Studien zum
Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Herausgegeben von
Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt
Prof. Dr. Dr. h.c. Harm Peter Westermann
Band 131
Virginia Peraki
Der Rückgriff in der Lieferkette
im deutschen und
griechischen Kaufrecht
Nomos
D 21
1. Auflage 2009
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.
Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 2008
ISBN 978-3-8329-4096-6
Gedruckt mit Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.
Meiner Familie
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen im November 2006 als Dissertation zur Begutachtung vorgelegt. Tag der mündlichen Prüfung war der 27. Mai 2008. Das Promotionsverfahren wurde mit der Gesamtnote summa cum laude abgeschlossen und die Arbeit
auf Vorschlag des Dekans der Juristischen Fakultät durch den Promotionspreis
2008 der Universität Tübingen ausgezeichnet. Vor der Drucklegung wurden
Rechtsprechung und Literatur, soweit für die behandelten Fragen erheblich, bis
Juli 2008 berücksichtigt.
Mein Doktorvater, Herr Prof. Dr. Harm Peter Westermann, hat die Arbeit angeregt und wohlwollend betreut. An dieser Stelle möchte ich ihm für seine ständige
Gesprächsbereitschaft, seine Hinweise und die unschätzbare Unterstützung während meines Tübinger Aufenthalts und bis heute noch herzlichst danken. Äußerst
dankbar bin ich ihm auch dafür, dass ich über zwei Jahre an seinem Lehrstuhl arbeiten und sehr viel lernen durfte. Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Prof.
Dr. Eduard Picker für die Übernahme und die rasche Erstellung des Zweitgutachtens.
Ganz herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Frau Professor Dr. Barbara
Dauner-Lieb sowie bei Herrn Prof. Dr. Klaus Hopt, dass sie der Aufnahme meiner
Dissertation in diese Reihe zugestimmt haben.
Dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) bin ich für die Förderung meines Studienaufenthalts in Tübingen durch die großzügige Gewährung
eines Promotionsstipendiums, das die kontinuierliche Konzentration auf meine
Dissertation gewährleistet hat, ebenfalls zu Dank verpflichtet.
Ein ganz herzlicher Dank gehört auch all jenen, die dazu beigetragen haben, dass
ich heute auf meine Tübinger Zeit mit wunderschönen Erinnerungen zurückblicke.
Schließlich möchte ich meinen Eltern, Dr. Antonios Perakis und Penelope Peraki,
die mir stets liebevoll zur Seite stehen, meine Dankbarkeit aussprechen. Ihnen
und meiner Schwester Mina Peraki ist diese Arbeit gewidmet.
Athen, im September 2008 Virginia Peraki
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
1. Themenstellung 21
2. Der Gang der Untersuchung 24
Erster Teil:
Vor der Kaufrechtsreform 26
Kapitel I.
