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Virginia Peraki, Die Regressfallen in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 27 - 34

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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27 war. Dass dies tatsächlich passieren würde, war aber keinesfalls sichergestellt.11 Direkt gegen den Hersteller, der meist das für den Mangel verantwortliche Glied ist, konnte der Endkäufer nur aufgrund einer von diesem versprochenen Garantie oder nach dem Produkthaftungsrecht12 vorgehen, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt waren; ansonsten kannten das BGB und das AK eine unmittelbare Haftung eines in der Lieferkette weiter vorne stehenden Gliedes oder gar des Herstellers im Wege einer sogenannten Durchgriffshaftung ohne Vertragsband nicht.13 2. Die Regressfallen Dieses Modell der stufenweisen Überwälzung der Gewährleistungshaftung auf das verantwortliche Glied der Lieferkette scheiterte oft an zahlreichen Faktoren (auch „Regressfallen“ genannt), derentwegen der Regress irgendwo stecken blieb, bevor der eigentliche Mangelverursacher erreicht worden war. a. Die Verjährungsfalle Die „Verjährungsfalle“14 war die größte und gefährlichste Regresslücke, die darin bestand, dass die Letztverkäuferansprüche bereits verjährt waren, wenn der Verbraucher seine Rechte geltend machte. Der Händler trug dann das Risiko, allein auf dem Gewährleistungsaufwand sitzen zu bleiben, obwohl er für den Mangel der Ware nicht verantwortlich war. Der Letztverkäufer konnte also von seinem Abnehmer noch in Anspruch genommen werden, während seine eigenen Ansprüche gegen seinen Vormann bereits verjährt waren. Diese Haftungsinkongruenz war in Deutschland und Griechenland wegen der kurzen Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche noch häufiger und gefährlicher als in anderen Ländern, 11 Die Gründe dafür werden unter 2. erörtert. 12 D.h. nach dem Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB und Artt. 914 ff. AK) oder nach dem Produkthaftungsgesetz (in Deutschland) und dem Art. 6 des Gesetzes 2251/1994 in Griechenland. 13 Vgl. BGHZ 40, 91 (107) („Es widerspricht nicht der Billigkeit, dass sich die Ansprüche des weiteren Käufers nach dem zwischen ihm und seinem Verkäufer geschlossenen Vertrage regeln“). 14 Dazu s. Ehmann/Rust, JZ 1999, 853 (862); Magnus, in: FS Siehr, S. 429 (434); Westermann, in: Grundmann u.a. (Hrsg.), Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, S. 251 (276); v. Sachsen Gessaphe, RIW 2001, 721 (727); Bridge, in: Grundmann/Bianca, EU-Kaufrechtsrichtlinie, Art. 4, Rn. 19; Canaris, Schuldrechtsreform 2002, S. XXXII; Ernst, MDR 2003, 4 (5); Höpker, Verkäuferregress, S. 6 f.; Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 47 f. 28 in denen eine längere Verjährungsfrist galt.15 Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche betrug nämlich nach § 477 BGB a.F. und Art. 554 AK a.F. bei beweglichen Sachen für jeden Käufer grundsätzlich nur 6 Monate. Wenn der Letztverkäufer – und auch jeder Verkäufer in der Absatzkette – die mangelhafte Sache einige Zeit in Besitz hatte, bevor er sie seinem Käufer lieferte, lief er Gefahr, dass seine eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Verkäufer bereits verjährt waren, wenn wiederum sein Käufer seine Ansprüche geltend machte. Und diese Regressfalle war auch deswegen bedrohlicher, weil die Frist bereits mit Gefahrübergang an den jeweiligen Käufer und nicht erst mit Kenntnis des jeweils Anspruchsberechtigten von dem Mangel begann16. b. Haftungsbeschränkung oder -ausschluss Da das Gewährleistungsrecht und damit auch der Verkäuferregress grundsätzlich dispositiv waren, wurden die schon beschränkten Regressmöglichkeiten außerdem oft durch Vereinbarungen der Vertragsparteien beschränkt oder sogar total ausgeschlossen. Das konnte neben Individualvereinbarungen – in den Grenzen des § 476 BGB a.F.17 und des Art. 538 AK a.F.18 – auch durch die in AGB vorgesehenen Haftungsausschluss- bzw. Haftungsbegrenzungsklauseln erfolgen. Diese Regressfalle entstand in Deutschland meistens dadurch, dass der Letztverkäufer keine Möglichkeit hatte, die Haftungsbeschränkungen an seinen Abnehmer weiterzugeben. Während die AGB ihrer Lieferanten nur an dem weniger strengen Maßstab der Generalklausel vom § 9 AGBG a.F. zu messen waren, wie es sich aus § 24 Satz 1 AGBG a.F. ergab, konnten die Händler, die an Verbraucher weiterverkauften, ihren Abnehmern keine vergleichbaren Beschränkungen der Gewährleistungshaftung auferlegen, weil ihre Dispositionsfreiheit durch § 11 Nr. 10 AGBG a.F., welcher das die Mangelbeseitigung betreffende Klauselverbot darstellte, weitgehend beschränkt war. Das konnte für die wirtschaftlich schwachen 15 z.B. in Italien konnte eine Klage wegen verborgener Mängel bis spätestens ein Jahr nach Übergabe der Sache eingereicht werden. In Irland und im Vereinigten Königreich galt eine Sechs-Jahresfrist. Eine Darstellung der nationalen Verjährungsregelungen der EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Gewährleistungsansprüche ist im Grünbuch über Verbrauchsgütergartantien und Kundendienst zu finden; s. KOM (93) 509 endg., S. 53 ff. 16 In anderen Staaten (z.B. in Belgien und Dänemark) gilt jedoch der Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels als Fristbeginn. Vgl. Grünbuch, KOM (93) 509 endg., S. 53 ff. 17 § 476 BGB a.F.: „Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt.“ 18 Art. 538 AK a.F.: „Eine Vereinbarung, welche die Haftung ausschließt oder beschränkt, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel der Sache oder das Fehlen der zugesichetren Eigenschaft arglistig verschwiegen hat.“; dazu Filios, Schuldrecht, BT, Bd. I/1, 4. Auflage, § 6 ? ? 4. 29 Letztverkäufer ruinöse Auswirkungen haben.19 Die Lieferanten konnten ihnen den Rückgriff abschneiden und sie letztlich auf den Lasten der Mangelhaftigkeit der Ware sitzen lassen.20 Diese Gefahr des Letztverkäufers, „in die Zange genommen zu werden“21, weil er die ihm obliegenden Gewährleistungspflichten nicht ausschließen konnte, während sein mächtigerer Vormann ihm den Ausschluss seiner Gewährleistungsrechte aufdrücken konnte, haben die deutschen Gerichte frühzeitig erkannt. Zur Lösung dieser Haftungsinkongruenz zog der BGH über die §§ 9, 24 AGBG a.F. die speziellen Klauselverbote der §§ 10, 11 AGBG a.F. heran, die nur zugunsten des Verbrauchers unmittelbar galten, indem er die Unvereinbarkeit einer in AGB vorgesehenen Klausel mit deren Verbotsnormen als Indiz dafür hielt, dass die einschlägige Regelung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners i.S.d. des § 9 AGBG a.F. führte, der auch im unternehmerischen Verkehr Anwendung fand. Diese Rechtsprechung führte zu der Gerechtigkeitsidee eines weitgehend „seitengleichen Regresses“22, die besagte, dass der Regress des Verkäufers nicht dadurch abgeschnitten werden durfte, dass sein Vormann in seinem Verhältnis zu ihm Vertragsklauseln verwendete, die einen geringeren Schutz gewährten als den, den der Verbraucher in seinem Verhältnis gegenüber dem Verkäufer genoss. Die Idee des „seitengleichen Regresses“ galt jedoch nur für