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Virginia Peraki, Im griechischen Recht in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 292 - 298

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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292 vertrag (wie z.B. zur sachgemäßen Verpackung und Versendung1102) verletzt wurde. Da aber § 377 HGB nicht nur der raschen Abwicklung des Handelsverkehrs dient, sondern auch eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen den Parteien des Kaufvertrags bezweckt, ist es geboten, je nach der Ursache der Untersuchungspflicht des Verkäufers zu unterscheiden. Im Falle von Arglist des Verkäufers greift § 377 Abs. 2 HGB nach § 377 Abs. 5 HGB ohnehin nicht ein. Aber auch wenn keine Arglist, sondern „lediglich“ Fahrlässigkeit des Verkäufers wegen der Verletzung seiner nach den Umständen des Falles bestehenden Untersuchungspflicht vorliegt, ist zu erwägen, ob die Nichtuntersuchung der Sache durch den Käufer für den Bestand seiner Mängelansprüche unschädlich bleibt. Dies ist vor allem dann denkbar, wenn der Verkäufer eine Beratung über bestimmte Eigenschaften der Ware übernommen hat.1103 Der Käufer hat sich dann wohl zu Recht auf das Bestehen dieser Eigenschaft verlassen. Von einem Teil der Theorie wird vorgeschlagen, bei Verschulden des Verkäufers die „Unverzüglichkeit“ in § 377 Abs. 1 HGB so auszulegen, dass allzu harte Ergebnisse zu Lasten der Käufer vermieden werden.1104 Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs des schuldhaften Verkäufers gemäß § 242 BGB bei dessen Berufung auf eine verspätete bzw. fehlende Mängelrüge durch seinen Abnehmer und die Anwendung von § 254 BGB (Mitverschulden) sollten darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden. 2. Im griechischen Recht a. Die Kettenglieder als Käufer aa. Keine ausdrückliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der Händler Der Kauf zum Weiterverkauf stellt im griechischen Recht ein Handelsgeschäft dar, das in der im Art. 2 des königlichen Dekrets (VD) vom 2/14.5.1835 über die Zuständigkeit der Handelsgerichte1105 enthaltenen Liste der Handelsgeschäfte vorgesehen ist. Im Gegensatz zum deutschen Recht erlegt das griechische Handelsrecht den Händlern keine ausdrückliche Untersuchungs- und Anzeigelast auf. Die einzige spezielle Regelung, die den Handelskauf betrifft, ist diejenige von Art. 108 des Handelsgesetzes, die den Nachweis des Handelskaufvertrags regelt. Ansonsten gelten für den Handelskauf die Regeln des AK. 1102 So BGHZ 66, 208. 1103 s. Stoppel, ZGS 2006, 49 (54). 1104 Vgl. Kompaktkommentar-Tonner, § 478, Rn. 38; Höpker, Verkäuferregress, S. 311 f. 1105 Die Handelsgerichte sind jedoch schon im Jahre 1887 durch das Gesetz AYNZ’ des 28 Mai/9 Juni 1887 abgeschafft worden. 293 Das griechische Recht kennt eine ausdrückliche Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheit nur durch CISG1106. Es gibt jedoch Vorschläge, eine Untersuchungslast auch in das griechische Recht einzuführen. Ein charakteristisches Beispiel ist Art. 7031107 des Entwurfs eines Handelsgesetzbuches, den Prof. Georgakopoulos am 20.06.1991 dem Justizministerium vorgelegt hat. Dieser Vorschlag weist viele Ähnlichkeiten zu der Vorschrift des § 377 des deutschen HGB auf. Bisher ist aber in Griechenland kein Handelsgesetzbuch verabschiedet worden, obwohl die diesbezügliche Diskussion und die Kritik daran, dass das griechische Handelsrecht auf dem napoleonischen Kodex vom Jahre 1835 basiert, sehr intensiv war. Nach Artt. 536 und 537 a.F. (entsprechenden Normen zu § 460 BGB a.F.) haftete der Verkäufer nicht für Fehler der Sache, die dem