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Thurid Koch, Fazit in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 240 - 242

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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240 B. Fazit Im Ergebnis sind die Grenzen der Freizeichnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen so eng gesetzt, dass sie den Bedürfnissen nach Risikoabfederung in dem besonders durch unkalkulierbare Gefahren und ein hohes Innovationsrisiko gekennzeichneten Bereich von Forschung und Entwicklung nicht gerecht werden können. Demzufolge ist daher der Weg über individualrechtliche Freizeichnungsklauseln selbstredend der empfehlenswerteste Weg, um zu einer verlässlichen Risikoabdeckung zu kommen. Das dafür nötige Aushandeln ist in der Praxis allerdings hauptsächlich in Bezug auf die Leistungsbeschreibung gegeben. Da sich diese bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten oft unterscheidet, werden die einzelnen Leistungen in aller Regel individuell gestaltet und mit dem Auftraggeber ausgehandelt. Hier liegt ein großes Potential darin, bereits im Vorfeld solche Leistungsmodalitäten vom Leistungskatalog auszunehmen, die mit besonderem Risiko behaftet sind, oder den relevanten Sorgfaltsmaßstab entsprechend einzuschränken. Hier kann schon im Vorfeld bereits eine Einschränkung von einer Vielzahl möglicher Haftungsfälle erreicht werden. Etwas anderes gilt für das Vertragswerk an sich. Zur Abwicklung der Vielzahl von Verträgen in der Praxis ist der Weg individuellen Aushandelns oft schwierig und aufgrund der eng gesetzten Fristen auch häufig nicht möglich. Hier werden auch im Bereich von Forschung und Entwicklung oftmals auf AGB im klassischen Sinne oder in Form von Standardverträgen zurückgegriffen. Hier kann nur empfohlen werden, auf jeden Fall die Freizeichnungsklausel offen zu diskutieren und zu verhandeln. Vermieden werden sollte in jedem Falle der Hinweis des Verwenders darauf, er sei aufgrund seines öffentlich-rechtlichen Status oder aus sonstigen Gründen gezwungen, Haftungsbegrenzungen zu vereinbaren. Dies gibt dem Verwendungsgegner im Streitfall ein hervorragendes Argument, das Tatbestandsmerkmal des »Aushandelns« zu widerlegen. Angesichts des Umstands, dass eben der konkrete Vertrag tatsächlich in vielen Fällen unter das AGB-Recht fällt, mag ein anderer Hebel aber noch gewisse Wirksamkeit versprechen. Dies ist das Merkmal der Vertragszweckgefährdung, das separat zu prüfen ist und bei dessen Fehlen von einer Unangemessenheit nicht auszugehen ist. Wie gesehen ist der Vertragszweck als solcher der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. entzogen, das heißt, die Parteien sind hier weitestgehend frei, diesen selbst zu bestimmen und festzulegen. Der Vertragszweck als die zentrale, berechtigte Leistungserwartung des Kunden kann sich neben der Natur des Vertrags auch aus besonderen Zweckvereinbarungen der Parteien ergeben. Als geeignete 241 Stellen im Vertrag bieten sich die Präambel879 oder der Abschnitt über die Bestimmung des Leistungsgegenstandes an. Wenn hier also der Vertragszweck möglichst eng und genau konkretisiert ist, nimmt die Gefahr einer Vertragszweckgefährdung ab, da der Bereich, der gefährdet werden kann, damit gering gehalten wird. Ist der Vertragszweck dagegen sehr unbestimmt und weitläufig definiert, steigt das Risiko für den AGB-Verwender, mit möglichen Freizeichnungsklauseln dagegen zu verstoßen. Daher ist durch die Bestimmung des Vertragszwecks noch ein gewisser, wenn auch geringer Einfluss auf die Angemessenheit einer Freizeichnungsklausel zu nehmen. 879 Über die Darlegung der Zielrichtung eines Vertrages und deren damit verbundene Bedeutung für die Auslegung des Vertrages hinaus können im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages in der Präambel auch verbindliche Zusicherungen und andere rechtserhebliche Regelungen getroffen werden, BGH NJW 2006, 899, 900. 242

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.