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Virginia Peraki, Überblick in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 26 - 27

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

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26 Erster Teil: Vor der Kaufrechtsreform Kapitel I. Die Regressproblematik im alten deutschen und griechischen Recht 1. Überblick Die Regressregelung der §§ 478, 479 BGB und der Artt. 560, 561 gr.ZGB (AK) stellt sowohl für das deutsche als auch für das griechische Recht ein Novum dar. Beide Rechtsordnungen enthielten bis zur Einführung der Gesetze8, durch welche die Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG erfolgt ist, keine speziellen Vorschriften für den Verkäuferregress. Der Rückgriff des Letztverkäufers und jedes anderen Gliedes der Absatzkette richtete sich nach den für jeden Käufer geltenden Gewährleistungsrechten der §§ 459 ff. BGB a.F. und der Artt. 540 ff. AK a.F. Die Verkäufer genossen kein Privilegium bzw. keine besondere Regelung, weil sie die Sache weiterverkauft hatten, sondern ihnen standen die Gewährleistungsrechte jedes Käufers – unabhängig davon, ob sie von ihren Abnehmern in Anspruch genommen wurden – zu, d.h. grundsätzlich die Wandelung des Vertrages und die Minderung des Kaufpreises und beim Gattungskauf das Recht, Ersatzlieferung zu verlangen9. Außerdem kam ein Schadensersatzanspruch in Betracht, wenn ihr Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine fehlende Eigenschaft der Sache zugesichert hatte (§ 463 BGB a.F. und Art. 543 AK a.F.). Das alte deutsche und griechische Recht regelten also den Warenvertrieb – traditionellerweise – als eine Kette einzelner, jeweils zweiseitiger Verträge. Ausgehend vom Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse10 – einem Ausfluss des Prinzips der Privatautonomie – lösten sie die Verantwortlichkeitsfrage bei mangelhaften Waren stufenweise; sie gaben dem letzten Käufer einen Anspruch gegen den Letztverkäufer, der sich seinerseits an seinen Verkäufer wenden konnte usw., bis die Haftung den Verkäufer erreichte, der für den Mangel verantwortlich 8 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, BGBl. Nr. 61, 2001, Teil I, 29.11.2001, S. 3138 in Deutschland und Gesetz 3043/2002, FEK Nr. 192/A, S. 3745 (v. 21.8.2002) in Griechenland. 9 In Art. 5 § 4 des griechischen Verbraucherschutzgesetzes 2251/1994 war unter bestimmten Umständen auch ein Nachbesserungsrecht zugunsten des Verbrauchers für den Kauf neuer langlebiger Verbrauchsgüter ohne Unterscheidung zwischen Gattungs- und Stückkauf vorgesehen. Dazu s. II.1.c. ff. 10 „Res inter partes acta“/„privity of contract“; eine gesetzliche Verankerung dieses Grundsatzes ist den §§ 241 BGB und 305 BGB a.F. (311 Abs. 1 BGB n.F. ) sowie Artt. 287 AK und 361 AK zu entnehmen. Dazu Larenz, Schuldrecht, AT, S. 15; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, S. 225 f.; Georgiades, Schuldrecht, AT, § 3, Rn. 19 ff. 27 war. Dass dies tatsächlich passieren würde, war aber keinesfalls sichergestellt.11 Direkt gegen den Hersteller, der meist das für den Mangel verantwortliche Glied ist, konnte der Endkäufer nur aufgrund einer von diesem versprochenen Garantie oder nach dem Produkthaftungsrecht12 vorgehen, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt waren; ansonsten kannten das BGB und das AK eine unmittelbare Haftung eines in der Lieferkette weiter vorne stehenden Gliedes oder gar des Herstellers im Wege einer sogenannten Durchgriffshaftung ohne Vertragsband nicht.13 2. Die Regressfallen Dieses Modell der stufenweisen Überwälzung der Gewährleistungshaftung auf das verantwortliche Glied der Lieferkette scheiterte oft an zahlreichen Faktoren (auch „Regressfallen“ genannt), derentwegen der Regress irgendwo stecken blieb, bevor der eigentliche Mangelverursacher erreicht worden war. a. Die Verjährungsfalle Die „Verjährungsfalle“14 war die größte und gefährlichste Regresslücke, die darin bestand, dass die Letztverkäuferansprüche bereits verjährt waren, wenn der Verbraucher seine Rechte geltend machte. Der Händler trug dann das Risiko, allein auf dem Gewährleistungsaufwand sitzen zu bleiben, obwohl er für den Mangel der Ware nicht verantwortlich war. Der Letztverkäufer konnte also von seinem Abnehmer noch in Anspruch genommen werden, während seine eigenen Ansprüche gegen seinen Vormann bereits verjährt waren. Diese Haftungsinkongruenz war in Deutschland und Griechenland wegen der kurzen Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche noch häufiger und gefährlicher als in anderen Ländern, 11 Die Gründe dafür werden unter 2. erörtert. 12 D.h. nach dem Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB und Artt. 914 ff. AK) oder nach dem Produkthaftungsgesetz (in Deutschland) und dem Art. 6 des Gesetzes 2251/1994 in Griechenland. 13 Vgl. BGHZ 40, 91 (107) („Es widerspricht nicht der Billigkeit, dass sich die Ansprüche des weiteren Käufers nach dem zwischen ihm und seinem Verkäufer geschlossenen Vertrage regeln“). 14 Dazu s. Ehmann/Rust, JZ 1999, 853 (862); Magnus, in: FS Siehr, S. 429 (434); Westermann, in: Grundmann u.a. (Hrsg.), Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, S. 251 (276); v. Sachsen Gessaphe, RIW 2001, 721 (727); Bridge, in: Grundmann/Bianca, EU-Kaufrechtsrichtlinie, Art. 4, Rn. 19; Canaris, Schuldrechtsreform 2002, S. XXXII; Ernst, MDR 2003, 4 (5); Höpker, Verkäuferregress, S. 6 f.; Schumacher, Der Lieferantenregress, S. 47 f.

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Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.