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Virginia Peraki, Die Verjährung der Regressansprüche in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 233 - 255

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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233 § 438 BGB und Art. 554 AK ausschließlich auf dem Typ des Vertrags – nämlich darauf, dass es um einen Kauf geht, der den Motor des wirtschaftlichen Lebens darstellt und daher seine Abwicklung schnell erfolgen soll. Dabei werden keine Differenzierungen nach der Art des Schadens880 oder der Pflichtverletzung881 oder nach der Verschuldensabhängigkeit der Ansprüche gemacht.882 Bezüglich der Erfassung von Nebenpflichtverletzungen wird von der herrschenden Meinung sowohl in Deutschland883 als auch in Griechenland884 danach unterschieden, ob sich die verletzte Pflicht auf die Beschaffenheit der Sache bezieht oder nicht. Im ersten Fall geht es um die sogenannten mangelbedingten Nebenpflichtverletzungen, auf die § 438 BGB und Art. 554 AK entsprechend Anwendung finden. Wenn es sich aber um allgemeine Schutz- und Obhutspflichten handelt, greift die Regelverjährung ein. 2. Die Verjährung der Regressansprüche a. Nach dem deutschen Recht aa. § 479 Abs. 1 BGB: Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 478 Abs. 2 BGB § 479 Abs. 1 BGB sieht vor, dass der Anspruch aus § 478 Abs. 2 BGB (nämlich der Aufwendungsersatzanspruch des Regressnehmenden) in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache verjährt. Dadurch wird die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs mit derjenigen der allgemeinen Gewährleistungsrechte von § 437 BGB synchronisiert. Da der Aufwendungsersatzanspruch aus § 478 Abs. 2 BGB nicht zu diesen Rechten gehört, würde er ohne die spezielle Regelung von § 479 Abs. 1 BGB der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist von § 195 BGB unterliegen.885 Ebenso wie § 438 Abs. 2 BGB knüpft § 479 Abs. 1 für den Verjährungsbeginn an die Ablieferung der Sache an. Gemeint ist die Ablieferung durch den Lieferanten an den Unternehmer bzw. an die sonstigen Käufer innerhalb der Lieferkette durch ihren Verkäufer (§ 479 Abs. 3 BGB). Die Frage des Verjährungsbeginns wird auch vom RegBegr klargestellt. Wenn der Verjährungsbeginn nicht ausdrücklich geregelt worden wäre, würde er sich nach den allgemeinen Vorschriften richten und die Verjährung würde dann nach § 200 BGB erst mit der Fäl- 880 Äquivalenz- oder Integritätsinteresse. 881 Haupt-/Leistungs- oder Neben-/Schutzpflichtverletzung. 882 Vgl. Papanikolaou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 242. 883 Vgl. MüKo-Westermann, § 438, Rn. 9. 884 Christodoulou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 688, 698. 885 Vgl. RegBegr, in: Canaris, Schuldrechtsreform 2002, S. 879 f.; Höpker, Verkäuferregress, S. 188. 234 ligkeit des Aufwendungsersatzanspruchs beginnen.886 Dies würde aber eine erheblich bessere, nicht zu rechtfertigende Behandlung des Aufwendungsersatzanspruchs im Vergleich zu den anderen Mängelrechten bedeuten. Durch § 479 Abs. 1 BGB wird also ein Gleichlauf der Verjährung aller Mängelrechte erreicht. bb. § 479 Abs. 2 BGB: „Ablaufhemmung“ der Verjährung i) Allgemeines Nach § 479 Abs. 2 BGB tritt die Verjährung der in den §§ 437 und 478 Abs. 2 BGB bestimmten Ansprüche des Unternehmers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer an einen Verbraucher verkauften neu hergestellten Sache frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber die sog. „Verjährungsfalle“887 ausschalten, die dadurch entstehen kann, dass die Verjährung der Mängelansprüche einheitlich mit der Ablieferung der Sache an den jeweiligen Abnehmer beginnt. Die Verjährung bewirkt einen de facto Forderungsverlust. Dieser wird dadurch gerechtfertigt, dass der Gläubiger es normalerweise in der Hand hat, seine Ansprüche rechtzeitig durchzusetzen. Diese Überlegung ist jedoch nur tragfähig, wenn der Gläubiger tatsächlich die Möglichkeit hat, seine Ansprüche geltend zu machen. Das Ergebnis der Verjährung ist somit nur dann sachgerecht, wenn der Gläubiger das Bestehen seiner Rechte tatsächlich erkennen und sie auch ausüben kann. Aus diesem Grund wird im allgemeinen Verjährungsrecht dem subjektiven System des Verjährungsbeginns gefolgt. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers ab. Außerdem wird bestimmten Konstellationen, in denen die Ansprüche aus zu berücksichtigenden Gründen nicht innerhalb der Verjährungsfrist durchgesetzt werden können, durch die Einführung der schon erläuterten Neubeginn- und Hemmungstatbestände888 Rechnung getragen. Im Kaufrecht wurde jedoch der Risikoverlagerung und der Absatzförderung Vorrang eingeräumt. Wie schon gesagt, fängt die Verjährung der Mängelansprüche in Abweichung von § 200 BGB mit der Lieferung der Sache an. Die Anknüpfung an einen objektiven Zeitpunkt schafft zwar Rechtssicherheit, erschwert jedoch die Rechtslage der Käufer und vor allem der weiterverkaufenden Glieder der Absatzkette. Die Verjährung ihrer Mängelansprüche fängt unabhängig davon an, ob sie das Vorliegen des Mangels und somit das Bestehen ihrer Mängelrechte überhaupt erkannt haben. Beim Weiterverkauf einer Sache wird aber der Mangel 886 s. RegBegr, in: Canaris, Schuldrechtsreform 2002, S. 880. 887 Dazu eingehend oben unter I.2.a. 888 s. bereits VII.1.c.aa. 235 sehr oft erst bei deren Benutzung festgestellt, die in der Regel beim Endkäufer erfolgt. Es kann also oft vorkommen, dass der Verbraucher seine Mängelrechte erst nach dem Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist der Händleransprüche aus dem Verhältnis Hersteller-Händler geltend macht. Dieses Ergebnis lässt sich aber mit einem effektiven Regress, welchen Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erfordert, nicht vereinbaren. Deswegen hat der Gesetzgeber Vorkehrungen dagegen getroffen, indem er die vom Gesetz als Ablaufhemmung bezeichnete Regelung von § 479 Abs. 2 BGB eingeführt hat. § 479 Abs. 2 S. 1 BGB verhindert den Eintritt der Verjährung; der Unternehmer hat jetzt mindestens noch zwei Monate nach Erfüllung der Ansprüche des Verbrauchers Zeit, um seine Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten geltend zu machen.889 Durch die Bestimmung, dass die Verjährung der Mängelrechte „frühestens“ zwei Monate nach Erfüllung der Verbraucheransprüche eintritt, wird klargestellt, dass die Vorschrift die Verjährungsfrist im Verhältnis Letztverkäufer-Lieferant zwar verlängern, sie aber keinesfalls verkürzen soll.890 Diese zweimonatige „Nachfrist“ für die Geltendmachung der Regressrechte wird allerdings durch § 377 HGB geschmälert.891 Da nach § 377 Abs. 3 HGB der Letztverkäufer beim Verbraucher erschienene Mängel seinem Lieferanten unverzüglich nach seiner Inanspruchnahme anzuzeigen hat, führt die kaufmännische Rügeobliegenheit dazu, dass der Lieferant in der Regel vor dem Ablauf der zweimonatigen Nachfrist des § 479 Abs. 2 BGB Kenntnis von dem Mängelfall – und somit seiner Regresspflicht – erlangt.892 Trotz der Wirkung von § 377 HGB, der voraussetzt, dass der Letztverkäufer selbst Klarheit über seine eigene Gewährleistungspflicht erhält, führt § 479 Abs. 2 S. 1 BGB zu einer erheblichen zeitlichen Verschiebung des Gewährleistungsrisikos des Lieferanten. Um dieses Risiko für den Lieferanten kalkulierbar zu halten, hat der Gesetzgeber in § 479 Abs. 2 S. 2 BGB eine Obergrenze vorgesehen. Die Regressansprüche verjähren spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant dem Unternehmer die Sache abgeliefert hat. 889 RegBegr, in: Canaris, Schuldrechtsreform 2002, S. 880. Anders als die österreichische Regelung (§ 933 b Abs. 2 S. 1 ABGB: „Ansprüche nach Abs. 1 sind innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zu machen“) verlangt § 479 Abs. 2 BGB nicht, dass die Anspüche des Letztverkäufers gerichtlich geltend gemacht werden. 890 Vgl. Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 196; MüKo-Lorenz, § 479, Rn. 8. 891 Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 196. 