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Virginia Peraki, Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Deutschland in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 170 - 171

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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170 Kapitel V: Die Beweislastumkehr 1. Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Deutschland Die in Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorgesehene Vermutung, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Sache offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, wurde in Deutschland (wie schon erwähnt660) in § 476 BGB (d.h. im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs) als verbraucherschützende Norm umgesetzt, die das Defizit zwischen Verbraucher und Unternehmer in der Beweisführung ausgleichen soll. Die Beweislastumkehr von § 476 BGB gilt nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Den Käufer trifft immer noch die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. Damit die Beweislastumkehr gilt, muss er außerdem nachweisen, dass sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang gezeigt hat. Allein für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gilt die Vermutung.661 In Abweichung von der Richtlinienvorgabe beginnt die sechsmonatige Frist nach der deutschen Regelung nicht mit dem Zeitpunkt der Lieferung, sondern mit demjenigen des Gefahrübergangs.662 Das stellt aber keinen Verstoß gegen die Richtlinie dar, denn Erwägungsgrund 14 der RL stellt ausdrücklich klar, dass die Bezugnahme der Richtlinie auf den Zeitpunkt der Lieferung nicht bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften über den Gefahrübergang ändern müssen. Demnach kann nicht nur die Sachübergabe, sondern auch ein Annahmeverzug des Verbrauchers die Frist in Gang setzen (vgl. § 446 S. 3 BGB). Im Nicht-Verbrauchsgüterkauf bleibt es in Deutschland für die Beweislast bei der Regel, dass der Käufer, der die Sache angenommen hat, den Mangel und sein Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweisen muss (§ 363 BGB).663 Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, die Beweislastumkehr nicht auf alle Kaufverträge auszudehnen, wurde damit begründet, dass einem unternehmerischen Käufer bessere Beweismöglichkeiten zur Verfügung stünden als einem Verbraucher.664 Es wurde davon ausgegangen, dass es für den unternehmerischen Käufer wegen seiner Sachkenntnis oder des Kontakts zu dem Hersteller immer leichter sei, die Mangelhaftigkeit nachzuweisen. Dies ist jedoch fraglich, da im 660 Unter Kapitel III.3.e. 661 Dazu BGH v. 2.6.2004, Az. VIII ZR 329/03, ZGS 2004, 309 ff.; OLG Stuttgart v. 31.01.2005 – 5 U 153/04, ZGS 2005, 156; BGH v. 14.9.2005 – VIII ZR 363/04, Nr. 28; Reinking, DAR 2001, 8 (14). 662 Hierzu auch unter s. III.3.e. 663 So auch die Regel von Art. 418 AK. 664 RegBegr, in: Canaris, Schuldrechtsreform 2002, S. 872. 171 modernen Absatzsystem der Verkäufer (und zwar sogar der professionelle) nicht mehr als eine Distributionsfunktion wahrnimmt und ihm oft sowohl die Produktkenntnis als auch ein direkter Kontakt zum Hersteller fehlen.665 2. Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Griechenland Der griechische Gesetzgeber hat auf der anderen Seite den Erfahrungsgrundsatz, dass das, was sich in den ersten sechs Monaten nach Lieferung666 der Sache zeigt, vermutlich bei der Übergabe schon vorhanden war, für bei jedem Kauf zutreffend und somit für verallgemeinerungsfähig gehalten. Auch in diesem Punkt wurde in Griechenland der Weg einer überschießenden Umsetzung beschritten und die Vermutung der Vertragswidrigkeit ins allgemeine Kaufrecht (Art. 537 Abs. 2 AK) eingeführt. Die Beweislastumkehr ist somit nach dem griechischen Recht auf jeden Kauf anwendbar, Verbrauchsgüterkauf oder nicht. Sie gilt für jeden Käufer unabhängig davon, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, einen Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern oder zwei Privatleuten, oder um einen Verkauf von einem Privatmann an einen Unternehmer handelt. Auch hier spiegelt sich die „monistische“ Orientierung des griechischen Reformgesetzgebers an dem Käufer- und nicht nur dem Verbraucherschutz wider.667 Während also der deutsche Gesetzgeber der Beweislastumkehr eine verbraucherschützende Funktion beigemessen hat und dabei überwiegend auf verbraucherspezifische Aspekte, wie das überlegene Sachwissen und die ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des unternehmerischen Letztverkäufers, abgestellt hat, scheint der griechische Gesetzgeber durch seine Entscheidung, die Vermutung bei jeder Kaufart gelten zu lassen, fast ausschließlich auf dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz basiert zu haben, dass ein sich innerhalb von sechs Monaten zeigender Mangel schon bei der Übergabe der Sache vorhanden gewesen sein muss. Im griechischen Schrifttum sind trotzdem viele Stimmen zu finden, die als Grund für die Einführung der Beweislastumkehr, die Sachkunde des Verkäufers und die damit einhergehende Überlegenheit in der Beweisführung nennen.668 Da aber nicht jeder Verkäufer über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als sein Vertragspartner, kann die Vorschrift von Art. 537 Abs. 2 AK zu unsachgemäßen Ergebnissen führen, wenn ein Privatmann gegenüber einem Fachmann die Vermutung zu entkräften hat. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn ein Pri- 665 Vgl. Kelwing, Die Mängelhaftung des Verkäufers, S. 107. 666 Trotz des Abstellens auf den Zeitpunkt der Lieferung wird auch in Griechenland angenommen, dass auch der Annahmeverzug des Verkäufers die sechsmonatige Frist von Art. 537 Abs. 2 AK in Gang setzt. Vgl. Christodoulou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 768. 667 Papanikolaou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 238. 668 Vgl. Kontogianni, KritE 2000/2, 145 (177); Pouliadis, Die Haftung des Verkäufers, § 30, S. 117; dens., in: 5. Tagung des Zivilrechtlerverbands, S. 49 (60); Kornilakis, Besonderes Schuldrecht, Bd. I, S. 245; Papanikolaou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 237 f.

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.