Virginia Peraki, Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in:
Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht , page 78 - 103
Available
- doi.org/10.5771/9783845216355
- ISBN print: 978-3-8329-4096-6
- ISBN online: 978-3-8452-1635-5
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–20 Abkürzungsverzeichnis
- page 21–25 Einleitung
- page 21–241. Themenstellung
- page 24–252. Der Gang der Untersuchung
- page 26–103Erster Teil: Vor der Kaufrechtsreform
- page 26–49Kapitel I. Die Regressproblematik im alten deutschen und griechischen Recht
- page 49–103Kapitel II: Der europarechtliche Ursprung – Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG
- 1. Allgemeines über die Richtlinie
- a. Entstehungsgeschichte
- b. Die Ziele der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- c. Ausweitung der Letztverkäuferhaftung durch die Richtlinienvorgaben
- aa. Haftung des Verkäufers für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter
- bb. Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Montageanleitungen (IKEA-Klausel)
- cc. Die Vervierfachung der Gewährleistungsfrist
- dd. Die Unabdingbarkeit der gewährten Verbraucherrechte (Art. 7 Abs. 1 RL)
- ee. Die Beweislastumkehr
- ff. Der Vorrang der Nacherfüllung
- gg. Haftung auch für geringfügige Fehler
- hh. Ergebnis
- 2. Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- 1. Allgemeines über die Richtlinie
- page 104–299Zweiter Teil: Nach der Kaufrechtsreform
- page 104–136Kapitel III: Die Reform des deutschen und griechischen Kaufrechts anlässlich der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- page 136–170Kapitel IV: Die Rückgriffsvoraussetzungen im BGB und AK
- 1. Überblick über die deutsche und griechische Rückgriffsregelung
- 2. Die Voraussetzungen des Rückgriffs nach §§ 478, 479 BGB und Artt. 560, 561 AK
- a. Allgemeine Gewährleistungsvoraussetzungen
- b. Verbrauchsgüterkauf am Ende der Lieferkette?
- c. Bewegliche oder auch unbewegliche Sachen
- d. Beschränkung auf die Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmern?
- e. Neu hergestellte oder auch gebrauchte Sachen
- f. Die Identität der Sache
- g. Die Seitengleichheit des Mangels
- h. Nichtverursachung des Mangels durch den Regressnehmenden
- i. Unkenntnis des Regressgläubigers von der Mangelhaftigkeit
- j. Tatsächliche Haftung des Regressnehmenden gegenüber seinem Abnehmer
- k. Erfordernis eines gerichtlichen Urteils?
- page 170–180Kapitel V: Die Beweislastumkehr
- page 180–223Kapitel VI: Inhalt und Umfang des Rückgriffs
- 1. Nach dem deutschen Recht: Zweispuriges Regresssystem
- 2. Nach dem griechischen Recht: Geltung der allgemeinen Gewährleistungsrechte
- page 223–255Kapitel VII: Die Verjährung
- 1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche im Allgemeinen
- 2. Die Verjährung der Regressansprüche
- a. Nach dem deutschen Recht
- b. Nach dem griechischen Recht
- page 255–285Kapitel VIII: Die Abdingbarkeit
- 1. Allgemeines
- 2. Nach dem deutschen Recht: § 478 Abs. 4 BGB
- 3. Nach dem griechischen Recht
- 4. Schlussfolgerungen
- page 285–299Kapitel IX: Die Verpflichtungen zur Untersuchung der Sache
- page 300–308 Schlussbetrachtung
- page 300–3041. Zusammenfassung
- page 304–3082. Fazit/Ausblick
- page 309–322 Literaturverzeichnis
Chapter Preview