892 Ausführlich zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB und ihren Folgen für den Regress unten unter Kapitel IX. 236 ii) Einzelfragen ?. Teleologische Reduktion auf die tatsächlichen Rückgriffssituationen Nach dem Wortlaut von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB scheint die in dieser Vorschrift enthaltene – vom Gesetz als „Ablaufhemmung“ bezeichnete – Privilegierung unabhängig von der tatsächlichen Haftung des Letztverkäufers gegenüber dem Verbraucher zu gelten. Die Vorschrift sieht vor, dass „die Verjährung frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat“. Danach ist also denkbar, dass die Befriedigung der Verbraucherrechte keine Voraussetzung für das Eingreifen des Verjährungsprivilegs darstellt, sondern nur für den Ablauf der Verjährung maßgeblich ist. Dadurch werden aber der Letztverkäufer und die anderen Zwischenglieder übermäßig privilegiert.893 Sinn und Zweck der Regressvorschriften – und somit auch von § 479 Abs. 2 BGB – ist, die Händler vor den Regressfallen – hier der Verjährungsfalle – zu schützen. Diese können jedoch nur dann entstehen, wenn der Letztverkäufer gegenüber dem Verbraucher tatsächlich Gewähr geleistet hat. Auf solche Regresssituationen hat auch Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie abgestellt. Bezweckt ist die Weiterleitung der Haftung bis zu dem für den Mangel verantwortlichen Kettenglied; diese muss aber bestanden haben, um weitergeleitet zu werden. Das weder der ratio von §§ 478 f. BGB noch ihrem europarechtlichen Ursprung entsprechende Ergebnis von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB soll im Wege teleologischer Reduktion der Vorschrift beseitigt werden.894 Das Verjährungsprivileg von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB muss nur dann Anwendung finden, wenn der Letztverkäufer gegenüber dem Verbraucher tatsächlich Gewähr geleistet hat. Im Übrigen verjähren seine Mängelansprüche nach § 438 Abs. 1 BGB. Die Befürchtung, dass der Letztverkäufer auf diesem Weg die Erfüllung der Verbraucherrechte schadlos hinauszögern könnte,895 trifft nicht zu. Dies wird durch die 5-Jahres-Maximalfrist verhindert. Die Ablaufhemmung des § 479 Abs. 2 S. 1 BGB kann fünf Jahre nach Ablieferung der Sache an den Letztverkäufer gar nicht mehr eintreten, selbst wenn die Erfüllung der Verbraucherrechte erst dann erfolgt. 893 s. Höpker, Verkäuferregress, S. 198 („Dem Letztverkäufer wäre auch dann geholfen, wenn er gar nicht durch eine eigene Gewährleistungshaftung belastet wäre“). 894 Ebenso Böhle, Der Rückgriff, S. 181 f.; MüKo-Lorenz, § 479, Rn. 13; Wind, Der Lieferanten- und Herstellerregress, S. 156; a.A. Mansel/Budzikiewicz, Das neue Verjährungsrecht, § 5, Rn. 191 f.; Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 201, die eine Lösung über § 242 BGB befürworten; von einem Scheinproblem spricht Klose, Risikoallokation beim Lieferantenregress, S. 323 f., der die vorherige tatsächliche Inanspruchnahme durch den Verbraucher als ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vorschrift betrachtet. 895 Höpker, Verkäuferregress, S. 199. 237 . Ablaufhemmung oder Sonderverjährungsfrist? Eine breit diskutierte Frage, die trotz ihres grundsätzlich theoretischen Charakters sehr wichtige praktische Folgen enfaltet, ist, ob es sich bei der Vorschrift von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB tatsächlich um eine Ablaufhemmung der Verjährung handelt oder ob diese Vorschrift trotz ihrer gesetzlichen Deskription als „Ablaufhemmung“ eine Sonderregelung der Verjährung darstellt. Im Hinblick auf die gesetzgeberische ratio weist zwar § 479 Abs. 2 S. 1 BGB Gemeinsamkeiten mit der Vorschrift von § 206 BGB896 auf, welche den Gläubiger, der innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, durch eine Ablaufhemmung schützt. Ebenso will § 479 Abs. 2 S. 1 BGB den Eintritt der Verjährung der Letztverkäuferansprüche verschieben, denn der Letztverkäufer ist wegen des Weiterverkaufs der Sache und der Nichterkennung des Mangels – bis ihn der Verbraucher reklamiert – auch an der Rechtsverfolgung gehindert. Da eine Ablaufhemmung nur eingreifen kann, wenn die Verjährungsfrist bei Eintritt des Hemmungsgrundes noch läuft, und die Verjährung eines bereits verjährten Anspruchs begrifflich nicht Gegenstand einer „Hemmung“ sein kann897, vertritt ein nicht unbeachtlicher Teil der Stimmen in der Literatur – ausgehend von dem vom Gesetz verwendeten Begriff der „Ablaufhemmung“ – die Meinung, dass der Weiterverkauf der Sache (der als Hemmungsgrund der Verjährung im Verhältnis Letztverkäufer–Lieferant angenommen wird) innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Sache an den Letztverkäufer erfolgt sein muss. 898 Ist dies nicht der Fall, dann könne sich der Letztverkäufer zum Zwecke des Rückgriffs nicht mehr auf § 479 Abs. 2 S. 1 BGB berufen. Seine Mängelrechte seien bereits verjährt und er könne nicht Regress nehmen. Ein Weiterverkauf nach Ablauf der Verjährungsfrist von § 438 Abs. 1 BGB führe nach dieser Ansicht nicht zu einem Wiederaufleben von verjährten Ansprüchen. Der o.g. Ansicht steht jedoch die ratio von § 479 Abs. 2 BGB entgegen. Diese Regelung bezweckt, den Letztverkäufer vor der Verjährungsfalle zu schützen, die sich daraus ergibt, dass der Letztverkäufer eine Sache – unbenutzt – an einen Verbraucher weiterverkauft und von ihm oft erst nach Verjährung seiner eigenen Mängelrechte in Anspruch genommen wird. Bei Annahme der „Ablaufhemmungskonstruktion“ und somit der Voraussetzung des Weiterverkaufs der Sache innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung an den Unternehmer bleibt bei der Regelung von § 479 Abs. 2 BGB eine Lücke, da der Letztverkäufer auf den Gewährleistungskosten sitzen bleibt, wenn er die Sache nach zwei Jahren, nachdem er sie bezogen hat, weiterveräußert. Diese Lücke wird auch von Autoren erkannt, die 896 Dazu bereits unter VII.1.c.aa. 897 s. bereits oben unter VII.1.c.aa. 898 Vgl. Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 197 ff.; Mansel/Budzikiewicz, Das neue Verjährungsrecht, § 5, Rn. 193; a.A. Erman-Grunewald, § 479, Rn. 4; Klose, Risikoallokation beim Lieferantenregress, S. 317 f. 238 im Ergebnis für die Ablaufhemmungskonstruktion plädieren.899 Auch der Gesetzgeber scheint davon ausgegangen zu sein, dass die Privilegierung von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB jedem Letztverkäufer zu Gute kommen soll, unabhängig davon, ob die zweijährige Verjährungsfrist im Verhältnis Letztverkäufer-Lieferant zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung bereits abgelaufen war.900 Einen Hinweis dafür liefert die Tatsache, dass die Regelung von § 479 Abs. 2 BGB vom § 933 b Abs. 2 ABGB901 inspiriert wurde. Dabei handelt sich jedoch nicht um eine Ablaufhemmung, sondern um eine besondere Verjährungsfrist für den Rückgriffsfall. So kommt es nicht darauf an, ob die Anprüche des Letztverkäufers zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs bereits verjährt waren oder nicht. Das Abstellen auf die tatsächliche Haftung des Letztverkäufers in dem Sinne der schon erfolgten Erfüllung der Verbraucheransprüche (s. oben unter ?.) würde außerdem beim Verständnis von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB als echter Ablaufhemmung bedeuten, dass die Verjährung der Letztverkäuferansprüche erst zum Zeitpunkt der Befriedigung der Verbraucherrechte gehemmt würde.902 Dass auch die Befriedigung der Verbraucherrechte innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung an den Letztverkäufer erfolgt, ist aber unrealistisch und mit dem Zweck der Regressvorschriften unvereinbar. Dies würde bedeuten, dass der Letztverkäufer seine Ansprüche grundsätzlich durch die Verjährung verliert, wenn er nicht innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Sache an ihn seinem Abnehmer Gewähr leistet. Der Zeitpunkt der Erfüllung der Verbraucherrechte hängt jedoch von einer Reihe von Faktoren ab, die nicht in der Sphäre des Letztverkäufers liegen, wie z.B. vom Zeitpunkt der Feststellung des Mangels durch den Verbraucher und dessen Geltendmachung. Auch aus diesem Grund ist also das Verständnis von § 479 Abs. 2 BGB als eigenständiger Verjährungsfrist und nicht als Ablaufhemmung sachgerecht.903 899 s. Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 198. 900 Ebenso Grunewald, Kaufrecht, S. 298 f. 901 „Ansprüche nach Abs. 1 sind innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung eines Rückgriffspflichtigen verjährt jedenfalls in fünf Jahren nach Erbringung seiner Leistung. Die Frist wird durch eine Streitverkündigung für die Dauer des Rechtsstreits gehemmt.“ 902 Da es sich dabei um einen Augenblicksunterbrechungstatbestand handelt, beginnt die neue Verjährungsfrist unmittelbar mit dessen Eintritt erneut zu laufen. Zu Augenblicks- und Dauerunterbrechung der Verjährung s. statt vieler Mansel/Budzikiewicz, Das neue Verjährungsrecht, § 7, Rn. 19 ff. 903 Durch die hier vertretene Ansicht, dass § 479 Abs. 2 S. 1 BGB eine eigenständige Verjährungsfrist einführt, werden die von Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 200 im Zusammenhang mit dem Hemmungsgrund angeführten Einwendungen gegen eine teleologische Reduktion (nämlich das zeitliche Hinausschieben der Ablaufhemmung beim Abstellen auf die Erfüllung der Verbraucheransprüche) gegenstandslos. Die von ihm geschilderte „Beeinträchtigung der Wirksamkeit von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB“ ergibt sich nämlich nicht aus der – sachgemäßen – teleologischen Reduktion der Vorschrift auf die Fälle der tatsächlichen Letztverkäuferhaftung (s. oben unter ?.), sondern aus deren Verständnis als echter Hemmungstatbestand. 