Käufer beim Abschluss des Vertrages bekannt waren oder ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben waren, es sei denn, dass der Verkäufer das Fehlen des Sachmangels zugesichert oder sein Vorhandensein arglistig verschwiegen hatte. Im Rahmen der Beurteilung, ob der Käufer grob fahrässig ist, wurde aber keine generelle Untersuchungspflicht des Käufers angenommen.1108 Die Vorschrift von Art. 537 AK a.F. stellte außerdem auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. In diesem Moment hat der Käufer oft noch keine richtige Untersuchungsmöglichkeit. Eine richtige Untersuchung kann nur stattfinden, wenn der Käufer die Verfügungsgewalt über die Kaufsache erhält, ohne dass der Verkäufer interferieren kann. In den Rechtsordnungen, in denen eine Untersuchungspflicht gesetzlich vorgesehen ist, beginnt die Untersuchungsfrist in der Regel im Zeitpunkt der Ablieferung der 1106 Artikel 38 CISG sieht vor: „1) Der Käufer hat die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben. 2) Erfordert der Vertrag eine Beförderung der Ware, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort aufgeschoben werden. 3) Wird die Ware vom Käufer umgeleitet oder von ihm weiterversandt, ohne daß er ausreichend Gelegenheit hatte, sie zu untersuchen, und kannte der Verkäufer bei Vertragsabschluß die Möglichkeit einer solchen Umleitung oder Weiterversendung oder mußte er sie kennen, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware an ihrem neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden.“; und Artikel 39: „1) Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. 2) Der Käufer verliert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie nicht spätestens innerhalb von zwei Jahren, nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben worden ist, dem Verkäufer anzeigt, es sei denn, daß die Frist mit einer vertraglichen Garantiefrist unvereinbar ist.“ 1107 Dieser Artikel lautet: „Untersuchung der Sache 1. Der Käufer ist verpflichtet die empfangene Sache zu untersuchen und ohne Zögern den Verkäufer zu benachrichtigen, falls er das Vorliegen von Mängeln oder das Fahlen vereinbarter Eigenschaften feststellt. 2. Eine Verzögerung der Benachrichtigung bedeutet Genehmigung der empfangenen Sache. 3. Dieselbe Pflicht besteht, wenn Mängel oder Fehler später auftreten. 4. Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Mangel verschwiegen hat oder ihn schuldhaft nicht kannte.“ 1108 Berufungsgericht Thessaloniki 281/1993 Armenopoulos 1993, 209. 294 Sache zu laufen.1109 Beim Vertragsschluss liegt grobe Fahrlässigkeit des Käufers erst dann vor, wenn auffällige Indizien oder bekannte Tatsachen vorliegen, die ihn zur Vorsicht anhalten und deren Missachtung unverständlich erscheint.1110 Über Art. 537 AK a.F. wurde also dem Käufer keine Untersuchungspflicht in dem Sinne auferlegt, dass die Nichtuntersuchung der Sache seine Unkenntnis des Mangels infolge grober Fahrlässigkeit bedeutete, so dass der Verkäufer von seiner Haftung befreit wäre.1111 Nunmehr wird der Verkäufer im griechischen Recht von seiner Mängelhaftung nur dann befreit, wenn der Käufer den Mangel beim Vertragschluss kennt (Art. 537 AK n.F.). Eine schuldhafte Unkenntnis wird vom Art. 537 AK nicht mehr berücksichtigt. Dies ist eine käuferfreundlichere Regelung; sie weicht zwar von Art. 2 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ab1112, nach dem keine Vertragswidrigkeit vorliegt, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte oder vernünftigerweise nicht in Unkenntnis darüber sein konnte, diese Abweichung kann aber nicht als richtlinienwidrig betrachtet werden, weil sie zu