Content

Thurid Koch, Freizeichnung durch Individualverträge 236 VIII. Freizeichnung durch AGB in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 237 - 239

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

Bibliographic information
237 dar, die Vertragsrisiken zu begrenzen und damit das Risiko kalkulierbar zu machen. Dies kann neben einem vertraglichen Haftungsausschluss oder einer Haftungsbeschränkung auch durch die Gestaltung der Leistungsbeschreibung geschehen. Hier können durch die Präzisierung und Einschränkung von Leistungspflichten die Risiken schon im Vorfeld begrenzt werden, so dass nicht erst die Haftung beschränkt werden muss, sondern es dadurch letztlich schon gar nicht zum Haftungsfall kommt. VIII. Freizeichnung durch AGB Die Grenzen der Freizeichnung durch AGB sind im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern durch § 307 vorgegeben.876 Die §§ 308, 309 sind weder unmittelbar noch analog anwendbar noch ist ihnen eine generelle Indizwirkung zuzuschreiben. Allenfalls dienen die Wertungen der §§ 308, 309 hier als Orientierungspunkte. Der Inhaltskontrolle unterliegen nur solche Bestimmungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Auch die Einschränkung des Pflichtenprogramms ist als mittelbare Haftungsfreizeichnung der Inhaltskontrolle unterworfen, sofern diese den kontrollfreien Bereich des Leistungskerns verlässt. Kontrollfrei dagegen ist der Leistungskern des Vertrages, also die Bestimmung des Leistungsgegenstandes, dessen Umfang und Güte, die Bestimmung der Vertragsparteien, des Vertragspreises und der Beschaffenheit. Auch der Vertragszweck als solches ist kontrollfrei. Zur Beurteilung der wesentlichen Rechte und Pflichten nach § 307 Absatz 2 Nr. 2 ist beim Forschungs- und Entwicklungsvertrag auf seine besondere, oft langfristig angelegte Natur abzustellen, nach der beide Parteien zur Erreichung des Ergebnisses auf gegenseitige Information, Unterrichtung, Vertrauen und Vertraulichkeit in einer Weise angewiesen sind, wie dies kaum ein anderes Vertragsverhältnis kennzeichnet. Dieser besondere Charakter ist bei der Bestimmung der wesentlichen Rechte und Pflichten zu berücksichtigen. Hiernach sind neben der mangelfreien Herstellung des Werkes insbesondere Mitteilungs-, Berichts- und Informationspflichten, Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten, die Durchführung von Patentrecherchen, das Sicherstellen der technischen Ausführbarkeit und Brauchbarkeit einer Erfindung sowie die Einhaltung des allgemeinen Standes von Wissenschaft und Technik als wesentliche Pflichten im Sinne des § 307 Absatz 2 Nr. 2 einzuordnen. 876 Siehe zu diesem Punkt die näheren Ausführungen zu den Wirksamkeitsgrenzen von Freizeichnungsklauseln in AGB unter § 6 A. bis C. 238 Die Einschränkung einer wesentlichen Pflicht im Sinne des § 307 Absatz 2 Nr. 2 allein vermag aber die Unangemessenheit einer dahingehenden Freizeichnungsklausel nicht herbeizuführen. Vielmehr bedarf es stets noch der gesonderten Prüfung der Vertragszweckgefährdung. Im Einzelfall ist daher denkbar, dass zwar eine wesentliche Pflicht eingeschränkt wurde, aber mangels Vertragszweckgefährdung dennoch eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zu verneinen ist. Neben den allgemeinen Angemessenheitskriterien kommt bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen insbesondere den Aspekten der Risikobeherrschung, der Versicherbarkeit und speziell dem Verhältnis zwischen Freizeichnung und Kündigungsrechten eine gravierende Bedeutung zu. Hinsichtlich der Risikobeherrschung ist festzuhalten, dass das Risiko der Umsetzung des FuE-Ergebnisses in fertige Produkte mit allen Folgen, die dies nach sich zieht, der Auftraggeber trägt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber über spezielles Expertenwissen verfügt und entsprechende Anweisungen und Vorgaben für die Durchführung des FuE-Vorhabens gibt. In diesen Fällen spricht die bessere Risikobeherrschung seitens des Auftraggebers für eine Wirksamkeit einer dahingehenden Freizeichnung des Auftragnehmers. Anders ist dies zu beurteilen in Bezug auf das Risiko der Aufgabenbeschreibung, der