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Virginia Peraki, Die Abdingbarkeit der Käuferrechte in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 130 - 134

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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130 Berücksichtigung in jedem Fall, in dem die Verbrauchereigenschaft beurteilt werden soll, so dass es im Ergebnis zu einer teleologischen Reduktion der Verbraucherdefinition kommt, verstößt jedoch gegen den klaren Wortlaut von Art. 1 § 4 grVSG und den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers530, den Verbraucherschutz zu gewähren, auch wenn die Person zu einem Zweck handelt, der ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Natürlich kann aber die ad hoc Ausübung der Verbraucherrechte der Kontrolle des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 281 AK) unterliegen. Es ist nämlich zu prüfen, ob die Berufung des Letztempfängers der Sache auf die Verbrauchereigenschaft unter den konkreten Umständen zulässig ist oder die aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, den guten Sitten und dem sozialen und wirtschaftlichen Zweck des Rechts sich ergebenden Grenzen überschreitet. Letzteres ist zum Beispiel gegeben, wenn der Käufer ein Experte bezüglich der Sachen oder der Dienste, die er bekommt, ist, so dass die Erfahrung und die Verhandlungsmacht seines Vertragspartners durchaus nicht als überlegen betrachtet werden können. In einer anderen Hinsicht erweist sich die griechische Verbraucherdefinition jedoch als zu eng.531 Die Zwischenglieder einer Lieferkette und im Allgemeinen derjenige, der kein Letztempfänger von Sachen oder Dienstleistungen ist, stellt keinen Verbraucher dar. So kann er gegenüber missbräuchlichen formularvertraglichen Klauseln seines Vertragspartners durch Art. 2 des VSG nicht geschützt werden, da nach dieser Vorschrift die AGB-Kontrolle lediglich bei Verbraucherverträgen (nämlich bei Verträgen zwischen dem AGB-Verwender und einem Verbraucher) greift. Zu dieser – für die vorliegende Arbeit sehr wichtigen – Problematik kehren wir im Abschnitt über die Abdingbarkeit der Regressregelungen (unter VIII) zurück. 6. Die Abdingbarkeit der Käuferrechte a. Nach dem griechischen Recht Der einzige Punkt des allgemeinen Schuldrechts, der durch das Gesetz 3043/2002 geändert wurde, betrifft die Freizeichnungsklauseln. Die Kaufrechtsreform ging mit einer deutlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit einher. Anlass zu dieser Reform gaben die Vorschriften von Artt. 518 und 538 AK a.F., nach denen die Vereinbarung über den Ausschluss der Verkäuferhaftung für Sach- und Rechtsmängel nur unwirksam war, wenn dem Verkäufer Vorsatz zur Last gelegt werden konnte. Die Möglichkeit des Verkäufers, seine Haftung sogar für grobe Fahrläs- 530 s. Begründungsbericht zum Gesetz 2251/1994, Art. 1. 531 Zu der Tatsache, dass die griechische Verbraucherdefinition zu breit und zugleich zu eng ist, und der Kritik daran s. Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. II, § 6, S. 226 f. 131 sigkeit auszuschließen, war heftig kritisiert worden532, und deswegen wurden die Artt. 518 und 532 AK a.F. abgeschafft. Bei der Verkäuferhaftung gilt nunmehr der (strengere) generelle Haftungsmaßstab von Art. 332 AK, der auch durch das Gesetz 3043/2002 teilweise modifiziert wurde. Die Regelung von Art. 332 Abs. 1 AK wurde beibehalten; nach ihr ist jede im Voraus getroffene Vereinbarung, nach der die Haftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder beschränkt wird, unwirksam. Abs. 2 wurde aber durch zwei weitere Unterfälle absolut verbotener Freizeichnungsklauseln ergänzt. Unwirksam ist jetzt eine Vereinbarung über den Ausschluss der Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit nicht nur dann, wenn der Gläubiger sich im Dienste des Schuldners befindet oder wenn die Haftung aus dem