Gunsten der Verbraucher geht.1113 bb. Untersuchungs- und Rügelast nach Treu und Glauben Da aber die Regelungen des AK jeden Kauftyp betreffen und damit jeden Käufer – und nicht nur den Verbraucher – erfassen, könnte die neue Fassung des Art. 537 AK zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn der Käufer ein Händler – insbesondere ein fachkundiger – ist. Akuter wird dieses Problem vor allem, wenn der Käufer bereits darauf hingewiesen wurde, dass die Sache wohl mit Mängeln behaftet sei, oder wenn im Allgemeinen Anlass zu Misstrauen besteht. Für solche Fälle wird in der Literatur eine Lösung über das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 281 AK1114 vorgeschlagen.1115 Es ist anzunehmen, dass sich bei Händlerkäufern ein 1109 s. dazu Janssen, Die Untersuchungs- und Rügepflichten, S. 115 ff; MüKo-Westermann, § 442, Rn. 9; MüKo HGB-Grunewald, § 377, Rn. 12 ff. und 29 ff.; Mankowski, NJW 2006, 865 (868) – im Zusammenhang mit der Frage nach dem Fristbeginn bei nachgebesserten Waren. 1110 Vgl. Doris, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Artt. 536-537, Rn. 8; MüKo-Westermann, § 442, Rn. 9. 1111 s. Doris, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Artt. 536-537, Rn. 8. 1112 Ebenso von § 442 BGB; nach § 442 Abs. 1 S. 2 behält der grob fahrlässige Käufer seine Gewährleistungsansprüche nur, wenn der Verkäufer den vom Käufer übersehenen Mangel verschwiegen oder eine Garantie bezüglich dieses Mangels übernommen hat. 1113 Ebenso Papanikolaou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 234 f. 1114 Auch die Nichthaftung des Verkäufers bei Kenntnis des Käufers von dem Mangel könnte sich aus Art. 281 AK ergeben. Der Käufer, der eine Sache in Kenntnis deren Mangelhaftigkeit kauft, äußert seinen Willen, die Sache so zu kaufen, wie sie ist. Eine spätere Inanspruchnahme des Verkäufers wegen des Mangels wäre widersprüchlich (venire contra factum proprium). Vgl. dazu Georgiades, Schuldrecht, BT, Band I, § 9, Rn. 55; Doris, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Artt. 536-537, Rn. 2. 295 Minimum an Sorgfalt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 288 AK) ergibt, der wenigstens eine Grunduntersuchung der Ware erforderlich macht.1116 Diese sich aus Art. 288 AK ergebende Last soll aber nicht so gehandhabt werden, dass sie zu einem vollständigen Ausschluss der Käuferrechte führt. Der Verzicht auf eine Untersuchung der Sache und die darauffolgende Geltendmachung von Mängelrechten ist nur dann krass und somit rechtsmissbräuchlich, wenn es sich um leicht erkennbare – oder sogar auffällige – Mängel handelt. Ein weiteres Kriterium, das für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs eine Rolle spielt, ist, ob der Händler ein Fachmann ist oder nicht. Einem Nicht-Fachmann müssen auch gravierende Mängel nicht ohne weiteres auffallen. Der Verkäufer, der eine mit Mängeln behaftete Ware verkauft, verdient sowieso kein „Wohlwollen“. Darum soll der Richter in solchen Fällen die Interessen der Parteien vorsichtig abwägen. Ebenso wie die oben genannte prinzipielle Untersuchungslast kann sich auch die Obliegenheit einer zügigen Mängelrüge aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Von einem Teil der Theorie wird diese unabhängig davon angenommen, ob der Käufer Händler ist oder nicht.1117 Da aber der griechische Gesetzgeber die den Mitgliedstaaten durch Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eingeräumte Möglichkeit zur Einführung einer Unterrichtungspflicht bewusst nicht wahrgenommen hat, muss es mit der sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebenden Last einer „zügigen Mängelrüge“ (vor allem, wenn der Käufer ein Verbraucher ist) behutsam umgangen werden, damit die Entscheidung des Gesetzgebers in der Praxis nicht vereitelt wird. Die Feststellung des Zeitraums, innerhalb dessen die Anzeige als „zügig“ betrachtet werden kann, hängt von einer Reihe von Faktoren (Handelsbrauch, Art der Sache usw.) ab.1118 Wenn sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aus den Umständen eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers ergibt, der Käufer dieser jedoch nicht nachgekommen ist, könnte neben Art. 281 AK auch Art. 300 AK (Schaden aus eigenem Verschulden)1119 herangezogen werden. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht eine Entschädigung ablehnen oder ihren Betrag mindern, wenn der Geschädigte bei der Entstehung des Schadens oder bei dessen Umfang aus eigenem Verschulden mitgewirkt hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, oder wenn er den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich großen Schadens, die der Schuldner weder kannte noch kenne musste, nicht aufmerksam gemacht hat. Das Mitverschulden des Käufers kann also sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen liegen. Ein Unterlassen ist schuldhaft, wenn der Geschädigte eine 1115 Vgl. Papanikolaou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 235. 1116 Doris, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Artt. 536-537, Rn. 8. 1117 Georgiades, Schuldrecht, BT, Band I, § 6, Rn. 36. 1118 Vgl. die bereits im Rahmen der Auseinandersetzung mit § 377 HGB dargelegten Kriterien. 1119 Entsprechende Norm zu § 254 BGB; vgl. Höpker, Verkäuferregress, S. 313 f., der bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB eine allgemeine Obliegenheit des Letztverkäufers zur Schadensabwendung durch Untersuchung der Sache aus § 254 BGB ableitet. 296 Pflicht zur Abwendung des Schadens hat; diese kann sich sowohl aus dem Gesetz als auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben.1120 Wenn also der Händler die Sache nicht untersucht hat, um den Mangel festzustellen oder seinem Verkäufer das Vorliegen des Mangels nicht rechtzeitig mitgeteilt hat (etwa umgehend nach der Reklamation seines Abnehmers) und vielleicht dadurch auch seinen Schaden vergrößert hat (z.B. infolge erfolgloser Nachbesserungsversuche, die ihm durch eine rechtzeitige Inanspruchnahme des Vormanns wohl erspart geblieben wären), kann eine Verletzung von nach Treu und Glauben bestehenden Pflichten und ein Mitverschulden angenommen werden, welches zur Beschränkung seiner Ansprüche führt. Diese Beschränkung der Schadensersatzansprüche der Kettenglieder stellt keinen Verstoß gegen Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dar. Eine Mitwirkungspflicht des Letztverkäufers (z.B. zur Untersuchung der Sache oder zur unverzüglichen Mängelrüge) ist ein Ausdruck der allgemeinen Schadensminderungspflicht, die zu den anerkannten Prinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört.1121 Obwohl sich Art. 300 AK nach seinem Wortlaut auf Schadensersatzansprüche bezieht, ist sein Rechtsgedanke auch auf andere Konstellationen analog anwendbar.1122 Auf diesem Weg kann auch die Geltendmachung der anderer Mängelrechte wegen Mitverschuldens beschränkt werden. Ein völliger Regressausschluss wäre aber unangemessen und mit dem Gebot eines effektiven Rückgriffs nach Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie schwerlich vereinbar. Darum ist lediglich eine Rückgriffskürzung vorzunehmen. Dabei ist die Schwere der Pflichtverletzung des Verkäufers (nämlich der Übergabe einer mangelhaften Sache) mit derjenigen der Obliegenheitsverletzung des Käufers (der