die AGB; sie erfasste keine Individualvereinbarungen.23 In Griechenland war die durch Haftungsbeschränkungs- oder Haftungsausschlussklauseln hervorgerufene Regressfalle noch weitgehender und bedrohlicher. Die in Art. 2 des Verbraucherschutzgesetzes 2251/199424 vorgesehenen AGB-Regelungen25, durch die die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Griechenland umgesetzt wurde, fanden (und finden immer noch) ausschließlich 19 Westermann, in: Grundmann u.a. (Hrsg.), Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, S. 251 (276). 20 v. Sachsen Gessaphe, RIW 2001, 721 (728). 21 MüKo-Basedow, § 310, Rn. 8. 22 Graf v.Westphalen, DB 1999, 2553 (2554 f.); Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 50. 23 Höpker, Verkäuferregress, S. 8. 24 Zu diesem Gesetz s. Alexandridou, GRUR Int. 1996, 400; Christianos, in: FS Reich, S. 357 ff. 25 In § 1 dieses Artikels ist eine Regelung der Einbeziehungskontrolle enhalten. In §§ 2-5 werden Fragen der Sprache, Form und Auslegung der AGB geregelt. Die Kontrolle der Missbräuchlichkeit ist in § 6 vorgesehen. AGB, die zu einer erheblichen Störung des Gleichgewichts der vetraglichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers führen, dürfen nicht verwendet werden und sind nichtig. Im zweiten Satz von § 6 ist eine Reihe von Kriterien enthalten, die bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit berücksichtigt werden sollen (z.B. Natur der Güter oder der Dienstleistungen). Die a.F. von § 6 verlangte ein übermäßiges Ungleichgewicht. Insoweit wich sie von der RL über missbräuchliche Klauseln ab, die von einem erheblichen Missverhältnis spricht, und daran wurde heftige Kritik geübt (dazu Kapnopoulou, Missbräuchliche Klauseln, S. 233 f.; Lelentzi, NoB 50 (2002), 274 (282 f.)). Deswegen war diese höhere Schwelle des Ungleichgewichts bis zur Reform des Gesetzes 2251/1994 durch das Gesetz 3587/2007 nicht mehr in der Formulierung von 30 auf Verträge zwischen Verbrauchern26 und Unternehmern/Verwendern27 der AGB Anwendung. Das bedeutet, dass der Hersteller und die Händler/Glieder der Lieferkette, die nicht an den Letztempfänger der Sache, also nicht an Verbraucher verkaufen, ihre Gewährleistungshaftung gegenüber ihren Abnehmern viel einfacher beschränken oder sogar ausschließen können, weil die von ihnen verwendeten Klauseln der AGB-Kontrolle nach Art. 2 des Gesetzes 2251/1994 nicht unterliegen. Auf der anderen Seite sind nach der Liste der missbräuchilchen Klauseln von Art. 2 § 7 Ges. 2251/1994 Klauseln, die gegenüber Verbrauchern (also Endabnehmern nach der griechischen Definition) verwendet werden, ex lege unwirksam, wenn sie: bestimmen, dass die Leistung nicht unbedingt den für den Verbraucher wesentlichen Beschaffenheiten, dem Muster, den Bedürfnissen der speziellen Verwendung, für die der Verbraucher die Sache bestimmt und die der Verwender akzeptiert, oder ihrer gewöhnlichen Bestimmung entsprechen muss (Art. 2 § 7 Nr. ?’). die Haftung des Verwenders für versteckte Mängel der Sache beschränken (Art. 2 § 7 Nr. ??’). die Überwälzung der Verkäufer- oder Importeurhaftung ausschießlich auf den Hersteller der Sache oder auf einen Dritten vorsehen (Art. 2 § 7 Nr. ?/’). bestätigen, dass der Verbraucher bestimmte Vertragsbedingungen oder den Zustand der gelieferten Sachen oder die Qualität der Dienstleistungen kennt, obwohl er sie in Wirklichkeit nicht kennt (Art. 2 § 7 Nr. ?/’). die Beweislast zu Lasten des Verbrauchers umkehren oder übermäßig seine Beweismittel begrenzen (Art. 2 § 7 Nr. ??’). 