Zeiteinteilung, der Machbarkeit und Erreichbarkeit des Forschungsund Entwicklungsergebnisses sowie der Einhaltung von Sicherheits- und Qualitätsstandards. Hier sind die Risiken vornehmlich in der Sphäre des Auftragnehmers anzusiedeln, der damit auch die bessere Beherrschungsmöglichkeit hat. Das Argument der besseren Risikobeherrschung geht hier zu Lasten des Auftragnehmers. Im Rahmen der Versicherbarkeit ist insbesondere der Fall des die Prämien tragenden, aber nicht selbst versicherten Schädigers zu berücksichtigen. Hier ist davon auszugehen, dass zu seinen Gunsten ein Regressverzicht des Versicherers für leichte Fahrlässigkeit greift. Im Rahmen der Vertragsgestaltung wäre es sinnvoll, den Auftraggeber dazu zu verpflichten, mit dem Versicherer einen expliziten Regressverzicht zu vereinbaren, um Auslegungsstreitigkeiten schon im Vorfeld aus dem Wege zu gehen. Für die davon zu trennende Fallgruppe der Haftungsbegrenzung des Klauselverwenders auf den Umfang seiner eigenen und selbstfinanzierten Versicherung gilt, dass eine solche Begrenzung nur dann wirksam ist, wenn sie sich nicht auf den von der Versicherung gedeckten, sondern den tatsächlich ersetzten Schaden bezieht, die Versicherungssumme das vertragstypische Risiko abdeckt und zudem die subsidiäre Haftung des AGB-Verwenders für alle Fälle, die nicht von der Versicherung erfasst oder ersetzt werden, erhalten bleibt. 239 Zur Angemessenheit kann auch beitragen, wenn eine Haftungsfreizeichnung zugunsten des Auftragnehmers in einer direkten, konnexen und äquivalenten Wechselbeziehung zu Kontroll- und Kündigungsrechten des Auftraggebers steht, da sich mit zunehmender Kontroll- und Lösungsmöglichkeit des Auftraggebers die Risikobeherrschung vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber verlagern kann. Verschuldensbezogen soll nach überwiegender Meinung ein Ausschluss der Haftung nur im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Pflichten zulässig sein. Im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit des Verwenders selbst sowie der groben Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Verletzung wesentlicher Pflichten wird eine Begrenzung der Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden überwiegend für zulässig gehalten. Da der vorhersehbare, typische Schaden bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen aufgrund der sehr unterschiedlichen Vertragsgegenstände und zugrunde liegenden Sachverhalte kaum zu bestimmen ist, sollte eine vertragliche Begrenzung auf eine bestimmte Summe vermieden und stattdessen möglichst die Formulierung »vorhersehbarer, typischer Schaden« verwendet werden. Ansonsten ist das Risiko der Unwirksamkeit einer Freizeichnung zu groß. IX. Transparenzgebot Die Verwendung des Begriffs der »Kardinalpflicht« in AGB ist entsprechend der Definition der BGH-Rechtsprechung zu erläutern, um eine Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot877 zu verhindern. Gleiches empfiehlt sich für den Begriff der »wesentlichen Rechte und Pflichten«. Die Verwendung salvatorischer Klauseln sollte grundsätzlich vermieden werden, da man hier die Unwirksamkeit der gesamten Klausel riskiert. Im Übrigen ist auf eine klare und übersichtliche Darstellung zu achten. Auch die systemwidrige Unterbringung von Freizeichnungsklauseln in verschiedenen Abschnitten oder verwirrende Verweise können zur Intransparenz führen. Hier ist z.B. darauf zu achten, dass die Haftung für Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung sich auch unter dem Punkt »Gewährleistung« befindet und von der allgemeinen Haftungsklausel »Haftung« getrennt ist.878 877 Siehe hierzu die Ausführungen zur Transparenzkontrolle von Freizeichnungsklauseln unter § 6 D. 878 Siehe auch Wendler in: Nicklisch, der Subunternehmer bei Bau- und Anlagenverträgen im In- und Auslandsgeschäft, S. 67, der die Vorteile einer Einzelregelung zusätzlich zur Gesamthaftungsklausel auch darin sieht, dass nicht schon ein erfolgreicher Angriff auf eine Haftungsbegrenzung zugleich den Untergang aller Haftungsfreizeichnungen nach sich zieht.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.