239 Die Bezeichnung der Vorschrift von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB als Ablaufhemmung ist als gesetzgeberisches Versehen zu qualifizieren.904 Es soll eine teleologische Leseart der Regelung vorgezogen werden und die Regelung von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB trotz der Verwendung des Begriffs der „Ablaufhemmung“ als eine Sonderregelung der Verjährung verstanden werden.905 Bis zur Obergrenze von 5 Jahren (gemäß § 479 Abs. 2 S. 2 BGB) soll der Letztverkäufer Mängelrechte gegenüber seinem Lieferanten innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt geltend machen können, zu dem er die Ansprüche seines Abkäufers erfüllt hat. Bei diesem Verständnis der Vorschrift wird auch das systemfremde und dogmatisch unhaltbare Ergebnis des Wiederauflebens eines bereits verjährten Anspruchs vermieden. Auch beim Weiterverkauf nach zwei Jahren geht es nicht um das Wiederaufleben der schon abgelaufenen Verjährungsfrist, sondern um die Anwendung einer speziellen Verjährungsfrist.906 Im unternehmerischen Verkehr haben die Verkäufer damit zu rechnen, dass sie bis zu fünf Jahren nach Lieferung der Sache an ihren Käufer für eventuelle Mängel haften können. Die Tatsache, dass bei dieser Leseart auch Weiterveräußerungen der Sache zwei Jahre nach ihrem Erwerb vom Letztverkäufer problemlos erfasst werden, entspricht auch den Anforderungen von Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach dessen richtigem Verständnis der Rückgriff des Letztverkäufers so lange bestehen soll, wie dieser selbst vom Verbraucher in Anspruch genommen werden kann.907 Der Meinung, dass es nicht richtlinienwidrig sei, demjenigen Letztverkäufer, der die Sache mehr als zwei Jahre, und damit unverhältnismäßig lange, im Lager gehalten hat, den Regress abzuschneiden, ist m.E. nicht zuzustimmen, da kein Händler die Waren gerne im Lager altern lässt. Die Verspätung des Weiterverkaufs ist keinesfalls vom Händler erwünscht; in der Regel ist sie auf Gründe zurückzuführen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, wie z.B. auf den schlechten Ruf der Ware oder der Marke im Markt. Die Befürchtung, dass die Händler durch die Anwendung von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB auf zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs bereits verjährte Gewährleistungsansprüche in die Versuchung geraten werden, schon als mangelhaft erkannte 904 Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 198; MüKo-Lorenz, § 479, Rn. 11 in fine; Wind, Der Lieferanten- und Herstellerregress, S. 154, Fn. 1074; die Probleme wegen der Verwendung des Begriffs „Ablaufhemmung“ erkennt auch Bamberger/Roth-Faust, § 479, Rn. 6 f. 905 Ebenso MüKo-Lorenz, § 479, Rn. 11; kritisch dazu Klose, Risikoallokation beim Lieferantenregress, S. 319, der § 479 Abs. 2 S. 1 BGB als „vorrangige Verjährungsregel“ begreift; nach Bartelt, Der Rückgriff des Letztverkäufers, S. 309 handele es sich bei § 479 Abs. 2 BGB um eine atypische Ablaufhemmung, die auch – und zwar ex post – eintrete, wenn die Sache zu einem Zeitpunkt an den Verbraucher weiterverkauft werde, in dem Rückgriffsansprüche an sich bereits verjährt seien. 906 s. Jud, ZfRV 2001, 201 (215), Fn. 145, nach der sich der dogmatische Unterschied zwischen der deutschen und der österreichischen Regelung (Ablaufhemmung – eigene Verjährung) im Ergebnis nicht unterschiedlich auswirken dürfte. Im Ergebnis wie hier auch Böhle, Der Rückgriff, S. 176 und 181. 907 a.A. Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 199. 240 Waren an die Verbraucher weiterzuveräußern, um die Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche wiederzuherstellen, ist hingegen gerechtfertigt. Durch den Ausschluss der Anwendbarkeit von § 479 Abs. 2 BGB (sowie von allen Regresserleichterungen) in diesem Fall mittels teleologischer Reduktion wird sie jedoch gegenstandslos. Diese Notwendigkeit wurde schon unter IV.2.i. festgestellt, da ein solches bösgläubiges Vorgehen des Letztverkäufers und der anderen Kettenglieder keinen Schutz verdient. Deswegen ist die Unkenntnis des Letztverkäufers von der Mangelhaftigkeit der Ware zur Voraussetzung von §§ 478 f. gemacht worden.908 Im deutschen Recht wird das Risiko der bösgläubigen Veräußerung der Sache, um wieder in den Genuss der Gewährleistungsrechte zu gelangen, auch durch § 377 HGB abgemildert. Die Unternehmer werden in solchen Fällen ihre Ansprüche schon wegen der Missachtung der Rügeobliegenheit verloren haben, welche durch die Weiterveräußerung der Sache nicht wiedergutgemacht wird, solange sie den Fehler schon erkannt hatten.909 . Ausschluss von Kulanzfällen Nach dem Wortlaut von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB scheint das Verjährungsprivileg auch dann Anwendung zu finden, wenn der Letztverkäufer schon verjährte Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat oder ihm gegenüber Gewähr geleistet hat, obwohl er nicht dazu verpflichtet war. Die eigenständige Verjährungsregelung auch in den Fällen eintreten zu lassen, in denen der Letztverkäufer die Ansprüche des Verbrauchers gar nicht hatte erfüllen müssen, ist aber für die Lieferanten nicht sachgerecht. In allen anderen Vorschriften, die Regresserleichterungen vorsehen, wird ausdrücklich von einer Pflicht des Letztverkäufers ausgegangen, so dass Kulanzfälle schon nach dem Wortlaut ausgeschlossen sind.910 Wenn der Letztverkäufer nach § 478 Abs. 1 oder 2 vorgeht, ergibt sich also der Ausschluss der Kulanzfälle schon aus diesen Vorschriften. Wenn er aber keine der Erleichterungen von § 478 BGB in Anspruch nimmt und lediglich das Verjährugsprivileg von § 479 Abs. 2 BGB genießen will, kann er über das Ziel hinaus geschützt werden, da die Voraussetzungen von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB auch bei Kulanzmaßnahmen grundsätzlich vorliegen. Die Kulanzmaßnahmen werden aber in der Regel vom Letztverkäufer aus Gründen der Kundenpflege bewusst freiwillig ergriffen; es handelt sich dabei um unternehmerische Entscheidungen, deren Folgen nicht auf den Lieferanten abgewälzt werden müssen. In diesen Fällen droht dem Letztverkäufer keine Haftungsfalle, vor der Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und das System von § 478 f. BGB ihn schützen wollen. Deswegen ist im Wege einer teleologischen Reduktion § 479 Abs. 2 S. 1 BGB auf die Fälle zu beschränken, in denen der Letztverkäufer tatsächlich zur Gewähr verpflichtet war. Bei Kulanz- 908 s. unter IV.2.i. 909 s. Wind, Der Lieferanten- und Herstellerregress, S. 150; Richter, AcP 206 (2006), 3 (15). 910 Vgl. die Formulierung von § 478 Abs. 1 (zurücknehmen musste) und Abs. 2 BGB (zu tragen hatte); dazu bereits unter IV.2.j. und VI.1. 241 maßnahmen, wie z.B. bei Erfüllung der Verbraucheransprüche trotz ihrer bereits eingetretenen Verjährung, greift die Verjährungsregelung von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB nicht ein.911 /. § 479 Abs. 3: Weitere Geltung in der Lieferkette Nach § 479 Abs. 3 BGB findet die Regelung von § 479 Abs. 2 auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind. Aus der Geltung der Sonderverjährungsfrist in den vorhergehenden Vertragsverhältnissen ergeben sich zwei Fragen. Zuerst ist anzunehmen, dass die Ansprüche aller Kettenglieder frühestens zwei Monate nach Erfüllung der Rechte der jeweiligen Abkäufer verjähren. Nicht für jedes Glied der Kette beginnt die zweimonatige Frist mit der Erfüllung der Verbraucherrechte. Das wäre unbillig, denn die oberen Kettenglieder werden in diesem Zeitraum wegen der stufenweisen Weiterleitung der Haftung höchstwahrscheinlich vom Mängelfall gar nicht erfahren haben. Außerdem wird von § 479 Abs. 2 BGB – nach dessen richtigem Verständnis – eine tatsächliche Rückgriffssituation vorausgesetzt; der Regressnehmende muss also die Ansprüche seines Käufers bereits erfüllt haben. Gerade dieser Zeitpunkt der Erfüllung ist für den Beginn der Zwei-Monats-Frist von § 479 Abs. 2 S.1 BGB von Bedeutung. Nach der Befriedigung der Mängelrechte seines ?