Gewerbebetrieb, für den eine behördliche Genehmigung erlassen wurde, hervorgeht, sondern auch, wenn die Freizeichnungsklausel in einer Vertragsbedingung enthalten ist, die kein Gegenstand individueller Verhandlungen war, oder, wenn der Schuldner durch die Klausel von der Haftung wegen Verletzung von Gütern, die aus der Persönlichkeit stammen, und insbesondere des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder der Ehre, befreit wird. Auf – den neuen – Art. 332 AK verweist nunmehr Art. 334 Abs. 2 AK, der sich auf die Vereinbarungen über den Ausschluss der Haftung für Handeln oder Unterlassen des Erfüllungsgehilfen bezieht. Die Unternehmer haben also nicht mehr die Möglichkeit, ihre Haftung auch für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen auszuschließen, wie es nach dem alten Art. 334 AK der Fall war.533 Diese neue Regelung der Freizeichnungsklauseln ist zwar hauptsächlich mit dem Zweck der Sicherstellung eines höheren Schutzniveaus für die Verbraucher erfolgt, sie kommt aber jedem Gläubiger zu Gute, da sie sich im allgemeinen Schuldrecht befindet. Eine Freizeichnungsklausel, die kein Gegenstand individueller Verhandlungen war, ist auch bei leichter Fahrlässigkeit unwirksam, und zwar nicht nur, wenn der Gläubiger Verbraucher ist, sondern in jedem Fall. Diese Vorschrift ist demnach auch auf die Verhältnisse der Mitglieder der Absatzkette anwendbar. Im Schrifttum wird teilweise bezweifelt, ob eine so weitgehende Beschränkung der Vertragsfreiheit bei Verträgen zwichen Unternehmern mit der in Verhältnissen unter gerwerblich Tätigen breiteren Selbstverantwortlichkeitssphäre vereinbar ist.534 Es darf hierbei aber nicht vergessen werden, dass nicht alle Unternehmer über die gleiche Verhandlungsmacht verfügen. Es gibt marktmächtige und schwächere Unternehmer. Eventuelle Haftungsausschluss- oder Haftungsbeschränkungsklauseln sind also in Griechenland erstens an dem Maßstab von Art. 332 AK zu prüfen. Eine im Voraus getroffene Vereinbarung über den Ausschluss der Verkäuferhaftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist immer unwirksam. In den vier in Art. 532 Ein Teil der Theorie war sogar der Meinung, dass auch unter dem alten Recht ausschließlich Art. 332 AK angewandt werden sollte, mit dem Argument, dass der Gesetzgeber von dem Grundsatz des Art. 332 AK nicht abweichen wollte; s. ErmAK-Gazis, Art. 518, Rn. 3-5. 533 Vgl. Begründungsbericht zum Gesetz 3043/2002, Kodex NoB 50 (2002), 1608 (1613). 534 Vgl. Dellios, Armenopoulos 2003, 310 (312). 132 332 Abs. 2 beschriebenen Fällen ist auch der Ausschluss der Haftung aus leichter Fahrlässigkeit unmöglich. Und all das gilt sowohl für Verträge mit Verbrauchern als auch unter Kaufleuten. Für den Verbrauchsgüterkauf gelten auch die Vorschriften des grVSG 2251/1994. Nach Art. 5 § 6 S. 2 grVSG (entsprechende Vorschrift zu § 475 BGB) ist ein im Voraus erfolgter Verzicht des Verbrauchers auf seine Gewährleistungsrechte unwirksam. Außerdem ist jede Vereinbarung zwischen dem Verbraucher und seinem Lieferanten, die nicht individuell ausgehandelt wurde, an den AGB-Bestimmungen von Art. 2 §§ 6 und 7 grVSG zu messen. Den Kaufvertrag betreffen insbesondere die Klauselverbote von Art. 2 § 7 lit. ?’, ??’, ?h’, ?h’, ??’ und ??’ des VSG. Eine Freizeichnungsklausel kann darüber hinaus nach den allgemeinen Vorschriften von Artt. 178-179 AK (sittenwidriges Geschäft) und 281 AK (Rechtsmissbrauch) unwirksam sein – ungeachtet davon, ob der Abnehmer Verbraucher ist. b. Nach dem deutschen Recht § 444 BGB, der den Haftungsausschluss für Individualverträge im Nicht-Verbrauchergeschäft regelt, ist den Regelungen von Artt. 518 und 538 AK a.F. vergleichbar. So wie diese sieht er vor, dass sich der Verkäufer auf Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss seiner Mängelhaftung nicht berufen kann, wenn er den Mangel arglistig verchwiegen hat, was § 476 BGB