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Thurid Koch, Transparenzgebot in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 239 - 240

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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239 Zur Angemessenheit kann auch beitragen, wenn eine Haftungsfreizeichnung zugunsten des Auftragnehmers in einer direkten, konnexen und äquivalenten Wechselbeziehung zu Kontroll- und Kündigungsrechten des Auftraggebers steht, da sich mit zunehmender Kontroll- und Lösungsmöglichkeit des Auftraggebers die Risikobeherrschung vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber verlagern kann. Verschuldensbezogen soll nach überwiegender Meinung ein Ausschluss der Haftung nur im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Pflichten zulässig sein. Im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit des Verwenders selbst sowie der groben Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Verletzung wesentlicher Pflichten wird eine Begrenzung der Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden überwiegend für zulässig gehalten. Da der vorhersehbare, typische Schaden bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen aufgrund der sehr unterschiedlichen Vertragsgegenstände und zugrunde liegenden Sachverhalte kaum zu bestimmen ist, sollte eine vertragliche Begrenzung auf eine bestimmte Summe vermieden und stattdessen möglichst die Formulierung »vorhersehbarer, typischer Schaden« verwendet werden. Ansonsten ist das Risiko der Unwirksamkeit einer Freizeichnung zu groß. IX. Transparenzgebot Die Verwendung des Begriffs der »Kardinalpflicht« in AGB ist entsprechend der Definition der BGH-Rechtsprechung zu erläutern, um eine Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot877 zu verhindern. Gleiches empfiehlt sich für den Begriff der »wesentlichen Rechte und Pflichten«. Die Verwendung salvatorischer Klauseln sollte grundsätzlich vermieden werden, da man hier die Unwirksamkeit der gesamten Klausel riskiert. Im Übrigen ist auf eine klare und übersichtliche Darstellung zu achten. Auch die systemwidrige Unterbringung von Freizeichnungsklauseln in verschiedenen Abschnitten oder verwirrende Verweise können zur Intransparenz führen. Hier ist z.B. darauf zu achten, dass die Haftung für Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung sich auch unter dem Punkt »Gewährleistung« befindet und von der allgemeinen Haftungsklausel »Haftung« getrennt ist.878 877 Siehe hierzu die Ausführungen zur Transparenzkontrolle von Freizeichnungsklauseln unter § 6 D. 878 Siehe auch Wendler in: Nicklisch, der Subunternehmer bei Bau- und Anlagenverträgen im In- und Auslandsgeschäft, S. 67, der die Vorteile einer Einzelregelung zusätzlich zur Gesamthaftungsklausel auch darin sieht, dass nicht schon ein erfolgreicher Angriff auf eine Haftungsbegrenzung zugleich den Untergang aller Haftungsfreizeichnungen nach sich zieht. 240 B. Fazit Im Ergebnis sind die Grenzen der Freizeichnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen so eng gesetzt, dass sie den Bedürfnissen nach Risikoabfederung in dem besonders durch unkalkulierbare Gefahren und ein hohes Innovationsrisiko gekennzeichneten Bereich von Forschung und Entwicklung nicht gerecht werden können. Demzufolge ist daher der Weg über individualrechtliche Freizeichnungsklauseln selbstredend der empfehlenswerteste Weg, um zu einer verlässlichen Risikoabdeckung zu kommen. Das dafür nötige Aushandeln ist in der Praxis allerdings hauptsächlich in Bezug auf die Leistungsbeschreibung gegeben. Da sich diese bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten oft unterscheidet, werden die einzelnen Leistungen in aller Regel individuell gestaltet und mit dem Auftraggeber ausgehandelt. Hier liegt ein großes Potential darin, bereits im Vorfeld solche Leistungsmodalitäten vom Leistungskatalog auszunehmen, die mit besonderem Risiko behaftet sind, oder den relevanten Sorgfaltsmaßstab entsprechend einzuschränken. Hier kann schon im Vorfeld bereits eine Einschränkung von einer Vielzahl möglicher Haftungsfälle erreicht werden. Etwas anderes gilt für das Vertragswerk an sich. Zur Abwicklung der Vielzahl von Verträgen in der Praxis ist der Weg individuellen Aushandelns oft schwierig und aufgrund der eng gesetzten Fristen auch häufig nicht möglich. Hier werden auch im Bereich von Forschung und Entwicklung oftmals auf AGB im klassischen Sinne oder in Form von Standardverträgen zurückgegriffen. Hier kann nur empfohlen werden, auf jeden Fall die Freizeichnungsklausel offen zu diskutieren und zu verhandeln. Vermieden werden sollte in jedem Falle der Hinweis des Verwenders darauf, er sei aufgrund seines öffentlich-rechtlichen Status oder aus sonstigen Gründen gezwungen, Haftungsbegrenzungen zu vereinbaren. Dies gibt dem Verwendungsgegner im Streitfall ein hervorragendes Argument, das Tatbestandsmerkmal des »Aushandelns« zu widerlegen. Angesichts des Umstands, dass eben der konkrete Vertrag tatsächlich in vielen Fällen unter das AGB-Recht fällt, mag ein anderer Hebel aber noch gewisse Wirksamkeit versprechen. Dies ist das Merkmal der Vertragszweckgefährdung, das separat zu prüfen ist und bei dessen Fehlen von einer Unangemessenheit nicht auszugehen ist. Wie gesehen ist der Vertragszweck als solcher der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. entzogen, das heißt, die Parteien sind hier weitestgehend frei, diesen selbst zu bestimmen und festzulegen. Der Vertragszweck als die zentrale, berechtigte Leistungserwartung des Kunden kann sich neben der Natur des Vertrags auch aus besonderen Zweckvereinbarungen der Parteien ergeben. Als geeignete

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.