Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt Prof. Dr. Dr. h.c. Harm Peter Westermann Band 131 Virginia Peraki Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht Nomos D 21 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4096-6 Gedruckt mit Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Meiner Familie 6 7 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen im November 2006 als Dissertation zur Begutachtung vorgelegt. Tag der mündlichen Prüfung war der 27. Mai 2008. Das Promotionsverfahren wurde mit der Gesamtnote summa cum laude abgeschlossen und die Arbeit auf Vorschlag des Dekans der Juristischen Fakultät durch den Promotionspreis 2008 der Universität Tübingen ausgezeichnet. Vor der Drucklegung wurden Rechtsprechung und Literatur, soweit für die behandelten Fragen erheblich, bis Juli 2008 berücksichtigt. Mein Doktorvater, Herr Prof. Dr. Harm Peter Westermann, hat die Arbeit angeregt und wohlwollend betreut. An dieser Stelle möchte ich ihm für seine ständige Gesprächsbereitschaft, seine Hinweise und die unschätzbare Unterstützung während meines Tübinger Aufenthalts und bis heute noch herzlichst danken. Äußerst dankbar bin ich ihm auch dafür, dass ich über zwei Jahre an seinem Lehrstuhl arbeiten und sehr viel lernen durfte. Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Eduard Picker für die Übernahme und die rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Ganz herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Frau Professor Dr. Barbara Dauner-Lieb sowie bei Herrn Prof. Dr. Klaus Hopt, dass sie der Aufnahme meiner Dissertation in diese Reihe zugestimmt haben. Dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) bin ich für die Förderung meines Studienaufenthalts in Tübingen durch die großzügige Gewährung eines Promotionsstipendiums, das die kontinuierliche Konzentration auf meine Dissertation gewährleistet hat, ebenfalls zu Dank verpflichtet. Ein ganz herzlicher Dank gehört auch all jenen, die dazu beigetragen haben, dass ich heute auf meine Tübinger Zeit mit wunderschönen Erinnerungen zurückblicke. Schließlich möchte ich meinen Eltern, Dr. Antonios Perakis und Penelope Peraki, die mir stets liebevoll zur Seite stehen, meine Dankbarkeit aussprechen. Ihnen und meiner Schwester Mina Peraki ist diese Arbeit gewidmet. Athen, im September 2008 Virginia Peraki 8 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 1. Themenstellung 21 2. Der Gang der Untersuchung 24 Erster Teil: Vor der Kaufrechtsreform 26 Kapitel I. Die Regressproblematik im alten deutschen und griechischen Recht 26 1. Überblick 26 2. Die Regressfallen 27 a. Die Verjährungsfalle 27 b. Haftungsbeschränkung oder -ausschluss 28 c. Die unterlassene Mängelrüge (in Deutschland) 33 d. Gesamtbetrachtung 34 3. Der moderne Warenvertrieb 34 4. Versuche zur Lösung der Absatzkettenproblematik in der Literatur 36 a. Allgemeines 36 b. Das Heranziehen des französischen „action-directe-Modells“ 36 c. Lösungsversuche unter Anknüpfung an den Erstvertrag der Absatzkette („mittelbarer Weg“) 38 d. Lösungsversuche unter Konstruktion einer Sonderverbindung zwischen Hersteller und Endabnehmer („unmittelbarer Weg“) 41 5. Das Produkthaftungsrecht 44 a. In Deutschland 44 b. In Griechenland 45 c. Gesamtbetrachtung 47 10 Kapitel II: Der europarechtliche Ursprung – Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG 49 1. Allgemeines über die Richtlinie 49 a. Entstehungsgeschichte 49 aa. Das Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst 50 bb. Die Richtlinienvorschläge 55 b. Die Ziele der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 58 c. Ausweitung der Letztverkäuferhaftung durch die Richtlinienvorgaben 62 aa. Haftung des Verkäufers für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter 63 bb. Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Montageanleitungen (IKEA-Klausel) 67 cc. Die Vervierfachung der Gewährleistungsfrist 69 dd. Die Unabdingbarkeit der gewährten Verbraucherrechte (Art. 7 Abs. 1 RL) 70 ee. Die Beweislastumkehr 71 ff. Der Vorrang der Nacherfüllung 73 gg. Haftung auch für geringfügige Fehler 77 hh. Ergebnis 78 2. Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 78 a. Die Ziele 78 b. Die Kompetenzfrage 81 c. Der Inhalt des Artikels 86 aa. Norm ohne Regelungsgehalt? 86 bb. Die Tatbestandsvoraussetzungen 87 i) Haftung des Letztverkäufers aufgrund einer Vertragswidrigkeit 88 ii) Verantwortlichkeit eines Dritten 89 ?. Durch einen Dritten verursachte Vertragswidrigkeit 89 . Die „anderen Zwischenpersonen“ 90 . Haftungsverursacher und -adressate 92 d. Der Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten 93 aa. Der effet-utile-Grundsatz in der Rechtsprechung des EuGH 94 bb. Seine Bedeutung für die Ausgestaltung des Regresses 95 cc. Einzelfragen 98 i) Durchgriffslösung versus Stufenlösung 98 ii) Reicht die Sicherstellung lediglich eines Letztverkäuferregresses aus? 99 11 iii) Die Reichweite der Abdingbarkeit 100 iv) Der Umfang des Rückgriffs 101 e. Schlussbemerkung 103 Zweiter Teil: Nach der Kaufrechtsreform 104 Kapitel III: Die Reform des deutschen und griechischen Kaufrechts anlässlich der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 104 1. Allgemeines 104 2. Die neue Grundkonzeption: Durchsetzung der Nichterfüllungstheorie 106 3. Der Fehlerbegriff 108 a. Die Kriterien der Vertragsmäßigkeit bzw. -widrigkeit 108 b. Die IKEA-Klausel 110 c. Aliud- und Minuslieferung 111 d. Verkäuferhaftung nicht nur für erhebliche Mängel 113 e. Die Beweislastumkehr 114 4. Die Rechtsfolgen 115 a. Die Gleichrangigkeit der Käuferrechte in Griechenland 115 b. Der Rücktritt 118 c. Die Minderung 119 d. Der Schadensersatzanspruch 120 e. Der Aufwendungsersatzanspruch 123 f. Die Verjährung 124 5. Der Verbrauchsgüterkauf 125 a. Die speziellen verbraucherschützenden Vorschriften 125 b. Der griechische Verbraucherbegriff 126 6. Die Abdingbarkeit der Käuferrechte 130 a. Nach dem griechischen Recht 130 b. Nach dem deutschen Recht 132 c. Die Abdingbarkeit der Verjährungsfrist insbesondere 133 7. Schlussbetrachtung 134 Kapitel IV: Die Rückgriffsvoraussetzungen im BGB und AK 136 1. Überblick über die deutsche und griechische Rückgriffsregelung 136 12 2. Die Voraussetzungen des Rückgriffs nach §§ 478, 479 BGB und Artt. 560, 561 AK 142 a. Allgemeine Gewährleistungsvoraussetzungen 142 b. Verbrauchsgüterkauf am Ende der Lieferkette? 143 c. Bewegliche oder auch unbewegliche Sachen 148 d. Beschränkung auf die Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmern? 149 aa. Unternehmer als Regressschuldner? 149 i) Im deuschen Recht 149 ii) Im griechischen Recht 150 bb. Unternehmer als Regressberechtigte? 154 e. Neu hergestellte oder auch gebrauchte Sachen 155 aa. Nach dem deutschen Recht 155 bb. Nach dem griechischen Recht 157 f. Die Identität der Sache 158 g. Die Seitengleichheit des Mangels 163 h. Nichtverursachung des Mangels durch den Regressnehmenden 165 i. Unkenntnis des Regressgläubigers von der Mangelhaftigkeit 166 j. Tatsächliche Haftung des Regressnehmenden gegenüber seinem Abnehmer 167 k. Erfordernis eines gerichtlichen Urteils? 168 aa. In Deutschland 168 bb. In Griechenland 168 Kapitel V: Die Beweislastumkehr 170 1. Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Deutschland 170 2. Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Griechenland 171 3. Die Ausnahmetatbestände 172 4. Insbesondere beim Regress 173 a. § 478 Abs. 3 BGB 173 b. Die Rechtslage in Griechenland 175 Kapitel VI: Inhalt und Umfang des Rückgriffs 180 1. Nach dem deutschen Recht: Zweispuriges Regresssystem 180 a. § 478 Abs. 2 BGB (verschuldensunabhängiger Aufwendungsersatzanspruch) 180 13 aa. Nach § 478 Abs. 2 BGB regressfähige Aufwendungen 181 i) Die Handlingkosten 182 ii) Sonstige Kosten 185 bb. Das Verhältnis von § 478 Abs. 2 zu § 439 Abs. 3 BGB 188 b. § 478 Abs. 1 BGB (Verzicht auf das Fristsetzungserfordernis) 189 aa. Die Voraussetzungen 190 i) Rücknahme der Sache 190 ii) Preisminderung 192 iii) Analoge Anwendung auf die Nachbesserung? 192 iv) Die vom Letztverkäufer selbst zu vertretende Regresslage 193 bb. Die Rechtsfolge 196 i) Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei der Geltendmachung sonst fristgebundener Rechte 196 ii) Notwendigkeit einer Einschränkung dieser Rechtsfolge? 198 c. Gesamtbetrachtung von § 478 Abs. 1 und 2 BGB 202 aa. Möglichkeit einer Kombination 202 bb. Richtlinienkonformität der Regelung von § 478 Abs. 1 und 2 BGB 203 2. Nach dem griechischen Recht: Geltung der allgemeinen Gewährleistungsrechte 207 a. Das Wahlrecht des Letztverkäufers zwischen den Mängelrechten 207 aa. Die Grenzen des Wahlrechts 208 i) Das Ersatzlieferungsrecht der Verkäufer 208 ii) Art. 542 AK 210 iii) Art. 549 § 2 AK 211 bb. Beschränkung auf das „reine Regressinteresse“? 214 b. Ersatz der Nacherfüllungsaufwendungen 215 aa. Das Problem 215 bb. Mögliche Lösungen 217 i) Über den Tatbestand des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft 218 ii) Nach
