die Rechtsfolgen bei Beschaffenheitsabweichungen werden ebenfalls aufgefächert, Verschuldenserfordernisse untersucht. Das vierte Kapitel dreht sich um das einschlägige Recht Frankreichs vor Umsetzung der Richtlinie. Der Aufbau folgt der „Matrix“ für das englische Recht, was im Interesse einer Vergleichbarkeit unbedingt zu begrüßen ist. Der Verf. arbeitet zunächst die Unterscheidung zwischen contrat de vente und contrat d´entreprise heraus, was hilfreich ist und strukturelle sowie konzeptionelle Unterschiede zum englischen Recht und zum Richtlinienrecht verdeutlicht. Nach dem Überblick über die Vertragstypenproblematik geht der Verf. der Haftung des Sachschuldners eines contrat de vente für Beschaffenheitsabweichungen nach. Die einzelnen Voraussetzungen der Haftung werden sorgfältig und ohne unnötige Längen herausge- 9 arbeitet. Untermauerungen findet der Verf. in erster Linie in der einschlägigen französischen Literatur. Schön verdeutlicht werden die Rolle richterlicher Rechtsfortbildung und die Funktion der französischen Gerichte bei der abwägenden Berücksichtigung der Auswirkungen einer Rechtsfolgeanordnung auf die Parteien. Klar herausgearbeitet wird ferner die Differenzierung zwischen der Haftung wegen Verletzung der Lieferpflicht und der Haftung wegen eines vice caché. Die anschließende Darstellung der Haftung des Sachschuldners eines contrat d´entreprise für Beschaffenheitsabweichungen vor der Umsetzung der Richtlinie in Frankreich hat mit dem Problem zu kämpfen, dass der contrat d´entreprise in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur eher stiefmütterlich behandelt ist. Dem Verf. gelingt es dennoch, die Grundregeln und Grundströmungen einzufangen, um für die anschließenden rechtsvergleichenden Betrachtungen genügend Stoff zu haben. Im fünften Kapitel geht der Verf. vor dem Hintergrund der drei Länderberichte der Frage nach, ob das Sachleistungsvertragskonzept in der Fassung der Richtlinie eine mögliche und begrüßenswerte Neuausrichtung des europäischen Vertragstypenrechts ist. Zunächst werden dazu die Länderberichte ausgewertet und auf das Vorhandensein länder- und vertragstypenübergreifender Haftungsprinzipien hin untersucht. Anschließend werden die Ergebnisse mit dem Richtlinienkonzept des Sachleistungsvertrages verglichen und Abweichungen hinterfragt. Die Rechtsvergleichung zeigt, dass die untersuchten Rechtsordnungen vor der Umsetzung des Sachleistungsvertragskonzepts der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bereits zahlreiche Übereinstimmungen aufwiesen. Das gilt insbesondere für die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen. Unterschiede erwiesen sich bei Einbeziehung der „gelebten Vertragspraxis“ oft als unbedeutsam. Zweifel an der Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts haben sich nach Ansicht des Verf. im Laufe der Untersuchung „zerstreut“. Im sechsten Kapitel analysiert der Verf. das einschlägige deutsche Recht nach der Umsetzung der Richtlinie. Der Verf. stellt die grundlegenden Änderungen („große Lösung“) kunstgerecht und ohne störende Längen dar. Besonders gelungen ist die Komparativität der Darstellung unter Einbeziehung des alten Rechtszustands. Dadurch werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Fassungen anschaulich auf den Punkt gebracht. Das siebte Kapitel dreht sich um das englische Recht nach der Umsetzung der Richtlinie. Das Umsetzungsverfahren wird kurz vorgestellt, bevor sich der Verf. den Einzelheiten der neuen Regulations von 2003 zuwendet. Der persönliche und der sachliche Anwendungsbereich der Regulations werden kurz abgesteckt. Danach werden die Struktur des neuen Haftungstatbestandes der conformity with the contract und die systematische Verortung der Schlechtleistung skizziert und die Voraussetzungen und die Folgen der Sachschuldnerhaftung für Beschaffenheitsabweichungen unter Beibehaltung der bekannten Matrix abgebildet. Zweifel an der Europarechtskonformität einzelner Regeln werden verdeutlicht. Eine kurze Zusammenfassung rundet die Darstellung ab. Entsprechend geht der Verf. bezüglich 10 der Haftung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrages für Beschaffenheitsabweichungen nach Umsetzung der Richtlinie vor. Die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie auf das französische Recht bilden den Gegenstand des achten Kapitels. Auch hier erläutert der Verf. zunächst kurz das Umsetzungsverfahren sowie die Umsetzungsmethode und deren Auswirkungen auf die Grenzen der Vertragstypen. Seine anschließende detaillierte Analyse ist treffsicher, die Darstellung trägt der Tatsache Rechnung, dass sich nicht zu allen Streitfragen Antworten finden lassen, da es an wegleitender Rechtsprechung bislang noch fehlt. Abweichungen von der Richtlinie