Die Regressproblematik im alten deutschen und griechischen Recht 26
1. Überblick 26
2. Die Regressfallen 27
a. Die Verjährungsfalle 27
b. Haftungsbeschränkung oder -ausschluss 28
c. Die unterlassene Mängelrüge (in Deutschland) 33
d. Gesamtbetrachtung 34
3. Der moderne Warenvertrieb 34
4. Versuche zur Lösung der Absatzkettenproblematik in der Literatur 36
a. Allgemeines 36
b. Das Heranziehen des französischen „action-directe-Modells“ 36
c. Lösungsversuche unter Anknüpfung an den Erstvertrag der
Absatzkette („mittelbarer Weg“) 38
d. Lösungsversuche unter Konstruktion einer Sonderverbindung
zwischen Hersteller und Endabnehmer („unmittelbarer Weg“) 41
5. Das Produkthaftungsrecht 44
a. In Deutschland 44
b. In Griechenland 45
c. Gesamtbetrachtung 47
10
Kapitel II:
Der europarechtliche Ursprung – Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
1999/44/EG 49
1. Allgemeines über die Richtlinie 49
a. Entstehungsgeschichte 49
aa. Das Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und
Kundendienst 50
bb. Die Richtlinienvorschläge 55
b. Die Ziele der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 58
c. Ausweitung der Letztverkäuferhaftung durch die
Richtlinienvorgaben 62
aa. Haftung des Verkäufers für öffentliche Äußerungen des
Herstellers oder Dritter 63
bb. Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Montageanleitungen (IKEA-Klausel) 67
cc. Die Vervierfachung der Gewährleistungsfrist 69
dd. Die Unabdingbarkeit der gewährten Verbraucherrechte
(Art. 7 Abs. 1 RL) 70
ee. Die Beweislastumkehr 71
ff. Der Vorrang der Nacherfüllung 73
gg. Haftung auch für geringfügige Fehler 77
hh. Ergebnis 78
2. Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 78
a. Die Ziele 78
b. Die Kompetenzfrage 81
c. Der Inhalt des Artikels 86
aa. Norm ohne Regelungsgehalt? 86
bb. Die Tatbestandsvoraussetzungen 87
i) Haftung des Letztverkäufers aufgrund einer
Vertragswidrigkeit 88
ii) Verantwortlichkeit eines Dritten 89
?. Durch einen Dritten verursachte Vertragswidrigkeit 89
. Die „anderen Zwischenpersonen“ 90
. Haftungsverursacher und -adressate 92
d. Der Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten 93
aa. Der effet-utile-Grundsatz in der Rechtsprechung des EuGH 94
bb. Seine Bedeutung für die Ausgestaltung des Regresses 95
cc. Einzelfragen 98
i) Durchgriffslösung versus Stufenlösung 98
ii) Reicht die Sicherstellung lediglich eines
Letztverkäuferregresses aus? 99
11
iii) Die Reichweite der Abdingbarkeit 100
iv) Der Umfang des Rückgriffs 101
e. Schlussbemerkung 103
Zweiter Teil:
Nach der Kaufrechtsreform 104
Kapitel III:
Die Reform des deutschen und griechischen Kaufrechts anlässlich der
Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 104
1. Allgemeines 104
2. Die neue Grundkonzeption: Durchsetzung der Nichterfüllungstheorie 106
3. Der Fehlerbegriff 108
a. Die Kriterien der Vertragsmäßigkeit bzw. -widrigkeit 108
b. Die IKEA-Klausel 110
c. Aliud- und Minuslieferung 111
d. Verkäuferhaftung nicht nur für erhebliche Mängel 113
e. Die Beweislastumkehr 114
4. Die Rechtsfolgen 115
a. Die Gleichrangigkeit der Käuferrechte in Griechenland 115
b. Der Rücktritt 118
c. Die Minderung 119
d. Der Schadensersatzanspruch 120
e. Der Aufwendungsersatzanspruch 123
f. Die Verjährung 124
5. Der Verbrauchsgüterkauf 125
a. Die speziellen verbraucherschützenden Vorschriften 125
b. Der griechische Verbraucherbegriff 126
