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Virginia Peraki, Der Verbrauchsgüterkauf in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 125 - 130

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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125 ab Sachübergabe503 und in fünf Jahren bei Bauwerken (§ 438 BGB) und Immobilien (Art. 554 AK). Während der Unterschied zwischen der zwanzigjährigen Regelverjährung (Art. 249 AK) und der Verjährung der Gewährleistungsansprüche in Griechenland noch erheblich ist504, ist dies in Deutschland nicht mehr der Fall, da die regelmäßige Verjährungsrfrist durch das SMG auf 3 Jahre gekürzt wurde (§ 195 BGB). Das im Rahmen der Gewährleistungsansprüche geltende objektive System des Verjährungsbeginns, der an den Umstand der Sachübergabe anknüpft505, ist die wichtigste Abweichung von den Bestimmungen über die Regelverjährungsfrist, die mit der Kenntniserlangung durch den Gläubiger beginnt (§ 199 BGB und 251 AK). Durch diese Differenzierung wird hauptsächlich dem Interesse des Verkäufers an einer möglichst sicheren, auf subjektive Kriterien nicht abstellenden Abwicklung Rechnung getragen.506 Gegenüber dem früheren Recht wurden die Verjährungsfristen deutlich verlängert, was begrüßt wurde507, da sich die alten Verjährungsfristen der Gewährleistungsrechte als zu kurz erwiesen hatten.508 Dies ist ein weiterer Umstand, der die Rechtslage des Verkäufers erschwert. 5. Der Verbrauchsgüterkauf a. Die speziellen verbraucherschützenden Vorschriften Obwohl sich der deutsche und der griechische Gesetzgeber gegen eine eins-zueins Umsetzung der RL entschieden haben und die meisten ihrer Normen ins allgemeine Kaufrecht eingefügt haben, bestehen einige Regelungen, die lediglich auf den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden und als schutzwürdige Person nur den Verbraucher ansprechen. Diese befinden sich in §§ 474-479 BGB, in Griechenland aber nicht in AK, sondern im Verbraucherschutzgesetz 2251/1994. Die Garantievorschriften des Art. 6 der RL werden in beiden Staaten teilweise im allgemeinen Kaufrecht und teilweise im Verbrauchsgüterkaufrecht umgesetzt. Art. 5 § 4 S. 2 grVSG 2251/1994 behält die bereits bestehende Pflicht des Lieferanten bei, bei neuen Produkten mit langer Lebensdauer (langlebigen Konsumgütern) eine (schriftliche) Garantie abzugeben. Die in § 475 BGB niedergelegte 503 § 438 Abs. 2 BGB unterscheidet zwischen Übergabe (bei Immobilien) und Ablieferung (im Übrigen). Art. 555 AK spricht jedoch einheitlich von Übergabe der Sache. 504 Vgl. Kerameus/Westermann, in: FS Heldrich, 741 (750 f.). 505 AP 874/2000, EllDni 41 (2000), 1659 ff. 506 Vgl. MüKo-Westermann, § 438, Rn. 2; Christodoulou, in: Papanikolaou u.a., Das neue Recht der Verkäuferhaftung, Rn. 644 ff; Georgiades, Schuldrecht, BT, Bd. I, § 9, Rn. 133; Pouliadis, Die Haftung des Verkäufers, § 59, S. 261. 507 Doris, Digesta 2003, 123 (135); Pantelidou, ChrID 2004, 769 ff. 508 Als extrem kurz bezeichnet sie der Begründungsbericht zum Gesetz 3043/2002, Kodex NoB 50 (2002), S. 1608 (1612). 126 Beschränkung der Abdingbarkeit ist in Art. 5 § 6 S. 2 des griechischen Verbraucherschutzgesetzes (nach der Neunummerierung seiner Vorschriften durch das Gesetz 3587/2007) zu finden.509 Demnach ist ein im Voraus erklärter Verzicht des Verbrauchers auf seine gesetzlichen Rechte unwirksam. Auf der anderen Seite geht der griechische Gesetzgeber bezüglich der Beweislastumkehr von Art. 5 Abs. 3 RL weiter als der deutsche. Diese Regelung befindet sich in Art. 537 Abs. 2 AK, d.h. im allgemeinen Kaufrecht und gilt sowohl für den normalen Kauf als auch für den Verbrauchsgüterkauf. In Deutschland aber ist die Vermutung der Vertragswidrigkeit nur für den Verbrauchsgüterkauf vorgesehen, und deswegen wurde ihre Anwendbarkeit mit einer