26 Art. 2 § 6 zu finden. Nach der Streichung des Adjektivs „übermäßig“ reichte nach dem Wortlaut der Regelung sogar ein geringes Ungleichgewicht aus; der Areopag verlangte jedoch mittels richtlinienkonformer Auslegung, dass das Missverhältnis erheblich ist. Dieser Ansicht des Areopags schließt sich nunmehr die durch das Gesetz 3587/2007 eingeführte Fassung des Art. 2 § 6 des Gesetzes 2251/1994 an. § 7 enthält eine Liste von 31 Klauseln, die als missbräuchlich anzusehen sind. Die Aufzählung ist nicht abschließend; es handelt sich aber um eine „schwarze“ Liste, denn der Richter kann die Umstände des Einzelfalls nicht abwägen, wenn er mit einer Klausel konfrontiert ist, die von der Liste unwiderruflich als missbräuchlich vorgesehen wird. 26 Der Verbraucherbegriff wird in Art. 1 § 4 a des Verbraucherschutzgesetzes näher definiert. Nach dem sind Verbaucher alle natürlichen oder juristischen Personen, die Letztempfänger der auf dem Markt angebotenen Produkte oder Dienstleistungen sind. Es kommt nicht darauf an, ob das Geschäft für den privaten oder den geschäftlichen Bedarf bestimmt war, sondern es wird auf das Modell des Letztempfängers abgestellt. Zu diesem (erweiterten) Verbraucherbegriff im griechischen Recht s. Perakis, DEE 1995, 32 ff.; Kapnopoulou, Missbräuchliche Klauseln, S. 41 ff., 219 ff.; Doris, NoB 52 (2004), 729 ff.; auch Kerameus/Westermann, in: FS Heldrich, S. 741 (742) und ausführlich in dieser Arbeit unter III.5.b. 27 Dieser Begriff (in Art. 1 § 4 b definiert) entspricht in Großem und Ganzem der Definition des Gewerbetreibenden in der RL 93/13 und bereitet daher kaum Auslegungsschwierigkeiten oder Zielkonflikte mit den Harmonisierungszwecken der europäischen RL. 31 übermäßig die Frist verkürzen, in der sich der Verbraucher beim Verwender beschweren oder seine Ansprüche gegen den Verwender geltend machen muss (Art. 2 § 7 Nr. ??’). Diese Regelungen banden also – und binden immer noch – nur den Verkäufer, der an einen Verbraucher lieferte; er konnte seine Gewährleistungshaftung gegenüber seinem Abnehmer durch AGB nur in den Grenzen von Art. 2 §§ 6 und 7 Ges. 2251/1994 beschränken. Die Klauseln seines Vormannes – auch wenn sie nicht durch individuelle Verhandlungen entstanden – waren nur an dem Maßstab von Art. 538 AK a.F. und an den allgemeinen Vorschriften der Art. 332 a.F. (Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit)28, 178 und 179 AK (Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit)29 zu messen. Die Gefahr, dass den Letztverkäufer „die Hunde beißen“30 oder dass er „zerquetscht wird“31, war – und ist – demnach in Griechenland viel größer auch angesichts der Tatsache, dass sich dort keine der Idee des „seitengleichen Regresses“ entsprechende Rechtsprechung entwickelt hat. In der griechischen Literatur sind jedoch mehrere Stimmen zu finden, welche eine entsprechende Inhaltskontrolle auch von Klauseln befürworten, die nicht der AGB-Kontrolle nach Art. 2 §§ 6 und 7 Ges. 2251/1994 unterliegen, d.h. von Klauseln in Nichtverbraucherverträgen. Der Grund für diese Vorschläge liegt darin, dass die unterschiedliche Behandlung von Fällen, in denen die Gefahr einer unbilligen Vertragsausgestaltung zu Lasten der schwächeren Partei gleich ist, als unberechtigt empfunden wird.32 Es wird davon ausgegangen, dass der über nicht so weite Verhandlungsmacht wie sein Vertragspartner verfügende Kleinhändler genau so schutzwürdig wie der Verbraucher ist.33 Dies trifft umso mehr zu, je geringer die Chance des Händlers/Vertragspartners des Verbrauchers (nämlich des Letztempfängers nach der griechischen Definition) ist, eine Änderung oder 28 „Jede im Voraus getroffene Vereinbarung, welche die Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ausschließt oder beschränkt, ist nichtig. Nichtig ist ebenso die im Voraus getroffene Vereinbarung über Erlaß der Haftung des Schuldners, auch wenn es sich um Erlaß der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit handelt, wenn der Gläubiger im Dienste des Schuldners steht oder die Haftung aus dem Betrieb eines behördlich konzessionierten Unternehmers entstanden ist.