werden aufgezeigt. Eine Gesamtwürdigung der „harmonisierenden Wirkung“ der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie beschließt die Arbeit. Der Verf. kommt zu dem Schluss, dass die Chance, das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie unter Aufgabe früherer Rechtskonzeptionen zum Erfolg zu führen, jedenfalls in England und Frankreich „nicht optimal“ genutzt worden sei. Der Verf. hat ein komplexes Thema aufgegriffen und in mühevoller Detailarbeit das einschlägige Recht von drei großen europäischen Rechtsordnungen aufgearbeitet und kenntnisreich analysiert und die gewonnenen Erkenntnisse anschließend im Lichte der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie besehen. Die Arbeit zeichnet sich in den Länderberichten durch Liebe zum Detail, eine subtile Beobachtungsgabe und den Respekt vor der Andersartigkeit fremder Rechtsordnungen aus. Es gelingt dem Verf., komplexe Zusammenhänge offen zu legen und mit Hilfe einer einheitlichen Matrix die Grundlage für die anschließende funktionale Rechtsvergleichung zu legen. Anders als andere Erstlingswerke, bei denen sich die Rechtsvergleichung in einer „Normengegenüberstellung“ erschöpft, schaut der Verf. in den rechtsvergleichenden Abschnitten seiner Arbeit „hinter“ die einschlägigen Normen und beleuchtet die untersuchten Rechtsinstitute und Rechtsfolgen im Lichte ihrer historischen Entwicklung (path dependency), ihrer ökonomischen Wirkungen und ihrer gesellschaftspolitischen Folgen. Dadurch gewinnt das vielen möglicherweise als eher „technisch“ erscheinende Rechtsgebiet der Mängelgewährleistung an Anschaulichkeit und Lebendigkeit. Besonders hervorzuheben ist, dass der Verf. bei seiner Analyse nicht an dem geschriebenen Wort festhält, sondern die „gelebte Rechtspraxis“ in die Abhandlung einbezieht und deshalb aufzeigen kann, dass nach dem Wortlaut bestehende Unterschiede der verschiedenen Rechtsordnungen in der Praxis oft weniger einschneidend sind, als man annehmen könnte. Die vorliegende Arbeit wird Wissenschaft und Praxis nachhaltig befruchten. Heidelberg, im Dezember 2008 Werner F. Ebke 11 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2008 von der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg als Dissertation angenommen. Sie ist im Rahmen des DFG Graduiertenkollegs für Privat- und Wirtschaftsrecht der Humboldt Universität zu Berlin entstanden. Die mündliche Doktorprüfung fand am 17. Juli 2008 statt. Literatur und Rechtsprechung wurden bis zum Frühjahr 2008 berücksichtigt. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Werner F. Ebke, LL.M., für seine Unterstützung während der gesamten Promotionszeit und die Aufnahme meiner Arbeit in die Schriftenreihe zum vergleichenden Wirtschaftsrecht. Bedanken möchte ich mich ferner bei Herrn Prof. Dr. Christian Baldus für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und seine hilfreichen Anregungen. Dank schulde ich ferner der DFG, ohne deren großzügiges Stipendium ich diese Arbeit nicht hätte verfassen können. Die das DFG-Graduiertenkolleg begleitenden Professoren, allen voran Herr Prof. Dr. Axel Flessner, haben uns Kollegiaten stets gefördert und uns eine Arbeit in einzigartiger Atmosphäre ermöglicht. Gerne denke ich an die Zeit zurück, die ich in der überaus angenehmen Gesellschaft der Dres. Gabriele Wunsch, LL.M., Anne Fricke, Alexander von Vogel und Andreas Lach, LL.M. arbeiten durfte. Unterstützung habe ich außerdem in tatkräftiger und dankenswerter Weise von meiner Familie und weiteren Freunden erfahren. Meine Frau, Dr. Christine Bartfeld, hat mir – wieder einmal – bedingungslos zur Seite gestanden. Das gibt es selten und es ist ein großes Glück. Meine Mutter, Roselis-Christine Bartfeld und meine Schwester, Dr. Sina Bartfeld, haben mich, wie bisher immer im Leben, so auch bei den anstrengenden Korrekturarbeiten unterstützt. Den Herren Prof. Dr. Martin Klarmann, Dr. Ulf Hansen, LL.M., Dr. Markus Zimmermann, Clemens Schumacher, LL.M., Christian Unsinn und Felix Welbhoff verdanke ich zahlreiche wertvolle Hinweise. Dank gebührt auch meiner Großmutter, Prof. Dr. Roselis Reinhardt. Sie war Zeit meines Lebens immer für mich da. Abschließend danke ich dem Verein zur Förderung des Deutschen, Europäischen und Vergleichenden Wirtschaftsrechts e. V., der die Drucklegung der Arbeit großzügig gefördert hat. Hamburg, im November 2008 Sven Bartfeld 13 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 25 Einleitung 31 I. Problemstellung 31 II. Die Ziele der Arbeit 33 III. Gang der Untersuchung 35 Kapitel 1 - Das Sachleistungsvertragskonzept der Richtlinie 37 A. Der rechtliche Kontext der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 37 I. Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie 37 II. Die Zielsetzung der Richtlinie 40 III. Die Patenschaft des UN-Kaufrechts 40 B. Vertragstypik - Die Erfassung der zu betrachtenden Rechtsmaterie 42 I. Die Auslegung der Richtlinie 42 II. Die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 44 1. Der Begriff „Verbraucher“ 44 2. Der Begriff „Verkäufer“ 44 III. Weitere Begrenzungen des Anwendungsbereichs der Richtlinie 45 1. Der Begriff „Verbrauchsgut“ 45 2. Die erfassten Vertragstypen – das Sachleistungsvertragskonzept 46 a) Veräußerungsverträge 46 b) Herstellungsverträge 47 aa) Die grundsätzliche Erfassung der Herstellungsverträge 48 bb) Das Kriterium der Materiallieferung 49 cc) Das Kriterium der Wertverhältnisse 49 dd) Das Kriterium der Eigentumsübertragung 50 ee) Das Kriterium des Individualisierungsgrads 51 3. Zwischenergebnis – das Sachleistungsvertragskonzept 52 4. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs in zeitlicher Hinsicht 52 5. Das erfasste Sachschuldnerverhalten 52 a) Vorüberlegungen 53 aa) Die Erfassung der Fälle der Qualitätsabweichung 53 bb) Die Erfassung der Fälle der Aliud-Lieferung 54 cc) Die Erfassung der Fälle der Quantitätsabweichung 55 14 dd) Die Erfassung der Fälle der Nichtlieferung 57 ff) Die Erfassung der Fälle der verspäteten Leistung 58 b) Zwischenergebnis zu den erfassten Fallgruppen 59 IV. Ergebnis zu dem Konzept des Sachleistungsvertrags 59 C. Die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen 61 I. Haftungsvoraussetzungen 61 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht 61 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 63 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 64 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 66 c) Die Verwendungstauglichkeit 66 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 67 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 68 3. Der maßgebliche Zeitpunkt 68 a) Vorüberlegungen 69 b) Tatsächliche Übergabe oder Gefahrübergang? 70 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 72 II. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 72 1. Einleitung 72 2. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 73 3. Die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Ersatzlieferung 73 a) Die inhaltliche Ausgestaltung 74 aa) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit 74 bb) Die Einschränkung bei Unverhältnismäßigkeit 75 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung 77 4. Der Rechtsbehelf der Minderung 77 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 78 b) Die sachgläubigerschützenden Ausnahmen 78 5. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 79 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 80 b) Die sachgläubigerschützende Ausnahmen 80 c) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung 80 6. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 81 7. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 82 Kapitel 2 – Das Recht in Deutschland vor Umsetzung der Richtlinie 83 A. Die Vertragstypik der Sachleistungsverträge in Deutschland 83 I. Einleitung zur Vertragstypik in Deutschland 83 II. Veräußerungsverträge 83 III. Herstellungsverträge 84 IV. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen 85 1. Das Kriterium der Materiallieferung 85 15 2. Das Kriterium der Wertverhältnisse 85 3. Das Kriterium der Eigentumsübertragung 86 4. Das Kriterium des Individualisierungsgrads der Sachleistung 86 V. Ergebnis zu der Vertragstypik 87 B. Die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags 88 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 88 II. Haftungsvoraussetzungen 89 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 89 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 89 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 90 c) Die Verwendungstauglichkeit 90 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 91 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 91 2. Der maßgebliche Zeitpunkt 92 3. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 93 III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 93 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 93 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung 93 3. Der Rechtsbehelf der Minderung 95 4. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 97 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 97 b) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung 97 5. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 98 6. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 98 C. Die Haftung des Sachschuldners eines Werkvertrags 99 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 99 II. Haftungsvoraussetzungen 100 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht 100 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 101 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 101 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 101 c) Die Verwendungstauglichkeit 102 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 102 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 103 3. Der maßgebliche Zeitpunkt 104 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 104 III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 105 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 105 2. Die Rechtsbehelfe der Neuherstellung oder Nachbesserung 105 a) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit 106 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung 106 3. Der Rechtsbehelf der Minderung 107 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 107 16 b) Die sachgläubigerschützenden Ausnahmen 108 4. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 108 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 109 b) Die sachgläubigerschützenden Ausnahmen 109 c) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung 110 5. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 110 6. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 111 Kapitel 3 – Das Recht in England vor Umsetzung der Richtlinie 112 A. Die Vertragstypik der Sachleistungsverträge in England 112 I. Einleitung zur Vertragstypik in England 112 II. Veräußerungsverträge 113 III. Herstellungsverträge 114 IV. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen 115 1. Das Kriterium der Materiallieferung 116 2. Das Kriterium der Wertverhältnisse 116 3. Das Kriterium der Eigentumsübertragung 117 4. Das Kriterium des Individualisierungsgrads der Sachleistung 117 V. Ergebnis zur Vertragstypik 118 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ 119 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 119 II. Haftungsvoraussetzungen 119 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 119 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 120 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 121 c) Die Verwendungstauglichkeit 121 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 122 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 122 aa) Section 14 (2B) (b), (c) SGA 123 bb) Section 13 SGA 123 2. Der maßgebliche Zeitpunkt 123 3. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 124 III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 125 1. Einleitung – „condition“ und „warranty“ 125 2. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 127 3. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung und Nachbesserung 127 4. Der Rechtsbehelf der Minderung 129 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 130 b) Die „duty to mitigate“ 130 5. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 132 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 133 b) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung 133 17 6. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 134 7. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 134 C. Die Haftung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrags 136 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 136 II. Haftungsvoraussetzungen 136 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht 137 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 138 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 138 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 139 c) Die Verwendungstauglichkeit 140 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 141 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 142 aa) Sections 18 (3)(c), 18 (3)(b), 4 (2) SGSA 142 bb) Section 3 SGSA – „transfer by description“ 142 3. Der maßgebliche Zeitpunkt 143 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 143 III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 144 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 144 2. Der Rechtbehelf der Neuherstellung und Nachbesserung 144 a) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit 146 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung 146 3. Der Rechtsbehelf der Minderung 147 4. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 148 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 149 b) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung 149 5. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 150 6. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 152 Kapitel 4 – Das Recht in Frankreich vor Umsetzung der Richtlinie 153 A. Die Vertragstypik der Sachleistungsverträge in Frankreich 153 I. Einleitung zur Vertragstypik in Frankreich 153 II. Veräußerungsverträge 153 III. Herstellungsverträge 154 IV. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vertragstypen 155 1. Das Kriterium der Materiallieferung 155 2. Das Kriterium der Wertverhältnisse 156 3. Das Kriterium der Eigentumsübertragung 156 4. Das Kriterium des Individualisierungsgrads der Sachleistung 156 V. Ergebnis zur Vertragstypik 157 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat de vente“ 158 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 158 18 II. Haftungsvoraussetzungen 159 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 160 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 160 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 160 c) Die Verwendungstauglichkeit 161 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 162 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 162 2. Der maßgebliche Zeitpunkt 163 3. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 163 III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 164 1. Einleitung – das dualistische System der Haftungsfolgen 164 2. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 165 3. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung 166 a) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit 167 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung 167 4. Der Rechtsbehelf der Minderung 167 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 168 b) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen 169 5. Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 170 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 171 b) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen 172 c) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung 172 6. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 174 7. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 175 C. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat d’entreprise“ 177 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 177 II. Haftungsvoraussetzungen 178 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht 179 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 179 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 179 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 180 c) Die Verwendungstauglichkeit 180 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 181 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 181 3. Der maßgebliche Zeitpunkt 181 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 182 III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 182 1. Einleitung 183 2. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 183 3. Die Rechtsbehelfe der Neuherstellung oder Nachbesserung 183 4. Der Rechtsbehelf der Minderung 184 5. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 185 6. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 186 19 7. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 187 Kapitel 5 - Die Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts 188 A. Einleitung 188 B. Rechtsvergleich der Haftungsvoraussetzungen 190 I. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 190 1. Bestehende einheitliche Haftungsprinzipien 190 a) Die primäre Maßgeblichkeit subjektiver Kriterien 190 b) Das Konsenserfordernis 190 c) Die Abschwächung des Konsenserfordernisses 191 2. Die Rezeption der Haftungsprinzipien - Würdigung der Abweichungen 191 a) Die Abweichung in Bezug auf die Beschaffenheit der Sachleistung selbst 192 b) Die Abweichung in Bezug auf die Verwendungstauglichkeit 193 II. Die tatbestandliche Geringfügigkeitsschwelle 193 1. Bestehende Haftungsprinzipien 193 2. Die Rezeption der Haftungsprinzipien - Würdigung der Abweichungen 194 a) Die Nivellierung der Unterschiede in der Rechtspraxis 194 b) Die Differenzierung nach Vertragstyp 195 c) Die Differenzierung nach Abweichungsart und Vertragstypus 197 III. Der maßgebliche Zeitpunkt – Prinzip und Rezeption durch die Richtlinie 199 IV. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 199 C. Rechtsvergleich der Haftungsfolgen 201 I. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 201 1. Bestehende Haftungsprinzipien 201 2. Die Rezeption der Haftungsprinzipien - Würdigung der Abweichungen 202 a) Die Nivellierung der Unterschiede in der Gerichtspraxis 202 b) Die nach Art des Rechtsbehelfs differenzierende Bindung 203 c) Die nach Vertragstypen differenzierende Bindung 203 d) Die nach der Art der Beschaffenheitsabweichung differenzierende Bindung 204 II. Die Rechtsbehelfe der Nachbesserung und Nachlieferung 205 1. Bestehende Haftungsprinzipien 205 a) Die grundsätzliche Gewährung beider nacherfüllender Rechtsbehelfe 205 b) Die sachschuldnerschützenden Ausnahmen 206 c) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung 206 20 2. Die Rezeption der Haftungsprinzipien - Würdigung der Abweichungen 206 a) Die Nivellierung der Unterschiede in der Praxis 207 b) Die grundsätzliche Gewährung des Nacherfüllungsanspruchs 207 c) Die Differenzierung nach Vertragstypen 212 d) Die Differenzierung nach Stück- und Gattungsschuld 215 e) Die Verortung des Wahlrechts 215 III. Der Rechtsbehelf der Minderung 216 1. Bestehende Haftungsprinzipien 217 a) Die grundsätzliche Gewährung der Minderung 217 b) Die Nachrangigkeit der Minderung 217 c) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen 217 2. Die Rezeption der Haftungsprinzipien - Würdigung der Abweichungen 218 a) Die Nivellierung der Unterschiede in der Vertragspraxis? 