gesonderten Vorschrift (§ 478 Abs. 3) auf den Unternehmerregress ausgedehnt, wobei zugunsten des Letztverkäufers ein unterschiedlicher Beginn der sechsmonatigen Frist vorgesehen ist. b. Der griechische Verbraucherbegriff Zu beachten ist, dass die Definition des Verbrauchers nach dem deutschen und dem griechischen Recht unterschiedlich ist, was bedeutet, dass der deutsche „Verbrauchsgüterkauf“ nicht die gleichen Fälle wie der griechische erfasst. Nach Art. 1 § 4 a grVSG 2251/1994 – so wie dieses nach dessen Reform durch das Gesetz 3587/2007 gilt – ist ein Verbraucher jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, für welche die auf dem Markt angebotenen Produkte oder Dienstleistungen bestimmt sind und von solchen Produkten oder Dienstleistungen Gebrauch machen, soweit sie deren Letztempfänger sind. Verbraucher ist auch aa) jeder Empfänger der Werbebotschaft, bb) jede natürliche oder juristische Person, die sich zu Gunsten eines Verbauchers verbürgt, soweit sie nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit handelt.510 Nach § 13 BGB auf der anderen Seite ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu- 509 Der österreichische Gesetzgeber hat in diesem Punkt den gleichen Weg eingeschlagen. Die Zwingendstellung der dispositiven Gewährleistungsbestimmungen des ABGB wird im österreichischen Konsumentenschutzgesetz auf Verbraucherverträge beschränkt; s. Jud, ZfRV 2001, 201 (202). 510 Kursiv angegeben sind die Änderungen der Verbraucherdefinition durch das Gesetz 3587/ 2007: a) Neben den natürlichen und juristischen Personen können nunmehr auch Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit den Verbraucherstatus haben. b) Das frühere Alternativverhältnis zwischen den beiden Kriterien („…für welche die auf dem Markt angebotenen Produkte oder Dienstleistungen bestimmt sind oder von solchen Produkten oder Dienstleistungen Gebrauch machen…”) wurde jetzt durch eine Addition („und“) ersetzt, was aber praktisch nichts ändert. c) Die Bürgen werdem zum ersten Mal dem Verbraucherschutz unterworfen. Ausführlich zur Änderung der Verbaucherdefinition durch das Gesetz 3587/2007 s. Perakis, in: Alexandridou (Hrsg.), Verbraucherschutzrecht, Art. 1 des Gesetzes 2251/1994, Rn. 20 ff. und 59 ff.; Karakostas, Verbraucherschutzrecht, 2. Auflage, Art. 1 des Gesetzes 2251/1994, Rn. 11 ff. 127 gerechnet werden kann. Die deutsche Definition ist den meisten verbraucherschützenden Richtlinien treu.511 Der Verbraucherbegriff in Griechenland ist jedoch in doppelter Hinsicht breiter.512 Er enthält weder das personale (Beschränkung auf natürliche Personen) noch das sachliche (Dienen privater Zwecke durch den Vertrag) Kriterium der europarechtlichen und der deutschen Definition. So wie die Definition von § 13 BGB ist auch diejenige von Art. 1 § 4 des Ges. 2251/ 1994 eine allgemeine; sie gilt nämlich (unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer speziellen Vorschrift) für alle Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes und nicht nur für den Verbrauchsgüterkauf oder die AGB-Kontrolle. In bestimmten Normen hat sie aber der Gesetzgeber konkretisiert oder ist in gewissem Maße von ihr abgewichen, nicht aber in denjenigen über den Verbrauchsgüterkauf (Art. 5) und die Kontrolle von AGB-Klauseln (Art. 2), die uns im Rahmen dieser Abhandlung interessieren.513 Dort wird ausschließlich auf die Letztempfängereigenschaft abgestellt. Da der Verbraucher im griechischen VSG nicht dadurch definiert wird, dass er zu einem Zweck handelt, der nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann514, werden Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden, wenn die Sache sowohl für private als auch gewerbliche Zwecke benutzt wird – oder werden kann. Trotz der gemischten Nutzung handelt es sich nach dem griechischen