äufers hat jeder Verkäufer in der Lieferkette mindestens zwei Monate Zeit, um seine eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Vormann geltend zu machen. Die zweite Frage betrifft den Beginn der Höchstfrist von § 479 Abs. 2 S. 2 BGB in den vorhergehenden Verhältnissen der Lieferkette. Nach einer Ansicht in der Literatur beginnt sie für sämtliche Beziehungen in der Lieferkette mit der Ablieferung der Sache an den Letztverkäufer.912 Dieser Meinung kann jedoch nicht gefolgt werden. Ziel der fünfjährigen Obergrenze ist die Kalkulierbarkeit des Gewährleistungsrisikos für die Regressschuldner. Dieser Zweck wird jedoch vereitelt, wenn für den Beginn dieser Frist in allen Vertragsverhältnissen auf den Zeitpunkt der Lieferung an den Letztverkäufer abgestellt wird. Wann die Sache den Letztverkäufer erreicht, ist für die übrigen Kettenglieder in der Regel nicht vorhersehbar. Die Fünf-Jahres-Frist muss demnach mit der Ablieferung an den jeweiligen Rückgriffsgläubiger beginnen. Sonst wäre das Risiko gar nicht berechenbar und außerdem würden die oberen Glieder der Lieferkette länger als fünf Jahre haften. Je größer die Lieferkette wäre, desto länger würde die Haftung der früheren Verkäufer dauern. 911 So auch Böhle, Der Rückgriff, S. 184; a.A. Harke, ZGS 2004, 14, der als Regulativ die Haftung des Letztverkäufers nach § 280 BGB vorsieht, durch welche die problematischen Fälle flexibel bewältigt werden könnten. 912 Haas, in: Haas u.a. (Hrsg.), Das neue Schuldrecht, 5. Kapitel, Rn. 498. 242 cc. Ergebnis Die Kernvorschrift des deutschen Rechts bezüglich der Verjährung der Regressansprüche ist diejenige von § 479 Abs. 2 BGB. Sie bewirkt, dass die Verkäufer im unternehmerischen Geschäftsverkehr bis zu fünf Jahren nach Lieferung der Sache an ihren Abnehmer haften können. Als Endpunkt ihrer Gewährleistungshaftung müssen sie diesen Zeitpunkt kalkulieren. Bei Vorliegen aller Regressvoraussetzungen tritt die Verjährung frühestens zwei Monate nach Befriedigung der Rechte des Verbrauchers (oder des Abnehmers des jeweiligen Regressgläubigers) ein. Damit die besondere Verjährung gilt, muss aber der Letztverkäufer das Vorliegen ihrer Voraussetzungen beweisen, nämlich u.a., dass er eine neue Sache an einen Verbraucher verkauft hat und die Mängelansprüche des Letzteren bereits erfüllt hat. Nur dann findet die Sonderverjährung Anwendung. Sonst verjähren die Mängelansprüche nach der regulären Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 BGB, auf die sich der Lieferant berufen soll. Die deutsche Regelung der Verjährung von Regressansprüchen bewirkt also eine Verschiebung des Endpunkts, m.a.W. des Ablaufs der Verjährung, die bezweckt, dass die Glieder der Lieferkette vor der Regressfalle geschützt werden. Beim Verkauf einer Sache fängt die Verjährung der eventuellen Mängelansprüche immer mit deren Ablieferung an; wann sie abläuft, hängt aber von den Umständen ab. Die Tatsache, dass die Sache weiterverkauft wird, ändert zunächst nichts. Wenn aber der weiterverkaufende Unternehmer die Ansprüche seines Abkäufers erfüllt, kann er das Privileg von § 479 Abs. 2 S. 1 BGB in Anspruch nehmen. Dies bedeutet, dass seine eigenen Mängelansprüche erst zwei Monate nach Befriedigung der Rechte seines Abkäufers verjähren, spätestens aber fünf Jahre nach der Ablieferung der Sache an ihn durch seinen Vormann. Wenn die fünf Jahre bereits abgelaufen sind, kann er gegen seinen Vormann nicht mehr vorgehen. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche wird also im unternehmerischen Bereich praktisch auf fünf Jahre prolongiert.913 Deswegen wurde angenommen, dass es bei § 479 Abs. 2 BGB um keine typische Ablaufhemmung geht. Dem Letztverkäufer steht grundsätzlich eine fünfjährige Frist zur Verfügung, die in dem Moment abgekürzt wird, in dem die Ansprüche des Verbrauchers befriedigt werden. 913 Von einer Prolongation der Verjährung sprechen auch MüKo-Lorenz, § 479, Rn. 8; Anw- Komm-Büdenbender, § 479, Rn. 3 f.; Wind, Der Lieferanten- und Herstellerregress, S. 154 („Die Ablaufhemmung führt dazu, dass der Zeitpunkt der Verjährung bis zu einem bestimmten Ereignis hiausgeschoben wird, was im Ergebnis zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führt“). 243 b. Nach dem griechischen Recht aa. Allgemeines über Art. 560 AK Wie schon erwähnt, ist die griechische Regressregelung ausschließlich eine Verjährungsregelung. Der griechische Gesetzgeber scheint davon ausgegangen zu sein, dass die einzige Gefahr bei der Regressnahme in der Verjährungsfalle liegt.914 Um diese zu beseitigen, hat er für den Regressfall in Art. 560 AK einen unterschiedlichen Beginn der regulären zweijährigen Gewährleistungsfrist vorgesehen. Bei aufeinanderfolgenden Kaufverträgen und der Haftung des Endverkäufers wegen eines Sachmangels oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft beginnt die Verjährung der Rechte des Endverkäufers gegen einen vorigen Verkäufer zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer Befriedigung erlangt hat, es sei denn, dass ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen den Endverkäufer vorausgegangen ist, so dass die Verjährung mit der Rechtskraft dieses Urteils beginnt. bb. Die Schwachstellen der Vorschrift Nach Art. 560 AK beginnt die Verjährung der Rechte des Endverkäufers gegen den vorigen Verkäufer zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer Befriedigung erlangt hat, es sei denn, mit der Rechtskraft des eventuell vorausgegangen Gerichtsurteils. Beim strikten Festhalten am Wortlaut dieser Vorschrift könnte der Schluss gezogen werden, dass die Verjährungsfrist der Rechte des Endverkäufers überhaupt nicht zu laufen beginnt, falls die Ansprüche des Endkäufers nicht erfüllt werden oder kein entsprechendes Gerichtsurteil erlassen wird. Dies würde zu dem Ergebnis von unverjährbaren Ansprüchen führen, was aber mit dem Gebot der Rechtssicherheit und -klarheit unvereinbar ist. Es sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen die missglückte Formulierung von Art. 560 AK zu Ungereimtheiten führen kann. Wenn sich der Letztverkäufer weigert, die Ansprüche des Endkäufers zu befriedigen, oder Letzterer ihn gar nicht in Anspruch nimmt, bleiben dann nach Art. 560 AK die Ansprüche des Letztverkäufers unverjährt? Oder wenn der Letztverkäufer die Ansprüche des Endkäufers nach dem Verlauf von zwanzig Jahren erfüllt, bedeutet dies, dass seine eigenen Ansprüche gegen den vorigen Verkäufer erst nach 22 Jahren verjähren? Es soll nicht vergessen werden, dass Art. 560 AK auch gebrauchte Sachen erfasst, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Sache erst nach 20 oder 30 Jahren verkauft wird. Diese Konstellationen sind nur einige von den zahlreichen denkbaren Beispielen, welche die absurden Rechtsfolgen von Art. 560 AK verdeutlichen und als Ausgangspunkte für die Suche nach einer sinnvollen Auslegung von Art. 560 AK dienen können. Das Problem von Art. 560 AK liegt in zwei Punkten. Einerseits schreibt er vor, dass die Verjährung bei aufeinanderfolgenden Verträgen und Haftung des Letzt- 914 Vgl. Begründungsbericht zum Gesetz 3043/2002, Kodex NoB 50 (2002), S. 1613. 244 verkäufers erst mit der Befriedigung des Endkäufers beginnt, ohne aber die Befriedigung des Endkaüfers ausdrücklich zur Voraussetzung der Anwendbarkeit dieser Vorschrift zu machen, so dass die Regelung von Art. 555 AK bezüglich des Verjährungsbeginns beseitigt wird, auch wenn die Voraussetzung der Befriedigung der Verbraucherrechte nicht erfüllt ist. Dies ist mit dem bereits geschilderten Problem im Rahmen von § 479 Abs. 2 BGB vergleichbar, der die Erfüllung der Verbraucherrechte auch nicht als Voraussetzung der Anwendbarkeit des Verjährungsprivilegs vorsieht, sondern lediglich als Zeitpunkt setzt, von dem die Verjährung der Letztverkäuferrechte abhängt.915 Außerdem sieht Art. 560 AK – im Gegensatz zu § 479 Abs. 2 S. 2 BGB – keine Obergrenze vor, so dass die Verkäufer in der Lieferkette die Dauer ihrer Haftung nicht kalkulieren können. Das Einzige, das sie wissen, ist, dass beim Weiterverkauf der Sache die Verjährung der Mängelrechte ihres Abnehmers erst mit der Befriedigung der Rechte seines Abkäufers beginnen wird. Ob und wann die Sache weiterverkauft wird und wann die eventuellen Gewährleistungsansprüche des Endkäufers erfüllt werden, hängt jedoch nicht vom Lieferanten ab. An dieser Stelle soll erwähnt werden, dass die Vorschrift von Art. 560 AK gemäß Art. 561 AK auch im Falle des Rückgriffs gegen jeden früheren Verkäufer derselben Sache entsprechende Anwendung findet und nicht nur den Letztverkäufer schützt. Entsprechende Anwendung auf diese Fälle bedeutet, dass die Verjährungsfrist der Ansprüche jedes