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Thurid Koch, Ethikkommissionen in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 235 - 236

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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235 IV. Produkthaftungsgesetz Forschungs- und Entwicklungsergebnisse stellen, soweit sie sich in verkörperten geistigen Leistungen erschöpfen (z.B. Empfehlungen aus Studien, fehlerhafte Berechnungen, Testberichte, fehlerhafte Konstruktionspläne etc.) keine Produkte im Sinne des § 2 ProdHaftG dar.872 Die allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften finden dagegen Anwendung, so dass die Verneinung der Produkteigenschaft nach § 2 ProdHaftG nicht allgemein zu einer Haftungsfreiheit in Bezug auf Forschungs- und Entwicklungsergebnisse nach deliktsrechtlichen Aspekten führt. Sollten im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsprojektes Prototypen zu erstellen sein, so ist für den forschenden Auftragnehmer empfehlenswert, sich vom Auftraggeber von daraus resultierenden Produkthaftungsansprüchen Dritter freistellen zu lassen, denn der Auftragnehmer hat in der Regel auf die weitere kommerzielle Verwendung und Verbreitung durch den Auftraggeber keinen Einfluss, so dass für ihn ansonsten das Gefahrenpotential hier unkalkulierbar würde. V. Ethikkommissionen Im Zusammenhang mit Ethikkommissionen kann sich einerseits eine Haftung des forschenden Arztes gegenüber den Probanden ergeben sowie andererseits eine Haftung der Mitglieder der Ethikkommissionen gegenüber den forschenden Ärzten und Probanden.873 Eine Grundrechtsverletzung des Arztes aus Art. 5 Absatz 3 GG kann in der Pflicht zur Anrufung einer Ethikkommission nicht gesehen werden. Ein positives Votum einer Ethikkommission kann sich vielmehr bei der Bewertung des Verschuldens des Arztes positiv auswirken. Bei Nichtbeachtung eines negativen Votums setzt sich der Arzt dagegen dem Vorwurf einer erhöhten Pflichtverletzung aus. Die Haftung der Mitglieder der Ethikkommissionen ergibt sich, je nachdem, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ethikkommission handelt, im ersten Fall aus § 839, wobei die Haftung nach Art. 34 Satz 1 GG im Wege der Haftungsverlagerung auf den Forschungsträger übergeht, ein Regressanspruch nach Art. 34 Satz 2 GG im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens jedoch denkbar bleibt, im zweiten Fall nach allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften. Ehrenamtlichen Mitgliedern von Ethikkommissionen ist zu empfehlen, sich vom Träger der Ethikkommission im Innenverhältnis von der Haftung freistellen zu lassen. 872 Siehe hierzu die Ausführungen zu den Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz unter § 3 B. IX. 873 Siehe hierzu die Ausführungen über die Haftung im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ethikkommissionen unter § 3 C. 236 VI. Drittwirkung der Freizeichnung Eine Drittwirkung der Freizeichnung874 kann bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen im Wege der ergänzenden Auslegung nach §§ 133, 157 für die Arbeitnehmer der Parteien bejaht werden. Dies gilt grundsätzlich jedoch nicht für eingeschaltete Subunternehmer, da in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, anders als z.B. in der Speditionsbranche, die Einschaltung von Subunternehmern nicht einer typischen Vorgehensweise oder gar einer entsprechenden Verkehrssitte entspricht, die Einbeziehung von Subunternehmern in den Wirkungsbereich der Freizeichnungsklausel daher nicht ohne Weiteres für den Auftraggeber erkennbar ist. Etwas anderes gilt dann, wenn beiden Parteien bekannt ist, dass für einen Teilbereich ein Subunternehmer eingeschaltet werden soll. Für die Vertragsgestaltung ist es ratsam, die Einbeziehung des Subunternehmers explizit in die Freizeichnungsklausel aufzunehmen, um Auslegungsstreitigkeiten zu vermeiden. Mindestens sollte jedoch aus dem Vertragstext erkennbar werden, dass ein Subunternehmer für ein Teilarbeitspaket eingesetzt wird. VII. Freizeichnung durch Individualverträge Im Rahmen der Gestaltung von Freizeichnungsklauseln durch Individualvertrag sind die Parteien weitestgehend frei.875 Gewisse Grenzen gesetzt werden der Gestaltungsfreiheit freilich auch hier. Neben gesetzlichen Verboten wie z.B. aus § 14 ProdHaftG und besonderen berufsrechtlichen Bestimmungen sind hier insbesondere die durch die Vorschriften der §§ 276 Absatz 3, 202 Absatz 1, 639, 444 vorgegebenen Grenzen zu beachten. Danach sind auch individualrechtlich vereinbarte Freizeichnungen bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie Abgabe einer Garantie unwirksam. Ferner muss sich die Freizeichnung im Rahmen der §§ 138, 242 bewegen. Eine danach gegebene Sittenwidrigkeit oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne einer gestörten Vertragsparität kann aber nur unter sehr engen und außergewöhnlichen Umständen bejaht werden, so z.B. bei Ausnutzen einer Monopolstellung, einer wirtschaftlichen Machtstellung oder Notlage. Diese Fallgruppen dürften jedoch bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen nur äußerst selten vorkommen. Die Parteien sind mithin weitestgehend frei, durch Individualvertrag ihre Haftung auszuschließen oder zu beschränken. Letztlich stellt aufgrund der Gestaltungsfreiheit die individualvertragliche Vereinbarung von Freizeichnungsklauseln die sicherste und effektivste Möglichkeit 874 Siehe zu diesem Punkt die näheren Ausführungen zur Wirkung von Haftungsfreizeichnungsklauseln zugunsten Dritter unter § 4 D. 875 Siehe hierzu die Ausführungen zu den Wirksamkeitsgrenzen von Freizeichnungsklauseln durch Individualvertrag unter § 5.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.