Recht um Verbrauchsgüterkauf, solange der Käufer der Letztempfänger der Sache ist. In Deutschland auf der anderen Seite erscheint die Charakterisierung eines solchen Kaufs umständlicher. Im Zweifel ist nach der Vermutungsregel von § 344 HGB515 bei von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäften vom Vorrang des gewerblichen Zwecks auszugehen. Außerdem kann nach dem griechischen Verbraucherbegriff auch eine juristische Person die Verbrauchereigenschaft haben.516 Da Art. 1 Abs. 2 lit. a der Vebrauchsgüterkaufrichtlinie ausdrücklich nur natürliche Personen als Verbrau- 511 a.A. Mohr, AcP 204 (2004), 660 (670 ff.). 512 Vgl. Kerameus/Westermann, in: FS Heldrich, S. 741 (742); Roussos, ZEuP 2005, 322 (323 f.). 513 So z.B. in Art. 6 § 6 VSG über die Erfassung von Vermögensschäden von der Produkthaftung, in dem vorausgesetzt wird, dass die Sache zum Privatgebrauch oder -verbrauch bestimmt war und tatsächlich so verwendet wurde; vgl. dazu Livada, DEE 2005, 1137 (1141); zu den verschiedenen Verbraucherdefinitionen – auch außerhalb des Gesetzes 2251/1994 – s. Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. I, S. 19 ff. 514 Dieses Kriterium war aber für die Bejahung der Verbrauchereigenschaft nach dem alten grVSG 1961/1991 erforderlich. Der Ausschluss des Verbraucherschutzes im Fall eines beruflich Tätigen mit deutlich geringerer Verhandlungsmacht wurde in der Wissenschaft kritisiert. So Liakopoulos, in: Liakopoulos u.a.,Verbraucherschutzrecht, S. 24; Georgakopoulos, NoB 35 (1987), 1345 (1346). 515 „1. Die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig. 2. Die von einem Kaufmann gezeichneten Schuldscheine gelten als im Betriebe seines Handelsgewerbes gezeichnet, sofern nicht aus der Urkunde sich das Gegenteil ergibt.“ Dazu HGB Staub-Koller, § 344; MüKo HGB-Schmidt, § 344. 516 Diese „Innovation“ war schon durch Art. 2 § 1 Ges. 1961/1991 erfolgt. 128 cher erfasst, ergibt sich die Frage, ob der weitere griechische Verbraucherbegriff richtlinienwidrig ist. Dies ist abzulehnen, denn der weiter gehende persönliche Anwendungsbereich ist durch die Mindestschutzklausel des Art. 8 RL gedeckt.517 Auch die EuGH-Entscheidung vom 22.11.2001518, nach der der Begriff „Verbraucher“, wie er in Art. 2 lit. b der Klauselrichtlinie 93/13/EWG definiert werde, so auszulegen sei, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen beziehe, bietet kein Argument gegen die hier vetretene These der Richtlinienkonformität des griechischen Verbraucherbegriffs. In den dem Urteil des EuGH zugrunde liegenden Fällen ging es nicht darum, ob der weitere persönliche Anwendungsbereich eines nationalen Gesetzes von der Klauselrichtlinie gedeckt ist, sondern wegen der wörtlichen Wiedergabe der Richtlinienvorschriften im Codice Civile allein um die Auslegung des Verbraucherbegriffs nach der Richtlinie 93/13/EWG, die genau wie die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eben ausschließlich natürliche Personen erfasst.519 Die Richtlinienkonformität der griechischen Regelung bezüglich der Erfassung auch von Verträgen, die nicht (nur) Privatzwecken dienen, wird wiederum von der h.M. unter Heranziehung des Mindeststandardsprinzips der EU-Richtlinien nicht in Frage gestellt.520 Alle verbraucherschützenden RL erlauben strengere Bestimmungen nach den nationalen Rechten.521 Die Richtlinienkonformität der griechischen Verbraucherdefinition besagt jedoch nicht, dass sie auch rechtspolitisch unzweifelhaft ist. 517 Ebenso Doris, NoB 52 (2004), 729 (733); Skorini-Paparrigopoulou, Der Verbraucherschutz beim Vertrag außerhalb des Ladens, S. 81; a.A. Kotsiris, DEE 2005, 1128 (1130), aber bezüglich der Umsetzung der Klauselrichtlinie 93/13/EWG; Livada, DEE 2005, 1137 (1145), nach der die strengeren nationalen Vorschriften den Kreis der Personen betreffen müssen, die von der Verbraucherdefinition der RL erfasst werden; die Definition selbst darf jedoch von den Mitgliedstaaten nicht erweitert werden. Derselben Meinung im deutschen Schrifttum Mohr, AcP 204 (2004), 660 (672); vgl. aber das Di Pinto-Urteil des EuGH v. 14.03.1991, Rs. C-361/89, Slg. 1991, S. I-1189, in dem das Gericht ausdrücklich bejaht, dass die nationalen Gesetzgeber den von einer RL für die Verbraucher vorgesehenen Schutz zu Gunsten der Händler ausdehnen dürfen. 