Kettengliedes mit der Befriedigung der Rechte seines Abnehmers beginnt.916 Es wird nicht für den Beginn aller Verjährungsfristen auf den Zeitpunkt der Befriedigung der Endkäuferrechte abgestellt. Dies ist auf dieselben Gründe zurückzuführen, die im Rahmen der Erläuterung von § 479 Abs. 3 BGB angenommen wurden.917 Das erste Problem, nämlich dass die Verjährung der Letztverkäuferrechte nie beginnt, wenn der Endkäufer nicht befriedigt wird, kann durch die Auslegung der Vorschrift von Art. 560 AK in dem Sinne, dass unter „Haftung des Endverkäufers“ seine tatsächliche, schon erfolgte Haftung verstanden wird, beseitigt werden. Durch diese Interpretation würde die Befriedigung der Endkäuferrechte nicht nur den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns bestimmen, sondern auch zur Voraussetzung der Anwendbarkeit dieser Vorschrift gemacht. Als Grund – und Voraussetzung – der Anwendung von Art. 560 AK muss also nach dessen richtigem Verständnis die schon erfolgte Befriedigung der Endkäuferrechte angenommen werden. Dies entspricht auch den Zielen von Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Der Richtliniengeber wollte den Letztverkäufer nicht in einer Haftungsfalle sitzen lassen; diese Gefahr besteht aber nur, wenn er den Ansprüchen seines Abnehmers bereits nachgekommen ist. Nur in diesem Fall muss also die Verjährung der Rechte des Letztverkäufers und der Kettenglieder zum Zeitpunkt von Art. 560 AK und nicht schon mit der Ablieferung der Sache gemäß Art. 555 AK beginnen. 915 s. unter VII.2.a.bb.ii). 916 Christodoulou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 900. 917 Hier unter a.bb.ii)/. 245 Gerade aber in diesem letzten Satz steckt noch ein Problem von Art. 560 AK, da in dem Moment der Lieferung der Sache an den Letztverkäufer noch nicht feststeht, ob die Voraussetzungen von Art. 560 AK irgendwann erfüllt werden. Mit der Ablieferung der Sache fängt also die Verjährung der Mängelrechte des Letztverkäufers an, da die Voraussetzungen der speziellen Regelung von Art. 560 AK noch nicht erfüllt worden sind, so dass die Verjährung zu dem dort vorgeschriebenen späteren Zeitpunkt beginnt. Und es kann auch nicht angenommen werden, dass im Falle eines eventuellen Weiterverkaufs der Sache die Verjährung gar nicht beginnt, bis der Tatbestand von Art. 560 AK erfüllt wird. Dies würde nochmals zum Paradoxon führen, dass die Ansprüche des Letztverkäufers unverjährt blieben, falls die Voraussetzungen von Art. 560 AK nie erfüllt würden, denn der Beginn der Verjährung würde gar nicht eintreten. Es soll also klargestellt werden, dass Art. 560 AK eine lex specialis im Verlgeich zum Art. 555 AK darstellt. Art. 560 AK betrifft den Verjährungsbeginn der Mängelrechte des Letztverkäufers, wenn er die Rechte seines Abnehmers bereits erfüllt hat. Es handelt sich also dabei um Regressrechte. Vor der Erfüllung der Rechte des Endkäufers kann nicht von Regressrechten gesprochen werden. Die Rechte des Letztverkäufers sind dann einfache Mängelrechte, deren Verjährung nach Art. 555 AK beginnt. Zwischen Mängelrechten und Regressrechten des Letztverkäufers besteht aber weiter kein Unterschied; vom Inhalt her weichen sie überhaupt nicht von einander ab. Im griechischen Recht ist die einzige spezielle Regressregelung diejenige von Art. 560 AK, die einen besonderen Verjährungsbeginn zu Gunsten der regressnehmenden Verkäufer vorsieht. Die Länge der Frist wird von Art. 560 AK nicht berührt. Art. 560 AK sieht ausdrücklich vor, dass im Übrigen in Bezug auf die Verjährung die Vorschriften der Artt. 554 bis 558 Anwendung finden. Die Verjährung beträgt also bei beweglichen Sachen, wie in Art. 554 vorgesehen, zwei Jahre.918 Der einzige Unterschied liegt darin, dass, solange die Voraussetzungen von Art. 560 AK erfüllt werden, dieser Zeitraum im Zeitpunkt der Befriedigung der Rechte des Endkäufers – oder für die übrigen Kettenglieder des jeweiligen Abkäufers – zu laufen beginnt. Ziel dieser Vorschrift ist, die Weiterleitung der Haftung der Kettenglieder bis zum verantwortlichen Glied zu ermöglichen, indem die sog. Verjährungsfalle beseitigt wird. Wenn die Verjährung auch im Fall des Weiterverkaufs mit der Lieferung an den jeweiligen Käufer beginnen würde, wären in aller Regel die Mängelansprüche der weiterverkaufenden Käufer schon verjährt, wenn sie von ihrem Abkäufer in Anspruch genommen würden. So würden der Letztverkäufer und die anderen Glieder der Kette auch endgültig für Mängel haften, für die sie nicht verantwortlich wären und deren Bestehen sie gerade wegen des Weiterverkaufs der Sache nicht entdecken könnten. Art. 560 AK schützt nämlich den Letztverkäufer auch 918 Und bei Immobilien fünf Jahre; ob aber im Fall von Immobilienverkäufen von aufeinanderfolgenden Verträgen und geschlossenen Absatzketten gesprochen werden kann, so dass Art. 560 AK zur Anwendung kommt, ist fraglich. Der Wortlaut steht aber nicht entgegen, da er sich nicht nur auf Verbrauchsgüterkäufe – wie im deutschen Recht – beschränkt. Vgl. dazu Pantelidou, ChrID 2004, 769 (771). 246 davor, dass er wegen des Weiterverkaufs der Sache den Mangel nicht feststellen und deswegen auch seine Mängelansprüche nicht geltend machen kann, bevor er von seinem Abkäufer in Anspruch genommen wird. Insoweit weist Art. 560 AK mit der Regelung von Art. 255 AK über die Ablaufhemmung der Verjährung Ähnlichkeiten auf. So wie diese Vorschrift den Gläubiger schützen will, der aus Gründen höherer Gewalt seine Ansprüche in den letzten sechs Monaten der Verjährungsfrist nicht geltend machen kann, bezweckt Art. 560 AK den Schutz des Letztverkäufers, der aufgrund des Weiterverkaufs der Sache ihre Mangelhaftigkeit und somit das Bestehen von Mängelrechten nicht innerhalb der Verjährungsfrist von Art. 554 AK erkennt. Um dies zu erreichen, bewirkt Art. 560 AK, dass der Hersteller und die Zwischenhändler im Ergebnis viel länger als zwei Jahre ab Lieferung der Sache an ihren Abnehmer haften. Und da Art. 560 AK keine Höchsfrist enthält, nach deren Ablauf der besondere Beginn der Verjährungsfrist nicht in Betracht kommt, können die Kettenglieder überhaupt nicht kalkulieren, wie lange ihre etwaige Gewährleistungshaftung dauern wird. Damit gelangen wir zu dem zweiten – schon erwähnten – Problem der Regelung von Art. 560 AK, nämlich der Möglichkeit, dass die Ansprüche des Letztverkäufers erst über sehr lange Zeiträume verjähren. Dadurch kann der Regressschuldner unverhältnismäßig hart getroffen werden, wenn er nach sehr langer Zeit Gewähr leisten muss. Dann läuft er Gefahr, auf unabsehbare Zeit in seinem finanziellen Handlungsspielraum eingeschränkt zu werden.919 Das Institut der Verjährung und zwar der kürzeren gewährleistungsrechtlichen Verjährung, deren Ziel in der Bewahrung der Rechts- und Verkehrsicherheit liegt, geht demnach ins Leere. Die Zeiträume, innerhalb deren die Kettenglieder in Anspruch genommen werden können, können wegen langer Lagerzeiten oder wegen einer spät stattgefundenen Erfüllung der Endkäuferrechte erheblich ausgedehnt werden.920 Für eine solche Verspätung ist nicht immer der Letztverkäufer verantwortlich. Sie kann auch auf eine späte Geltendmachung der Mangelhaftigkeit durch den Letztkäufer zurückzuführen sein. Das Problem, dass die oberen Glieder der Kette den Zeitraum ihrer Haftung nicht berechnen können, besteht aber in jedem Fall. Nur eine 919 Vgl. für diese Gefahr jedes Schuldners Mansel/Budzikiewicz, Das neue Verjährungsrecht, § 1, Rn. 40; speziell für die der Verkäufer, bis sie „ihre Bücher über die Transaktion schlie- ßen können“ Leenen, JZ 2001, 552 (558). 