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Virginia Peraki, Ergebnis in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 298 - 299

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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298 kauf eher restriktiv.1129 Es sind dennoch Fälle denkbar, in denen eine Untersuchungspflicht beim Gattungskauf angenommen werden soll. Wenn z.B. der Verkäufer eine Nachlieferung wegen beanstandeter Erstlieferung vornimmt, ist ihm zuzumuten, dass er die neue Partie – wenigstens stichprobenartig und auf die bei der ersten Lieferung vorliegenden Mängel hin – untersucht.1130 Außerdem ist die Untersuchung der Sache dem Hersteller oder einem Fachhändler leichter zuzumuten, einem Nichtfachmann jedoch eher nur unter schwerwiegenden Umständen. Solange bei dem konkreten Geschäft eine Untersuchung zuzumuten ist, kann ihr Unterlassen als fahrlässiges Verhalten qualifiziert werden und zur Schadensersatzhaftung des Händlers führen. c. Kollision der Verpflichtungen auf Käufer- und Verkäuferseite Obwohl im griechischen Recht weder eine ausdrückliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der Käufer noch eine generelle Untersuchungspflicht des Verkäufers besteht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einem konkreten Fall beide angenommen werden, weil dies nach Treu und Glauben geboten ist. Falls keine der Parteien der Untersuchungsverpflichtung nachkommt oder eine für den Fall ausreichende Untersuchung vornimmt, ist diese Verletzung ihrer Pflichten unter Heranziehung von Art. 300 AK abzuwägen. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz kann dann wegen der schuldhaften Unkenntnis des Käufers vom Mangel eingeschränkt werden. Unter besonderen Umständen kann auch die Vorschrift von Art. 281 AK eingreifen und die Geltendmachung von Mängelrechten durch den Käufer als rechtsmissbräuchlich ausschließen. Darum ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine Wareneingangskontrolle – im Rahmen des Tunlichen – und eine zügige Benachrichtigung des Lieferanten auf jeden Fall zu empfehlen. 3. Ergebnis Durch die Beibehaltung von § 377 HGB im Regressweg hat der deutsche Gesetzgeber dem Bedürfnis nach zügiger Abwicklung der Rechtsverhältnisse im Handelsverkehr Vorrang eingeräumt. Das griechische Recht auf der anderen Seite sieht keine ausdrückliche Untersuchungs- und Anzeigelast vor. Wenn der Käufer ein Händler – um so mehr ein fachkundiger – ist, kann sich jedoch eine solche 1129 Dabei ist nochmals auf das Fehlen einer Fahrlässigkeitshaftung beim Gattungskauf im alten Recht hinzuweisen, das u.a. damit begründet wurde, dass eine Untersuchungspflicht des Händlers (als Fahrlässigkeitsmaßstab) im Gattungskauf wegen seines Massencharakters nicht bestehen soll; s. Roussos, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 608 f.; vgl. auch die Haltung des BGH in: BGH NJW 1968, 2238 (2239); BGH WM 1981, 382 (382). 1130 So auch BGH DB 1977, 159 (160). 299 Last aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Ihre Verletzung kann die Geltendmachung der Mängelrechte entweder als rechtsmissbräuchlich ausschlie- ßen oder durch Annahme eines Mitverschuldens beschränken. Diese Vorgehensweise ist sicherlich im Vergleich zu der Anwendung von § 377 HGB unsicher, kann jedoch zu einer gerechteren Berücksichtigung der Interessen der Parteien führen. Der völlige Ausschluss der Mängelrechte nach dem Alles-oder-Nichts- Prinzip der Genehmigungsfiktion von § 377 Abs. 2 HGB kann sich unter Umständen als sehr starr erweisen. Es ist nicht zu vergessen, dass die Lieferung einer mangelhaften Sache eine gravierende Pflichtverletzung ist. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verkäufer die Mangelhaftigkeit zu vertreten hat, was u.a. auch dann vorliegt, wenn nach den Umständen eine Untersuchungspflicht des Verkäufers besteht. In solchen Fällen ist manchmal der Ausschluss der Mängelrechte wegen einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eine zu strenge Rechtsfolge. Die Vorschrift von § 377 Abs. 5 HGB, nach der sich der Verkäufer nicht auf § 377 berufen kann, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat, reicht in solchen Fällen als Schutz des Käufers nicht aus. Eine Lösung über §§ 242 oder 254 BGB sollte nicht ausgeschlossen werden.

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.