518 Idealservice MN RE Sas vs. OMAI, Rs. C-541/99 und Cape Snc vs. Idealservice Srl, Rs. C-542/99, Slg. 2001, S. I-09049. 519 s. Nobis, Missbräuchliche Vertragsklauseln in Deutschland und Frankreich, S. 675 f.; a.A. Kotsiris, DEE 2005, 1128 (1128, 1130); Livada, DEE 2005, 1137 (1144, 1146), die in der EuGH-Entscheidung zunächst auch nur eine Auslegung der RL-Definition sieht, aus der sie aber den Schluss zieht, dass der EuGH gegen die Einbeziehung juristischer Personen in den Verbraucherbegriff ist. 520 s. Doris, NoB 52 (2004), 729 (730 ff. und 738). Vgl. auch Perakis, DEE 1995, 32 (33); Nobis, Missbräuchliche Vertragsklauseln in Deutschland und Frankreich, S. 119, 125. 521 So z.B. Art. 8 RL 1993/13, Art. 8 RL 1999/44; s. Doris, NoB 52 (2004), 729 (730 ff. und 738). 129 Sie sieht – wie gesagt – ausdrücklich vor, dass nur der Letztempfänger522 der Sache oder der Dienstleistung Verbraucher sein kann. Für die uns interessierende Problematik des Regresses und der Beziehungen in der Lieferkette heißt das, dass die Zwischenglieder der organisierten Absatzkette nach der griechischen Definition keine Verbraucher sein können.523 Umgekehrt kann aber nach dem Wortlaut von Art. 1 § 4 des VSG z.B. eine Bank, die Rechner kauft, oder ein großes Unternehmen, das sich einen Wagen kauft, Verbraucher sein, solange sie die Letztempfänger der Sache sind. Dies bedeutet, dass Personen, die wohl nicht wirklich schutzwürdig sind, da sie nicht die „schwache Partei“ eines Rechtsverhältnisses darstellen, den Verbraucherstatus und die sich aus ihm ergebenden Folgen genie- ßen können.524 Dies ist der Preis für die Wahl des griechischen Gesetzgebers, einen erweiterten Verbraucherbegriff einzuführen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das gewerbliche Handeln des Käufers oder des Dienstleistungsempfängers die Wahrscheinlichkeit eines vertraglichen Ungleichgewichts zu dessen Lasten nicht ausschließt. Dies wird vor allem im Falle der Verwendung von AGB-Klauseln seitens seines Vertragspartners deutlich.525 Ein Teil der Literatur versucht im Wege teleologischer Reduktion526 oder unter Heranziehung des Rechtsmissbrauchsverbots von Art. 281 AK527 das – oft unbillige – Ergebnis zu vermeiden, dass die Verbrauchereigenschaft auch Gewerbetreibenden zu Gute kommt. Insoweit ist die griechische Verbraucherdefinition zu breit. Um nicht schutzwürdige Personen von der Verbrauchereingeschaft auszuschließen, machen manche Autoren die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzes von bestimmten Kriterien, wie der überlegenen Verhandlungsmacht des Lieferanten und der fehlenden bzw. geringeren Sachkunde (Warenkunde) des Käufers528 – oder des Dienstleistungsempfängers – bzw. dem Fehlen einer unmittelbaren Beziehung zwischen der Leistung und dem Inhalt der beruflichen Tätigkeit des Leistungsempfängers529 abhängig. Das Abstellen auf diese Parameter und ihre 522 Auf ähnliche Weise stellt auch das spanische Verbraucherschutzgesetz (Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usarios, Bol. Ofic. del Estado Nr. 26/24.7.1984) bei der Verbraucherdefinition auf die Letztempfängereigenschaft („destinatario final“) ab. 523 Perakis, DEE 1995, 32 (333); Skorini-Paparrigopoulou, Der Verbraucherschutz beim Vertrag außerhalb des Ladens, S. 84; Stathopoulos, in: Stathopoulos u.a., EG-Zivilrecht, Bd. I, S. 39; Doris, NoB 52 (2004), 729 (735); Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. I, S. 41. 