a.F. bereits vorsah, oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Norm steht bezüglich des Ausschlusses der Haftung aus Vorsatz in einer Reihe mit § 276 Abs. 3 BGB. Mit dem zweiten Tatbestand von § 444 BGB (Übernahme einer Garantie) sollte die Regelung des § 11 Nr. 11 AGBG auf Individualverträge übertragen werden. Beim Verbrauchsgüterkauf sind gem. § 475 BGB fast alle Rechte des Kaufrechts zugunsten des Käufers zwingend. Nur die Schadensersatzansprüche können beschränkt oder ausgeschlossen werden, aber auch diese Freizeichnungsklauseln sind an den AGB-Vorschriften zu kontrollieren, wenn sie nicht individuell ausgehandelt wurden (§ 475 Abs. 3). Eine Ausnahme für die Schadensersatzansprüche macht Art. 5 § 6 S. 2 grVSG 2251/1994 jedoch nicht. Insoweit ist die Beschränkung der Abdingbarkeit beim Verbrauchsgüterkauf in Griechenland weitgehender. Wegen des unterschiedlichen persönlichen Anwendungsbereichs der AGB- Regelungen in Deutschland unterliegen formularvertragliche Haftungsausschluss- bzw. Haftungsbeschränkungsklauseln sowohl bei Verbraucherverträgen als auch bei Verträgen unter Unternehmern der AGB-Kontrolle. Während aber für Verbraucherverträge die Klauselverbote von §§ 308, 309 direkt gelten, ist lediglich die allgemeine Inhaltskontrolle von § 307 BGB auf gegenüber Unternehmern verwendete AGB direkt anwendbar. Wie schon im Rahmen der Erörterung des alten Rechts erwähnt wurde, ist demnach die Lage des Letztverkäufers in Griechenland schwieriger. Die verbraucherschützenden Vorschriften sind im Falle 133 eines Verbrauchergüterkaufs zu Gunsten des Verbrauchers zwingend, der Letztverkäufer genießt auf der anderen Seite keinen speziellen Schutz gegenüber den AGB seines Vertragspartners außer der allgemeinen Vorschriften von Artt. 332 (Vereinbarung über den Ausschluss der Haftung aus Verschulden), 178-179 (Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit) und 281 AK (Rechtsmissbrauchsverbot). c. Die Abdingbarkeit der Verjährungsfrist insbesondere Bezüglich der Abbedingung der Verjährung besteht in Griechenland eine allgemeine Regelung in Art. 275 AK, nach der ein Rechtsgeschäft, das die Verjährung ausschließt oder eine kürzere oder längere Frist als die gesetzliche bestimmt oder im Allgemeinen die Verjährungsbedingungen erschwert oder erleichtert, unwirksam ist.535 Außerdem ist eine erhebliche Verkürzung der Verjährung durch AGB nach Art. 2 § 7 Nr. ??’ grVSG 2251/1994 unwirksam. Eine – nicht ausdrückliche – Abweichung von dem Grundsatz des Art. 275 AK ist für den Kaufvertrag in der Auslegungsregel von Art. 556 AK zu finden. Darin ist ein unterschiedlicher Verjährungsbeginn für den Fall vorgesehen, dass eine Frist in Bezug auf die Haftung des Verkäufers für einen Mangel oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft vereinbart wurde. Im Zweifel beginnt dann die Verjährung in dem Zeitpunkt, zu dem sich der Mangel oder das Fehlen der Eigenschaft gezeigt haben. Die Garantiefrist wirkt somit wie eine indirekte Vereinbarung über die Verjährungsverlängerung aus. Deswegen gilt die Auslegungsregel von Art. 556 AK als eine Abweichung vom Art. 275 AK.536 Die dem Art. 275 AK entsprechende deutsche Vorschrift (§ 202 BGB) ist enger und verbietet lediglich die Erleichterung der Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes und ihre Erschwerung durch Rechtsgeschäft über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus. Insbesondere für den Verbrauchsgüterkauf wurde aber in Deutschland § 475 Abs. 2 BGB eingeführt, der eine Erleichterung der Verjährung vor Mitteilung des Mangels nicht erlaubt, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist von weniger als zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt. Bei neuen beweglichen Sachen ist also die zweijährige Verjährungsfrist im Verbrauchsgüterkauf zwingend. Diese Regelung entspricht Art. 7 Abs. 1 S. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Wenn die Erleichterung der Verjährung in einer AGB-Klausel oder in einer vorformulierten Vertragsbedingung enthalten ist, ist sie an § 309 Abs. 8 Nr. b) ff) zu messen, nach dem die Verjährungsfrist wiederum ein Jahr nicht unterschreiten darf. 535 Dazu Berufungsgericht Athen 716/1990 EEmpD 1990, 120; LG Athen (Kammer) 3229/ 1996, NoB 46, 812. 536 Vgl. Doris, in: AK Georgiades/Stathopoulos, Artt. 554-558, Rn. 29 f.; Vathrakokoilis, in: ERNOMAK, Art. 556, S. 422 ff.; Tsetsekos, Die Verjährung und die Ausschlussfrist, S. 144. 134 7. Schlussbetrachtung Aus der Darstellung der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland und Griechenland ergibt sich, dass ihre neuen Kaufrechte in vielen Punkten ähnlich sind. Die Einführung der primären Pflicht des Verkäufers zur Lieferung einer mangelfreien Sache, die gesetzliche Statuierung des Nacherfüllungsanspruchs, die Möglichkeit der kumulativen Geltendmachung von Schadensersatz und den übrigen Rechten (insbesondere dem Rücktritt), die längere Verjährungsfrist und die Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus sind einige gemeinsame Charakteristika, die auch zur Verschärfung der Verkäuferhaftung führen. Trotzdem gibt es auch Punkte, bei denen die nationalen Reformgesetzgeber erheblich unterschiedliche Wege eingeschlagen haben. Die Rangfolge der Käuferrechte und die Spaltung zwischen allgemeinem Kauf und Verbrauchsgüterkauf wurden beispielweise in das griechische ZGB (AK) nicht eingeführt. All diese Abweichungen führen auch zu einer unterschiedlichen Behandlung des Verkäuferregresses in Deutschland und Griechenland. Die Rückgriffsregelungen des BGB und des AK differieren in mehrfacher Hinsicht, was selbstverständlich auch mit den Optionen der Reformgesetzgeber in den anderen Fragen des Kaufrechts zusammenhängt. Die stark überschießende Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Griechenland, die lediglich für die Beschränkung der Abdingbarkeit und manche marginalen Regeln über die Garantie auf die Verbrauchereigenschaft des Käufers abstellt und die Anwendbarkeit aller anderen Vorschriften auf den „normalen“ Kauf ausdehnt, hatte als natürliche Folge, dass auch die Regressfrage im allgemeinen Kaufrecht geregelt wurde. In Deutschland auf der anderen Seite war die Rückgriffsregelung primär als eine „Linderung“ des an Verbraucher verkaufenden Unternehmers erachtet, der unter den Kosten der Stärkung des Verbraucherschutzes leiden würde537, und deswegen wurde sie im Zusammenhang mit dem Verbrauchsgüterkauf vorgesehen. Welche Betrachtung und Regelung des Verkäuferregresses – nämlich vorrangig als Kompensation für die strengere Haftung des Vertragspartners des Verbrauchers oder als Schutz vor der Regressfalle in jedem Fall vom Absatz eine Sache über eine Lieferkette538 – zweckmäßiger ist, wird unter anderem im nächsten Kapitel untersucht, in dem die 537 Vgl. RegBegr Vorb. zu § 478, in: Canaris, Schuldrechtsreform 2002, S. 875: „Damit soll verhindert werden, dass der Einzelhändler allein die Nachteile eines verbesserten Verbraucherschutzes auch dann zu tragen hat, wenn der Grund für seine Haftung, nämlich der Mangel der Sache, nicht in seinem Bereich entstanden ist, sondern etwa – wie es in der Praxis die Regel sein wird – auf einen Fehler im Herstellungsprozess zurückzuführen ist“. Angedeutet wird hier auch der Aspekt der Allokation der Gewährleistungskosten beim Mangelverursacher, der freilich noch ein Motiv der Regressregelung darstellt. 538 Den Schutz vor der Regressfalle und zwar ausschließlich in der Form der Verjährungsfalle erwähnt der Begründungsbericht zum Gesetz 3043/2002 – neben der Pflicht zur Umsetzung von Art. 4 der RL – als Grund für die Einführung der Regressvorschriften; s. Begründungsbericht zum Gesetz 3043/2002, Kodex NoB 50 (2002), S. 1608 (1613).

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.