920 Nach Nikolopoulos, Der Rücktritt im Kaufrecht, S. 290 f. sei diese Gefahr theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich, da die Regelung der Richtlinie Verbrauchsgüter- und Handelskäufe betreffe, bei denen die Weiterverkäufe in der Regel zügig erfolgen, denn der Weiterverkauf stelle das Ziel dieser Transaktionen dar. Abstellend auf die Regelung der RL übersieht jedoch Nikolopoulos, dass der griechische Gesetzgeber deren Art. 4 in überschießender Weise umgesetzt hat und Artt. 560, 561 AK weder einen Verbauchsgüterkauf am Ende der Lieferkette noch den Händlerstatus der Kettenglieder voraussetzen (zu der hier vorgeschlagenen richtlinienkonformen Auslegung s. IV.2.d.aa.ii). Außerdem kommen Verzögerungen beim Weiterverkauf der Ware – vor allem bei den meist schutzwürdigen kleinen und mittleren Händlern – nicht nur ausnahmsweise vor. 247 zeitliche Obergrenze wie diejenige von § 479 Abs. 2 S. 2 BGB hätte dieses Ergebnis verhindern und einen Ausgleich zwischen den Interessen des Letztverkäufers und der oberen Kettenglieder schaffen können. Das Fehlen einer Maximalfrist in Art. 560 AK stellt ein gesetzgeberisches Versagen dar. Das Interesse der Kettenglieder an Rechtssicherheit und unternehmerischer Kalkulierbarkeit wird dadurch vereitelt. cc. Denkbare Lösungen des Problems der fehlenden Obergrenze i) Reduktion auf innerhalb von zwei Jahren erfolgte Verkäufe Im Schrifttum wird vorgeschlagen, das oben erörterte Problem der unberechenbaren Gewährleistungshaftung der Kettenglieder durch eine Beschränkung der Anwendbarkeit des Privilegs von Art. 560 AK auf Weiterverkäufe der Sache, die innerhalb von zwei Jahren ab deren Lieferung an den jeweiligen Käufer – und Weiterverkäufer – erfolgen (also innerhalb der Frist von Art. 554 AK), zu lösen.921 Dadurch wird erreicht, dass schon abgelaufene Verjährungsfristen nicht wieder aufleben, was für die Rechtsdogmatiker auch im griechischen Recht nicht haltbar ist. Nur noch nicht abgelaufene Verjährungsfristen können gehemmt oder unterbrochen werden.922 Wenn die Regelung von Art. 560 AK ein echter Unterbrechungstatbestand der Verjährung wäre, müsste auch angenommen werden, dass die zweijährige Verjährungsfrist der Letztverkäuferansprüche beim Eintritt des Unterbrechungsgrundes noch nicht abgelaufen sein müsste. Die Vorschrift von Art. 560 AK ist aber in ihren Rechtsfolgen mit einer Regelung von Verjährungsunterbrechung vergleichbar, zweifelhaft ist allerdings, ob sie einen echten Unterbrechungstatbestand enthält, so dass alle Voraussetzungen dieses Instituts vorliegen müssen. Sogar der Wortlaut von Art. 560 AK unterscheidet sich erheblich von der Formulierung der Vorschriften, die Verjährungsunterbrechungsgründe vorschreiben. Alle diese Artikel sehen vor, dass „die Verjährung unterbrochen wird“.923 Im Gegensatz dazu sieht Art. 560 AK vor, wann die Verjährung der Regressansprüche des Letztverkäufers beginnt. Hinsichtlich der Formulierung und ihres Inhalts steht also diese Vorschrift in einer Reihe mit derjenigen von Art. 555 AK über den Beginn der Verjährungsfrist der Käuferrechte und nicht mit denjenigen von Artt. 260 ff. AK. Art. 560 AK ist – wie schon gesagt – eine Spezialregelung des Verjährungsbeginns, eine lex specialis im Vergleich zu Art. 555 AK, die eingreift, wenn alle ihre Voraussetzungen erfüllt sind. 921 Christodoulou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 907 und 923; als richtig betrachtet den Vorschlag von Christodoulou Pantelidou, ChrID 2004, 769 (771). 922 Dazu s. bereits unter VII.1.c.aa. 923 Vgl. sämtliche Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung: Art. 260 AK (Unterbrechung wegen Anerkenntnisses), Art. 261 AK (Unterbrechung wegen Klageerhebung), Art. 264 (andere Unterbrechungsgründe). Dazu oben unter VII.1.c.aa. 248 Auch wenn man annimmt, dass die Rechtsfolgen von Art. 560 AK zu derjenigen einer Verjährungsunterbrechung ähnlich sind, obwohl der Gesetzgeber nicht diesen Begriff verwendet hat und die meisten griechischen Autoren bis auf drei Ausnahmen924 eine Auslegung des Inhalts von Art. 560 AK als Unterbrechung der Verjährung oder sonstwie vermeiden, kann jedoch daraus nicht zwangsläufig der Schluss gezogen werden, dass die zweijährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sein muss in dem Moment, zu dem der Unterbrechungsgrund eintritt. Da nicht der Weiterverkauf der Sache, sondern nach richtigem Verständnis der Regelung von Art. 560 AK die Erfüllung der Endkäuferrechte den Unterbrechungsgrund darstellen würde925, würde dies bei der Annahme eines echten Unterbrechungstatbestands bedeuten, dass auch die Erfüllung innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Sache an den Letztverkäufer erfolgt sein müsste. Dies wäre jedoch eine zu große Belastung für die Verkäufer; nicht nur müssten sie innerhalb von zwei Jahren die Sache weiterverkauft, sondern auch die Ansprüche ihrer Abnehmer erfüllt haben, was nicht nur mit dem Sinn und Zweck von Art. 560 AK unvereinbar, sondern auch unrealistisch ist.926 Der Gesetzgeber wollte durch diese Vorschrift den Letztverkäufer und die übrigen Kettenglieder schützen; es war keinesfalls beabsichtigt, ihnen zusätzliche Belastungen aufzuerlegen, wie z.B. die des sofortigen Absatzes. Es gehört ohnehin zu den Sorgen der Händler, die Waren schnell und mit Gewinn zu verkaufen. Wie an mehreren Stellen betont, lässt kein Händler die Waren gerne im Lager altern. Außerdem kann sich der Verkäufer zwar darum bemühen, die Sache möglichst schnell – z.B. innerhalb von zwei Jahren – weiterzuverkaufen, er hat es jedoch nicht in der Hand, in dieser Zeit auch den Mängelansprüchen seines Käufers nachgekommen zu sein. Der Zeitpunkt der Erfüllung der Käuferrechte hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die nicht in der Sphäre des Verkäufers liegen, wie z.B. von den Zeitpunkten der Mangelerkennung durch den Verbraucher und der Geltendmachung der Rechte des Letzteren. All das kann der Letztverkäufer – und jeder Verkäufer der Lieferkette – nicht steuern. Die Voraussetzung, dass die Ansprüche des Weiterverkäufers beim Eintritt des Unterbrechungsgrundes noch nicht verjährt sein müssen, ist also abzulehnen. Dass die Sache innerhalb von zwei Jahren ab deren Ablieferung weiterverkauft wird und dass innerhalb dieser Zeit der Mangel schon erkannt und behoben wird, 924 Christodoulou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, versteht Art. 560 AK als einen Unterbrechungstatbestand (Rn. 906), an anderer Stelle aber als eine Ablaufhemmung derselben Dauer wie die Verjährungsfrist (Rn. 920); Pantelidou, ChrID 2004, 769 (771) spricht von einer Art Verjährungsunterbrechung oder wenigstens Verschiebung des Verjährungsbeginns; Kornilakis, in: Das neue Recht der Sachmängel, S. 41 (72) von einer Art Hemmung der Verjährung. 925 So wie dieser im deutschen Recht als Ablaufhemmungsgrund anzunehmen wäre, falls es sich in § 479 Abs. 2 BGB tatsächlich um einen Ablaufhemmungstatbestand handelte. Vgl. dazu oben unter VII.2.a.bb.ii). 926 s. Pantelidou, a.a.O., nach der nicht richtig sei, zu verlangen, dass auch die Befriedigung der Käuferrechte auch innerhalb von zwei Jahren erfolgt sein muss, da in der Regel der Erfüllung ein Prozess am Gericht vorausgeht. 249 ist unrealistisch. Zu beachten ist, dass der Unterbrechungsgrund richtigerweise in der Befriedigung des Endkäufers und nicht im bloßen Weiterverkauf liegen sollte. Nur wenn der Weiterverkauf den Unterbrechungsgrund darstellten würde, wäre die Meinung, dass er innerhalb von zwei Jahren erfolgt sein muss, wohl vertretbar. Eine Auslegung von Art. 560 AK in dem Sinne, dass der Weiterverkauf der Sache die Verjährung unterbricht und die Befriedigung der Käuferrechte sie erneut beginnen lässt, ist nicht stichhaltig, denn der Verkäufer soll vor der Haftungsfalle geschützt werden. Der bloße Weiterverkauf der Sache stellt keinen ausreichenden Grund zur Verhinderung des Verjährungsablaufs dar. Wenn die Befriedigung der Käuferrechte nie erfolgt, würde dieses Verständnis von Art. 560 AK bedeuten, dass die Verjährung nie ablaufen würde und die Ansprüche des Letztverkäufers unverjährt blieben. Darüber hinaus soll nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber nicht von Unterbrechung der Verjährung spricht, so dass sie aus dogmatischen Gründen noch nicht abgelaufen sein muss. Sogar im deutschen Recht, in dem die Vorschrift von § 479 Abs. 2 S. 2 BGB diejenige von § 479 Abs. 2 S. 1 als Ablaufhemmung bezeichnet, haben wir uns der – schon vertretenen – Ansicht angeschlossen, dass die zwei Jahre ab der Lieferung an den jeweiligen Verkäufer zum Zeitpunkt des Eintritts des „Hemmungsgrundes“ verflossen sein können. Weder die Beschränkung von Art. 560 AK auf Weiterverkäufe der Sache innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung an den jeweiligen Verkäufer noch die striktere – aber theoretisch korrektere – Ansicht, dass auch die Befriedigung der Rechte des Abkäufers des jeweiligen Verkäufers in diesem Zeitraum stattgefunden haben muss, sind haltbar. Und dies stellt keinen dogmatischen Fehler dar, da die Rechtsfolgen von Art. 560 AK mit denjenigen einer Verjährungsunterbrechung vergleichbar sind, diese Vorschrift jedoch keinen echten Unterbrechungstatbestand, sondern einen speziellen Verjährungsbeginn enthält. ii) Die Voraussetzung des „Aufeinanderfolgens“ Das Problem, dass die Glieder der Kette über sehr lange Zeiträume haften können, da im Art. 560 AK keine Obergrenze vorhanden ist, könnte wohl durch eine entsprechende Interpretation der in Art. 560 AK enthaltenen Voraussetzung des Aufeinanderfolgens der Kaufverträge gelöst werden. Die Vorschrift von Art. 560 AK bezieht sich ausdrücklich auf Fälle aufeinanderfolgender Kaufverträge („/?