Content

Virginia Peraki, Der Gang der Untersuchung in:

Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht, page 24 - 25

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4096-6, ISBN online: 978-3-8452-1635-5 https://doi.org/10.5771/9783845216355

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, vol. 131

Bibliographic information
24 Rahmen wertender Rechtsvergleichung. Dies bedeutet wiederum Berücksichtigung auch der anderen europäischen Rechte und ihrer Positionen im Verständnis der jeweiligen Richtlinie.6 Auf diesem Weg kann die richtlinienkonforme Auslegung zu einer harmonisierenden Auslegung werden. Die Überzeugung, dass der Richter berechtigt ist, eine aus einer anderen Rechtsordnung stammende Lösung im Rahmen der Auslegung des nationalen Rechts mit heranzuziehen, setzt sich trotz der Zurückhaltung der nationalen Gerichte bei der Interpretation europäischen Privatrechts im Schrifttum allmählich durch.7 Auch in dieser Hinsicht könnte die vorliegende Arbeit einen Beitrag leisten. 2. Der Gang der Untersuchung In der vorliegenden Abhandlung werden die deutschen und griechischen Regressregelungen nicht als Blöcke nacheinander abgehandelt, sondern die Lösungen des deutschen und griechischen Rechts in jeder einzelnen Frage (z.B. Voraussetzungen und Inhalt des Regresses, Verjährung, Abdingbarkeit usw.) werden nebeneinander gestellt. Diese Vorgehensweise ist bei einer vielschichtigen Frage – wie die des Regresses – übersichtlicher und wird einen sinvollen Vergleich jedes einzelnen Aspekts ermöglichen. Die Arbeit beginnt mit der Erörterung der Regressmöglichkeiten im deutschen und griechischen Recht vor der Umsetzung von Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sowie der diesbezüglichen Diskussion im Schrifttum beider Staaten. Das nächste Kapitel umfasst die Entstehungsgeschichte von Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und setzt sich anschließend mit den Zielen dieser Regelung auseinander. Es wird versucht den Inhalt dieser als „sibyllinisch“ betrachteten Vorschrift zu klären und sich ein Verständnis von ihr zu verschaffen, das auch bei der Befassung mit ihrer Umsetzung im deutschen und griechischen Recht von Bedeutung sein wird. Der Diskussion von Art. 4 der Verbauchsgüterkaufrlichtlinie folgt die detaillierte Untersuchung ihrer Umsetzung im deutschen und griechischen Recht. Zunächst werden die Regressvoraussetzungen dargelegt. Dann wird auf den Inhalt und den Umfang des Regresses eingegangen. Während das griechische Recht ausschließlich an die allgemeinen Gewährleistungsregeln anknüpft, sieht das deutsche Recht in § 478 Abs. 2 BGB auch einen speziellen Ersatzanspruch für die Nacherfüllungsaufwendungen des Letztverkäufers vor, so dass in Deutschland von einem „zweispurigen Regresssystem“ die Rede ist. Nach dem Inhalt des Regresses werden die Beweisregeln hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes des Mangels behandelt. Im deutschen Recht wurde die für 6 Pouliadis, in: FS Georgiades, S. 889 (902 f.) m.N. auf Lutter, JZ 1992, 593 (599 ff.). 7 Zur Ansicht, dass der Richter das eigene Recht harmonisierend im Lichte der anderen europäischen Rechtsordnungen auslegen muss oder soll, s. Odersky, ZEuP 1994, 1 (2 ff.); Hommelhoff, in: 50 Jahre BGH, Bd. II, S. 889 (924), Fn. 157. 25 den Verbraucher geltende Beweislastumkehr des § 476 BGB durch § 478 Abs. 3 BGB auf die Verhältnisse der Kettenglieder ausgedehnt, während im griechischen Recht keine besondere Regelung für die Beweislast im Verhältnis der Regresspartner vorgesehen ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Beweislastumkehr im griechischen Recht in überschießender Weise in das allgemeine Kaufrecht zu Gunsten jedes Käufers und nicht nur des Verbrauchers eingefügt wurde. Einen wesentlichen Schwerpunkt der Arbeit stellt die Auseinandersetzung mit der Verjährungsfrage dar, da der griechische Gesetzgeber das Regressproblem ausschließlich als ein Verjährungsproblem angesehen hat und die einzige im AK vorgesehene Regresserleichterung in der Einführung eines unterschiedlichen Verjährungsbeginns liegt. Trotzdem werden Schwierigkeiten bei dem Verständnis und der Anwendung dieser Vorschrift nicht vermieden. Das größte Problem stellt die in Art. 560 AK fehlende Obergrenze dar. Ein „Brennpunkt“ bei der Analyse des Regresses ist dessen Abdingbarkeit. Die Möglichkeit der Regressnahme soll zwar sichergestellt werden, es soll jedoch nicht vergessen werden, dass die potentiellen Regresspartner Unternehmer sind, bei denen die Vertragsfreiheit von zentralem wirtschaftlichem Interesse ist. Deswegen ist die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, der in § 478 Abs. 4 BGB die Vertragsfreiheit der potentiellen Regressparteien weitgehend eingeschränkt hat und sogar ihre Individualvereinbarungen einer strengen, auf das Vorliegen eines „gleichwertigen Ausgleichs“ abstellenden Kontrolle unterworfen hat, erstaunlich. Ebenso merkwürdig ist jedoch die – umgekehrte – Haltung des griechischen Gesetzgebers, der bezüglich der Kontrolle auch von AGB-Klauseln der Kettenglieder schweigt. Seine Einstellung ist aber nicht vorschnell als sehr liberal zu qualifizieren. Viele der für einen ausländischen – insbesondere deutschen – Betrachter „Merkwürdigkeiten“ des griechischen Kauf- und AGB-Rechts hängen mit der „besonderen“ griechischen Verbraucherdefinition zusammen, auf die an mehreren Stellen dieser Abhandlung eingegangen wird. Im letzten Kapitel wird die Frage der Untersuchungsobliegenheit der Kettenglieder erörtert, die im deutschen Recht ausdrücklich besteht, während sie im griechischen wohl unter besonderen Umständen aus allgemeinen Grundsätzen abgeleitet werden könnte.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.