6. Die Abdingbarkeit der Käuferrechte 130
a. Nach dem griechischen Recht 130
b. Nach dem deutschen Recht 132
c. Die Abdingbarkeit der Verjährungsfrist insbesondere 133
7. Schlussbetrachtung 134
Kapitel IV:
Die Rückgriffsvoraussetzungen im BGB und AK 136
1. Überblick über die deutsche und griechische Rückgriffsregelung 136
12
2. Die Voraussetzungen des Rückgriffs nach §§ 478, 479 BGB und
Artt. 560, 561 AK 142
a. Allgemeine Gewährleistungsvoraussetzungen 142
b. Verbrauchsgüterkauf am Ende der Lieferkette? 143
c. Bewegliche oder auch unbewegliche Sachen 148
d. Beschränkung auf die Rechtsverhältnisse zwischen
Unternehmern? 149
aa. Unternehmer als Regressschuldner? 149
i) Im deuschen Recht 149
ii) Im griechischen Recht 150
bb. Unternehmer als Regressberechtigte? 154
e. Neu hergestellte oder auch gebrauchte Sachen 155
aa. Nach dem deutschen Recht 155
bb. Nach dem griechischen Recht 157
f. Die Identität der Sache 158
g. Die Seitengleichheit des Mangels 163
h. Nichtverursachung des Mangels durch den Regressnehmenden 165
i. Unkenntnis des Regressgläubigers von der Mangelhaftigkeit 166
j. Tatsächliche Haftung des Regressnehmenden gegenüber seinem
Abnehmer 167
k. Erfordernis eines gerichtlichen Urteils? 168
aa. In Deutschland 168
bb. In Griechenland 168
Kapitel V:
Die Beweislastumkehr 170
1. Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Deutschland 170
2. Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Griechenland 171
3. Die Ausnahmetatbestände 172
4. Insbesondere beim Regress 173
a. § 478 Abs. 3 BGB 173
b. Die Rechtslage in Griechenland 175
Kapitel VI:
Inhalt und Umfang des Rückgriffs 180
1. Nach dem deutschen Recht: Zweispuriges Regresssystem 180
a. § 478 Abs. 2 BGB (verschuldensunabhängiger
Aufwendungsersatzanspruch) 180
13
aa. Nach § 478 Abs. 2 BGB regressfähige Aufwendungen 181
i) Die Handlingkosten 182
ii) Sonstige Kosten 185
bb. Das Verhältnis von § 478 Abs. 2 zu § 439 Abs. 3 BGB 188
b. § 478 Abs. 1 BGB (Verzicht auf das Fristsetzungserfordernis) 189
aa. Die Voraussetzungen 190
i) Rücknahme der Sache 190
ii) Preisminderung 192
iii) Analoge Anwendung auf die Nachbesserung? 192
iv) Die vom Letztverkäufer selbst zu vertretende
Regresslage 193
bb. Die Rechtsfolge 196
i) Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei der Geltendmachung sonst fristgebundener Rechte 196
ii) Notwendigkeit einer Einschränkung dieser
Rechtsfolge? 198
c. Gesamtbetrachtung von § 478 Abs. 1 und 2 BGB 202
aa. Möglichkeit einer Kombination 202
bb. Richtlinienkonformität der Regelung von § 478 Abs. 1
und 2 BGB 203
2. Nach dem griechischen Recht: Geltung der allgemeinen
Gewährleistungsrechte 207
a. Das Wahlrecht des Letztverkäufers zwischen den Mängelrechten 207
aa. Die Grenzen des Wahlrechts 208
i) Das Ersatzlieferungsrecht der Verkäufer 208
ii) Art. 542 AK 210
iii) Art. 549 § 2 AK 211
bb. Beschränkung auf das „reine Regressinteresse“? 214
b. Ersatz der Nacherfüllungsaufwendungen 215
aa. Das Problem 215
bb. Mögliche Lösungen 217
i) Über den Tatbestand des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft 218
ii) Nach rt. 736 AK 219
iii) Nach Art. 904 AK 220
iv) Ergebnis 221
Kapitel VII:
Die Verjährung 223
1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche im Allgemeinen 223
14
a. Die Länge der Frist und die gesetzgeberische ratio 223
b. Das Regressrisiko der Bauhandwerker 224