524 Nach dem Ausdruck von Skorini-Paparrigopoulou, Der Verbraucherschutz beim Vertrag außerhalb des Ladens, S. 86 können sie „den Mantel des Verbrauchers anziehen“. 525 Dazu Doris, NoB 52 (2004), 729 (738 ff.). 526 Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. II, § 6, S. 252 ff.; ebenda, Bd. I, S. 112 ff., 456 ff.; Kapnopoulou, Missbräuchliche Klauseln, S. 220 f. 527 Perakis, DEE 1995, 32 (34); Skorini-Paparrigopoulou, Der Verbraucherschutz beim Vertrag außerhalb des Ladens, S. 94 f.; Stathopoulos, in: Stathopoulos u.a., EG-Zivilrecht, S. 41; Kotzampassi, Die Freizeichnungsklauseln, S. 60 f. 528 Perakis, DEE 1995, 32 (34). 529 Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. II, S. 249; nach Stathopoulos, in: Stathopoulos u.a., EG-Zivilrecht, S. 40 das „Amateur-sein“ beim Abschluß von Verträgen dieser Art. 130 Berücksichtigung in jedem Fall, in dem die Verbrauchereigenschaft beurteilt werden soll, so dass es im Ergebnis zu einer teleologischen Reduktion der Verbraucherdefinition kommt, verstößt jedoch gegen den klaren Wortlaut von Art. 1 § 4 grVSG und den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers530, den Verbraucherschutz zu gewähren, auch wenn die Person zu einem Zweck handelt, der ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Natürlich kann aber die ad hoc Ausübung der Verbraucherrechte der Kontrolle des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 281 AK) unterliegen. Es ist nämlich zu prüfen, ob die Berufung des Letztempfängers der Sache auf die Verbrauchereigenschaft unter den konkreten Umständen zulässig ist oder die aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, den guten Sitten und dem sozialen und wirtschaftlichen Zweck des Rechts sich ergebenden Grenzen überschreitet. Letzteres ist zum Beispiel gegeben, wenn der Käufer ein Experte bezüglich der Sachen oder der Dienste, die er bekommt, ist, so dass die Erfahrung und die Verhandlungsmacht seines Vertragspartners durchaus nicht als überlegen betrachtet werden können. In einer anderen Hinsicht erweist sich die griechische Verbraucherdefinition jedoch als zu eng.531 Die Zwischenglieder einer Lieferkette und im Allgemeinen derjenige, der kein Letztempfänger von Sachen oder Dienstleistungen ist, stellt keinen Verbraucher dar. So kann er gegenüber missbräuchlichen formularvertraglichen Klauseln seines Vertragspartners durch Art. 2 des VSG nicht geschützt werden, da nach dieser Vorschrift die AGB-Kontrolle lediglich bei Verbraucherverträgen (nämlich bei Verträgen zwischen dem AGB-Verwender und einem Verbraucher) greift. Zu dieser – für die vorliegende Arbeit sehr wichtigen – Problematik kehren wir im Abschnitt über die Abdingbarkeit der Regressregelungen (unter VIII) zurück. 6. Die Abdingbarkeit der Käuferrechte a. Nach dem griechischen Recht Der einzige Punkt des allgemeinen Schuldrechts, der durch das Gesetz 3043/2002 geändert wurde, betrifft die Freizeichnungsklauseln. Die Kaufrechtsreform ging mit einer deutlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit einher. Anlass zu dieser Reform gaben die Vorschriften von Artt. 518 und 538 AK a.F., nach denen die Vereinbarung über den Ausschluss der Verkäuferhaftung für Sach- und Rechtsmängel nur unwirksam war, wenn dem Verkäufer Vorsatz zur Last gelegt werden konnte. Die Möglichkeit des Verkäufers, seine Haftung sogar für grobe Fahrläs- 530 s. Begründungsbericht zum Gesetz 2251/1994, Art. 1. 531 Zu der Tatsache, dass die griechische Verbraucherdefinition zu breit und zugleich zu eng ist, und der Kritik daran s. Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. II, § 6, S. 226 f.

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.