rt. 736 AK 219 iii) Nach Art. 904 AK 220 iv) Ergebnis 221 Kapitel VII: Die Verjährung 223 1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche im Allgemeinen 223 14 a. Die Länge der Frist und die gesetzgeberische ratio 223 b. Das Regressrisiko der Bauhandwerker 224 c. Die Verlängerung der Frist 225 aa. Nach allgemeinen Gründen 225 bb. Speziell im Kaufrecht 227 d. Erfasste Rechtsbehelfe 229 aa. Das Problem der Gestaltungsrechte 229 bb. Das Problem der Schadensersatzansprüche 231 2. Die Verjährung der Regressansprüche 233 a. Nach dem deutschen Recht 233 aa. § 479 Abs. 1 BGB: Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 478 Abs. 2 BGB 233 bb. § 479 Abs. 2 BGB: „Ablaufhemmung“ der Verjährung 234 i) Allgemeines 234 ii) Einzelfragen 236 ?. Teleologische Reduktion auf die tatsächlichen Rückgriffssituationen 236 . Ablaufhemmung oder Sonderverjährungsfrist? 237 . Ausschluss von Kulanzfällen 240
/. § 479 Abs. 3: Weitere Geltung in der Lieferkette 241 cc. Ergebnis 242 b. Nach dem griechischen Recht 243 aa. Allgemeines über Art. 560 AK 243 bb. Die Schwachstellen der Vorschrift 243 cc. Denkbare Lösungen des Problems der fehlenden Obergrenze 247 i) Reduktion auf innerhalb von zwei Jahren erfolgte Verkäufe 247 ii) Die Voraussetzung des „Aufeinanderfolgens“ 249 iii) Rechtsmissbrauch oder -verwirkung 250 iv) Festlegung einer Obergrenze 252 dd. Kulanzfälle 253 ee. Ergebnis 254 Kapitel VIII: Die Abdingbarkeit 255 1. Allgemeines 255 2. Nach dem deutschen Recht: § 478 Abs. 4 BGB 255 a. Vorbemerkung 255 b. Der Inhalt der Vorschrift 257 c. Gleichwertiger Ausgleich 259 15 aa. Allgemeine Kriterien der Gleichwertigkeit 259 bb. Denkbare gleichwertige Ausgleiche 260 i) Pauschale Abrechnungssysteme 260 ii) Andere denkbare Ausgleiche 261 d. Die Ausnahme der Schadensersatzansprüche 263 e. Das Umgehungsverbot 264 aa. Inhalt der Vorschrift 264 bb. Mögliche Umgehungen 264 i) Einschaltung ausländischer Kettenglieder 264 ii) Verbot des Weiterverkaufs an Verbraucher 265 iii) Bindung der Kettenglieder an autorisierte Werkstätten oder Servicestellen 266 iv) Herstellergarantie 266 f. Schlussfolgerungen 267 3. Nach dem griechischen Recht 268 a. Unabdingbarkeit von Art. 560 AK 268 b. Zulässigkeit anderer vertraglicher Abmachungen der Kettenglieder 269 aa. Art. 332 AK 269 bb. Allgemeine Klauseln des AK 270 cc. Die Kontrolle von AGB-Klauseln der Kettenglieder 272 i) Das Problem 272 ii) Denkbare Lösungen 274 ?. Allgemeines 274 .
rtt. 178, 179 AK 275 . Art. 281 AK 276
/. Andere Vorschläge 277
0. Die Klauselverbote von Art. 2 Ges. 2251/1994 als Indizien der Missbräuchlichkeit? 279 iii) Ergebnis / Ausblick 281 4. Schlussfolgerungen 283 Kapitel IX: Die Verpflichtungen zur Untersuchung der Sache 285 1. Im deutschen Recht 285 a. Die Kettenglieder als Käufer bei beiderseitigen Handelskäufen 285 aa. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB 285 bb. Die Abdingbarkeit von § 377 HGB 289 cc. Die Richtlinienkonformität der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit 289 16 b. Die Kettenglieder als Verkäufer 290 c. Kollision der Verpflichtungen auf Käufer- und Verkäuferseite 291 2. Im griechischen Recht 292 a. Die Kettenglieder als Käufer 292 aa. Keine ausdrückliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der Händler 292 bb. Untersuchungs- und Rügelast nach Treu und Glauben 294 b. Die Kettenglieder als Verkäufer 297 c. Kollision der Verpflichtungen auf Käufer- und Verkäuferseite 298 3. Ergebnis 298 Schlussbetrachtung 300 1. Zusammenfassung 300 2. Fazit/Ausblick 304 Literaturverzeichnis 309