/??+? ??10??“). Die Verträge folgen aufeinander, wenn der eine nach dem anderen abgeschlossen wird. Aus diesem Aufeinanderfolgen der Verträge ergibt sich eine Kette von Kaufverträgen, die Absatz- oder Lieferkette. Eine Frage der Interpretation dieses Begriffs ist, ob unter Aufeinanderfolgen nur die Tatsache zu verstehen ist, dass ein Vertrag nach einem anderen abgeschlossen wird, oder ob auch eine zeitliche Dimension dem Begriff des „Aufeinanderfolgens“ innewohnt, so dass er voraussetzt, dass zwischen den Kaufverträgen nicht so lange Intervalle liegen. 250 Obwohl die zweite Auslegung vertretbar ist, so dass Weiterverkäufe der Sache nach Vergehen sehr langer Zeit wegen der Nichterfüllung des Aufeinanderfolgens der Veräußerungen vom Art. 560 AK ausgeschlossen werden könnten, bleibt bei deren Annahme immer noch ungeklärt, nach wie viel Zeit nicht mehr von einem „Aufeinanderfolgen“ der Kaufverträge ausgegangen werden kann. Falls die Gerichte dem Aufeinanderfolgen nicht nur die Bedeutung der nacheinander abgeschlossenen Verträge, sondern auch der Weiterveräußerungen ohne lange Intervalle beimessen, sollte von ihnen auch entschieden werden, nach dem Ablauf welches Zeitraums die Kaufverträge nicht mehr als „aufeinanderfolgend“ zu betrachten sind, so dass die Anwendung von Art. 560 AK ausscheidet. Dass die Gerichte dabei Art. 554 AK heranziehen, so dass sie nur innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist erfolgte Weiterverkäufe als aufeinanderfolgend annehmen, kann nicht ausgeschlossen werden. Hier wurden jedoch bereits (unter i) die Argumente erläutert, die gegen eine solche Annahme sprechen. Aber auch wenn nicht auf einen Weiterverkauf innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache abgestellt wird, löst die Einschränkung der Zeit, in der die Weiterveräußerung stattgefunden haben muss, das Problem der sich aus Art. 560 AK ergebenden Rechtsunsicherheit ohnehin nur teilweise. Die Beschränkung von Art. 560 AK auf Fälle, in denen der Weiterverkauf innerhalb von einem bestimmten Zeitraum erfolgt ist, stellt für die Kettenglieder nichts sicher, da der entscheidende Zeitpunkt in Art. 560 AK derjenige der Befriedigung der Endkäuferrechte und nicht der des Vertragsabschlusses ist. In diesem Moment beginnt die Verjährung nach Art. 560 AK zu laufen. Dieser kann viele Jahre nach dem Weiterverkauf der Sache vom Letztverkäufer liegen, wenn Letzterer die Erfüllung gegenüber dem Endkäufer hinauszögert oder ein gerichtliches Verfahren schwebt. Je länger die Lieferkette ist, desto später werden außerdem die Mängelansprüche der oberen Kettenglieder verjähren. Auch wenn die Gerichte das „Aufeinanderfolgen“ der Verträge innerhalb der Lieferkette und daher auch die Anwendbarkeit von Art. 560 AK von einem zügigen Weiterverkauf abhängig machen, bleibt für die Kettenglieder trotzdem unabsehbar, wann die Ansprüche des jeweiligen Weiterkäufers befriedigt werden und damit, wann die Verjährung der Ansprüche ihres Abnehmers beginnt. iii) Rechtsmissbrauch oder -verwirkung Eine Antwort auf dieses Risiko kann die Regelung von Art. 281 AK927 bieten, welche die allgemeine Rechtsmissbrauchsklausel enthält, die in der griechischen Rechtsordnung und insbesondere in der Judikatur als ein Behelf aufgefasst wird, 927 „Die Ausübung eines Rechtes ist verboten, wenn sie die von Treu und Glauben oder von den guten Sitten oder vom sozialen oder wirtschaftlichen Zweck des Rechtes gezogenen Grenzen offenbar überschreitet.“ 251 der dem „richtigen Recht“ Tür und Tor öffnen soll.928 Auf dieser Vorschrift hat sich auch die Entwicklung der Rechtsverwirkung gestützt – so wie in Deutschland auf § 242 BGB. Die Ausübung der Rechte des Letztverkäufers und der übrigen Kettenglieder gegen den jeweiligen Vormann unter Inanspruchnahme der Erleichterung von Art. 560 f. AK kann unter bestimmten Umständen als rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig betrachtet werden.929 Damit eine Rechtsverwirkung bejaht werden kann, reicht das Vergehen langer Zeit jedoch nicht. Der Tatbestand der Verwirkung setzt nach der h.M. in Griechenland – so wie in Deutschland – neben dem Zeitmoment auch einen Umstandsmoment voraus.930 Unter dem letzteren werden die besonderen Umstände verstanden, die in diesem Fall die Rechtsausübung missbräuchlich machen, wie die Verletzung eines berechtigten Vertrauens des Schuldners, ein qualifiziertes Unterlassen des Gläubigers, unerträgliche Folgen oder große Schäden für den Schuldner usw. Durch diese Elemente haben die Gerichte speziell für die Rechtsverwirkung die allgemeinen Kriterien von Art. 281 AK zu konkretisieren versucht. Eine Verwirkung der Rückgriffsrechte könnte also angenommen werden, wenn der Regressschuldner berechtigt erwarten könnte, dass sein Abnehmer nicht mehr auf ihn zurückgreift. Um dies zu beurteilen, reicht es jedoch nicht aus, dass seit dem Verkauf sehr lange Zeit vergangen ist. Es müssen auch andere Umstände vorliegen, welche die Ausübung der Regressrechte missbräuchlich machen. Dies liegt beispielsweise vor, wenn die Veräußerung der Sache nach langer Zeit und trotz Verdachts931 auf die Mangelhaftigkeit mit dem Ziel der Reaktivierung der eigenen Mängelrechte erfolgt oder wenn der Weiterverkäufer den – berechtigten – Eindruck erweckt hat, dass er nicht regressieren wird. Auch diese Lösung ist jedoch mit großer Rechtsunsicherheit behaftet. Die Rechtsmissbräuchlichkeitsklausel im Allgemeinen sowie die Konstruktion der Rechtsverwirkung sind für die Bewältigung extremer Fälle konzipiert. Sie können nicht jeden Verkäufer schützen, der durch das Fehlen einer Obergrenze in Art. 560 AK in seiner wirtschaftlichen Freiheit und unternehmerischen Kalkulierbarkeit erheblich beeinträchtigt wird. Art. 281 AK greift nur ein, wenn besondere, schwerwiegende Umstände vorliegen, und kann daher nicht zum Mittel gemacht 928 s. dazu Fragistas, in: FS Wolff, S. 49 (50); ausführlich zu der Funktion von Art. 281 AK im griechischen Recht Papanikolaou, Die Grenzen, S. 143 ff. 929 z.B. wenn der Letztverkäufer die Befriedigung der Rechte seines Abnehmers absichtlich verzögert oder die ihm zustehenden Einreden (wie die Verjährung) nicht geltend macht, kann die Geltendmachung seiner Regressrechte als rechtsmißbräuchlich zurückgewiesen werden; diese Fälle erwähnt auch Nikolopoulos, Der Rückgriff im Kaufrecht, S. 291. 930 s. Kornilakis, Die Rechtsverwirkung, S. 49 ff. 931 Den Fall der Weiterveräußerung in Kenntnis der Mangelhaftigkeit haben wir im Wege teleologischer Reduktion vom Anwendungsbereich des Art. 560 AK – sowie der deutschen Regressvorschriften – ausgechlossen. Nach a.A. stellt auch dies einen Fall von Rechtsmissbrauch dar, so dass sich der Regressschuldner auf Art. 281 AK/§ 242 BGB berufen soll. 252 werden, das in jedem Fall der Regressnahme nach einer als „unverhältnismäßig lang“ betrachteten Zeit die Lücke von Art. 560 AK schließt. iv) Festlegung einer Obergrenze Ein Tätigwerden des Gesetzgebers im Sinne der Einführung einer Obergrenze in Art. 560 AK tut also Not. Nur so kann die Kalkulierbarkeit der Haftungsdauer jedes Verkäufers in der Kette sichergestellt werden. Vorschläge und Überlegungen über die Beschränkung von Art. 560 AK auf innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist erfolgte Verkäufe wären dann jedenfalls marginal, wenn nicht völlig überflüssig. Für die Feststellung dieser Höchstfrist könnte sich der griechische Gesetzgeber auch an der deutschen Lösung orientieren. Ob die Obergrenze von fünf Jahren nach der Ablieferung der Sache sachgerecht ist, mag aber lange diskutiert werden. Auch in Deutschland wurde an der Länge der Maximalfrist von § 479 Abs. 2 S. 2 BGB Kritik geübt.932 Die Einführung einer fünfjährigen Obergrenze wäre im griechischen Recht nicht systemfremd. Es ist lediglich daran zu denken, dass Art. 250 AK für eine Reihe von Ansprüchen eine fünfjährige Verjährungsfrist vorsieht und sie von der regulären zwanzigjährigen Frist ausschließt. Als erste unter diesen Ansprüchen werden die der Kaufleute für die Lieferung von Waren erwähnt. Art. 250 AK betrifft zwar nicht die Mängelansprüche, daraus ergibt sich aber dass eine fünfjährige Verjährungsfrist im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht unbekannt ist. Wohl kühn, aber nicht unmöglich, und vielleicht sogar geboten wäre, dass die Gerichte im Wege einer rechtsvergleichenden Auslegung933 die Lücke von Art. 560 AK in der bereits dargestellten Weise füllen, bis der Gesetzgeber agiert. Dabei ist auch das – nunmehr in der griechischen Verfassung (Art. 25 § 1 S. 4) statuierte – Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten, welches die Verfassungskonformität von Art. 560 AK in Frage stellen kann. Eine unkalkulierbare und sehr lange Haftungsdauer des Herstellers und der Lieferanten schießt über das erforderliche Maß hinaus. Den Interessen des Letztverkäufers könnte auch ohne die Gefahr einer so extrem langen Haftung der oberen Kettenglieder entsprochen werden, indem in Art. 560 AK eine Maximalfrist vorgesehen wäre. Die Anknüpfung an dem Moment der Erfüllung der Endkäuferrechte ist nicht zu kritisieren; dadurch wird die Verjährungsfalle vermieden. Die Schwachstelle von Art. 560 AK liegt in der fehlenden Obergrenze. Die zwanzigjährige reguläre Verjährungsfrist von Art. 249 AK als Obergrenze in Art. 560 AK hineinzulesen, so wie nach der Theorie für Art. 556 gilt,934 ist m.E. nicht schlüssig, denn eine so weitgehende Steigerung der Verjährungsfrist von 932 So etwa v. Sachsen Gessaphe, RIW 2001, 721 (732). 