c. Die Verlängerung der Frist 225
aa. Nach allgemeinen Gründen 225
bb. Speziell im Kaufrecht 227
d. Erfasste Rechtsbehelfe 229
aa. Das Problem der Gestaltungsrechte 229
bb. Das Problem der Schadensersatzansprüche 231
2. Die Verjährung der Regressansprüche 233
a. Nach dem deutschen Recht 233
aa. § 479 Abs. 1 BGB: Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 478 Abs. 2 BGB 233
bb. § 479 Abs. 2 BGB: „Ablaufhemmung“ der Verjährung 234
i) Allgemeines 234
ii) Einzelfragen 236
?. Teleologische Reduktion auf die tatsächlichen
Rückgriffssituationen 236
. Ablaufhemmung oder Sonderverjährungsfrist? 237
. Ausschluss von Kulanzfällen 240
/. § 479 Abs. 3: Weitere Geltung in der Lieferkette 241
cc. Ergebnis 242
b. Nach dem griechischen Recht 243
aa. Allgemeines über Art. 560 AK 243
bb. Die Schwachstellen der Vorschrift 243
cc. Denkbare Lösungen des Problems der fehlenden
Obergrenze 247
i) Reduktion auf innerhalb von zwei Jahren erfolgte
Verkäufe 247
ii) Die Voraussetzung des „Aufeinanderfolgens“ 249
iii) Rechtsmissbrauch oder -verwirkung 250
iv) Festlegung einer Obergrenze 252
dd. Kulanzfälle 253
ee. Ergebnis 254
Kapitel VIII:
Die Abdingbarkeit 255
1. Allgemeines 255
2. Nach dem deutschen Recht: § 478 Abs. 4 BGB 255
a. Vorbemerkung 255
b. Der Inhalt der Vorschrift 257
c. Gleichwertiger Ausgleich 259
15
aa. Allgemeine Kriterien der Gleichwertigkeit 259
bb. Denkbare gleichwertige Ausgleiche 260
i) Pauschale Abrechnungssysteme 260
ii) Andere denkbare Ausgleiche 261
d. Die Ausnahme der Schadensersatzansprüche 263
e. Das Umgehungsverbot 264
aa. Inhalt der Vorschrift 264
bb. Mögliche Umgehungen 264
i) Einschaltung ausländischer Kettenglieder 264
ii) Verbot des Weiterverkaufs an Verbraucher 265
iii) Bindung der Kettenglieder an autorisierte Werkstätten
oder Servicestellen 266
iv) Herstellergarantie 266
f. Schlussfolgerungen 267
3. Nach dem griechischen Recht 268
a. Unabdingbarkeit von Art. 560 AK 268
b. Zulässigkeit anderer vertraglicher Abmachungen der
Kettenglieder 269
aa. Art. 332 AK 269
bb. Allgemeine Klauseln des AK 270
cc. Die Kontrolle von AGB-Klauseln der Kettenglieder 272
i) Das Problem 272
ii) Denkbare Lösungen 274
?. Allgemeines 274
. rtt. 178, 179 AK 275
. Art. 281 AK 276
/. Andere Vorschläge 277
0. Die Klauselverbote von Art. 2 Ges. 2251/1994
als Indizien der Missbräuchlichkeit? 279
iii) Ergebnis / Ausblick 281
4. Schlussfolgerungen 283
Kapitel IX:
Die Verpflichtungen zur Untersuchung der Sache 285
1. Im deutschen Recht 285
a. Die Kettenglieder als Käufer bei beiderseitigen Handelskäufen 285
aa. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach
§ 377 HGB 285
bb. Die Abdingbarkeit von § 377 HGB 289
cc. Die Richtlinienkonformität der Untersuchungs- und
Rügeobliegenheit 289
16
b. Die Kettenglieder als Verkäufer 290
c. Kollision der Verpflichtungen auf Käufer- und Verkäuferseite 291
2. Im griechischen Recht 292
a. Die Kettenglieder als Käufer 292
aa. Keine ausdrückliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der Händler 292
bb. Untersuchungs- und Rügelast nach Treu und Glauben 294
b. Die Kettenglieder als Verkäufer 297
c. Kollision der Verpflichtungen auf Käufer- und Verkäuferseite 298
3. Ergebnis 298
Schlussbetrachtung 300
1. Zusammenfassung 300
2. Fazit/Ausblick 304
Literaturverzeichnis 309
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.