“ 29 Art. 178 AK lautet: „Ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft ist nichtig.“ – Art. 179: „Nichtig, als gegen die guten Sitten verstoßend ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das die Freiheit der Person übermäßig eingeschränkt wird oder durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit des anderen Teils sich für sich oder für einen Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den Umständen nach in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.“ 30 Ehmann/Rust, JZ 1999, 853 (860). 31 So Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. II, S. 236; s. auch Mentis, AGB in Verbraucher- und Händlerverträgen, S. 15. 32 Lelentzi, NoB 50 (2002), 274 (294 f.) 33 Nach Doris, NoB 52 (2004), 729 (739) ist auch der Zwischenhändler, dem AGB-Klauseln von seinem Vertragspartner auferlegt werden, den typischen Gefahren aus der Verwendung von AGB ausgesetzt. 32 Streichung der gegenüber dem Verbraucher unzulässigen Vertragsklauseln bei seinem Vormann zu erreichen.34 Da aber Nichtverbraucherverträge nicht zum Anwendungsbereich des Art. 2 §§ 6, 7 Ges. 2251/1994 gehören, versucht die Theorie die oben geschilderte Ungerechtigkeit mittels anderer Vorschriften und Rechtsinstitute zu lösen. Eine analoge Anwendung dieses Artikels kommt nicht in Betracht, weil die grundsätzliche Voraussetzung für eine Analogie35, das Vorliegen einer ungwollten Lücke in der Regelung, fehlt.36 Der Gesetzgeber hat den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 2 Ges. 2251/1994 ausdrücklich bestimmt und ihn auf Verträge mit Verbrauchern beschränkt. Der Notwendigkeit einer Inhaltskontrolle von Verträgen, die außerhalb des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 2 Ges. 2251/1994 liegen, kann eine direkte Anwendung von Art. 281 AK (Rechtsmissbrauchsverbot)37 Genüge tun.38 Der Areopag hat in einer Reihe von Urteilen39 angenommen, dass die Regelung von Art. 2 § 6 Ges. 2251/1994 eine Konkretisierung bzw. einen besonderen Ausdruck der Vorschrift von Art. 281 AK darstelle und daher die Kontrolle der Wirksamkeit einer AGB nach Art. 2 § 6 Ges. 2251/1994 sich nach den Maßstäben von Art. 281 AK richte. Durch diese Annahme scheint das Gericht von seiner bisher festen Haltung40, dass Art. 281 AK nicht auf die Ausübung von „natürlichen Freiheiten“ (hier der Vertragsfreiheit), sondern nur von konkreten Rechten Anwendung finde, abzuweichen, obwohl es dies nicht ausdrücklich ausführt.41 Gerade dieses (im Schrifftum, aber nicht in der Rechtsprechung herrschende) Verständnis von Art. 281 AK – nämlich dass er auch die Ausübung von Freiheiten oder weingstens vom „rechtlichen Können“42 und nicht nur von Rechten stricto sensu 34 Vgl. Kapnopoulou, Missbräuchliche Klauseln., S. 81 ff. bezüglich des Fehlens einer den kaufmännischen Bereich betreffenden Regelung in der RL über missbräuchliche Klauseln. („Die davon hauptbetroffenen Klein- und Mittelunternehmer werden mittelbar für ihre geringe Verhandlungsmacht bestraft, während der Verbraucher gerade aus diesem Grunde gegen die missbräuchlichen Klauseln seines Geschäftspartners geschützt wird.