218 b) Die grundsätzliche Gewährung der Abwendungsbefugnis 219 c) Die Differenzierung nach Vertragstypen 220 d) Die Differenzierung nach Art der Abweichung 221 IV. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 223 1. Bestehende Haftungsprinzipien 223 a) Die grundsätzliche Gewährung der Vertragsauflösung 223 b) Die Nachrangigkeit der Vertragsauflösung 223 c) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen 224 d) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung 224 2. Die Rezeption der Haftungsprinzipien - Würdigung der Abweichungen 225 a) Die Abwendungsbefugnis - Nivellierung der Unterschiede in der Praxis? 225 b) Die grundsätzliche Gewährung der Abwendungsbefugnis 226 c) Die Differenzierung nach Vertragstypen 227 d) Die Differenzierung nach Art der Abweichung 229 e) Die Differenzierung nach der Schwere der Vertragsverletzung – Nivellierung der Unterschiede? 230 f) Das vertragstypenabhängige Erfordernis der Schwere der Vertragsverletzung 231 g) Das nach Art der Abweichung differenzierende Erfordernis der Schwere der Vertragsverletzung 232 V. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 233 1. Das länder- und vertragstypenübergreifende Haftungsprinzip 233 2. Die Rezeption des Prinzips 234 VI. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 234 D. Ergebnis zur Tragfähigkeit des Sachleistungsvertragskonzepts 238 21 Kapitel 6 – Das Recht in Deutschland nach Umsetzung der Richtlinie 240 A. Einleitung 240 I. Das Umsetzungsverfahren 240 II. Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme 242 III. Die Auswirkungen auf die bereits zuvor bestehenden Grenzen der Vertragstypen 242 IV. Das Verhältnis des neuen und des alten Haftungsregimes 244 V. Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung 244 B. Die Haftung des Sachschuldners eines Kaufvertrags 245 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 245 II. Haftungsvoraussetzungen 246 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht 246 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 246 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 247 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 247 c) Die Verwendungstauglichkeit 248 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 248 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 249 3. Der maßgebliche Zeitpunkt 249 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 249 III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 250 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 250 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung und Nachbesserung 250 a) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit 250 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung 252 3. Der Rechtsbehelf der Minderung 253 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 253 b) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen 254 4. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 255 5. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 256 6. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 256 Kapitel 7 – Das Recht in England nach Umsetzung der Richtlinie 258 A. Einleitung 258 I. Das Umsetzungsverfahren 258 II. Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme 259 III. Die Auswirkungen auf die bereits zuvor bestehenden Grenzen der Vertragstypen 261 IV. Das Verhältnis des neuen und des alten Haftungsregimes 261 V. Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung 262 22 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contract of sale“ 263 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 263 II. Haftungsvoraussetzungen 263 1. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 264 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 264 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 264 c) Die Verwendungstauglichkeit 265 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 266 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 266 2. Der maßgebliche Zeitpunkt 267 3. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 267 III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 268 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 268 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung oder Nachbesserung 269 a) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit 269 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung 270 3. Der Rechtsbehelf der Minderung 270 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 271 b) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen 271 4. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 271 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachgläubigers 272 b) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen 272 c) Das Erfordernis der Wesentlichkeit der Abweichung 272 5. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 273 6. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 273 C. Die Haftung des Sachschuldners eines Herstellungsvertrags 274 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 274 II. Haftungsvoraussetzungen 274 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht – Umsetzungsdefizite? 275 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 277 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 278 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 278 c) Die Verwendungstauglichkeit 278 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 279 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 279 3. Der maßgebliche Zeitpunkt 280 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 280 III. Haftungsfolgen – Die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 280 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 281 2. Die Rechtsbehelfe der Neuherstellung oder Nachbesserung 281 3. Der Rechtsbehelf der Minderung 282 4. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 282 23 5. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 282 6. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 283 Kapitel 8 – Das Recht in Frankreich nach Umsetzung der Richtlinie 285 A. Einleitung 285 I. Das Umsetzungsverfahren 285 II. Die Systematik der Umsetzungsmaßnahme 287 III. Die Auswirkungen auf die bereits zuvor bestehenden Grenzen der Vertragstypen 288 IV. Das Verhältnis des neuen und des alten Haftungsregimes 289 V. Zwischenergebnis und Auswirkungen auf die weitere Darstellung 289 B. Die Haftung des Sachschuldners eines „contrat de vente“ 291 I. Die systematische Behandlung von Fällen der Schlechtleistung 291 II. Haftungsvoraussetzungen 291 1. Der Bezugspunkt der Sachschuldnerpflicht 292 2. Die Festlegung der geschuldeten Beschaffenheit 292 a) Die Bedeutung subjektiver Kriterien 292 b) Die Bedeutung objektiver Kriterien 293 c) Die Verwendungstauglichkeit 294 d) Das Verhältnis subjektiver und objektiver Kriterien 294 e) Die haftungsausschließende Geringfügigkeitsschwelle 295 3. Der maßgebliche Zeitpunkt 295 4. Ergebnis zu den Haftungsvoraussetzungen 295 III. Haftungsfolgen - die Rechtsbehelfe des Sachgläubigers 295 1. Das Recht zur Auswahl des Rechtsbehelfs 296 2. Die Rechtsbehelfe der Nachlieferung und Nachbesserung 296 a) Die Einschränkung bei Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit 297 b) Das Recht zur Auswahl der Art der Nacherfüllung 298 3. Der Rechtsbehelf der Minderung 298 a) Die Abwendungsbefugnis des Sachschuldners 299 b) Die sachgläubigerschützenden Gegenausnahmen 299 4. Der Rechtsbehelf der Vertragsauflösung 300 5. Verschuldenserfordernis der Rechtsbehelfe 301 6. Ergebnis zu den Haftungsfolgen 301 Kapitel 9 – Die harmonisierende Wirkung der Richtlinienumsetzung 303 A. Das Sachleistungsvertragskonzept auf nationaler Ebene 304 I. Das Sachleistungsvertragskonzept in Deutschland 304 II. Das Sachleistungsvertragskonzept in England 304 24 III. Das Sachleistungsvertragskonzept in Frankreich 306 B. Das Sachleistungsvertragskonzept auf länderübergreifender Ebene 308 Gesamtergebnis 311 Literaturverzeichnis 313 Verzeichnis der englischen und französischen Urteile 339

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References

Zusammenfassung

Herstellungs- und Veräußerungsverträge spielen im Wirtschaftsalltag eine überragende Rolle. Mithilfe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber starken Einfluss auf den Kernbereich der mitgliedstaatlichen Zivilrechtsordnungen ausgeübt und bisher überwiegend eigenständige Vertragstypen einheitlichen Regelungen unterworfen.

Der Autor setzt sich rechtsvergleichend mit der Frage auseinander, inwiefern die vorgesehene Gleichbehandlung der Verträge rechtlich und wirtschaftlich möglich ist und ob die Umsetzung der Richtlinie einen Gleichlauf des Vertragsrechts tatsächlich bewirkt hat. Dazu untersucht er die Gewährleistung bei Herstellungs- und Veräußerungsverträgen in den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Frankreichs vor und nach der Umsetzung der Richtlinie. Abweichungen und Unterschiede hinterfragt er in ihrem wirtschaftlichen Kontext, wobei er sich auch mit Aspekten der ökonomischen Analyse des Zivilrechts auseinandersetzt.