Nichtuntersuchung der Sache oder der verspäteten Anzeige des Mangels) zu vergleichen und abzuwägen.1123 Der Anwendbarkeit von Art. 300 AK soll auch nicht mehr die Ansicht im Wege stehen, nach welcher Art. 537 AK a.F. eine spezielle Vorschrift – i.S. eines speziellen Ausdrucks des Grundsatzes von Art. 300 AK1124 – darstelle und daher die Anwendung von Art. 300 AK ausschließe.1125 Die Tatsache, dass die Haftung des Verkäufers nach Art. 537 S. 1 AK n.F. nur im Fall positiver Kenntnis des Käufers 1120 s. Stathopoulos, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Art. 300, Rn. 10. 1121 s. Grundmann, Europäisches Schuldvertragsrecht, S. 137 f.; ebenso Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 168 und 190. 1122 s. Stathopoulos, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Art. 300, Rn. 2 („Die Idee, auf der sich diese Vorschrift stützt, ist allgemeiner und geht über die Grenzen des Schadensersatzrechts hinaus“). 1123 Zu den Kriterien, die der Richter bei der Anwendung von Art. 300 AK heranziehen soll, s. Stathopoulos, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Art. 300, Rn. 12. 1124 So Stathopoulos, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Art. 300, Rn. 2. 1125 Doris, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Artt. 536-537 AK, Rn. 12; derselben Meinung folgt auch die Entscheidung BGH NJW 1978, 2240, nach der Kenntnis und schuldhafte Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel auf Schadensersatzansprüche wegen Gewährleistung nur nach Maßgabe des § 460 BGB Berücksichtigung finden und daneben kein Raum für eine Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB sei. 297 vom Mangel ausgeschlossen wird, kann nicht so verstanden werden, dass eine schuldhafte Unkenntnis jetzt völlig ohne Belang und ohne Rechtsfolgen sei. Das Gesetz wollte käuferfreundlicher sein und daher die Mängelrechte nicht präkludieren, wenn der Käufer den Mangel hätte kennen müssen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass Art. 537 die spezielle Regelung darstellt, die die Anwendung von Art. 300 AK ausschließt und dass nunmehr nur die Kenntnis des Käufers vom Mangel relevant ist. Die Kenntnis des Käufers ist nur für den völligen Ausschluss der Verkäuferhaftung relevant. Eine schuldhafte Unkenntnis des Käufers kann jedoch im Rahmen einer Abwägung nach Art. 300 AK zu einer Einschränkung der Verkäuferhaftung führen. Die fahrlässige Unkenntnis eines auffälligen oder sonstwie zu erkennenden Mangels darf nicht gänzlich ohne Folge bleiben. b. Die Kettenglieder als Verkäufer Auch im Verhältnis der Kettenglieder zu ihren Abnehmern und nicht nur zu ihren Vorleuten kann die Untersuchung der Sache Rechtsfolgen entfalten. Gemäß Art. 543 S. 2 AK kann der Käufer im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache Schadensersatz verlangen, wenn diese Lieferung auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist. Worauf das Verschulden des Verkäufers beruhen kann, wird im Gesetz nicht näher geregelt. Nach allgemeiner Ansicht kann das Verschulden darin liegen, dass der Verkäufer den Mangel der Sache selbst herbeigeführt hat oder deren Mangelhaftigekeit kannte oder kennen musste.1126 Unterlässt es ein Verkäufer die Sache nach ihrer Ablieferung oder wenigstens vor ihrem Weiterverkauf zu untersuchen und bleibt deswegen ein erkennbarer Mangel unerkannt, kann dies für die Annahme von Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers sprechen und einen Schadensersatzanspruch des Käufers begründen1127, solange den Verkäufer eine Untersuchungspflicht trifft.1128 Eine solche Pflicht kann jedoch nur unter besonderen Umständen