“) 35 Dazu Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 202 ff. 36 So auch Lelentzi, NoB 50 (2002), 274 (298); Doris, NoB 48 (2000), 737 (760 ff.); Dellios, Verbraucherschutz und System des Privatrechts, Bd. II, S. 256 f. 37 Art. 281 AK – Rechtsmissbrauch: „Die Ausübung des Rechts ist unzulässig, wenn sie offenbar die von Treu und Glauben oder von den guten Sitten oder vom sozialen und wirtschaftlichen Zweck des Rechts gezogenen Grenzen überschreitet.“ 38 So Doris, NoB 48 (2000), S. 737 (762 ff.). 39 AP 296/2001 NoB 50 (2002), 332 (333); AP 1219/2001 NoB 50 (2002), 354 (356); vgl. auch Rokas, NoB 46 (1998), 812. 40 AP 404/1987 NoB 36 (1988), 907; AP (Plenarsitzung) 33/1987 NoB 36 (1988), 324. 41 s. die „mutigere“ Formulierung des LG Athen (Kammer) 2347/2001 ChrID 2001, 318 (319): „Insbesondere, in Bezug auf Art. 281 AK, missbräuchlich kann nicht nur die Berufung auf die Haftungsausschlussklausel vom Verkäufer, sondern selbst ihre Vereinbarung sein, wenn sie unter Missbrauch der Vertragsfreiheit erfolgt.“ 42 So Doris, NoB 48 (2000), S. 737 (762) („das von der Rechtsordnung anerkannte rechtliche Können, das mit einem rechtlichen Ziel verbunden ist: die von den Vertragspartnern autonome und gemeinsame Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse“). 33 umfasst – wird vorausgesetzt, damit diese Vorschrift zur Inhaltskontrolle der Kontrolle von Art. 2 Ges. 2251/1994 nicht unterliegender Vertragsklauseln herangezogen werden kann. Die Gerichte haben aber bisher die in der Literatur vorgeschlagenen Lösungswege zur AGB-Kontrolle auch im unternehmerischen Verkehr nicht eingeschlagen und darum ist die Lage des Letztverkäufers in Griechenland hinsichtlich der von seinem Vertragspartner aufzuerlegenden Haftungsausschluss- oder Haftungsbeschränkungsklauseln viel kritischer als in Deutschland. c. Die unterlassene Mängelrüge (in Deutschland) Da die Verträge zwischen dem Letztverkäufer und seinem Vormann sowie zwischen den anderen Verkäufern in der Lieferkette meistens beiderseitige Handelsgeschäfte darstellen (d.h. Geschäfte, bei denen beide Parteien Kaufleute i.S. der §§ 1 ff. HGB sind), fanden die Vorschriften der §§ 343 ff. HGB und insbesondere die Regelung der §§ 377, 378 HGB a.F. über die kaufmännische Untersuchungsund Rügeobliegenheit auf sie Anwendung. Dieser Verhaltensregel des Handelsverkehrs, welche bei professionellen Käufen dem Zweck einer raschen und praktischen Klärung über die Rechtsfolgen eines Liefergeschäfts dient und auch im UN-Kaufrecht (Artt. 38, 39 CISG) – nicht aber im griechischen Handelsrecht – vorgesehen ist, war aber eine bestimmte Haftungsinkongruenz43 immanent. Wenn ein Händler es unterlassen hatte, einen erkennbaren Mangel zu rügen, war ihm der Regress wegen der Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 2 HGB versperrt. Bei original verpackten Waren waren die Untersuchung und die Mängelrüge in der Praxis oft dem Endabnehmer überlassen; die Rechtsprechung trug aber dieser Praxis kaum Rechnung. Es war ein Risiko des Letztverkäufers, ob sein Abnehmer ihm den Mangel noch so rechtzeitig anzeigte, dass er seinerseits seinem Verkäufer noch rechtzeitig Mitteilung hiervon machen konnte. Der Verbraucher unterlag jedoch selbst nicht der strengen kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit; und die Möglichkeit, sie ihm durch formularvertragliche Abrede aufzuerlegen, scheiterte in der Regel an § 11 Nr. 10 e) AGBG44. Die Sachlage stellte sich also in den meisten Fällen so dar: der Verbraucher konnte seine Gewährleistungsrechte weiterhin geltend machen, während der Letztverkäufer nach § 377 HGB sämtliche Rechte gegen seinen Lieferanten verloren hatte. Bei nicht entdeckbaren Mängeln genügte es jedoch nach § 377 Abs. 3 HGB, wenn der Letzt- 43 Zu dieser Regressfalle s. v. Sachsen Gessaphe, RIW 2001, 721 (727 f.); Höpker, Verkäuferregress, S. 6; Magnus, in: FS Siehr, S. 429 (434); Nguyen, Der Rückgriff des Unternehmers, S. 43 ff.; Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 48 f.; v. Westphalen, DB 1999, 2553 (2553); Westermann, JZ 2001, 530 (540). 