933 s. statt vieler Hommelhoff, in: 50 Jahre BGH, Bd. II, S. 889 (924); Odersky, ZEuP 1994, 1 (2). 934 s. bereits oben unter VII.1.c.bb. 253 Mängelansprüchen widerspricht offensichtlich den Zwecken, derentwegen die kaufrechtliche Verjährungsfrist von der allgemeinen abweicht.935 Zur Lösung des Problems der fehlenden Obergrenze in Art. 560 AK kann außerdem Art. 6 § 13 des grVSG 2251/1994 herangezogen werden, der Art. 10 der RL 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsrichtlinie) ins griechische Recht umgesetzt hat. Da wird für die Produkthaftung vorgesehen, dass die Ansprüche gegen den Hersteller nach drei Jahren verjähren, nach dem der Geschädigte von dem Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dabei wird also zunächst an ein subjektives Kriterium – die Kenntnisnahme – angeknüpft. Die dem Geschädigten gegen den Hersteller zustehenden Ansprüche erlöschen aber nach Ablauf von 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produktes, welches den Schaden verursacht hat. Diese Maximalfrist ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit eingeführt.936 Eine solche Obergrenze ist auch für die Vorschrift von Art. 560 AK unentbehrlich. Es ist unsachgemäß, dass der Hersteller bis zu 10 Jahren nach Inverkehrbringen eines nach dem Sinne des Produkthaftungsrechts fehlerhaften – also unsicheren – Produktes haftet, das auch die körperliche Unversehrtheit des Verbrauchers verletzen kann, während seine Haftung – sowie diejenige der anderen Kettenglieder – für das Vorliegen eines Mangels i.S. von Art. 535 AK oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sich in die Ewigkeit je nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Endkäuferrechte ziehen kann. Auch die Regelung von Art. 6 § 13 des Verbraucherschutzgesetzes kann also vom Richter analog angewandt werden, um der Verjährungsfrist mit dem Privileg von Art. 560 AK eine Grenze zu setzen. dd. Kulanzfälle So wie im deutschen Recht sind auch in Griechenland Kulanzfälle vom Anwendungsbereich des Art. 560 AK auszuschließen. Wenn der Letztverkäufer die Rechte seines Abnehmers z.B. trotz deren Verjährung erfüllt, ist er nicht schutzwürdig, denn er hätte die Erfüllung verweigern können. In diesen Fällen liegt keine unumgängliche „Haftung“ vor, wie diese in Art. 560 AK zu verstehen ist. Außerdem können sich die Lieferanten auf die Vorschrift über das Mitverschulden (Art. 300 AK: Schaden aus eigenem Verschulden) berufen. Im Schrifttum937 wird für solche Fälle auch ein Rückgriff auf die Vorschrift über die arglistige Erfüllung der Bedingung (Art. 207 AK) vorgeschlagen. Der Lieferant könne sich nämlich gegen die Regressansprüche des Letztverkäufers wehren, indem er vorbringt, dass der Letztverkäufer die Bedingung der Erfüllung der Endkäuferrechte (arglistig) erfüllt hat, obwohl er nicht wirklich verpflichtet war, Gewähr zu leis- 935 Dazu bereits unter VII.1.a. 936 „Es wäre unbillig, den Hersteller zeitlich unbegrenzt für Mängel seiner Produkte haftbar zu machen“ heißt es in den Erwägungsgründen der RL 85/374/EWG. 937 Christodoulou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 915 f. 254 ten. Fraglich ist aber, ob eine solche Konstruktion erforderlich ist. Zuerst ist die Voraussetzung der Arglist in diesen Fällen nicht so leicht zu bejahen. Es handelt sich dabei in der Regel um unternehmerische Entscheidungen des Verkäufers aus Gründen der Kundenpflege. Der Einwand ist aber, dass die Kosten dieser Entscheidungen nicht auf die Vormänner abgewälzt werden dürfen.938 Und dieses Ergebnis kann schlicht dadurch erreicht werden, wenn unter „Haftung“ in Art. 560 AK die Haftung nach dem Gesetz, nämlich die Verpflichtung des Letztverkäufers zur Erfüllung der Käuferrechte und nicht die freiwillige Übernahme einer solchen Haftung verstanden wird. ee. Ergebnis Art. 560 sieht einen besonderen Verjährungsbeginn vor, der eingreift, wenn alle Voraussetzungen der Regelung erfüllt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die allgemeine Regelung über den Verjährungsbeginn der Mängelrechte, nämlich Art. 555 AK, der die lex generalis im Vergleich zur lex specialis von Art. 560 AK darstellt. Trotz der Vergleichbarkeit von Art. 560 AK mit den Unterbrechungstatbeständen bezüglich der Rechtsfolgen und der Ablaufhemmungsregelung hinsichtlich der gesetzgeberischen ratio ist die Beschränkung seiner Anwendung auf innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist von Art. 554 erfolgte Weiterverkäufe abzulehnen. Das Problem, dass Art. 560 AK keine Obergenze vorsieht, soll vom Gesetzgeber gelöst werden. Es bleibt zu hoffen, dass er die deutsche Vorschrift von § 479 Abs. 2 S. 2 zum Vorbild nehmen wird. Bis dies geschieht, kann Art. 281 AK die nach unverhältnismäßig langer Zeit in Anspruch genommenen Lieferanten und Hersteller vor einer unbilligen Haftungsdauer unter Umständen schützen. Diese Lösung ist aber mit großer Rechtsunsicherheit verbunden, welche die Gerichte durch die Festlegung einer Obergrenze im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung abmildern können. 938 s. bereits oben unter VII.2.a.bb.ii). (im Rahmen der Auseinandersetzung mit § 479 BGB). 255 Kapitel VIII: Die Abdingbarkeit 1. Allgemeines Nach der Erörterung des Inhalts der Regressansprüche und der Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Verjährung ist noch zu untersuchen, inwieweit diese Regelungen von den Parteien abbedungen werden können. Diese Problematik ist wohl für die Praxis die am meisten relevante. Die sehr kleine Anzahl von Gerichtsurteilen im Bereich des Regresses (schon nach dem alten Recht) ist ein Indiz dafür, dass die Glieder der Kette die in diesem Bereich auftauchenden Fragen durch entsprechende Abreden selbst zu lösen versuchen. Die Interessenlage der – potentiellen – Regressparteien sieht im Moment des Vertragsabschlusses folgendermaßen aus: Auf der einen Seite steht der Händler, der im Fall einer eventuellen Gewährleistungshaftung in den Genuss der Regresserleichterungen kommen will; auf der anderen Seite ist der Hersteller, der den ihn belastenden Rückgriff und seine Folgen so weit wie möglich ausschließen oder wenigstens unter Kontrolle halten will.939 Beim Vertragsabschluss bemühen sich beide Parteien um die Sicherstellung ihrer Interessen. Der Letztverkäufer will in der Regel die gesetzlichen Regressprivilegien klarstellen oder sogar erweitern, während der Hersteller die Regresserleichterungen auszuschließen oder einzuschränken versucht. Dies kann theoretisch sowohl durch Standardklauseln als auch im Wege individueller Vereinbarungen erfolgen. Das Gesetz sieht jedoch Schranken vor, die manchen solcher Abreden im Wege stehen. 2. Nach dem deutschen Recht: § 478 Abs. 4 BGB a. Vorbemerkung Der deutsche Gesetzgeber hat bezüglich der Abdingbarkeit der Regressvorschriften den Weg einer überschießenden Umsetzung von Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eingeschlagen, indem er die Vertragsfreiheit der Kettenglieder erheblich eingeschränkt hat, obwohl dies von der Richtlinie gar nicht gefordert war. Nach Erwägungsgrund 9 der Richtlinie wird der Verzicht auf den Regress zugestanden, und dort wird auch klargestellt, dass die Richtlinie den Grundsatz der Vertragsfreiheit in den Beziehungen zwischen dem Verkäufer, dem Hersteller, einem früheren Verkäufer oder einer anderen Zwischenperson nicht berührt. Damit hat der Richtliniengeber der privatautonomen Vertragsgestaltung 939 Bellinghausen, in: Abels/Lieb (Hrag.), AGB und Vertragsgestaltung, S. 71 (74).

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.