angenommen werden. So wie in Deutschland besteht auch in Griechenland keine generelle Pflicht des Verkäufers, die Sache auf Mängel zu untersuchen. Beim Stückkauf wird eine Untersuchungspflicht nach der Theorie leichter zu bejahen sein, weil die Händler besseren Zugang zur Sache und damit bessere Untersuchungsmöglichkeiten haben. Auf der anderen Seite ist die Tendenz zur Annahme einer Untersuchungspflicht beim Gattungs- 1126 Nach Art. 543 AK a.F. haftete der Verkäufer auf Schadensersatz, wenn er beim Abschluss des Vertrages den Fehler kannte oder kennen musste. Unter „kennen musste“ war die fahrlässige Unkenntnis des Mangels gemeint. Auch leichte Fahrlässigkeit reichte. Vgl. Berufungsgericht Athen 5655/1995 EllDni 1996, 1436. 1127 Vgl. Berufungsgericht Athen 8412/1991 EllDni 1992, 1497. 1128 Vgl. Lorenz/Stringari, in: FS Georgiades, S. 237 (271). 298 kauf eher restriktiv.1129 Es sind dennoch Fälle denkbar, in denen eine Untersuchungspflicht beim Gattungskauf angenommen werden soll. Wenn z.B. der Verkäufer eine Nachlieferung wegen beanstandeter Erstlieferung vornimmt, ist ihm zuzumuten, dass er die neue Partie – wenigstens stichprobenartig und auf die bei der ersten Lieferung vorliegenden Mängel hin – untersucht.1130 Außerdem ist die Untersuchung der Sache dem Hersteller oder einem Fachhändler leichter zuzumuten, einem Nichtfachmann jedoch eher nur unter schwerwiegenden Umständen. Solange bei dem konkreten Geschäft eine Untersuchung zuzumuten ist, kann ihr Unterlassen als fahrlässiges Verhalten qualifiziert werden und zur Schadensersatzhaftung des Händlers führen. c. Kollision der Verpflichtungen auf Käufer- und Verkäuferseite Obwohl im griechischen Recht weder eine ausdrückliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der Käufer noch eine generelle Untersuchungspflicht des Verkäufers besteht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einem konkreten Fall beide angenommen werden, weil dies nach Treu und Glauben geboten ist. Falls keine der Parteien der Untersuchungsverpflichtung nachkommt oder eine für den Fall ausreichende Untersuchung vornimmt, ist diese Verletzung ihrer Pflichten unter Heranziehung von Art. 300 AK abzuwägen. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz kann dann wegen der schuldhaften Unkenntnis des Käufers vom Mangel eingeschränkt werden. Unter besonderen Umständen kann auch die Vorschrift von Art. 281 AK eingreifen und die Geltendmachung von Mängelrechten durch den Käufer als rechtsmissbräuchlich ausschließen. Darum ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine Wareneingangskontrolle – im Rahmen des Tunlichen – und eine zügige Benachrichtigung des Lieferanten auf jeden Fall zu empfehlen. 3. Ergebnis Durch die Beibehaltung von § 377 HGB im Regressweg hat der deutsche Gesetzgeber dem Bedürfnis nach zügiger Abwicklung der Rechtsverhältnisse im Handelsverkehr Vorrang eingeräumt. Das griechische Recht auf der anderen Seite sieht keine ausdrückliche Untersuchungs- und Anzeigelast vor. Wenn der Käufer ein Händler – um so mehr ein fachkundiger – ist, kann sich jedoch eine solche 1129 Dabei ist nochmals auf das Fehlen einer Fahrlässigkeitshaftung beim Gattungskauf im alten Recht hinzuweisen, das u.a. damit begründet wurde, dass eine Untersuchungspflicht des Händlers (als Fahrlässigkeitsmaßstab) im Gattungskauf wegen seines Massencharakters nicht bestehen soll; s. Roussos, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 608 f.; vgl. auch die Haltung des BGH in: BGH NJW 1968, 2238 (2239); BGH WM 1981, 382 (382). 1130 So auch BGH DB 1977, 159 (160).

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.