44 Nach dieser Regelung war eine AGB-Bestimmung unwirksam, durch die der Verwender bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und Leistungen dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzte, die kürzer als die Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistlungsanspruch war. 34 käufer seinem Vormann den Mangel unverzüglich mitteilte und dieser sie dann seinem Verkäufer anzeigte. d. Gesamtbetrachtung Andere Faktoren, die dem „Aufrollen“ in der Lieferkette entgegenwirkten, waren ungünstige Beweislastverteilungen45 sowie die Insolvenz46 eines Gliedes der Absatzkette, die die Ansprüche seines Abnehmers undurchsetzbar machen konnte. Aus allen oben geschilderten Gründen konnte es sich nach dem alten deutschen und griechischen Recht ergeben, dass ein nicht verantwortliches Glied der Absatzkette die Last der Mangelhaftigkeit der Sache endgültig tragen musste. Dies war unbillig, da die Kosten der Vertragswidrigkeit der Sache nach allen Gerechtigkeitsgesichtspunkten und insbesondere nach dem Verantwortungsgrundsatz47 da angelastet werden sollen, wo diese verursacht worden ist. In der Praxis waren aber nach dem bisherigen Recht meist die Händler und vor allem der Letztverkäufer von der Gewährleistungshaftung betroffen. Diese Glieder der Kette waren jedoch in den meisten Fällen für die Mängel der Ware nicht verantwortlich. Die Mängel der Sache entstehen typischerweise und überwiegend während der Produktion und damit im Verantwortungsbereich des Herstellers; mangels zureichender Rückgriffsmöglichkeiten blieb aber nach dem bisherigen deutschen und griechischen Recht meist der Letztverkäufer auf den wirtschaftlichen Folgen des Mangels sitzen, und der Hersteller bekam die Folgen der Mangelhaftigkeit seiner Waren nur selten zu spüren. 3. Der moderne Warenvertrieb Die Rechtslage der alleinigen und endgültigen Haftung des Letztverkäufers war unbefriedigend; dies wird noch deutlicher, wenn man den modernen Warenabsatzbedingungen Rechnung trägt. In den modernen Industriegesellschaften kommt die Ware zum Endabnehmer nicht mittels eines einzigen Veräußerungsgeschäfts, sondern über eine Veräußerungskette48 von mehreren Handelsstufen. Erstes Glied dieser Kette ist der Hersteller, der in der Regel den Warenabsatzprozess beherrscht. Wegen des heutigen Überangebots an Waren müssen die Hersteller dafür sorgen, dass ihre Waren im Wettbewerb mit denen ihrer Konkurrenten einen Abnehmer finden. Eine zentrale Rolle für die Erreichung dieses Zieles spielt die Werbung, durch die der Hersteller den Endabnehmer direkt anspricht und Ein- 45 s. Westermann, in: Grundmann u.a. (Hrsg.) , Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, S. 251 (276); Höpker, Verkäuferregress, S. 6. 46 Bridge, in: Grundmann/Bianca, EU-Kaufrechtsrichtlinie, Art. 4, Rn. 17 f. 47 Dazu statt aller Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, S. 26 ff. 48 Dieser Begriff geht auf Tägert, Die Geltendmachung des Drittschadens, S. 3 zurück; s. auch Micklitz, EuZW 1997, 229 (236).

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.